Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Karow wurden NPD- und JN-Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "sagwasdudenkst" - eine Kampagne der JN - "Grenzen Dicht" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

In der Nacht zum 03.02. wurden in Friedenau in der Dickhardtstr, der Saarstr., der Wilhelm-Hauff-Str., der Handjerystr., der Sponholzstr. und der Wielandstr. erneut 35 Stolpersteine mit grauer Farbe beschmiert. In der Vergangenheit waren immer wieder Stolpersteine, die an ermordete jüdische Menschen erinnern sollen, beschmiert und zerstört worden. Auch eine der Aktivistinnen der Stolpersteininitiative Friedenau war in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Bedrohungen und Droh- und Hassmails geworden.

Am 3. Februar 2016 demonstrierte die Gruppe BDS Berlin („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) vor dem Eingang zur Messe FruitLogistica auf dem ICC-Messegelände Berlin an der Masurenallee in Westend gegen drei israelische Firmen und rief zu deren Boykott auf. In ihrem Flyer wurde Israel als kolonialer Unrechtsstaat und Apartheid dämonisiert.

In der Nähe der Geflüchtetenunterkunft am Hausvaterweg in Falkenberg werden aus einer Gruppe von etwa zehn Personen aus rassistischer Motivation Beleidigungen gerufen und eine Flasche, die niemanden trifft, wird auf die Unterkunft geworfen.

An eine Stele vor dem Luise-Kautsky-Haus, dem Bundesbüro der Falken in Friedenau wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Karl-Stieler-Straße taucht ein neuer handgeschriebener Zettel auf, der denen vom 30. Januar und 1. Februar ähnelt. Diesmal trägt er die Überschrift "Pressemitteilung 01.02.2016". In der vermeintlichen Pressemitteilung schreibt der Autor, dass Flüchtlinge Deutschland 50 Milliarden Euro in den kommenden 2 Jahren kosten werden und dass die Zahl auf 2,2 Millionen steigen werde. Er endet mit der These, dass Angela Merkel den Verstand verloren habe.

Gegen 7:40 Uhr rief eine Gruppe von vier Jugendlichen in der S-Bahn auf Höhe Nöldnerplatz “Sieg Heil” und flüchtlingsfeindliche Parolen. Als eine Frau sie aufforderte, das zu unterlassen, wurde sie bedroht. Das informierte Bahnhofspersonal wurde informiert, unternahm aber augenscheinlich nichts, um die Gruppe aufzuhalten.

In der Nähe des Bürgeramtes Zehlendorf werden zwei Aufkleber von Pro deutschland entdeckt und entfernt.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Turmstraße in Moabit von einem 19-jährigen Sicherheitsmitarbeiter rassistisch beleidigt und angegriffen.

In den letzten Tagen wurden verschiedenste Aufkleber der NPD im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wannsee wird an einer Bushaltestelle ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist unser Land". Dieser Satz wird von Rechtspopulisten wie PEGIDA oder der AfD verwendet.

In der Nacht vom 2.2. zum 3.2. ist der Glas-Schaukasten des SPD-Kreisbüros im Waidmannsluster Damm mit einem Stein eingeworfen worden. In dem Kasten hing unter anderem ein "Deutschland heißt willkommen"-Plakat. Es wurde Anzeige erstattet, das LKA ermittelt.

An einem Briefkasten einer Steuerberatungskanzlei in der Steglitzer Wrangelstraße wurden mehrfach Aufkleber mit extrem rechten Inhalten geklebt. Es wurde u.a. ein Plakat in der Größe Din A3 mit der Abbildung einer Frau mit Kopftuch und der Aufschrift "Liebe Frauen, so kann nichts passieren – Eure Flüchtlinge" angebracht, das nur sehr schwer zu entfernen war.

Auf einem Parkplatz hinter der Volksbank in Zehlendorf werden zwölf Aufkleber von Pro Deutschland mit der Aufschrift „Freiheit und gegen Islamisierung“ bzw. „Islamisierung Deutschlands stoppen“ gefunden.

