Vorfalls-Chronik

Entlang der neuen Grottkauer Straße wurden mehrere Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Reichsflagge) entdeckt. Ein Aufkleber zeigte zudem das Neonazisymbol der "Schwarzen Sonne". Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer an der Bushaltestelle Barnimplatz wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde an einer Anzeigetafel ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.

An der Anzeigetafel der Tram-Station Brodowiner Ring in Marzahn wurde ein Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Reichsflagge) und dem Neonazisymbol der "Schwarzen Sonne" entdeckt. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.

Am Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

Im und rund um den Bahnhof Wuhletal wurden mehrere NS-verherrlichende und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern war u.a. "I love NS" (=Nationalsozialismus) und "I love HTLR" (=Hitler) zu lesen.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 Richtung Hönow wurde eine Schmiererei mit den Worten "ANTIFA sind die neue NAZIS" entdeckt (Rechtschreibfehler im Original). Mit dem Slogan werden Menschen abgewertet, die sich gegen Faschismus engagieren. Gleichzeitig wird damit der Nationalsozialismus verharmlost, indem Antifaschismus mit dem Verbrechen des historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.

Bereits im vergangenen Jahr wurde der gleiche Schriftzug am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz hinterlassen.

Auf dem Cecilienplatz wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Am S-Kaulsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die den Nationalsozialismus verherrlichen.

An einer Graffiti Hall in der Zossener Straße wurde ein großflächiges Graffiti von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Anzeigetafel der S-Bahn-Haltestelle Biesdorf wurde ein Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Reichsflagge) und einem abgebildeten Reichsadler entdeckt.

In der Luckenwalder Straße wurde Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Havemannstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, dessen Motiv auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Reichsfahne) gestaltet wurde und auf einen extrem rechten Telegram-Kanal verwies.

Im Umfeld des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde nahe einer Geflüchtetenunterkunft ein CDU-Wahlaufsteller mit den Worten „Ausländer Raus SS“ beschmiert.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter trat als Akteur eines Video für ein extrem rechtes Online-Format auf und verbreitete darin rassistische Aussagen. Im Video behauptet er einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie z.B. Wohnungsnot, und Migration. Er nutzte das Video, das an verschiedenen Orten Berlins (u.a. Kottbusser Tor, Tempelhofer Feld, Berliner Abgeordnetenhaus) gedreht wurde, für seinen Wahlkampf.

In Marzahn-Süd ging eine anonyme Postwurfsendung mit nationalistischen Inhalten in den Hausbriefkasten ein.

An der Bushaltestelle Garzauer Straße wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Max-Hermann-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber an einem Wohnhaus entdeckt. Die Aufkleber richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat, u.a. mit Unterstützung eines AfD-Mitglieds aus Brandenburg die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Die Zeitung wurde anschließend im Internet verbreitet. In der Zeitung wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In Marzahn und Hellersdorf wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen entdeckt.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Darin wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Stapel Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in einer Auslage entdeckt.

In der Riesaer Straße Ecke Hönower Straße wurde ein großes Werbeplakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" über die Werbetafel einer Bushaltestelle geklebt.

Nahe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße wurde ein Plakat der CDU mit einer doppelten Sig-Rune beschmiert.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein rassistischer Schriftzug über eine Informationstafel geschmiert.

An einer Wahlkampfversammlung der AfD am Marzahner Einkaufszentrum Eastgate sprachen Akteure, die dem inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können.

In Marzahn-Hellersdorf fand ein weiterer rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In Marzahn-Hellersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In einem Wohngebiet in Biesdorf sind Wahlwerbeflyer der AfD in Briefkästen gesteckt worden, die u.a. rassistische Inhalte verbreiten.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Januars 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs postete er u.a. rassistische Codes wie „Migrantensturm“ und verbreitete rassistisch konnotiertes Verschwörungsdenken, indem er behauptete, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien aus Berlin ein „riesige[s] Migrantencamp“ machen wollen.

Auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In Marzahn-Nord wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.

Im Umfeld eines Supermarktes am Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten.

An eine Laterne zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und Albert-Kuntz-Straße wurde "Sieg Heil" mit schwarzem Eddin geschmiert.

An einem Supermarkt in der Gothaer Straße in Hellersdorf wurde Propagandamaterial einer verschwörungsideologischen Plattform aufgehangen. Es wurde unterstellt, dass die Wahlen manipuliert würden. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die in der extremen Rechten international benutzt wird, um demokratisch gewählte Regierungen zu deligitimieren und die Gesellschaft zu spalten. Beispiele, dass diese Erzählung Erfolge erzielen kann, sind die USA oder Brasilien.

Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei AfD nahe des S-BAhnhofs Marzahn wurden Teilnehmende eines antifaschistischen Gegenprotests von AfD-Sympathisant*innen abfotografiert und Journalisten nach eigenen Angaben aggressiv bedrängt.

In Marzahn-Mitte wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.

Rund um den Alice-Salomon-Platz wurden Wahlplakate der Parteien „Die LINKE“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und SGP mit selbstausgedruckten Zetteln überklebt. Auf den Papieren werden u.a. verschwörungsideologische Inhalte in Bezug auf die Coronapandemie und Fake-Zitate zur Diffamierung politischer Gegner*innnen verbreitet.

An der Tramhaltestelle Rosegger Straße wurden ein Dutzend extrem rechte und LGBTIQ*-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Hellersdorf wurden Plakate der Neonazipartei NPD anlässlich der Wahl aufgehängt. Die Plakate wurden u.a. entlang des Blumberger Damms, vor eine Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf, entlang der Louis-Lewin-Straße, Riesaer Straße und Quedlinburger Straße entdeckt.

In Marzahn-Mitte wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Briefkästen eingeworfen. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

In der Neuen Grottkauer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Zigarettenautomaten entdeckt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes erneut die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

In der Ridbacher Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Luckenwalder Ecke Michendorfer Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Durchgang nahe der Haltestelle Gewerbepark Georg Knorr wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Brodowiner Ring wurde ein rassistischer Aufkleber der Jugendorganisation der NPD ("Junge Nationalisten") entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.