Vorfalls-Chronik

Ein 11-Jähriger und ein 13-Jähriger werden gegen 14.00 Uhr von vier unbekannten Männern in der Zossener Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Ein Junge wird vom Fahrrad gestoßen und einer geschubst und getreten.

Zwei Funktionär*innen der rechtspopulistischen Partei AfD führen vor den Gropiuspassagen einen Infomationsstand durch und verteilen rassistische Flugblätter.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete zwei Infostände am Supermarkt in der Weitlingstraße und an den Volkradpassagen. Mit dabei waren unter anderem Jens Irgang, Dietmar Tönhardt und Danny Matschke.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland veranstaltet am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft.

Am 25. Juli 2015 ereignete sich in der Ringbahn am frühen Nachmittag ein rassistischer Vorfall. Ein kurdischer Mann stieg am Westkreuz in die S-Bahnlinie S41 in Richtung Wedding ein. Als er in kurdischer Sprache über sein Mobiltelefon sprach, schrie ihn ein anderer Fahrgast an, erst in englischer Sprache, dann auf Deutsch: "Verpiss dich aus unserem Land und hier aus der Bahn. Du hast hier nichts zu suchen." Eine Mitreisende mischte sich ein und widersprach auf Englisch und Deutsch. Daraufhin musste sich der Pöbler bei dem kurdischen Mann entschuldigen.

In  Rudow wurden 12  Aufkleber mit u.a. rassistischen Sprüchen gefunden und entfernt.  

Die NPD Neukölln führt nach eigenen Angaben eine Veranstaltung für Interessierte durch und sammelt Spenden.

Unbekannte schrieben in der Mühlenstraße an die "Vaterlands-Flagge" an der denkmalgeschützten East-Side-Gallery einen antisemitischen Schriftzug.

Am 24. Juli fand ein Passant mehrere antisemitische Zettel mit der Aufschrift "Juden Raus". Die Flugblätter waren in einem BVG-Schaukasten am U-Bahnhof Birkenstraße (Moabit) deponiert, der eigentlich zur Verbreitung von ÖPNV-Broschüren dient. Daraufhin informierte der Fahrgast die BVG, die die Zettel zwei Tage später entfernte.

Am Rande eines Fußballspiels in Prenzlauer Berg kam es am Abend zu einem Vorfall, bei dem ein homosexuelles Pärchen zunächst beleidigt und einer von ihnen anschließend schwer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen die beiden 37 und 48 Jahre alten Männer gegen 18.25 Uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Schönhauser Allee. Hier kam ihnen eine Gruppe von rund 20 Personen entgegen, die teilweise Fankleidung trugen und auf dem Weg zu einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahn Stadion waren. Aus der Gruppe heraus wurde das Paar plötzlich von einem 28-Jährigen beleidigt. Kurz darauf schlug er dem 48-Jährigen mit der Faust mehrmals ins Gesicht, so dass dieser schwere Verletzungen erlitt. Sein Partner lief in der Zwischenzeit zu Polizeibeamten, die gerade in der Nähe einen Verkehrsunfall aufnahmen, und rief um Hilfe. Die Beamten eilten herbei, alarmierten die Feuerwehr und nahmen den 28-Jährigen vorläufig fest. Ein 37-jähriger Freund des Festgenommenen zog diesen daraufhin von den Polizisten weg und schubste die Beamten beiseite, woraufhin dem 28-Jährigen zunächst die Flucht gelang. Er konnte wenig später von Beamten einer Einsatzhundertschaft abermals festgenommen werden. Die Personengruppe setzte ihren Weg zunächst in Richtung Stadion fort, etwas später nahmen hinzugerufene Polizeibeamte auch den 37-Jährigen wegen Gefangenenbefreiung vorläufig fest. Beide Männer erhielten ein Stadionverbot und wurden nach Identitätsfeststellungen wieder entlassen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Gefangenenbefreiung.Der verletzte 48-Jährige musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Seine Verletzungen machten eine Operation erforderlich.

