Propaganda gegen politische Gegner*innen in Kaulsdorf
Am Bahnhof Wuhletal war auf einem Wahlplakat der SPD ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit der Aufschrift „Dumm, dümmer, Antifa“ angebracht. Er wurde von dem Plakat entfernt.
Am Bahnhof Wuhletal war auf einem Wahlplakat der SPD ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit der Aufschrift „Dumm, dümmer, Antifa“ angebracht. Er wurde von dem Plakat entfernt.
Zwei Zeuginnen riefen die Polizei nach Marzahn. Die 27- und 36-jährigen Frauen gaben an, gegen 16:00 Uhr auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums in der Marzahner Promenade unterwegs gewesen zu sein. Dort beobachteten sie wie vier 12-jährige Mädchen aus einer Gruppe von zwei Männern, die von einem Jugendlichen und einem Jungen begleitet wurden, aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt wurden. Die beiden Männer sollen Geräusche eines Affen imitiert haben und gerufen haben, dass Ausländer raus sollten. Eine Unbekannte soll die Männer zur Ruhe ermahnt haben, woraufhin alle vier in das Einkaufszentrum flüchteten. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.
An der Tramstation Adersleber Weg wurden Wahlplakate der Partei Die Linke abgerissen und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ beklebt. An der Haltestelle Alt-Marzahn klebten diverse Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand. Diese hatten unter anderem die NS-verherrlichenden Motive „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ und „Kniet nieder, die Deutschen kommen“ in Kombination mit einem Schlagring und einem darauf abgebildeten Eisernen Kreuz. Weitere Aufkleber zeigten die „Schwarze Sonne“ und den Slogan „Fck Antifa“.
In der Marzahner Promenade wurde ein Wahlkampfhelfer der Partei Die Linke von einem Jugendlichen mit einem Pfefferspray bedroht. Dieser äußerte außerdem „Verpisst euch ihr scheiß Linken“.
In der Max-Herrmann-Straße, nahe der gleichnamigen Haltestelle, fanden sich mehrere neonazistische Aufkleber der "NPD" (inzwischen: "Die Heimat"), die sich gegen queere Familien richteten. Daneben fanden sich Aufkleber mit dem Fußball-bezogenen Slogan „Scheiß St. Pauli“, wobei der FC St. Pauli hier für einen von der extremen Rechten als politischer Gegner angesehener Fußballverein steht.
Auf dem Parkplatz Hönower Straße Ecke Fritz-Reuter-Straße fanden sich die extrem rechten Aufkleber: „White Lives Matter“ sowie „Love Football Hate Antifa“.
Am U-Bahnhof-Louis-Lewin-Straße auf einem Großflächenplakat der FDP mit einem Foto Christian Lindners fand sich der Aufkleber: „Dumm dümmer Antifa“. Dieser richtete sich gegen die Antifa als Gegner*innen der extremen Rechten. Auch der Liberalismus gilt der extremen Rechten als Feindbild. In der Louis-Lewin-Straße an der Bushaltestelle Branitzer Straße fand sich der Aufkleber „Mir stinken die Linken“. Aus dem extrem rechten Versandhandel "Druck88" fand sich dort der Aufkleber: „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“.
In der Alten Hellersdorfer Straße fand sich der Aufkleber „Freiheit für […]“, der die Freilassung eines in Österreich inhaftierten Neonazis forderte. In der Louis-Lewin-Straße fand sich der Aufkleber „Gegen Gendern“ aus einem extrem rechten Versandhandel. In der Kastanienallee Ecke Sarah-Kirsch-Straße fand sich ein Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem rassistischen Slogan „Remigration“, was hierbei Massenabschiebungen gegen weite Bevölkerungsteile bedeuten würde.
In der Allee der Kosmonauten Ecke Alt-Marzahn klebte ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Im Park um die Grundschule an der Mühle sowie in der Kienbergstraße fand sich jeweils der Aufkleber „Wir kommen als Feinde“ des bei Neonazis beliebten Bekleidungslabels "Ansgar Aryan". In der Kienbergstraße fand sich daneben ein antifeministischer Aufkleber.
Im Hertwigswalder Steig fand sich das Graffititag „NRJ“ (für die neonazistische Jugendgruppierung: Nationalrevolutionäre Jugend) auf einem Altkleidercontainer Ecke Gutenbergstraße. Es wurde unkenntlich gemacht.
In der U-Bahn-Linie U5 zwischen Hellersdorf und Lichtenberg gegen 10:40 Uhr pöbelte ein etwa 40-jähriger Mann eine Frau in rassistischer Weise an. Ihn unterstützte dabei eine etwa 80-jährige Mitreisende. Schließlich solidarisierten sich zwei weitere Fahrgäst*innen mit der Betroffenen und hielten gemeinsam mit ihr dagegen.
In einem Seitenweg der Landsberger Allee Ecke Brodowiner Ring fanden sich an einem Mülleimer zahlreiche extrem rechte Aufkleber: Diese warben für die Freilassung eines in Österreich inhaftierten Neonazis, zeigten ein antikommunistisches Symbol und ein queerfeindliches Motiv mit Reichsfarben.
In der Gülzower Straße fand sich je ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf zwei Verkehrsschildern. Auch in der nahegelegenen Heinrich-Grüber-Straße an der Bushaltestelle Gülzower Str. fand sich eine Aufkleber der Organisation.
Vom Westausgang des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße in der Weißenfelser Straße über die Schönburger Straße bis zur Quedlinburger Straße fanden sich mehrere Aufkleber mit der rassistischen Parole: „Abschieben schafft Sicherheit“. Sie wurden entfernt. Am Theaterplatz fanden sich ein rassistischer Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem Schriftzug „Remigration“ sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Sie wurden entfernt.
An einem Schild in der Schragenfeldstraße, nahe der Grundschule an der Mühle, fand sich das Graffititag „D3W“, ein Kürzel für die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“.
Vor einer Grundschule in der Lichtenhainer Straße und in der Straße Bienenlehrgarten wurden jeweils ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Kastanienallee fand sich ein Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-weiß-rot. In der Alten Hellersdorfer Straße Ecke Kastanienallee, auf der Mittelinsel der Straßenquerung bei der Tramstation, fand sich ein mit Stencil gesprühtes Eisernes Kreuz. In der Gothaer Straße fand sich ein Aufkleber mit Flugzeugmotiv, der für „Remigration“ warb, das heißt für massenweise Abschiebungen.
In einem Bus der Linie 197 in der Havemannstraße zeigte ein Mann einen anderen Fahrgast zuerst den Mittelfinger, beleidigte ihn dann in rassistischer Weise und versuchte, ihm anschließend mit dem Finger ins Auge zu stechen. Der Angegriffene konnte dem ausweichen. Der Angreifer stieg an der nächsten Station aus und flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.