Vorfalls-Chronik

In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Dieses zeigte in roter Farbe einen Davidstern und darüber ein Dreieck. In dem Dreieck stand mit schwarzer Schrift "Save Gaza". Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das Symbol von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Ein Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ mit dem Schriftzug „Antifa-Banden zerschlagen“ wurde in der Achilesstraße entdeckt.

Im Kastanienboulevard und in der Maxie-Wander-Str. wurden sehr viele Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo.

Unter der Lichtenberger Brücke wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

An der Türrschmidtstr. / Kernhofer Str. und an der Türrschmidtstr. / Marktstr. wurden Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

Bei einem Kinder- und Jugendlager der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" auf einem Zeltplatz in Heiligensee wurden Teilnehmende von Unbekannten beleidigt und bedroht. An dem Camp nahmen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren teil sowie volljährige Betreuende. Drei angetrunkene Männer liefen gegen 18:30 Uhr mit einem Bollerwagen am Gelände vorbei, beleidigten Anwesende als "Antifa-Fotzen" und zeigten den Hitlergruß. Sie machten sich über Teamende lustig, die sich schützend vor die Minderjährigen stellten, und drohten, nachts wiederzukommen. Als sie sich entfernten, filmten sie das Camp, was von den Teilnehmenden als bedrohlich wahrgenommen wurde. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei.

Die Kontaktperson Queeres Berlin des Berliner Senats erhielt Droh-E-Mails und Anrufe. Hintergrund ist, dass in den letzten Wochen rechte Medien vermehrt Stimmung gegen die betroffene Person und sein Amt gemacht hatten. Zu den Drohungen, die er erhalten hat, gehörten: „Auf diese Nachricht werden weitere folgen.”, „Die Tinte ist getrocknet und das Urteil ist gesprochen, bis zum letzten Tag.”, „Augen gehen verloren, Körper ohne Beine, wir wollen Euer Blut, es schmeckt so wunderbar.” und „Das Feuer ist entzündet, wir werden Euch verbrennen, erschlagen und ersticken.”.

Ein Journalist wurde von einer unbekannte Frau schwulenfeindlich am Rande einer Demonstration beleidigt. Der Mann hatte die Person wegen von ihr gezeigter Bilder aus Gaza angesprochen. Er meinte, diese wären schlimm und fragte die Frau, was ihrer Meinung nach die Lösung sei und was sie von der Hamas erwarte. Sie fragte ihn daraufhin, ob er Kinder habe, was er verneinte. Sie sagte zu ihm: "Du hast kein Kind und kannst es nicht verstehen. Du kannst keine Kinder machen, weil du haram bist." Später kam sie zurück und sagte ihm: "Du kannst keine Kinder machen, weil du schwul bist.“

In der Nähe des Humboldtforums in Mitte griff eine Gruppe von fünf Jugendlichen zwei Männer an und versuchte ihnen eine Regenbogenfahne zu rauben. Dabei schlugen und traten sie auf die Männer ein. Zeug*innen griffen ein und riefen die Polizei. Die Jugendlichen flüchteten.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden Lieder der verbotenen Neonazi-Band "Landser" gesungen. Drei junge Männer hielten sich an der Badestelle auf und sangen Lieder der Band, einer von ihnen trug auch ein T-Shirt der Band.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Schöneweide/ Sterndamm wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Nähe der Kleingartenanlage am S-Bahnhof Wuhlheide wurden mindestens zehnmal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Fehrbelliner Straße an der Ecke Anklamer Straße brüllte ein Mann rassistische und volksverhetzende Parolen: „Scheiß Kannaken! Sollen alle vergast werden! Scheiß Araber!“. Eine anwesende Person bewies Zivilcourage und rief die Polizei, die den Täter ergreifen konnte.

Im Brebacher Weg wurde an einem Pfeiler eines Schildes ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der JVA Tegel wurden Insassen aufgrund ihrer Namen diskriminiert. Nach Angaben eines Insassen würden bei der Entscheidung darüber, ob Insassen zum offenen Vollzug zugelassen wurden, Verbindungen zu organisierter Kriminalität geprüft. Häufig werde die Zugehörigkeit zu Strukturen der organisierten Kriminalität an Nachnamen festgemacht. Dadurch seien Menschen mit türkischen, arabischen oder kurdischen Familiennamen besonders häufig von dem Ausschluss vom offenen Vollzug betroffen.

In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden in der Woche vor dem CSD durch Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern hätten führen können. Da dies nicht der erste Anschlag war, gingen die Mitarbeiter bei der Entfernung entsprechend vorsichtig vor. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.

In der Brüsseler Straße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer vor dem Rathaus Zehlendorf in der Kirchstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber entdeckt. Der Text des selbstgemachten Aufklebers verglich den Staat Israel mit der Terrororganisation IS und behauptete u.a. Israel sei ein "illegal gebildeter Staat", der "vom Westen gegründet" wurde. Mit solchen Aussagen wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert

An einem Stromkasten am Hortensienplatz wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

An der Tram-Haltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" gesehen und entfernt.

Am Ausgang des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie bewarben die Partei und deren Jugendorganisation (NRJ).

Im Bürgerpark Marzahn wurden zwei Aufkleber und drei Schriftzüge entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und bewarben die extrem rechte Jugendgruppe "Jung & Stark" (JS). Die Schriftzüge waren rassistisch und NS-verherrlichend, darunter auch ein Hakenkreuz.

In der Schmidstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Aufkleber einer extrem rechten Gefangenenhilfe entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird ein Alt-Kader der NPD als V.i.S.d.P. genannt.

