Vorfalls-Chronik

Ein Taxifahrer wird am Ostbahnhof von seinen Kolleg*innen bedrängt, als er sich über antisemitisches Verhalten beschwert. Mehrere seiner Kolleg*innen lästern über die „Judenspiele“ (European Maccabi Games) und geben an, garantiert niemanden „von denen“ mitzunehmen.

Ein Sicherheitsdienstmitarbei ter saß in einem zur Wachschutzbaracke umfunktionierten Baucontainer auf dem Gelände einer zukünftigen Unterkunft in der Jan-Petersen-Str., als dieser Container plötzlich durch mehrere Personen mit Steinen beworfen wurde.

Am Vormittag des 2. August beschwert sich ein älteres Ehepaar im Bus M41 beim Passieren des „Estrel Hotels“ darüber, dass die „Juden schon wieder so viel Geld kosten, weil sie so viel Sicherheit brauchen“ würden.

Am Abend des 2. August 2015 wurde ein Israeli mit seiner Begleitung am S-Bahnhof Halensee in Berlin-Halensee mit Flaschen beworfen und antisemitisch beschimpft. Auf Höhe der Bushaltestelle S-Bahnhof Halensee bewarfen drei angetrunkene Männer sie mit Flaschen und riefen laut "da sind ja schon wieder ein paar von diesen Drecksjuden" und "scheiß Juden, dass ihr euch immer noch in unser Land traut". Die Situation wurde noch bedrohlicher für die beiden, da keine_r der anwesenden Passant_innen reagierte. Der Betroffene gab infolgedessen an auf das Tragen der Kippa verzichten zu müssen. Ein Bezug der Tat zu den European Maccabi Games konnte nicht festgestellt werden.

“Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Anwohner-Briefkästen.   

Gegenüber des „Estrel Hotel“, der zentralen Unterkunft für Sportler_innen der European Maccabi Games 2015 wird eine Reichskriegsflagge gehisst.

Im Ortsteil Pankow rief gegen 15:00 Uhr eine unbekannte Person in einer Geflüchtetenunterkunft an und drohte eine Bombe in die Unterkunft zu bringen. Die Polizei ermittelte.

Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland errichteten am 1. August vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Charlottenburg ein sogenanntes "Protestcamp". Die Identitäre Bewegung ist seit über 10 Jahren im Umfeld der "Neuen Rechten" aktiv und steht für eine Politik, die sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlinge und Migranten richtet. Die Protestler wählten mit dem Schloss Bellevue eine repräsentative Kulisse um ihre menschenfeindliche Ideologie zur Schau zu stellen und deuteten die Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, nach der "Flucht und Vertreibung nicht nur das Leben der Aufgenommenen, sondern auch das Leben der Aufnehmenden" verändert, auf eine zynische Weise um. Das Protestcamp dauerte einige Stunden.

In der Brodauer Straße in Kaulsdorf fand am späten Samstag Nachmittag gegen 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und NPD Mitglieder wie der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke und Mitglieder aus dem Bezirk traten als Redner auf. Offiziell wurde es als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon in Hellersdorf 2013 und Marzahn 2014 versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. Sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen ca. 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Schluss mit dem Betrug” fanden in mehreren Berliner Bezirken NPD-Kundgebungen statt, in Reinickendorf von 10 bis 11 Uhr an der Oranienburger Straße, Ecke Eichborndamm (nahe S/U-Bhf. Wittenau).

Im Blumenviertel werden mehrere Rudolf-Heß-Plakate sowie Plakate mit rassistischen Parolen und NPD-Bezug angebracht.

Am 1. August randalierten mehrere Fußballfans am Europaplatz (Moabit). Sie riefen antisemitische und xenophobe Sprüche.

Sicherheitsmitarbeiter der European Maccabi Games 2015 werden an der zentralen Unterkunft der Sportler_innen im „Estrel Hotel“ von einem Mann antisemitisch mit den Worten „Drecksjuden“ und „Hurensöhne“ beschimpft.

Im Fritz-Schloßpark (Moabit) werden mehrere laminierte antisemitische Bilder mit durchweg antisemitischen Inhalten gefunden.

In Charlottenburg wurden Ende Juli Plakate von kommunistischen und antifaschistischen Gruppen abgerissen, insbesondere an den S-Bahnhöfen Charlottenburg und Savignyplatz,

Im Juli 2015 (genaues Datum unbekannt) urinierte ein unbekannter Mann am "Deportationsmahnmal Putlitzbrücke“ (Moabit).

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlicht im Juli etliche Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richten. Sie schreiben unter anderem von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Einen Artikel über den „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ kommentieren sie mit „Gebt Pädos keine Chance!“

Ein Mann wurde in der Weitlingstraße von mehreren Neonazis von hinten angegriffen.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate führt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland eine Propaganda Aktion durch.

