Vorfalls-Chronik

Im Jeanne-Mammen-Bogen in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen die politische*n Gegner*innen richtet, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

In der Nedlitzer Straße in Halensee wurde eine Person erneut aus rassistischer Motivation angegriffen. Ein Mann trat der betroffenen Person in die Kniekehle und sagte: "Hol die Polizei und ich hole die Zeugen, irgendwann musst Du es doch lernen". Der Vorfall ordnet sich in eine Reihe rassistischer Beleidigungen und Angriffe gegen die betroffene Person in ihrer Wohngegend in den vergangenen Jahren ein.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Im Dezember 2020 wurden, auf der Facebook-Seite der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf Beiträge, mit rassistischen Inhalten und anitmuslimische Ressentiments geteilt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 29. Dezember 2020 verteilte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf 1.800 Stück der AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ sowie des Flugblattes „Corona. Ist die Politik schlimmer als die Krankheit?“ in Briefkästen von Anwohner*innen in der Heerstraße, dem Hohenzollerndamm und Ruhleben. In der Zeitung finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Das beigelegte Flugblatt enthält zudem diverse Falschinformationen über das Coronavirus. Die Zeitung enthält außerdem antiliberale, LGBTQ-feindliche und rassistische Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk sowie die Black-Lives-Matter Proteste gehetzt. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert. Die Verteilaktion dieser Materialien kann bereits als Teil des Wahlkampfes eingeordnet werden, da wiederholt auf die Wahl 2021 hingewiesen wird.

Am 29. Dezember 2020 wurde am S-Bhf. Halensee selbstgeschriebene Aufkleber, die sich gegen die politischen Gegner*innen richteten, entdeckt.

Entlang des Kurfürstendamms, in der Nähe der Leibnitzstraße wurden selbst hergestellte Aufkleber, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, sowie antimuslimische Aufkleber entdeckt.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

In einem Schaufenster einer Galerie in der Fechnerstraße wurde eine Reihe von kleinen bemalten Steinen entdeckt, die antisemitische Verschwörungsmythen mit Bezug zur Covid-19-Pandemie und zu Chemtrails reproduzierten und nahelegten, satanistische Geheimbünde wären für die Pandemie verantwortlich.

In der Fechnerstraße wurde ein verschwörungsideologischer "QAnon" Aufkleber entdeckt.

Ab 19:00 Uhr fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, statt. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologischen Milieu von Coronaleugner*innen aufgerufen. Seit dem Sommer fanden mehrere Autokorsos statt. Diese werden offenbar von einzelnen Personen aus dem Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert.

Mitglieder der extrem rechten Partei "III. Weg" verteilten am S-Bhf. Charlottenburg und am S-Bhf. Zoologischer Garten Kleider- und Essensspenden sowie Flugblätter an lediglich deutsche obdachlose Personen, unter dem Motto “Hilfe für Deutsche – vom Ich zum Wir”. So versucht sich die Partei sozial zu geben und extrem rechte Propaganda zu verbreiten.

An einem Briefkasten am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt. An dem Briefkasten wurde in der Vergangenheit wiederholt rechte Propaganda entdeckt.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

In der U9 in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandes aus Thüringen mit einem antisemitischen Motiv entdeckt und teilweise entfernt.

Gegen 19:00 Uhr startete der verschwörungsideologische Autokorso an der Messe Nord in Westend. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologischen Milieu von Coronaleugner*innen aufgerufen. Seit dem Sommer fanden mehrere Autokorsos statt. Diese werden offenbar von einzelnen Personen aus dem Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert.

Am 10. Dezember 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Einer schwerbehinderten Person wurde vom Arbeitgeber der Zusatzurlaub aufgrund der Schwerbehinderung zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht gewährt. Nachdem die Person ihren Vorgesetzten darüber informierte, erhielt sie eine Abmahnung.