In der Nacht randalierte ein unbekannt gebliebener Mann in Prenzlauer Berg vor einem Imbissstand und beleidigte den Inhaber mit rassistischen Parolen. Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich der Mann kurz nach 22:00 Uhr zunächst in einer benachbarten Kneipe in der Greifswalder Straße daneben benommen haben. Dort warf er nach Zeugenaussagen eine Bierflasche durch den Raum, wollte eine weitere Flasche stehlen und schlug einer 28-jährigen Angestellten auf den Arm. Der Unbekannte, der alkoholisiert gewesen sein soll und Fanbekleidung des "BFC Dynamo" getragen hat, verließ dann das Lokal und begann nun, den 46-jährigen Besitzer des Imbissstandes rassistisch zu beleidigen. Im weiteren Verlauf der Randale soll er mit Stühlen in Richtung Fensterscheibe und in Richtung Inhaber und Angestellten geworfen haben. Dabei wurde der 46-Jährige leicht an der Hand verletzt. Nachdem es dem Randalierer auch durch Tritte gegen die Scheibe nicht gelang, diese zu zerstören, soll er nun aus dem nahen Gleisbett der Straßenbahn mehrere Steine genommen und auf den Imbiss geworfen haben. Dabei wurde die Glasscheibe der Eingangstür beschädigt. Unter weiteren rassistischen Beleidigungen und der Drohung, den Laden „abzufackeln“ konnte der Tatverdächtige vor dem Eintreffen der Polizei flüchten. Die Polizei ermittelte.

Während einer Demonstration am Abend in Weißensee zeigte ein Teilnehmer Polizeibeamten rassistische Beleidigungen und eine Bedrohung an. Der 24-Jährige berichtete den Beamten, dass er gegen 20:10 Uhr von einem Balkon eines Hauses in der Buschallee herunter von zwei Männern zunächst beleidigt und von einem der beiden später auf der Straße mit einem Baseballschläger bedroht worden sei. Die Polizisten überprüften daraufhin die zwei 32 und 37 Jahre alten Tatverdächtigen, die offensichtlich die Reaktionen der ermittelnden Beamten auf dem Gehweg abwarteten. Beide waren nach ersten Ermittlungen alkoholisiert. Die Beamten beschlagnahmten den Baseballschläger als Tatmittel. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Laut Tagesspiegel handelt es sich bei den Tätern um Rechtsextreme aus dem Spektrum der "Reichsbürger".

Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Weißensee statt, um auf rassistische Angriffe in der Gegend hinzuweisen. In Höhe der Kneipe "Zum Nudelholz" zeigte eine Person den "Hitler-Gruß" gegenüber den Demonstrationsteilnehmenden und ging anschließend in die Kneipe. Eine Gruppe beobachtete die Demonstration von fernen, in der eine Person ein T-Shirt mit dem Aufdruck "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten") trug.

Der Anmelder der Demo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, Rene U., veröffentlicht im Internet in einem sozialen Netzwerk, dass es einen „Kiezspaziergang“ der Neonazis rund um das Asylbewerberheim gibt. Hierbei verwendet er die Abkürzung „MBW“ was vermutlich für „Marzahner Bürgerwehr“ stehen soll.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Buch in der Nähe des S-Bahnhofes NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Heimreise statt Einreise" - entdeckt.

Eine junge Mutter wird auf dem Gelände einer Kita von einem Vater, der ebenfalls seine Tochter abholt, beleidigt. Er äußert: „Ihr gehört nicht in die Kita, ihr gehört nicht nach Berlin und Deutschland und hier habt ihr gar nichts zu suchen. Schert euch zurück in euer Land.“

Gegenüber der neuen Asylunterkunft an am Blumberger Damm versammelten sich am Nachmittag ca. 8 Personen zu einem „Picknick“, als informelle Versammlung. Die Gruppe setzt sich aus AnwohnerInnen und Neonazis zusammen, die durch rassistische Proteste gegen das Asylbewerberheim aufgefallen sind. Weiter halten sich bis zu 15 Neonazis im Umfeld der Unterkunft bis in die Nacht hinein auf.

Bei ihren 29. sogenannten Abendspaziergang zogen ca. 300 Anhänger der rechtpopulistischen Bärgida vom Washingtonplatz kommend durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. In einen Redebeitrag wurde die Flüchtlinksinitiative "Refugees welcome" als linksfaschistischer Terror bezeichnet. Der Aufmarsch führte auch vorbei an der Gedenkstätte des Deutschen Widerstands an der Stauffenbergstraße, wo der 71. Jahrestag der Attentats auf Hitler dafür instrumentalisiert wurde um Bärgida in einer Linie mit der Tradtion der Widerstandskämpfer des 20. Juli zu stellen.

