Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei Rossmann im Zentrum Schöneweide wurde ein schwarze Person nicht bedient. Erst nachdem sie alle weißen Menschen vorgelassen hatte und als einzige an der Kasse stand, wurde sie bedient.
In der Hermann-Dorner-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.
Um 10 Uhr veranstaltete die AfD-Fraktion Neukölln eine Kundgebung in der Rudower Straße Ecke Lipschitzallee. Die Kundgebung richtete sich gegen eine an diesem Standort geplante Unterkunft für Geflüchtete. Es nahmen ca. 20 Personen an der AfD-Kundgebung teil. In einem Redebeitrag auf der Kundgebung wurden rassistische und geflüchtetenfeindliche Positionen verbreitet: Geflüchteten wurden pauschal kriminelle Handlungen wie Drogenhandel, Vergewaltigungen und Mord unterstellt. Aus diesem Grund sei die Neuköllner Nachbarschaft im Falle eines Baus der Unterkunft nicht mehr sicher. Mit den pauschalen Behauptungen, dass "Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden, die keine sind" und dass Geflüchtete "allzu oft ihr Asyl- und Gastrecht missbraucht" hätten, wurde die Berechtigung des Aufenthalts von Geflüchteten generell angezweifelt. MIit der Aussage "Fremd im eigenen Land - Deutsche eine Minderheit" wurde zusätzlich auf eine imaginierte, rassistische Verschwörungstheorie der "Umvolkung" zurückgegriffen. Ungefähr 150 Personen protestierten gegen die AfD-Kundgebung.
An der Ecke Schnellerstr./ Köllnische Str. wurden drei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Um den S-Bhf. Schöneweide wurden weitere 8 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, insbesondere mit rassistischen Inhalten. An der Bushaltestelle wurde an eine Scheibe "Kanacken raus" geschmiert.
Im Ortsteil Französisch Buchholz vom Hugenottenplatz, Navarraplatz bis zur Französisch Buchholz Kirche wurden immer wieder Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Love borders", "Der große Austausch", "Festung Europa macht die Grenzen dicht", "Islamisierung nicht mit uns", "Multikulti ist eine Lüge", "Heimat Liebe ist kein Verbrechen" u.v.m.
An der Ecke Lohmühlenstr./ Heidelberger Str. wurden zwei antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Rahmen der Nachfragen zur Großen Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ legte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die aktuelle Situation in den Jugendfreizeiteinrichtungen unter anderem mit der zur Zeit des Nationalsozialismus nahe, indem er behauptete die AfD sei bestrebt die „freiheitliche demokratische Grundordnung gegen totalitäre Tendenzen und Ideologien und gegen staatliche Indoktrination von Kindern und Jugendlichen zu verteidigen. Das hatten wir nämlich schon zwei mal in Deutschland und solche Zustände wollen wir nie wieder“. Damit wird nicht nur die Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtung des Bezirkes massiv diffamiert, sondern auch die Situation im oder kurz vor dem Nationalsozialismus stark relativiert. Zudem inszeniert sich die AfD hier als Opfer, was ihrer allgemeinen Strategie entspricht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion in der S 3 durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.
Im Rahmen eines Workshops der Europäischen Senioren-Akademie mit Auszubildenden der Altenpflege im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit sagte eine Teilnehmerin leise, als die Biografie einer jüdischen Zwangsarbeiterin vorgestellt wird: "Scheißjuden". Niemand reagierte darauf. Die Schule wurde über den Vorfall informiert.
Im S-Bhf. Schöneweide wurden drei rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung und ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandel FSN, der zu Gewalt gegen Antifaschist_innen aufruft, entdeckt und entfernt.
