Vorfalls-Chronik

Die Polizei Berlin teilte im Social Media mit, dass ein Mann aus Hellersdorf Hasspostings im Form einer Hakenkreuzfahne sowie ein Bild eines Mannes, der den Hitlergruß zeigt, im Internet veröffentlicht hat. Bei dem verdächtigen Mann gab es eine polizeiliche Durchsuchung, bei der diverse Waffen beschlagnahmt wurden.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf November 2022 LGBTIQ*-feindliche und rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“. So hetzte er gegen das Zeigen der bunten One-Love-Armbinde durch die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 2022 in Katar und bezeichnete die Statements der Nationalmannschaft als „GenderGagga“ und „Promotion für #LGTBI“. Weiterhin wertete er in einem anderen Beitrag das Engagement des Bezirksbürger*innenmeisters von Marzahn-Hellersdorf für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ab. Daneben postete er Beiträge, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin richteten.

An der Bushaltestelle Garzauer Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.

Am Café Freiraum der Alice-Salomon-Hochschule wurde von außen ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" aufgeklebt. Weitere Aufkleber der Neonazipartei wurden rund um den U-Bahnhof Hellersdorf sowie entlang der Hellersdorfer Straße entdeckt und entfernt.

Am Stelenfeld Hellwichstorp am Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Bei einer Kundgebung im Gedenken an Opfer rechter Gewalt am Brodowiner Ring pöbelte ein Passant gegen eine Rednerin. Er drückte lautstark seinen Unmut gegen die Gedenkveranstaltung aus und schürte rassistische sowie gegen politische Gegner*innen gerichtete Ressentiments.

An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf einer rechtsaffinen Blog-Seite wurde ein Artikel veröffentlicht, der die demokratische Arbeit der lokalen Registerstelle, eines zivilgesellschaftlichen Akteures und eines Wohlfahrtsverbandes aus Marzahn-Hellersdorf zum Teil mit unbelegten Behauptungen diskreditiert.

In der Chemnitzer Straße sowie in der Ulmenstraße und Lindenstraße in Kaulsdorf wurden rund ein Dutzend Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. an Verkehrsschildern, entdeckt und entfernt. An einer Ampel in der gleichen Region wurde ebenfalls ein Aufkleber mit der Aufschrift "national. hetero. weiss", auf dem ebenfalls eine Reichsflagge abgebildet war, entdeckt.

In der Neuen Grottkauer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen und warben für die Homepage der Neonazipartei.

Am Kurt-Weill-Platz wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das an den Pfosten eines Verkehrsschildes geschmiert wurde.

In Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Eingang eines Wohnhauses in der Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit dem Gesicht eines Soldatens in Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) und der Aufschrift "Sie waren die besten Soldaten der Welt" entdeckt und entfernt.

Am Betriebshof Marzahn wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Power" entdeckt und entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber, der den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt.

An einen Toilettendeckel eines Supermarktes am S-Mahlsdorf wurde der Schriftzug "antifas sind gay" geschmiert. Die Aussage versucht, Antifaschist*innen in abwertender Weise als "schwul" zu bezeichnen. Gleichzeitig wird mit der Aussage suggeriert, dass das Wort "schwul" ein negativer Begriff sei.

In Marzahn-Nord wurde zwei Aufkleber einer extrem rechten Ultra-Gruppe entdeckt und entfernt. Die Gruppe unterhält Verbindungen zu militanten Neonazis. Berlin wird auf dem Aufkleber u.a. als "Reichshauptstadt" bezeichnet.

In einer Unterkunft für Geflüchtete beleidigte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Mitarbeiter des Caterers rassistisch. Zum Schutz der betroffenen Person werden weitere Details des Vorfalls nicht genannt.

An der Tram-Haltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Hakenkreuz eingeritzt.

An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße am Hultschiner Damm wurden am Morgen zum wiederholten Mal Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Nachmittag wurden an der gleichen Stelle erneut Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe eines Blumenladens am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mehrere Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine vermeintliche Kiezstreife in Hellersdorf durch. Dabei trugen sie einheitliche Kleidung mit Parteiaufschrift und verteilten Flugblätter.

An den Briefkasten eines alternativen Wohnprojektes in Hellersdorf wurde ein Aufkleber in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) geklebt.

