Vorfalls-Chronik

Im August 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Facebook-Seite, um rassistische Beträge zu verbreiten und für Demos von Coronaleugner*innen zu mobilisieren.

Am 29. August 2020 fand ein Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke in Charlottenburg statt. Er war ein Berliner Künstler und ist ein Todesopfer rechter Gewalt. Am 29. August 1992 wurde er von Neonazis zusammengeschlagen und verstarb am 5. September 1992. Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg wurde der Gedenkspaziergang von einer Passantin rassistisch angepöbelt.

Am 29. August 2020 gegen 22.00 Uhr wird eine 27-jährige Frau, die mit ihrem Säugling auf dem U-Bahnhof Mierendorffplatz in Charlottenburg steht, von einer 35-jährigen Frau rassistisch motiviert angeschrien. Ein 52-jähriger Mann greift ein und wird von der 35-Jährigen rassistisch beleidigt, mit einer Flasche geschlagen und verletzt.

Am 28. August 2020 versammelten sich in der Schillerstr. in Charlottenburg Menschen in und vor dem Restaurant eines bekannten Verschwörungstheoretikers. Sie bepöbelten Menschen auf der Kundgebung gegenüber des Restaurants und schwenkten zahlreiche Reichsflaggen. Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Zivilgesellschaft veranstalteten an diesem Tag eine Kundgebung unter dem Motto: „Kein Platz für Neonazis in unserem Kiez!“.

Am 27. August 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen die politische*n Gegner*innen und einer hatte einen NS-verharmlosenden Bezug.

Am 27. August 2020 fand ab ca. 17 Uhr eine KDW ("Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand") Kundgebung unter dem Motto "Berlin invites Europe! - Berlin lädt Europa ein" mit bis zu 250 Teilnehmer*innen auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg statt. Dabei handelte es sich um zwei Veranstaltungsorte, die sich dann zu einer Versammlung zusammenschlossen. Es handelte sich um eine verschwörungsideologische Versammlung, die im Vorfeld der großen Querfrontdemonstration der Corona-Leugner*innen am Wochenende in Berlin stattfand. Auf den "Hygienedemos" vereinen sich Menschen verschiedener Spektren, wie Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, extrem Rechte sowie gewaltbereite Neonazis.

In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf werden zwei geflüchtete Schüler*innen in den Willkommensklassen durch die Schule verspätet angemeldet und beschult. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 24. August 2020 wurde bekannt, dass Anwohner*innen in der Eichkampsiedlung in Grunewald einen anonymen Drohbrief erhielten. Der Verfasser beschwerte sich über spielende Kinder. Er drohte die Kinder zu vergiften und entführen zu wollen und beleidigte die Mutter rassistisch. Anwohner*innen reagierten mit einer Unterschriftensammlung für das Familienleben im Kiez.

Am 22. August 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Am 16. September 2020 wurde in der Sächsische Str. nahe des Hohenzollerndamms in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber einer nationalpazifistischen Friedensinitative, die sich im Umfeld des rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung und Querfront verorten lässt und deren Initiatior auf verschiedensten verschwörungsideologischen Kanälen auftritt, entdeckt und entfernt.

Am 14. August 2020 wurde eine Person gegen späten Nachmittag in der Württembergischen Str. in Wilmersdorf von zwei Personen rassistisch beleidigt. Sie stellten sich der betroffenen Person in den Weg, wollten nach ihrem Fahrrad greifen und bepöbelten sie, während sie ihr ein Stück folgten.

Am 14. August 2020 wurden am U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg Aufkleber, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, entdeckt und entfernt.

Am 13. August 2020 wurde in der Fechnerstr. Ecke Pfalzburger Str. ein Aufkleber von QAnon entdeckt und entfernt. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

Am 13. August 2020 wurde im Park am Fennsee südlich der Mannheimer Straße in Wilmersdorf an einer Parkbank in Wilmersdorf ein Aufkleber von QAnon entdeckt und entfernt. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

Am 8. August 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Am 06. August 2020 wurde in der Kantstraße Ecke Savignyplatz ein rassistischer Aufkleber der Jungen Nationalisten entdeckt und entfernt.