Auf der Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde auch im Juli durchgehend gegen “Asylbetrüger” gehetzt und mehrfach Fotos von dem Containerdorf in Falkenberg angefertigt. Inhaltlich und im sprachlichen Duktus wurde mehrfach klargemacht, dass die Seite mit der lokalen NPD verbunden ist. So wurde von “Überfremdungsdiktat”, “Linkskriminellen” und “unkontrollierbarer Asylantenflut“ gesprochen.

Der Lichtenberger Kreisverband der NPD veröffentlichte mehrere Berichte, in denen er einen direkten Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität behauptete und „permanenten Grenzkontrollen, Einwanderungsstop, Ausweisung aller Asylbetrüger und straffällig gewordenen Asylanten“ forderte. Desweiteren bezogenen sie sich positiv auf den NS-Verbrecher Erich Priebke und verbreiteten die fiktive Zahl von 7.000 toten Deutschen durch „Ausländergewalt“.

Im Laufe des Vormittags entdeckten Anwohner*innen vereinzelt Zettel mit rassistischen Inhalten in und auf ihren Briefkästen. Es wurde von "Asylbewerberlobby", "Wohlstandsanwärter" und "Asylschwindler" geredet und steigende Zahlen von Geflüchteten als "Überfremdung" dargestellt. In einem letzten Abschnitt wurde dargestellt, dass Geflüchtete angeblich zuviel Geld bekommen, da die Sätze, die Geflüchtete bekommen, dem Hartz IV Satz angenähert wurde.

Ein Straßenschild in der Wönnichstraße wurde mit einem Aufkleber mit der Aufschrift “Rudolf-Heß-Straße” überklebt.

Sechs Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren werden von zwei unbekannten Jugendlichen am S-Bahnhof Sonnenallee antisemitisch beleidigt und mit einem Gegenstand, der neben einem der Männer aufschlägt, beworfen.

Die NPD ruft auf ihrer Facebook-Seite zur gewaltsamen Zerstörung von Asylbewerberheimen auf: Unter dem Aufruf „Wir wollen keine Asylantenheime!“ ist ein Plattenbau zu sehen und darüber eine große Hand mit einem Hammer, der zum Schlag erhoben ist. Darunter erscheint der Kommentar „dann haun wir mit dem Hämmerchen das...“ Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Gruppe von Neonazis blockierte den Eingang der Asylunterkunft am Blumberger Damm. An der nicht angemeldeten Versammlung nahm unter anderem der Organisator der rassistischen "Montagsdemos" gegen das Heim teil. Die Gruppe konnte unter den Augen der Polizei für 30 Minuten unbehelligt eine Bedrohungsatmosphäre für die Geflüchteten im Heim schaffen, die in dieser Zeit das Heim nur durch einen Hinterausgang verlassen konnten.

Am U Alt Mariendorf wurde am 29.07. eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus") entdeckt. Nach Meldung bei der BVG hat diese die Beseitigung veranlasst.

Auf dem Mauerbild "Vaterland" an der "East Side Gallery" wurden großflächig antisemitische Schriftzüge aufgetragen. Das Bild besteht aus einem blauen Davidstern auf einer schwarz-rot-goldenen Flagge. Rechts und links des Davidsterns wurde der Schriftzug "Scheisse Juden" angebracht. Außerdem wurde "Free Balestine" (sic!) aufgetragen. Der Künstler Günther Schaefer teilte dem Tagesspiegel mit, es handele sich bereits um die 51. Beschädigung des 25 Jahre alten Kunstwerks.

Wiederholt erhält eine Person am Askanischen Platz eine E-Mail mit rassistischem Inhalt.

In der Lückstraße wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber der Internetseite „widerstand.info“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee entdeckten Anwohner*innen im Laufe des Tage Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Am 28. Juli wurden ein Mann und eine Frau in einem Restaurant am Hackeschen Markt von einem Kellner rassistisch beleidigt. Anschließend griff der Kellner den Gast tätlich an.

Am 28. Juli 2015 bedrohte ein älterer Mann in der S-Bahnlinie 7 in Charlottenburg eine Frau aus rassistischem Motiv massiv. Er stieg am Bahnhof Zoologischer Garten in die S-Bahn ein und hatte eine Bierflasche. Er ging zum Kopfabteil des Waggons. Dabei fixierte er eine Frau mit seinen Blicken in rassistischer Weise, wobei er Bezug auf ihre Hautfarbe nahm, zog Grimassen und äußerte sich abschätzig. Er zeigte ihr die Mordgeste "Hals abschneiden". Daraufhin mischte sich eine Beobachterin ein und der Mann stieg daraufhin am Savignyplatz aus.

