Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf wurden drei Stolpersteine mit einem schwarzen, teerähnlichen Material beschmiert und unkenntlich gemacht. Eine Anwohnerin hat sie anschließend in mehreren Putzaktionen gereinigt.
Uns wurde der Briefkasten-Einwurf der AfD-Zeitung "Blauer Bote" gemeldet. Im Schweizer Viertel wurde diese ungefragt in Briefkästen verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein rassistischer Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot, und Migration konstruiert. Zum Thema Antisemitismus wird in einem Artikel geschrieben, dieser sei "importiert" und "insbesondere mit den illegalen Flüchtlingsströmen" nach Deutschland gekommen.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration vor der Botschaft Südafrikas zeigte eine Teilnehmende ein antisemitisches Schild, das Israel als Apartheidstaat bezeichnete und zum Boykott Israels aufrief.
An der Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße wurde ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktion"-Zeichen gefunden. Darüber stand der Slogan "Antifa verbieten".
An einem Mülleimer auf dem Friedhof in der Lemkestraße in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" entdeckt und entfernt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Es kam zu einer Beleidigung und bedrohlichem Auftreten eines Neonazis am Arbeitsplatz in Niederschöneweide.
In der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Nacht verwüsteten Unbekannte einen Jugendklub in der Urbanstraße. Neben umgeworfenen und beschädigten Schränken wurden u. a. im Innen- und Außenbereich "Fuck Israel"-Parolen geschmiert. Ein Mitarbeiter bemerkte dies gegen 8:00 Uhr und alarmierte die Polizei.
In einer U-Bahn der Linie U9, an der Haltestelle "Rathaus Steglitz", wurde eine Person of Color (PoC) von einer Frau bedroht. Sie drohte der betroffenen Person, diese und "alle weiteren wie dich" zu töten. Nachdem die betroffene Person die Frau mehrmals aufforderte zu gehen, ließ sie von der betroffenen Person ab. Andere Fahrgäste schritten nicht ein.
An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer Sitzung des Schulausschusses äußerte sich, laut Tagesspiegel, ein Vertreter der AfD rassistisch über unbegleitete minderjährige geflüchtete Jugendliche. Der AfD-Politiker äußerte, dass Kinder, die kein Deutsch sprechen, doch zurück in ihre Heimat sollten.
Laut einem Video wurde ein AFD-Politiker in Pankow am Hugenottenplatz gefilmt, als er AFD-Wahlplakate aus einem Auto holte. Als der AFD-Politiker dies bemerkte, griff er die filmende Person an.
In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.
Am Nachmittag klopfte ein Mann am Zentrum für Demokratie an die Tür. Als ein Mitarbeiter öffnete, pöbelte der Mann aggressiv und versuchte seinen Fuß in die Tür zu stellen, was er zum Glück nicht schaffte. Dabei sagte er: "Seit ihr hier seid, geht alles den Bach runter!" Nachdem die Tür geschlossen war, rief er laut: "Letzte Warnung - das ist die letzte Warnung!" und machte dabei Drohgebärden.
Der Täter war bereits vor 10 Jahren Teil der organisierten Neonazi-Szene in Schöneweide und zog sich dann zurück. Er fiel bereits im vergangenen Jahr bei mehreren Straßenfesten auf.
An der Ecke Ahornallee/ Aßmannstr. in direkter Nähe zur Wilhelm-Bölsche-Schule wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzt. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.
An der Ecke Drachholzstr./ Scharnweber Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird "Abschiebung statt Böllerverbot" gefordert.
An einem Supermarkt an der Ecke Orionstr./ Dammweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Prenzlauer Allee Ecke Danziger Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.
In der Busonistraße wurde eine extrem rechte Schmiererei gefunden. Der Slogan war "Nazi Zone".
Nahe des Hellersdorfer Cecilienplatzes wurden neonazistische zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.
An der Eldenaer Straße Ecke James-Hobrecht-Straße wurde eine Schmiererei an einer Hauswand gefunden. Auf der Schmiererei stand der Slogan "Your brainlesness led to Auschwitz. Free Palestine".
Eine Lehrkraft hat sich während des Unterrichts an einer Oberschule NS-verharmlosend geäußert und verhalten.
An der Straßenbahnhaltestelle Würtzstraße wurde ein LGBTIQ*-Plakat abgerissen, auf dem "Schau nicht weg bei Queerfeindlichkeit und misch dich ein!" stand. Die Scheibe der Werbevitrine wurde ebenfalls zerstört.
Vor einer Kindertagesstätte nahe des S-Bahnhofes Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Pfeiler am Gleis des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurde eine rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Edding-Schmiererei entdeckt und entfernt. Geschrieben waren zwei Sig-Runen sowie die Worte "Kanake raus".