Am 03. August 2020 wurde am U-Bhf. Bismarckstr. in Charlottenburg ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" entdeckt und entfernt.

Am 02. August 2020 wurde auf der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg ein mit Edding an eine Wand geschmiertes Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am 31. Juli 2020 wurde gegen 2.15 Uhr am Hardenbergplatz in Charlottenburg eine Person rassistisch beleidigt. In der Nähe eines Imbissstandes hielten sich zwei Gruppen auf. Aus der einen Gruppe heraus soll ein 25-jähriger Mann einen 18-jährigen Mann rassistisch beleidigt und eine 16-jährige Frau sexistisch beleidigt haben.

Im Juli 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Facebook-Seite unter anderem, um rassistische Beträge zu verbreiten.

Am 30. Juli 2020 wurde in der Uhlandstr. in Wilmersdorf an einem Briefkasten ein rechter Fake-Parteiaufkleber entdeckt und entfernt.

Am 28. Juli 2020 wurde in der Bleibtreustraße in Charlottenburg ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Migranten sind die Armee des Kaptials!", einem Slogan der NPD, entdeckt.

In dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Wilmersdorf werden aus antiziganistischer Motivation ungerechtfertigte Maßnahmen ergriffen. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 22. Juli 2020 wird an einem Briefkasten in der Uhlandstr. in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am 22. Juli 2020 zwischen 8 und 9 Uhr zeigte eine Person in der U7 Richtung U Adenauerplatz in Wilmersdorf wiederholt den Hitlergruß. Die Person sprach in aggressivem, lauten Ton, ging in der U-Bahn auf und ab, zeigte wiederholt den Hitlergruß und sagte unter anderem "Ich bin der neue Adolf". An der nächsten Station stieg der Mann aus und belästigte auf dem Bahnsteig eine weitere Person, wobei diese direkt in eine andere U-Bahn stieg.

Am 20. Juli 2020 gegen 16.45 Uhr wurde in einem Bus der Linie X10 ein 30-jähriger Mann von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Busfahrer alarmierte die Polizei zur Haltestelle am Adenauerplatz in Charlottenburg.

Am 19. Juli 2020 wurde an einer Bushaltestelle am Savignyplatz in Charlottenburg ein verschwörungsideologischer Aufkleber gegen das Tragen eines Mundschutzes mit rassistischem Motiv entdeckt und entfernt.

Im Zuge des Krieges in Arzach/Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan fand am 18. Juli 2020 eine anti-armenische Demonstration unter Beteiligung aserbeidschanischer und türkischer Nationalisten vor der Botschaft der Republik Armenien mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Es wurden "Wolfsgrüße" gezeigt und die Flagge der faschistischen "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) gehisst, welche der extrem rechten türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) angehören. Ein Redner bezeichnete Armenier*innen als "Unmenschen". Die Stimmung wurde als aggressiv und aufgeheizt beschrieben. Anwohner*innen nahmen die Demonstration als bedrohlich wahr.

Am 18. Juli 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit einer Anfangskundgebung am Olympiastadion in Westend, statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen. A. Hildmann hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung, in welcher er demokratische Politiker*innen verleumdete.

Am 16. Juli 2020 wurde Pariser Str. Ecke Emser Str. ein Aufkleber der JA entdeckt und entfernt. Darauf ist ein Bild eines Vertreters des sogenannten "Orientalismus" abgebildet, mit der Aufschrift „Damit aus Europa kein „Eurabien“ wird!“. Dieser Aufkleber bedient antimuslimische Klischees.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 23.00 Uhr in einem Hausflur in der Fritschestraße von einem 51-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Spuckgeräuschen bedroht. Der 39-Jährige wird von dem 59-Jährigen gestalkt.

Am 15. Juli 2020 gegen 13.00 Uhr wurde ein 48-jähriger Mann in der Niebuhrstraße von einem 59-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Am 14. Juli 2020 wurde zwischen Adenauerplatz und U-Wilmersdorfer Str. in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift "gender mich nicht voll" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Am 11. Juli 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit einer Anfangskundgebung am Olympiastadion in Westend, statt. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologisch geprägtes Milieu von Coronaleugner*innen rund um A. Hildmann aufgerufen.

