Vorfalls-Chronik

Auf der Facebook-Präsenz eines AfD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf wurde ein Beitrag gepostet, in dem dem Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf als Schirmherr des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" unterstellt wird, nicht auf dem Boden des Gesetzes zu stehen. Vorausgegangen war ein Aufruf des Bündnisses zu einer polizeilich angemeldeten Versammlung gegen eine AfD-Veranstaltung mit einem Referenten, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugeneigt ist. In der Nacht vor der Veranstaltung gab es einen Farbanschlag gegen den Veranstaltungsort. Mit den Worten "Das Pikante daran ist nicht die Kundgebung als solche, sondern dass zuvor die Fassade des Veranstaltungsortes mit linken Hassparolen beschmiert wurde. Herr Bezirksbürgermeister Lemm, ich fordere Sie dazu auf, sich von diesem sogenannten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und seinen Umtrieben zu distanzieren und ihre „Schirmherrschaft“ aufzugeben. Tun Sie es nicht, machen Sie sich mit den linksfaschistoiden Umtrieben in unserem Bezirk, dessen Bürgermeister Sie sind, gemein." wird der Eindruck erweckt, Mitglieder des Demokratiebündnisses seien für Straftaten verantwortlich.

Auf ein Werbeplakat am S-Bahnhof Springpfuhl wurden zwei große Schriftzüge mit der nationalsozialistischen Abkürzung "NSDAP" entdeckt.

Auf dem Kastanienboulevard wurden rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Mülleimern entdeckt und entfernt.

Nahe der Schneeberger Straße in Hellersdorf wurde eine Reichsfahne geschmiert. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im Nationalsozialismus (mit Hakenkreuz) verwendet wurde, strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Gruppierungen benutzt.

In Hellersdorf-Ost wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Springpfuhlpark wurden dutzende extrem rechte Aufkleber entdeckt.

In der Martha-Arendsee-Straße wurden Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen, an den Eingängen von Wohnhäusern entdeckt und entfernt.

In Marzahn wurden mehrere neonazistische Schriftzüge entdeckt und entfernt, u.a. 4 doppelte Sig-Runen. Weiterhin wurden über 4 Dutzend neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" sowie weitere Motive aus extrem rechten Versandhandeln, die den Nationalsozialismus verherrlichen.

Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurde erneut Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Stromkästen entdeckt und entfernt. Es handelt sich um Aufkleber.

In Alt-Marzahn wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Telefonzelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber vom "III. Weg" wurden nahe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz entdeckt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.

In der Pekrunstraße wurde ein Brunnen mit einem Hakenkreuz-Symbol beschmiert.

An der Schillerfalterstraße wurde ein neonazistisches Graffiti entdeckt und entfernt, das positivem Bezug auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nimmt.

Im Umfeld der Chemnitzer Straße wurden fünf Aufkleber, u.a. gegen "Political Correctness", einer extrem rechten Zeitung gefunden und entfernt.

Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurden erneut Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Freie Geister" entdeckt und entfernt.

An der Bismarcksfelder Straße nahe der Wuhle wurde ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" mit QR-Code zur Internetseite entdeckt. Dort wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

An einer Telefonzelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt.

Nahe des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz wurde ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" mit QR-Code zur Internetseite entdeckt. Dort wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

An einem Straßenschild in der Kokoschkastraße Ecke Nelly-Sachs-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Mülleimern entdeckt und entfernt.

Bei einem Nachbarschaftstreff in Marzahn-Süd wurden Menschen, die geflüchtet sind, von einer Frau, die mutmaßlich in der Umgebung wohnhaft ist, rassistisch beschimpft und bedroht. Die Situation löste große Ängste und Unsicherheit bei allen Beteiligten aus. Der Nachbarschaftstreff wurde aus diesem Grund aufgelöst.

Im Umfeld der Kastanienallee wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, unter denen Rasierklingen angebracht waren, damit Menschen, die diese entfernen, verletzt werden.

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden erneut rund ein Dutzend Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate nahmen u.a. Bezug auf den 8. Mai oder dienten zu Werbezwecken für die Neonazipartei. Bereits am 29.04.2022 sind rund 30 Plakate an gleicher Stelle verklebt worden.

In der Poelchaustraße wurden zum wiederholten Mal mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber haben u.a. antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte propagiert.