An der Landsberger Allee findet gegen 19 Uhr eine so genannte Montagsdemo der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt, nahe der Kreuzung Blumberger Damm und der neuen Asylunterkunft. Im Anschluss versuchen die Neonazis sich auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft zu versammeln, was jedoch von der Polizei nicht erlaubt wird.

Ein/e Bewohner/in der GU Blumberger Damm wird vor der Tankstelle in der Nähe der GU Blumberger Damm bedroht.

Am 19. Juli 2015 trug auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg ein Mann ein T-Shirt mit einem circa 40x40 cm großes Hakenkreuz auf dem Rücken. Er hielt ein kleines Kind, dem ein Skinhead rasiert war, an der Hand. Die Polizei sah zu, reagierte aber nicht.

Ein/e Bewohner/in der GU Blumberger Damm wird in der Straßenbahn von mehreren Fahrgästen angepöbelt.

Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße / Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger, der dazwischen ging, wurde ebenfalls angegriffen.

Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße / Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger, der dazwischen ging, wurde ebenfalls angegriffen.

Gegen 20.45 Uhr wird ein 35-jähriger Mann von einem 46-Jährigen in der Bizetstraße rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am U-Bhf. Moritzplatz wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt. Sie wurden in die Glasscheiben und Sichtblenden des ehemaligen Abfertigungshäuschens auf dem Bahnsteig geritzt.

Mehrere Telefonzellen in der Adalbertstraße wurden mit rassistischen Schriftzügen beschmiert.

Gegen 3.15 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter auf dem Blumberger Damm von einem 29-jährigen Mann angesprochen und während er sich bückt, um den Schuh zuzubinden, mit dem Bauch angerempelt.

Mehrere Männer, die vor einem Spätkauf in der Frankfurter Allee am U-Bhf. Magdalenenstraße saßen beleidigten um 5 Uhr morgens drei vorbeilaufende Flüchtlinge rassistisch. Aus der Pöbelei entwickelte sich in kürzester Zeit eine körperliche Auseinandersetzung. Die Flüchtlinge konnten sich dem Angriff entziehen und weglaufen. 

 In den Morgenstunden kam es am Samstag zu einem rassistischen Angriff auf zwei Bewohner des neuen Asylbewerberheims am Blumberger Damm in Marzahn.

Am 18. Juli tätigte ein unbekannter Passant in der Straße Siegmunds Hof (Hansaviertel) mehrfach antisemitische Äußerungen.

Ein Bewohner der GU Blumberger Damm wird von einem Spaziergänger angespuckt.

Eine Gruppe von teils bekannten Neonazis und Anhängern der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt sich ab Freitagnachmittag auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft auf. Diese Gruppe verweilte dort bis zum Samstagmorgen, in dessen Verlauf es einen Angriff gab. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer wurde aus der Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen.

Am 17. Juni 2015 verweigert eine Mitarbeiterin eine Mobilfunkgeschäfts in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg aus antiziganistisch rassistischen Gründen eine Dienstleistung. Eine Frau aus Rumänien, die einen Telefonvertrag unterzeichnet hatte, ging mit einer Sprachmittlerin in eine Filiale um sich zu erkundigen, wann sie das Gerät im Empfang nehmen könne. Ein Mitarbeiter informierte sie, dass er sich in der Zentrale erkundigt habe und, dass die Firma sie als Kundin nicht akzeptiere. Auf die Frage der Sprachmittlerin, ob die Frau eine schriftliche begründete Entscheidung diesbezüglich bekommen könne, antwortete der Mitarbeiter, dass dies wegen Datenschutzes nicht möglich wäre. Wegen Betrugserfahrungen aus dieser Gruppe würden Rumän*innen und Bulgar*innen nicht als Kund*innen aufgenommen. Die Leistung wurde wegen einer ethnisierenden Verallgemeinerung und wegen des antiziganistischen Stereotyps der kriminellen Veranlagung von Rom*nia verweigert.

