Vorfalls-Chronik

Am 1. April 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Die Referentin war eine führende Abtreibungsgegnerin Sophia Kuby. Sie leitete die Brüsseler Lobbyorganisation European Dignity Watch, die das Recht auf Abtreibung bekämpfte und somit Frauenrechte verhindern und einschränken mochte. Der Vortrag befasste sich damit, dass die Homosexuellenbewegung Tabus und Redeverbote über traditionelle Familien- und Ehebilder lege.

Die Gruppe Blauer Himmel Berlin traf sich am 6. März 2014 um 18.30 Uhr in einem Restaurant in der Droysenstraße. Dabei wurde eine CD-Rom zur Chemtrail-Verschwörungsideologie verteilt. Diese geht faktenwidrig davon aus, dass Deutschland mittels Flugzeugausstreuung vergiftet werde und weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

Am 25. Februar 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Die Referentin war eine FPÖ-Landrätin. Thema des Vortrags war eine Abrechnung mit der 68er-Bewegung in Bezug auf die Europäische Union.

Am 3. Februar 2014 fand in der Wilmersdorfer Straße, Ecke Thrasoltstraße ein Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Dabei wurde die antisemitische Verschwörungsideologie der Chemtrails erläutert und auf großindustrielle Interessen zurückgeführt. Um sich hiervor zu schützen, wurden pseudomedizinische Gerätschaften aus der braunen Esoterik vorgestellt. Des Weiteren wurde diskutiert, inwieweit ("Reichs-")Deutsche Rentenanträge nach der Haager Landkriegsordnung stellen könnten. Dies ist ein Projekt der nazistischen Reichsideologiebewegung, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnt und das Deutsche Reich nachwievor in Kraft sieht. Demnach sei Deutschland nach wie vor durch die Alliierten besetzt und insofern bestünden Rentenansprüche als Kriegsgefangene.

Am 27. Januar 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Referent war ein früherer Wehrmachtshauptmann und späterer bundesdeutscher Diplomat, er stellte sein Buch "Bild-Legenden" vor. Er war Ressortleiter des neurechten und geschichtsrevisionistischen Ostpreußenblatts, Lektor der neurechten Jungen Freiheit und veröffentlichte im einschlägigen Ares-Verlag und in der Zeitschrift Sezession. Das vorgestellte Buch setzte sich mit der Retusche politischer Fotos auseinander, u.a. wurden Fotos von Goebbels, Riefenstahl, Stalin, Saddam und der Wehrmachts-Ausstellung gleichwertig besprochen.

Am 20. Januar 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. RDer Referent war ein emeritierter Physiker und Sprecher eines so genanntes Klimaforschungsintituts, dem EIKE. Dieses vertritt klimaskeptische Positionen, vertritt also nicht die herrschende Meinung, dass der Klimawandel stattfinde. Er war Mitautor eines offenen Briefes, der vom rechtspopulistischen Kopp-Verlag veröffentlicht wurde. In der Bibliothek des Konservatismus finden regelmäßig neurechte Vorträge statt.

Am 6. Januar fand in einem Veransltungsraum in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg, eine antisemitische Veranstaltung statt. Zunächst sprach ein örtlich bekannter Reichsideologe eine 25-minütige Einleitung. Ein international bekannter Holocaustleugner hielt ein Referat. Er nannte sich "Oberrabiner", was seinen Antisemitismus legitimieren soll. Der Holocaust wurde bezweifelt und Jüd*innen die Schuld am Holocaust und heutigen Antisemitismus zugewiesen. Jüd*innen wurden stereotype Eigenschaften zugeschrieben und eine jüdische Weltverschwörung behauptet. Exekutive und Judikative der Bundesrepublik wurden abgelehnt, als pädophil und fremdgesteuert angesehen. Deutschland wäre durch die USA besetzt. Die Redner verwoben Chemtrail- und Reichsideologie. Dies verbanden sie mit Geschichtsrevisionismus, nationalsozialistischer Ideologie und modernem, sekundärem und israel-bezogenem Antisemitismus. Nachtrag: Nachdem "Berlin Rechtsaußen" berichtete, hatte der Betreiber des Veranstaltungsorts angekündigt, nicht mehr an die Gruppe Blauer Himmel zu vermieten.

Am 11. Dezember referierter ein Pfarrer in der “Bibliothek für Konservatismus zum Thema „Kirche in der Krise – Wohin treibt die EKD?“ referiert. Der Referent ist Mitglied der Synode der EKD und soll „[e]in[en] Blick hinter die theologischen und kirchenpolitischen Vorgänge in der EKD und ihren Gliedkirchen“ liefern, denn die „’Orientierungshilfe’ zur Familienpolitik des Rates der EKD unter dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit markiert dabei einen Paradigmenwechsel, der einen Verlust der eigenen Wurzeln befürchten läßt“ (Ankündigungstext der Veranstaltung), bangt das neurechte und national-konservative Lager.

Am 7. Dezember fand die „Weihnachts- und Julfeier“ der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf statt, Ort unbekannt. Der Kreisvorsitzende Jens Pühse hielt einen Vortrag über seine Rumänienreise, wo er an einer Gedenkveranstaltung für die faschistische „Eiserne Garde” (Garda de Fier) teilgenommen hatte, und sich mit der extrem rechten Partei „Noua Dreapta” getroffen hatte.

