Rassistische Propaganda in Mahlsdorf
Auf dem Parkplatz Hönower Straße Ecke Fritz-Reuter-Straße fanden sich die extrem rechten Aufkleber: „White Lives Matter“ sowie „Love Football Hate Antifa“.
Auf dem Parkplatz Hönower Straße Ecke Fritz-Reuter-Straße fanden sich die extrem rechten Aufkleber: „White Lives Matter“ sowie „Love Football Hate Antifa“.
Am U-Bahnhof-Louis-Lewin-Straße auf einem Großflächenplakat der FDP mit einem Foto Christian Lindners fand sich der Aufkleber: „Dumm dümmer Antifa“. Dieser richtete sich gegen die Antifa als Gegner*innen der extremen Rechten. Auch der Liberalismus gilt der extremen Rechten als Feindbild. In der Louis-Lewin-Straße an der Bushaltestelle Branitzer Straße fand sich der Aufkleber „Mir stinken die Linken“. Aus dem extrem rechten Versandhandel "Druck88" fand sich dort der Aufkleber: „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“.
In der Alten Hellersdorfer Straße fand sich der Aufkleber „Freiheit für […]“, der die Freilassung eines in Österreich inhaftierten Neonazis forderte. In der Louis-Lewin-Straße fand sich der Aufkleber „Gegen Gendern“ aus einem extrem rechten Versandhandel. In der Kastanienallee Ecke Sarah-Kirsch-Straße fand sich ein Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem rassistischen Slogan „Remigration“, was hierbei Massenabschiebungen gegen weite Bevölkerungsteile bedeuten würde.
In der Allee der Kosmonauten Ecke Alt-Marzahn klebte ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Im Park um die Grundschule an der Mühle sowie in der Kienbergstraße fand sich jeweils der Aufkleber „Wir kommen als Feinde“ des bei Neonazis beliebten Bekleidungslabels "Ansgar Aryan". In der Kienbergstraße fand sich daneben ein antifeministischer Aufkleber.
Im Hertwigswalder Steig fand sich das Graffititag „NRJ“ (für die neonazistische Jugendgruppierung: Nationalrevolutionäre Jugend) auf einem Altkleidercontainer Ecke Gutenbergstraße. Es wurde unkenntlich gemacht.
In der U-Bahn-Linie U5 zwischen Hellersdorf und Lichtenberg gegen 10:40 Uhr pöbelte ein etwa 40-jähriger Mann eine Frau in rassistischer Weise an. Ihn unterstützte dabei eine etwa 80-jährige Mitreisende. Schließlich solidarisierten sich zwei weitere Fahrgäst*innen mit der Betroffenen und hielten gemeinsam mit ihr dagegen.
In einem Seitenweg der Landsberger Allee Ecke Brodowiner Ring fanden sich an einem Mülleimer zahlreiche extrem rechte Aufkleber: Diese warben für die Freilassung eines in Österreich inhaftierten Neonazis, zeigten ein antikommunistisches Symbol und ein queerfeindliches Motiv mit Reichsfarben.
In der Gülzower Straße fand sich je ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf zwei Verkehrsschildern. Auch in der nahegelegenen Heinrich-Grüber-Straße an der Bushaltestelle Gülzower Str. fand sich eine Aufkleber der Organisation.
Vom Westausgang des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße in der Weißenfelser Straße über die Schönburger Straße bis zur Quedlinburger Straße fanden sich mehrere Aufkleber mit der rassistischen Parole: „Abschieben schafft Sicherheit“. Sie wurden entfernt. Am Theaterplatz fanden sich ein rassistischer Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem Schriftzug „Remigration“ sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Sie wurden entfernt.
An einem Schild in der Schragenfeldstraße, nahe der Grundschule an der Mühle, fand sich das Graffititag „D3W“, ein Kürzel für die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“.