Rund um den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere Neonaziaufkleber entdeckt. Die Aufkleber propagierten u.a. einen "Nazikiez", richteten sich gegen politische Gegner*innen und enthielten einen rassistischen Slogan.

Bei der Pflege einer Grünanlage nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz entdeckten zwei Personen illegal angebrachte Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Beim Entfernen dieser wurden die zwei Personen von einem Passanten lautstark aufgefordert, die Plakate hängen zu lassen. Der Passant lief aggressiv auf die zwei Personen zu, woraufhin diese den Ort verlassen mussten.

Im U-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt. Die Aufkleber richten sich u.a. gegen Journalist*innen, die als politische Gegner*innen dargestellt werden.

Rund um die Chemnitzer Straße wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten oder rassistische Inhalte propagierten.

An einem Mülleimer im verlängerten Boulevard Kastanienallee wurde ein Plakat mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Luckenwalder Ecke Zossener Straße sowie in der Stendaler Straße wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Hellersdorfer Straße in Höhe der U-Bahn-Station Cottbusser Platz wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Stromkasten entdeckt und entfernt.

In und rund um die Lubminer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An einer Litfaßsäule in der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe des U-Bahnhof Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An die Fassade des Café Freiraum der Alice-Salomon-Hochschule sowie auf den Alice-Salomon-Platz und am U-Bahnhof Hellersdorf wurden rund 30 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate nahmen u.a. auf den 8. Mai sowie einen Neonaziaufmarsch in Sachsen Bezug.

In Hellersdorf-Ost wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zu sehen waren sie u.a. im Umfeld des U-Bahnhofs Cottbusser Platz und im Umfeld des Boulevards Kastanienallee. Die Propaganda warb für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Sachsen.

Im Regine-Hildebrandt-Park wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

An der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Rund um die Autobahnbrücke an der Allee der Kosmonauten wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch nach Sachsen.

In Marzahn, vor allem rund um die Mehrower Allee, wurden über 50 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich u.a. Aufkleber aus mehreren extrem rechten Versandhandeln ("Politaufkleber", "Druck 18"), Aufkleber mit dem Slogan "Fuck Israel" und Aufkleber mit Reichsflaggen und Wehrmachtssoldaten. Weiterhin wurden eine Hakenkreuz-Schmiererei, drei mal der neonazistische Schriftzug "SKINS", wobei der Buchstabe S wurde als Sig-Rune geschmiert wurde sowie 3 Wolfsangel-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Wolfsangel ist in der extrem rechten Szene weltweit ein verwendetes Symbol. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie des "Nationalsozialistischen Schülerbunds" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.

Am Brodowiner Ring fand eine Veranstaltung im Gedenken an Nguyễn Văn Tú statt, der am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet wurde. Ein bekannter Neonazi störte das Gedenken mit einem verhöhnenden Schild und pöbelte gegen eine Journalistin.

Am Brodowiner Ring wurde eine Tafel, die an Nguyễn Văn Tú gedenkt, mit Bauschaum beschädigt. Nguyễn Văn Tú wurde am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet. Für den Tag, an dem die Beschädigung der Gedenktafel festgestellt wurde, war eine Gedenkenveranstaltung für Nguyễn Văn Tú zum 30. Todestag angekündigt worden.

In der U-Bahnlinie 5 in Hellersdorf wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Wand nahe der Allee der Kosmonauten wurden eine schwarz-weiß-rote Fahne sowie die Buchstaben "NS" geschmiert. Die Buchstaben "NS" dienen als Abkürzung für das Wort "Nationalsozialismus".

In der Kastanienallee wurden rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weiterhin wurden Aufkleber vom "III. Weg" auf dem verlängerten Boulevard Kastanienallee entdeckt und entfernt.

Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurden Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Freie Geister" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Wuhletal wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch nach Sachsen.

Am Freizeitforum Marzahn wurden drei Stromkästen entdeckt, die ganzheitlich in Schwarz-Weiß-Rot eingefärbt sind. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die schwarz-weiß-rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen.

An einem Berg nahe Louis-Lewin-Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit Bezug zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Das Graffiti warb für einen Neonaziaufmarsch vom "III. Weg" in Sachsen. Weiterhin wurden im Regine-Hildebrandt-Park sowie im Kurt-Julius-Goldstein-Park Plakate der Kleinstpartei entdeckt und entfernt.