In der S-Bahnlinie S2 Südkreuz Richtung Teltow Stadt wurde im Zug eine Schmiererei, die Parole „Moslems Not Welcome“ mit Edding geschrieben, entdeckt.
Im U-Bhf. Kottbusser Tor wurde an eine Wand der Spruch "FFROM THE RIVER TO THe sea PALESTINE will be FREE" (Schreibweise übernommen) geschmiert.
An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.
Nachdem der III. Weg in mehreren Ortsteilen in Köpenick in Briefkästen geflyert hatte, haben aktive Menschen aus dem Bezirk genau an diesen Stellen Aufklärungsflyer in den Briefkästen verteilt. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus erhielt daraufhin anonyme Post, in der sie als "Denunzianten und Sackratten" beschimpft wurde.
An den Gleisen des U-Bahnhofes Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Auf der Spindlersfelder Brücke wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und rief zu Gewalt auf. Er stammt von den Autonomen Nationalisten Berlin. Ein weiterer Aufkleber verherrlichte Rudolf Heß, ein anderer hatte die Aufschrift "NAZI KIEZ".
Auf der Straße des 17. Juni demonstrierten erneut Personen mit ihren Fahrzeugen gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft. An einem Traktor war die Fahne der "Landvolkbewegung" angebracht. Diese war eine völkische und antisemitische Bewegung in den 1920er Jahren. Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und der verschwörungsideologischen Szene versuchten Anschluss an die Veranstaltung zu finden, in dem sie die, zum Teil auch über Nacht in ihren Fahrzeugen ausharrenden, Teilnehmenden mit Lebensmitteln versorgten.
Auf einem Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde der Schriftzug "Linke raus!" entdeckt.
In der Ribnitzer Straße wurde ein Hakenkreuz und mehrere Aufkleber der extremen Rechten bemerkt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht. Die Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus, zeigt die Reichsflagge und titelt: "Tradition schlägt jeden Trend".
In der Florastraße wurden an dem Unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" an die Tür geklebt. Es war das Parteilogo und der Slogan "Berlin" abgebildet. Es waren mindestens zwölf Aufkleber.
An einem Fahrscheinautomat im U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einer abgebildeten Reichsfahne entdeckt und entfernt.
In der Tram M8 in Richtung Lüneburger Str. wurde auf Höhe der Station KEH ein Mann bemerkt, der eine Jacke mit Aufnähern trug, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Auf der Jacke befand sich ein SS-Totenkopf. Das Zeigen des SS-Totenkopf ist in Deutschland strafbar. Neonazis nutzen das Symbol oft in abgewandelter Form um ihr extrem rechtes Gedankengut zur Schau zu stellen.
Am Morgen saßen eine Mutter mit ihrem kleinen Kind in der Tram Richtung Friedrichshagen. Die Mutter las ihrem Kind eine Geschichte vor, als eine Frau sie laut anpöbelte, dass sie ihrem Kind besser Deutsch beibringen sollte. Als die Frau merkte, dass es sich doch um eine Geschichte in deutscher Sprache handelte, kommentierte sie dies mit "Ist auch besser so.".
In der Stillerzeile wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber warb mit einem QR-Code für die Partei.
Auf der Straße des 17. Juni fand eine Demonstration gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft statt. Daran nahmen etwa 500 Autos, Traktoren und LKWs teil. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene Akteure der extremen Rechten dazu aufgerufen, sich dem Protest von Bäuer*innen anzuschließen. So waren unter anderem die extrem rechte "Junge Alternative", die neonazistische Kleinstpartei "III. Weg", Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Gruppen aus der verschwörungsideologischen Szene vor Ort. Auf Bannern und Schildern wurden extrem rechte Inhalte verbreitet. Es war ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" zu sehen. An mehreren Traktoren, die an der Demonstration teilnahmen, waren Galgen zu sehen. Auch Reichsfahnen wurden gezeigt. Mehrere extrem rechte Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.
Auf dem Gelände des Emmy-Noether-Gymnasiums wurden mehrere Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD/ Die Heimat) entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber warb für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent". Der zweite Aufkleber war von dem verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV". Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurden ca. 20 Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde eine Solidarität mit den Protesten aus der Landwirtschaft ausgedrückt.
An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen. Volk Familie Tradition" entdeckt und entfernt.
Auf dem Ortseingangsschild "Berlin Hellersdorf" wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber wurde selbst gebastelt als Aufruf zu den sogenannten "Bauernprotesten" und von der Neonazipartei in Social Media beworben.
An eine Werbetafel im U-Bahnhof Kienberg, dessen Aufschrift sich inhaltlich gegen Queerfeindlichkeit richtete, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Fahrstuhl des U-Bahnhofes wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) aus einem neonazistischen Versandhandelt entdeckt.
Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" bedrohten am Rande einer Demonstration am Brandenburger Tor einen Journalisten.
Am Roederplatz wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