An eine U-Bahn wurde ein Graffiti mit der Botschaft "Gonor 1336" gesprüht. Die Gruppierung "Gonor" stammt aus der Ukraine und gilt als extrem rechts.

Auf ein Plakat der Gedenkstätte Deutscher Widerstand an einer Litfaßsäule an der Ecke Dorotheenstraße/Universitätsstraße mit der Aufschrift "Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" wurde mit blauem Stift "ISR KILLS!" geschrieben. "ISR" ist die nach ISO offizielle Abkürzung für Israel.

Im Stadtbad Charlottenburg in der Krummen Straße wurden mehrere Mädchen und deren Aufsichtspersonen rassistisch durch einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe beleidigt und benachteiligt. Zwei Mädchen, die lange Badebekleidung trugen wurden von dem Mitarbeiter auf sexistische und rassistische Weise eingeschüchtert. Als eine der Aufsichtspersonen sich einschaltete, wurde ihr durch den Mitarbeiter sehr unfreundlich der Mund verboten. Die Mädchen waren daraufhin so verunsichert, dass sie sich nicht mehr ins Becken trauten. Als die zweite Aufsichtsperson den Mitarbeiter zur Rede stellen wollte, äußerte sich dieser abwertend über sie und sexualisierend in Bezug auf die minderjährigen Mädchen. Daraufhin verließen die Betroffenen das Stadtbad. Andere Gäste wiesen die Betroffenen darauf hin, dass sich in der Vergangenheit bereits ähnliche Situationen ereignet hätten.

An der Ecke Arnfriedstr./ Albrerichtstr. wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber mit SS-Totenkopf, Lebensrune, Todesrune und dem Schriftzug "Make black metal hate again!" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil wurde eine Person of Color von einem Balkon herunter rassistisch beleidigt.

Eine Schwarze Person wurde auf der Arbeit rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Bellevuepark wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Friedrichshagener Str./ Kabelwerk wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bellevuepark wurde ein weiterer rassistischer Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Schwarzen Weg wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurden mehrmals die Schriftzüge "FCK AFA" (Fuck Antifa) und "FIGHT AFA" (Antifa bekämpfen), sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Eine nicht weiße Frau wurde in der U-Bahn am Gleisdreieck kontrolliert. Da sie keine Fahrkarte hatte, fragte der Kontrolleur sie nach ihrem Ausweis. Sie zeigte den Ausweis ihres Herkunftslandes vor. Dieser war gültig und damit als Legitimierung ausreichend. Dies reichte dem Kontrolleur jedoch nicht, er wollte zudem eine deutsche Krankenkarte sehen.

Gegen 19 Uhr wurde in der Treskowallee/ Ecke Römerweg eine Frau von zwei Männern transfeindlich beleidigt und massiv bedroht. Als die Betroffene mit dem Fahrrad an den zwei Männern vorbeifuhr, pöbelten diese sie mit den Worten: „Bist du ein Mann oder eine Frau?“ aggressiv an. Als die Betroffene auf die Frage antwortete, machten die Männer aggressive Geräusche des Ekels und der Abneigung. Anschließend stürmten sie auf die Frau zu und verfolgten sie. Die Betroffene konnte mit dem Fahrrad flüchten.

An der Sonnenallee/Ecke Reuterstrasse wurde die Schmiererei "Tod Israel" auf arabisch angebracht.

An die Mauer der "Kunstbrücke Wildenbruchstraße" an der Ecke Wildenbruchstraße/Weigandufer wurde mit schwarzer und roter Farbe der Spruch "Free Palestine from german Guilt" gesprüht.

An einem Mülleimer vor der Amerika-Gedenk-Bliblothek am Blücherplatz wurde mit dickem schwarzem Edding "STFU KIKE" geschmiert. Es wurde durchgestrichen und kommentiert. Die Buchstabenfolge steht für "shut the fuck up" (Halt die Klappe) und "Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Juden richtet.

Nicht weit davon entfernt in der Johanniterstraße wurde an einem Stromkasten gegenüber der Heilig-Kreuz-Kirche die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) unkenntlich gemacht.

An einem Stromkasten in der Johanniterstraße gegenüber der Heilig-Kreuz-Kirche wurde die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) unkenntlich gemacht.

In der Liberdastraße in Nord-Neukölln wurde an einer Häuserwand ein Graffiti mit der Aufschrift "Zionazis raus" entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.

Vor dem Eingang des Stadtteilzentrums Prenzlauer Berg wurde am Asphaltboden eine Sprüherei mit dem Wortlaut: "Stoppt jeden Genozid" gefunden. Neben dem Eingang verweist eine Erinnerungstafel darauf, dass es sich beim Stadtteilzentrum gleichzeitig um einen Gedenkort an ein ehemaliges jüdisches Kinderheim handelt, dessen Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen während des Nationalsozialismus deportiert und ermordet wurden. Daher ist die Sprüherei, die einen Bezug zum aktuellen Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen nimmt, als antisemitische Täter-Opfer-Umkehr zu bewerten.

In Schöneberg-Nord wurde ein Aufkleber mit antiziganistischem Inhalt entdeckt. Auf dem Aufkleber wurden Menschen antiziganistisch beleidigt und es wurde ein Bild abgebildet, auf dem eine Person gehängt wird.

Ein Aufkleber der "BDS"-Bewegung, der zum Boykott aufruft, klebte an einem Straßenschild in der Fregestraße in Friedenau: "BOYCOTT DON'T FUND GENOCIDE".