Am 05. Juli 2020 wurde auf der Wilmersdorfer Str. zwischen U-Bhf. Adenauerplatz und U-Bhf. Wilmersdorfer Str. ein Aufkleber, eines extrem rechten Versandhandels, gegen die politischen Gegener*innen mit der Aufschrift "Antifa Gruppen zerschlagen!" entdeckt.

Am 04. Juli 2020 fand ab 13 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso mit Auftakt an der Messe Nord in Westend statt. Dort waren ca. 70-80 Personen anwesend. An diesem Tag fanden verschiedene rechtsoffene und verschwörungsideologische Veranstaltungen in Berlin statt.

In den Sommerferien 2020 wurden am Drachenberg in Grunewald Personen von Neo-Nazis angegangen und geschubst.

Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf hat einer Person wiederholt unrechtmäßig Leistungen verweigert und behördliche Dokumente und Bescheinigungen nicht anerkannt. Zudem kriminalisierte das Jobcenter die Person, indem trotz der Bescheinigungen unterstellte wurde, dass falsche Angaben gemacht wurden. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung.

Um Juni 2020 wurde die Facebook-Seite der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf genutzt, um Beiträge mit Anti-Schwarzen rassistischen Beiträgen und rassistische Stereotype in Verbindung mit Kriminalität zu verbreiten.

Am 27. Juni 2020 wurde am U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf eine antimuslimisch rassitstische Schmiererei entdeckt, die sich auch gegen die Grünen richtet. Mit Edding wurde geschrieben: "Messerstecher, Dealer, Plünderer ausweisen! Grüne züchten Moslemmob!"

Am 27. Juni 2020 fand ab 13 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso, organisiert von Attila Hildmann, vom Olympischen Platz mit Abschlusskundgebung am Eingang Messe Nord in Westend statt. Es nahmen ungefähr 200 Menschen mit 80 Fahrzeugen teil. Während der Abschlusskundgebung wurden in Redebeiträgen antisemitische Verschwörungsideologien transportiert. Es ging um einen imaginierten Schuldkult und Verschwörungsmythen zu Soros und Rothschild.

Am 24. Juni 2020 wurden am Bahnhof Zoo folgende antisemitische Ritzereien entdeckt: durchgekreuzte Davidsterne und Hakenkreuze, zudem das Kürzel 88 (steht für "HH"= "Heil Hitler").

Am 23. Juni 2020 wurde ein Schwarzer Teenager in einem Imbiss am Bhf. Zoologischer Garten in Charlottenburg von Mitarbeiter*innen beschimpft. Einer seiner Freunde wurde antisemitisch beleidigt.

Am 22. Juni 2020 wurde auf der Wilmersdorfer Str., auf Höhe des S-Bhfs, ein extrem rechter Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen die politische*en Gegner*innen richtet.

Am 17. Juni 2020 gegen 19 Uhr wurden drei Männer am Hardenbergplatz in Charlottenburg aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen. Sie verabschiedeten und umarmten sich, als drei andere Männer sie homofeindlich beleidigten und schlugen.

Am 09. Juni 2020 wurde gegen 17.25 Uhr in der Rossmann Filiale in der Tauentzienstr. in Charlottenburg eine 24-jährige Schwarze Frau rassistisch beleidigt. Die Kassiererin der Filiale unterstellte der Kundin Kartenmissbrauch, da der Name auf der Karte, mit der die Kundin bezahlen wollte "deutsch" klinge. Als die Betroffene die Polizei ruft, unterstellt ihr der Polizist zu lügen, beleidigt sie, schreit sie an und droht ihr mit Gefängnis.

In einer Berufsschule in Charlottenburg-Wilmersdorf wird eine Schwarze Schülerin bei der Notenvergabe benachteiligt Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 07. Juni 2020 wurden gegen 4.30 Uhr in der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Charlottenburg eine 22-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 07. Juni 2020 wird eine Person am U-Bhf. Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf am Gleis Richtung Rudow aus transphober Motivation beleidigt. Ein Mann raunt der Person im vorbeihen "miese Schwuchtel" zu, worauf die Person laut mit "Halt einfach deine Klappe." reagiert.