Der Bezirksverband der NPD führte an der Hohensaater Straße in Marzahnmit dem Berliner Landesvorsitzenden der Partei eine Kundgebung durch, die sich gegen das neu eröffnete Asylbewerberheim am Blumberger Damm richtete. Es nahmen 10 Personen teil, die über mehrere Stunden versuchten Propagandamaterial an PassantInnen zu verteilen während abwechselnd Redebeiträge gehalten wurden und rechte Musik gespielt wurde. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu einer  Nötigung von  einer Passantin, die aus rassistsichen Motiven von einigen der NPDler angegangen wurde.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte in Falkenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.

Es gibt Fälle, bei denen die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen keine Veröffentlichung möchten. In diesem Fall handelt es sich um einen rassistischen Angriff.

Am 16. Juli kam es zu einem Wortwechsel am "Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“ in der Georgenstraße neben der S+U-Bahnstation Friedrichstraße, mit dem an die Verschickung jüdischer Kinder nach England während des Dritten Reiches erinnert werden soll. Ein unbekannter Passant pöbelte im Vorbeigehen: „Das hätte Hitler mal zu Ende bringen sollen!“ Daraufhin erwiderte eine daneben stehende Frau schlagfertig: „Auf keinen Fall hätte Hitler irgendetwas zu Ende bringen sollen. (…) Du scheiß Antisemit!“

Am 15. Juli 2015 äußerte sich ein Mitarbeiter der Schulaufsicht im Rathaus Charlottenburg in antiziganistisch rassistischer Weise über eine Schülerin. Ein Sachbearbeiter behauptete, dass er die Frau und ihre Tochter noch nie gesehen hätte. Er fragte stattdessen, wieso das Mädchen nicht früher vorstellig wurde und teilte mit: „In Deutschland besteht Schulpflicht. Wieso hat sie mit zwölf nur zwei Schuljahre besucht?“ Sie, ihre Mutter und eine Sprachmittlerin erschienen jedoch im Juli zur Vorsprache, nachdem der Mutter im Januar bei der Schulaufsicht gesagt wurde, sie solle abwarten und bis März keine Antwort kam, die Schulaufsicht zwei mal schriftlich angefragt wurde und schließlich einen Anwalt eingeschaltet wurde. Die Nichtbearbeitung der Akte wurde gegen die Antragstellerin gerichtet um sie ethnisierend abzuwerten. Es knüpft an die antiziganistischen Stereotype der Unzuverlässigkeit und der Unfähigkeit zur konformen Lebensplanung an und grenzte rassistisch aus.

Mitte Juli klebten in der Uhlandstraße, Höhe Kantstraße Aufkleber Der Identitären. Die Identitären sind ein loser neurechter Zusammenhang, die für einen kulturalistischen Rassismus stehen.

Mitte Juli klebte ein neurechter Aufkleber am Steinplatz in Charlottenburg. Darauf war das Zitat "Wer Menschheit sagt, betrügt" von Carl Schmitt abgedruckt sowie die Website des neurechten Magazins "Der Funke". Carl Schmitt gilt als der "Kronjurist des Dritten Reichs", der Staatstheoretiker und Jurist legitimierte Hitlers Machtergreifung. Das konkrete Zitat ist antihumanistischer Gesinnung, es unterstellt Humanist*innen, nicht wahrhaft zu handeln und fordert die Vormachtstellung des Staats über individuelle Freiheitsrechte.

Als die Asylunterkunft an diesem Tag eröffnet wurde und die ersten Geflüchteten einzogen, rief dies sofort rassistischen Protest hevor. Die neonazistische Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt am Blumberger Damm auf Höhe der Hohensaatener Straße eine Kundgebung mit 20-30 Personen ab. Nach Ende der Unterkunft waren Grüppchen von Neonazis im Kiez unterwegs.

Mitte Juli wurde ein Hakenkreuz an eine Bushaltestelle am Hardenbergplatz geschmiert.

In den letzten Tagen entdeckten Anwohner*innen Aufkleber und Flyer der NPD zum Thema "Sicherheit und Ordung" in der Hansastraße und Umgebung. Auch wurden Aufkleber der NPD auf Plakaten der Polizei entdeckt.