Vor einer Grundschule in der Lichtenhainer Straße und in der Straße Bienenlehrgarten wurden jeweils ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Kastanienallee fand sich ein Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-weiß-rot. In der Alten Hellersdorfer Straße Ecke Kastanienallee, auf der Mittelinsel der Straßenquerung bei der Tramstation, fand sich ein mit Stencil gesprühtes Eisernes Kreuz. In der Gothaer Straße fand sich ein Aufkleber mit Flugzeugmotiv, der für „Remigration“ warb, das heißt für massenweise Abschiebungen.
In einem Bus der Linie 197 in der Havemannstraße zeigte ein Mann einen anderen Fahrgast zuerst den Mittelfinger, beleidigte ihn dann in rassistischer Weise und versuchte, ihm anschließend mit dem Finger ins Auge zu stechen. Der Angegriffene konnte dem ausweichen. Der Angreifer stieg an der nächsten Station aus und flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke hatte jemand mit Filzstift geschrieben: „Wahlen sind illegal 1956!!!“ Dies bezog sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012, dass die Überhangsmandatsregel des Bundeswahlgesetzes für ungültig erklärte. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch ausschließlich die Fassung des Bundeswahlgesetzes ab 2011 beanstandet, und nicht die vorangegangenen Wahlen. Das Bundeswahlgesetz war 1956 erlassen worden. Die auf dem Wahlplakat vermerkte Behauptung wurde in ähnlicher Weise ab 2021 auf reichsideologischen Social-Media-Kanälen verbreitet, das Schüren von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bundesrepublik ist eine reichsideologische Erzählung.
In der Nähe der Tramstation Jenaer Straße wurde ein Aufkleber mit der nazionalsozialistischen Parole "Jedem Das Seine" entdeckt. Diese Parole stand über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald. Zudem wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Einer von ihnen hing an einem Straßenschild im Bienenlehrgarten und der andere vor einem Gymnasium in der Adele-Sandrock-Straße.
In der Hellersdorfer Straße am Eingang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz klebte der rassistische Aufkleber „Asylbetrüger nicht willkommen“, der aus einem extrem rechten Online-Versandhandel stammte. An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in der Zossener Straße fanden sich ein Hakenkreuz und der Schriftzug "DJV" (Deutsche Jugend Voran). Auch auf der Hellersdorfer Promenade fanden sich neonazistische Aufkleber. Im Park der Hönower Weiherkette fand sich der Aufkleber mit Frakturschrift „Das ganze Deutschland soll es sein“ mit einer revisionistischen Deutschlandkarte in den Grenzen von 1914.
In der Michendorfer Straße Ecke Luckenwalder Straße fanden sich an einem Stromkasten 13 neonazistische Aufkleber. Sie stammten teils aus extrem rechten Versandhandeln. Einer bewarb die Berliner Ortsgliederung der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Ein Aufkleber zeigte den Zahlencode „18“, der für „Adolf Hitler“ steht. Andere Aufkleber richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete, andere verbreiteten transfeindliche Parolen.
Auf der Marzahner Promenade fand sich ein queerfeindlicher Aufkleber. Auf der Brücke zwischen S-Bahnhof und Einkaufszentrum über der Märkischen Allee fand sich der Aufkleber „Fuck Gendern“ sowie das Graffiti „1161“. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa". Das Graffiti und der Aufkleber wurden entfernt.
Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineshop entdeckt. Einer richtete sich auf rassistische Weise gegen geflüchtete Menschen.
An der Tramhaltestelle Bürgerpark Marzahn nahe der Lea-Grundig-Straße war ein Wahlplakat beschmiert worden: Einem Politiker einer demokratischen Partei wurde mit Filzstift Hitlerbart und -frisur aufgemalt. Dadurch wurden die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost.
An der Bushaltestelle Achardstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen mit dem Aufdruck "Ganz Deutschland hasst die Antifa“ entdeckt. An der Bushaltestelle S Kaulsdorf in der Heinrich-Grüber-Straße fanden sich zwei rassistische Aufkleber.
Gegen 16:30 Uhr zeigte jemand den Personen am Wahlkampfstand der Partei Bündnis '90 / Die Grünen den Hitlergruß.