In der Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber, unter anderem mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten“ und „Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein 20-jähriger Mann, der sich auf dem Weg zu einer Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hassparolen“ befindet, wird gegen 17.40 Uhr auf der Marzahner Promenade von zwei Männern im Alter von 19 und 21 Jahren geschlagen und getreten. Die Täter sind Teilnehmer einer Antiflüchtlingskundgebung.

Mit ca. 150 Teilnehmern zogen die Anhänger von Bärgida zum 30. Mal durch das Zentrum Berlins. Der sogenannte Abendspaziergang führte vom "Haus des Lehrers" auf dem Alexanderplatz zum U-Bahnhof Weberwiese und organisierte sich neu am Hauptbahnhof.  In den Redebeiträgen wurden wiederholt islamfeindliche Positionen bekundet und vor einer angeblichen Überfremdung durch eine zu lockere Asylpolitik gewarnt. Am U-Bahnhof Weberwiese angekommen, wurde die Gedenkstätte für die Opfer des 17. Juni 1953 für die Zwecke von Bärgida instrumentalisiert.

Ein Bezirkspolitiker erhält einen anonymen, rechtsextremistisch motivierten Drohanruf.

In der Nacht vom Sonntag auf Montag werden rund um das Asylbewerberheim am Blumberger Damm schwarze Holzkreuze gefunden. Der bekannte Neonazi aus dem Bezirk kündigte die Aktion bereits am 23. Juli im Internet an. Unter dem Titel "Aktion schwarzes Kreuz - Gemeinsam werden wir ein Zeichen setzen - 26. Juli 2015". Die Aktion knüpft an eine Aktion aus dem letzten Jahr an, bei dem der bekannte Nazimusiker aus Hohenschönhausen mit schwarzen Kreuzen an angebliche Opfer von "Ausländergewalt" erinnerte. Im Internet wurden Fotos einer Gruppe von dunkel gekleideten Neonazis veröffentlicht, die Holzkreuze auf der Wiese am Blumberger Damm aufstellen.

Am 27. Juli beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine andere Frau, die mit ihren beiden Kindern gerade in einem Supermarkt einkaufte. Es fallen rassistische Beleidigungen. Außerdem schubste der Mann die Frau und eines der Kinder.

Gegen 10.20 Uhr wird ein Geflüchteter von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch beleidigt und in einem Aufzug von zwei Mitarbeitern der Sicherheitsfirma geschlagen. Er erstattet Anzeige.

Am Mehringdamm wurde eine Telefonzelle mit einem rassistischen Schriftzug beschmiert.

Eine Frau meldet in einem Nordneuköllner Polizeirevier den Diebstahl ihres Fahrrads. Sie hatte das gestohlene Rad in einem Online-Inserat ausfindig gemacht. Auf diese Weise hatte die Frau die mutmaßliche Adresse der Person, die das Fahrrad verkaufen wollte, in Erfahrung gebracht. Die diensthabende Polizeibeamtin riet ihr davon ab, die Adresse aufzusuchen und die Person, die das Fahrrad verkaufen wollte, mit dem Diebstahl des Rads zu konfrontieren. Die Begründung der Polizeibeamtin: Die recherchierte Straße sei bekannt für "die Rumänen". Sie führte weiter aus, dass "die Rumänen" in dem Teil Neuköllns, zu dem auch die recherchierte Straße gehörte, für organisiertes Verbrechen und Diebstahl bekannt seien.

Ein Bezirkspolitiker wird im Plattenbaukiez in der Nähe der GU am Blumberger Damm von einer Gruppe von 12 Rechtsextremisten, darunter der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Patrick Krüger, angegriffen. Ein Mitglied der Gruppe bedroht und verfolgt den Bezirkspolitiker.

Mehrere Personen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ steckten in Lichtenberg Flugblätter in Anwohnerbriefkästen, die sich gegen „Asyl-Wahn“ richten.

Eine 27-jährige Frau wurde gegen 19:30 Uhr auf dem Humannplatz im Ortsteil Prenzlauer Berg rassistisch bedrängt, beleidigt und bedroht. Während sie ihre mitgebrachten Speisebn aß, kamen drei Männer auf sie zu und setzen sich neben ihr und fingen mit ihrer Tirade an. Die Angegriffene floh schließlich unverletzt und entkam den Tätern. Die Polizei ermittelt.

Drei Bewohner des Asylbewerberheims am Blumberger Damm werden auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt an der Landsberger Allee angegriffen. Einer kann fliehen, die zwei anderen werden verletzt. Die Polizei ermittelt in dem Fall.