Um 19:00 Uhr startete ein verschwörungsideologischer Autokorso an der Messe Nord in Westend. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologischen Milieu von Coronaleugner*innen aufgerufen. Seit dem Sommer fanden mehrere Autokorsos statt. Diese werden offenbar von einzelnen Personen aus dem Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert. Es wurden 40 Personen, sowie eine Route druch die City-West angemeldet.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf verbreitete auf ihrer Facebook-Seite antimuslimisch rassistische Beiträge, setzte NS-verharmlosend die Gesetzgebung im Zuge der Coronapandemie mit den Ermächtigungsgesetzen gleich und verfolgte das Narrativ, Antifaschist*innen seien vom Staat bezahlt.

Gegen 19:30 Uhr fand die Auftaktkundgebung eines rechtsoffenen Autokorsos unter dem Motto "Coronapanik stoppen, Mittelstand schützen" an der Messe Nord in Westend statt. Angemeldet waren 30 Personen, die Route sollte u.a. durch die Schillerstr. und wieder zurück zur Messe führen.

Gegen 21:45 Uhr äußert sich ein Fahrgast im RE6 in Charlottenburg wiederholt lautstark Anti-Schwarz rassistisch und beleidigt Fahrgäste, die ihn darauf hinweisen, dies zu unterlassen.

Am 28. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Eine Person erhielt einen Drohbrief mit rassistischem und antisemitischem Inhalt.

Am 26. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 25. November 2020 wurde in der Johann-Georg-Straße in Halensee eine antisemitische Schmiererei auf einer Litfaßsäule entdeckt.

Am 24. November 2020 wurde eine Person am Telefon von einer Sachbearbeiterin einer Behörde aufgrund von anti-muslimischen Ressentiments als "kriminell" bezeichnet.

Eine unbekannte Person ritzte in einem Regionalzug eine "88", "USA" und einen Davidstern, wobei die letzten beiden mehrfach durchgestrichen waren, sowie zwei Hakenkreuze in den blauen Lack. Die meldende Person machte darauf aufmerksam, dass sich die Beschädigung bereits seit vier Monaten dort befinde und trotz mehrfacher Meldungen bei der Bundespolizei nicht entfernt worden seien.

Am 24. November 2020 wurden in der Schillerstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Am 23. November 2020 wurden in der Pestalozzistr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Am 20. November 2020 wurde in der Düsseldorfer Str./ Emser Str. in Wilmersdorf ein Graffiti, welches sich gegen politische Gegner*innen richtet, entdeckt.

Am 20. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Am 19. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 19. November 2020 wurde in der Nähe des U-Bhf. Konstanzer Str. in Wilmersdorf ein Flugblatt entdeckt, auf welchem es unter anderem NS-relativierend heißt: "Am 18.11.20 will die Bundesregierung ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden."

Am 12. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 11. Dezember 2020 wurde auf dem TU Campus, zwischen dem Hauptgebäude und der Mensa, in Charlottenburg ein extrem rechter Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 11. November 2020 wurden zahlreiche rassistische und NS-verharmlosende Schmierereien aus einem Wohnhaus in Wilmersdorf gemeldet. Dabei handelt es sich um Anti-Schwarze rassistische Schmierereien, sowie Symbole und Codes, wie „Heil Hitler“ oder „1488“, die im inneren des Hauses an die Wände geschmiert oder geritzt wurden. Es wurden regelmäßig wöchentlich neue Schmierereien dort entdeckt.

Am 08. November 2020 wurden an einer Bushaltestelle am Adenauerplatz in Charlottenburg antifaschistische Aufkleber zerskratzt und mit einem Symbol, welches sich die extreme Rechte angeeignet hat, überklebt.

Am 05.November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 03. November wurde eine Fußgängerin erneut aus anti-muslimisch rassistischem Motiv im Straßenverkehr bedroht.

Am 03. November wurde eine Fußgängerin in Westend aus anti-muslimisch rassistischem Motiv im Straßenverkehr bedroht.

Am 03. November 2020 wurde in der Pestalozzistr. in Charlottenburg ein extrem rechter und rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land." entdeckt und entfernt. Dieser Slogan stammt aus dem Song einer Neonazi-Band, wurde von der NPD und später auch der AfD zitiert.

Am 02. November 2020 wurde im U-Bhf. Blissestr. in Wilmersdorf eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. In den vergangegen Monaten wurden wiederholt solche Schmierereien dort entdeckt.