Am Kastanienboulevard wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zum wiederholten Mal Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

In der Havemannstraße wurde ein Hakenkreuz an eine Laterne geschmiert.

Entlang des Lammersdorfer Weges, der Chemnitzer Straße und der Scharnauer Straße in Kaulsdorf wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren aus extrem rechten Versandhandeln und von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Motive dienten entweder der rechten Selbstdarstellung oder waren mit rassistischen, LGBTIQ*-feindlichen oder gegen politische Gegner*innen gerichteten Inhalten versehen.

An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Wuhletal wurden zwei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Mittag wurden Polizist*innen zur Neuen Grottkauer Straße in Hellersdorf alarmiert. Anwohner*innen haben gegen Mittag einen im Durchgang zu einem Innenhof wohnenden Obdachlosen mit Verletzungen im Bereich des Gesichts und des Kopfes aufgefunden. Der betroffene 60-Jährige gab dem Notarzt gegenüber an, in der Nacht von einem oder mehreren unbekannten Personen an seinem Schlafplatz angegriffen und verprügelt worden zu sein. Der Mann wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wo eine Gehirnerschütterung sowie schwere Hämatome und Prellungen diagnostiziert wurden.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe des Einkaufszentrums "Eastgate" in Marzahn wurden drei Personen von einem bekannten Neonazi, der dem Spektrum des "III. Wegs" angehörig ist, angegriffen. Die Person warben zuvor offen für eine linke Demonstration im Berliner Stadtzentrum. Als der Neonazi sie entdeckte, attackierte er sie.

Am Brodowiner Ring wurden drei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an einer Laterne entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurden rassistische Hasskommentare gegen eine Frau gepostet. Anlass war ein Beitrag über eine Busfahrt in Hellersdorf. Im Beitrag ging es darum, dass sich die betroffene Frau während der Busfahrt darüber beschwert habe, dass der Busfahrer sie rassistisch diskriminiert habe. Mehrere Personen kommentierten den Beitrag mit rassistischen Anfeindungen gegen die betroffene Frau.

Am Pfalzgrafenweg wurden drei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

Nach öffentlicher Berichterstattung über eine brutale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in einer Geflüchtetenunterkunft in Marzahn tauchten zahlreiche rassistische Hasskommentare unter Videos und in Facebook-Gruppen auf, die pauschal alle Geflüchteten abwerten.

In der Kastanienallee, am Drachenspielplatz, in der Hellersdorfer Straße, auf dem Alice-Salomon-Platz, auf dem Boulevard Kastanienallee, an den Stelen am Hellwichstorp, am Cottbusser Platz sowie im Auerbacher Ring wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf einen Stein am Wuhle-Wanderweg wurde der extrem rechte Zahlencode 88 (=HH, bedeutet "Heil Hitler") geschmiert.

Nahe des U-Bahnhofs Kienberg sowie am Forum Kienberg wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Schrobsdorffstraße in Mahlsdorf wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "PC" durchgestrichen und verlinkten auf die Seite der rechten Zeitung "Junge Freiheit". "PC" steht für "Political correctness"

Auf dem Boulevard Kastanienallee wurden zum wiederholten Mal extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelt sich u.a. um LGBTIQ*-feindliche Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Freie Geister". Weitere III. Weg-Aufkleber wurden nahe des U-Bahnhofs Hellersdorf entdeckt.

In Hellersdorf-Ost wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, u.a. an Laternen auf dem Boulevard Kastanienallee und in der Maxie-Wander-Straße Ecke Schneeberger Straße.

An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße am Hultschiner Damm wurden rund ein Dutzend Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Verkehrsschildern entdeckt und entfernt.

In Hellersdorf-Ost wurden an mehreren Straßenlaternen und Verkehrsschildern Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Wagen der U-Bahn-Linie U5 wurden großflächig die Worte "Fuck Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) geschmiert.

Am Unterstand der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Hakenkreuz eingeritzt. Um die Bushaltestelle herum wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von der NPD, entdeckt und entfernt.

Entlang der Wuhle am Wuhlesee wurden 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die das Logo der Neonazipartei abbildeten.

Am Barnimplatz Ecke Havemannstraße wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFAnten TöTeN" entdeckt und entfernt. Das "Ö" wurde in Form eines Fadenkreuzes gezeichnet.