Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Schwarzheider Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem anti-antifaschistischen Motiv stand „Antifa-freie Zone“ vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen trans Person.

An der Bushaltestelle Donizettistraße/Lemkestraße klebte ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel mit der Aufschrift „Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“. Er wurde entfernt. An der Station Fritz-Reuter-Straße wurde zudem ein Aufkleber mit dem Slogan: „Jung & Revolutionär. Wir sind die Deutsche Jugend und das ist unsere Zukunft“ gefunden. Der Aufkleber verwies auf einen Telegramkanal. Der Sticker wurde entfernt.

Auf der Marzahner Promenade wurde auf einem Wahlplakat der Partei Die Linke ein Aufkleber aus einem Versandhandel der neonazistischen Partei „Die Heimat“ entdeckt und entfernt. Darauf zu sehen sind drei vermummte Figuren, von denen einer mit einer Hand das rassistische „White Power“-Symbol formt und der „Unser Land“. Im Hintergrund ist die sogenannte Stolzflagge zu sehen. Diese war das Symbol der extrem rechten, nationalistischen „Stolzmonat"-Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* verhöhnen und abwerten sollte.

In der Tangermünder Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Symbol der "Schwarzen Sonne" entdeckt. In der Stendaler Str. wurde ebenfalls ein Aufkleber der extremen Rechten mit der Aufschrift: "Freiheit für Deutschland" gemeldet.

Am Springpfuhlteich, in südöstlicher Richtung, wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien gemeldet. Daneben wurden in derselben Farbe Sprühereien mit den Buchstaben "AFD" entdeckt.

Eine Sozialarbeiterin berichtete, dass fast allen Roma-Kindern an einer Schule eine Lernbehinderung attestiert wurde.

Gegen 10:00 Uhr betrat ein Mann das Büro der Partei Die Linke in der Henny-Porten-Straße. Der 55-Jährige soll den Mitarbeitenden bereits bekannt gewesen und regelmäßig unter anderem Namen aufgetreten sein. Trotz mehrfacher Aufforderung wollte er das Büro nicht verlassen. Da er den gerufenen Polizeibeamten keine Angaben zu seiner Person machen wollte, wurde er vorübergehend festgenommen. Die weiteren Ermittlungen führte der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin.

Auf dem Gelände der Ernst-Haeckel-Schule wurde hinter der Turnhalle eine Schmiererei mit dem extrem rechten Code „1161“ entdeckt. Am Theaterplatz und Alice-Salomon-Platz wurde je ein extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer trug den Slogan „Nazikiez Lichtenberg“, der andere richtete sich mit dem Slogan „Love Football Hate Antifa“ gegen politische Gegner*innen, wobei das A in „Hate“ als Schlagring dargestellt war.

An einem Zaun auf Höhe der Tälchenbrücke war der neonazistische Zahlencode „88“ gesprüht.

In der Neuen Grottkauer Straße Ecke Peter-Edel-Straße wurde ein Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Einer enthielt den LGBTIQ*-feindlichen Slogan „Deutsch bleiben statt Mainstream“ mit Regenbogenfarben im Hintergrund.

Hinter der Mühle Ecke Alt-Marzahn, vor dem Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf, fanden sich mehrere neonazistische Aufkleber. Zwei zeigten die Reichsfarben Schwarzweißrot, einer zeigte den rassistischen Slogan "White Power", ein weiterer zeigte einen Aufkleber in Schwarzrotgelb mit Flugzeug und mit dem Frakturschriftzug "Remigration".

Am Freizeitforum Marzahn wurde auf einem Wahlplakat von der Partei Die Linke ein „Fck Antifa“-Aufkleber entdeckt.

In der Wurzener Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und überklebt. Dieser titelt „Den Volkstod stoppen“.

Im Park hinter dem U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt und zum Teil überklebt. In der Nossener Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, der sich mit dem Slogan „Kampf der Rotfront“ gegen politische Gegner*innen richtetet, entfernt.

In Hellersdorf-Süd wurde diverse extrem rechte Propaganda gemeldet. Auf einem Parkordnungsschild des Kienbergparks war mit Edding ein Hakenkreuz angebracht, dieses wurde vor Ort der Polizei gemeldet. An mehreren Haustüren im Feldberger Ring wurde mit Edding „I (Herz) NS“ geschmiert. Zudem war in der Tollenseestraße Ecke Teterower Ring mit schwarzer Farbe eine große „1161“ auf eine Statue gesprüht worden. In der Lily-Braun-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen“ gesehen und entfernt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde auf einem Schild ein Aufkleber entdeckt, der „Remigration“ propagierte.

In der Nossener Straße und im Park hinter dem U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt, u.a. ein Aufkleber mit der Aufschrift „Freiheit für […]“. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde.

An der Bushaltestelle Klausdorfer Straße wurde ein Stromkasten mit dem extrem rechten Code „1161", SS-Runen und einem Keltenkreuz beschmiert. In der Weißenfelser Straße wurden extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Erneut wurde an einer Unterführung in der Heinrich-Grüber-Straße eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

In der Carola-Neher-Straße und der Neuen Grottkauer Straße wurden drei Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Zwei davon trugen das LGBTIQ*-feindliche Motiv „Deutsch bleiben statt Mainstream“ mit Regenbogenfarben im Hintergrund, ein weiterer enthielt den Slogan „Kampf der Rotfront“. In der Ludwigsluster Straße wurde auf einem Altkleidercontainer eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode „1161“ entdeckt. Zudem wurde bei dem gesprühten Spruch „Nazi freie Zone“ das „freie“ durchgestrichen, so dass nur noch „Nazi Zone“ zu lesen war. Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Sticker der "NRJ", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am Bahnhof Wuhletal war auf einem Wahlplakat der SPD ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit der Aufschrift „Dumm, dümmer, Antifa“ angebracht. Er wurde von dem Plakat entfernt.

Zwei Zeuginnen riefen die Polizei nach Marzahn. Die 27- und 36-jährigen Frauen gaben an, gegen 16:00 Uhr auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums in der Marzahner Promenade unterwegs gewesen zu sein. Dort beobachteten sie wie vier 12-jährige Mädchen aus einer Gruppe von zwei Männern, die von einem Jugendlichen und einem Jungen begleitet wurden, aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt wurden. Die beiden Männer sollen Geräusche eines Affen imitiert haben und gerufen haben, dass Ausländer raus sollten. Eine Unbekannte soll die Männer zur Ruhe ermahnt haben, woraufhin alle vier in das Einkaufszentrum flüchteten. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.