Am 2. Dezember fand in Charlottenburg in einem Veranstaltungsraum ein Treffen der “Blauer Himmel Gruppe Berlin” statt, die sich mit der Chemtrail-Verschwörung befasst und Nähe zu Antisemitismus aufweist. Thema ist diesmal “Ist die Wetterkontrolle noch unter Kontrolle”. Die Gruppe wird von einem örtlich bekannten Reichsideologen geleitet und von einem Verschwörungstheoretiker unterstützt. Nachdem die Betreiber des Veranstaltungsorts von den Inhalten des Treffens erfuhren, konnte die Gruppe sich dort nicht mehr treffen.

Vom 22.-23. November fand die „5. Tagung der Bibliothek für Konservatismus“ in der “Bibliothek für Konservatismus” statt. Der Freitag stand unter dem Motto „Thema: Modelle des Erfolgs – konservative Initiativen in Europa“, dazu referierten eine französische fundamentalistische Publizistin aus Paris über „Die Verteidigung der traditionellen Ehe in Frankreich“ und der AfD-Landesgeschäftsführer über den „Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD)“ referiert. Am Samstag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Konservative und Libertäre – Brüder im Geiste oder politische Gegner?“ mit mehreren neurechten Publizisten und Aktivisten statt.

Am 12. November fand in Charlottenburg in der Filmbühne am Steinplatz ein Dienstagsgespräch unter dem Namen “Diskurs+Dialog” statt, dass von einem extrem rechten Politiker veranstaltet wurde. Es nahmen 30 Menschen nationalistischer Gesinnung teil, den Einlass machte eine NPD-Funktionärin.

Am 12. November sprach ein parteiloser Referent in der “Bibliothek für Konservatismus” zum Thema „Menschenrecht Meinungfreiheit – wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen“. Der Referent gab zur Zeit des Vortrags das Magazin "Citizen Times" heraus und war einst im Bundesvorstand Der Freiheit aktiv.

Am 8. November fand erstmals der monatlich geplante „Blaue Salon“ der AfD im Logenhaus Berlin in Emserstraße statt. Die Auftaktveranstaltung fand mit einem Staatsrechtler statt, der am 9. September schon in der Bibliothek für Konservatismus auftrat. Ein Mitglied des AfD-Kreisverbands fasste zusammen, das es in dem Vortrag um die „Bedrohung durch die Umvolkung und Islamisierung" gegangen sei.

Am 4. November fand in Charlottenburg in einem Veranstaltungsraum in der Wilmersdorfer Straße ein Treffen der “Blauer Himmel Gruppe Berlin” statt, die sich mit der Chemtrail-Verschwörung befasst und Nähe zu Antisemitismus aufweist. Die Gruppe wird aus dem Umfeld eines Verschwörungsideologen und von einem Reichsideologen geleitet. Die Chemtrailverschwörung trägt antisemitische Argumentationsmuster. Nachdem der Veranstaltungsort von den Inhalten des Treffens erfuhr, konnten sie sich dort nicht mehr treffen.

Am 27. Oktober fand ein Treffen der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf statt, Ort unbekannt.

Am 24. Oktober fand im Rahmen der Langen Nacht der Bibliotheken eine Veranstaltung in der neurechten “Bibliothek des Konservativismus” in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. In der Bibliothek fanden schon zahlreiche neurechte Veranstaltungen mit Vorträgen statt sowie ein Mobilisierungstreffen für eine Demonstration.

Am 5. Oktober fand im Logenhaus in der Emser Straße in Wilmersdorf der sogenannte “zwischentag” statt, ein Vernetzungskongress der Neuen Rechten. Zu den Teilnehmenden zählten zahlreiche Burschenschafter, Akteure der Identitären Bewegung und auch die NPD-Funktionäre. Vor dem Haus protestierten 50 Antifaschist*innen gegen die Veranstaltung.

Am 2. Oktober fand in Charlottenburg in einem Veranstaltungsraum in der Wilmersdorfer Straße ein Treffen der “Blauer Himmel Gruppe Berlin” statt, die sich mit der Chemtrail-Verschwörung befasst und Nähe zu Antisemitismus aufweist. Die Gruppe wird aus dem Umfeld eines Verschwörungstheoretikers und von einem örtlich bekannten Reichsideologen geleitet. Der Veranstaltungsort hatte ein linksaffines Selbstverständnis und war auch schon Ziel von rechten Sachbeschädigungen geworden. Sie ließen später keine weiteren Treffen der Gruppe BHB zu. Die Chemtrailverschwörung bedient antisemitischen Argumentationsmuster.

Am 27. September fand in der “Bibliothek für Konservatismus” eine Vorstellung und Diskussion des Buches „Soldatentum – auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“, statt.

Am 21. September findet in der “Bibliothek des Konservativismus” in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Mobilisierungsveranstaltung für den neurechten “Marsch für das Leben” statt, an dem später auch Rechtspopulist_innen und andere teilnahmen und dazu aufriefen. Der "Marsch für das Leben" tritt gegen das Abtreibungsrecht ein und fordert damit, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einzuschränken.

Am 18. September erhielt eine Bundestagsdirektkandidatin mit vermeintlich ausländisch klingendem Namen einen extrem rassistischen Drohbrief der NPD Berlin mit One-Way-Fluggutschein. Die Briefe wurden berlinweit an Kandidat_innen versandt.

Am 18. September raucht ein Mann im Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg eine Zigarette und wird von der Bundespolizei angewiesen, dies zu unterlassen, was er befolgt. Er wird von ihnen ohne erkennbaren Grund durchsucht und einer Leibesvisitation im Bahnhofsgebäude unterzogen und muss die Schuhe ausziehen. Ein Beamter hält Körperkontakt zu ihm.