Am 2. Februar 2016 fand eine Informationsveranstaltung der Partei Bündnis '90/Die Grünen über die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße statt. Daran nahmen auch der 25-jährige AfD-Politiker Clemens T. sowie zwei Frauen teil. Die beiden Frauen riefen mehrfach dazwischen. Auf eine Nachfrage, ob sie einer Partei zugehörten, verließen sie den Raum. Der Mann blieb und begann kurz später die Versammlung Der Grünen mit seinem Mobiltelefon zu filmen. Er wurde von der Versammlungsleitung des Raumes verwiesen. Er beleidigte die Anwesenden als "Linksfaschisten".

Ein Busfahrer der Linie 37 beschimpfte einen 10-jährigen Jungen während des Einsteigens mit Bezug zu seinem Migrationshintergrund und Schwarzfahren. Eine Person in der Nähe widersprach und verteidigte den Jungen.

Auf dem S-Bahnhof Zehlendorf auf dem Gleis Richtung Frohnau ist an eine Plakatwand mit Kugelschreiber der Spruch "SED-Zicke Merkel muss weg!" geschrieben. Unter Rechtspopulisten wird Angela Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik stark kritisiert. Die Parole "Merkel muss weg" wird in diesem Zusammenhang häufig verwendet.

An der Bushaltestelle Körtingstr. des M 77 Bus Richtung Waldsassener Str. fanden sich am 02.02. erneut antimuslimische Schmierereien ("No Islam", "Moslem go home").

An einer mit Flugblättern mobilisierten “Bürgersprechstunde” die als Thema die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg hatte nahmen etwas mehr als 100 Menschen teil. Als erstes ergriff der NPD-Funktionär Jens Irgang das Wort und versuchte Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Versuche der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft und von lokalen Vertreter_innen demokratischer Parteien wurden teilweise wütend abgeblockt oder mit “Lügner”-Rufen quittiert.

Am Rebhuhnweg in Marzahn wirbt das rechte Magazin Compact auf einem Werbeplakat. Das zum rechten Kopp Verlag gehörende Magazin vertritt eindeutig rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Ansätze. Auf dem Plakat wird eine angebliche Zensur in der deutschen Medienlandschaft beklagt und das Magazin mit „Lesen, was andere nicht schreiben dürfen!“ angepriesen.

Ein 11-jähriger Junge wird gegen 17.00 Uhr vor einem Supermarkt von einem unbekannten Radfahrer aus einer rassistischer Motivation heraus mit dem Fahrrad angefahren.

Am 1. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrer 57. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof. Nach einer Kundgebung marschierte man zum Brandenburger Tor.

Am 1. Februar beschmierten Unbekannte das Transparent einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Auf einem handgeschriebenen Zettel, der von einem "Ex-Soldat" unterzeichnet wurde, wird syrischen Kriegsflüchtlingen unterstellt, dass sie feige seien, weil sie nicht für ihr Land kämpfen würden. Der Zettel wurde in der Karl-Stieler-Straße geklebt.

In der Poelchaustraße/Allee der Kosmonauten entdeckt ein Passant einen Aufkleber der neurechten Gruppe "Die Identitären" mit folgendem Inhalt: "Refugees not welcome".

Nachdem ein ehrenamtlicher Helfer der Willkommensgruppe "Moabit hilft"die Desinformation verbreitete, ein syrischer Flüchtling sei wegen der Zustände am LAGeSo verstorben, erhält die Willkommensgruppe täglich Schmähanrufe, darunter auch Morddrohungen. Rechte Kreise gründeten bei Facebook eine Gruppe namens "Moabit lügt".

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versammelten sich ab ca. 18:40 Uhr Neonazis um an einer NPD-Demonstration unter dem Titel "Das Boot ist voll" teilzunehmen. Öffentlich aufgerufen hatte die NPD sich an einer anderen Stelle - am Antonplatz in Weißensee - zu treffen. Dort versammelten sich ab 18:00 Uhr bereits mehrere hundert Menschen um gegen die Nazis der NPD und deren Rassismus zu protestieren. Kurz vor 19:00 Uhr kam es zu einer Menschen-Sitz-Blockade auf der geplanten Route der NPD, diese wurde geräumt. Um 19:30 hatten sich 10 Nazis am Antonplatz eingefunden, die dem offiziellen Aufruf gefolgt waren. Die NPD Demonstration stand immer noch am S-Bahnhof Greifswalder Straße und es hatten sich zwischen 70-80 Nazis eingefunden, die zum Teil vermummt und mit Stöckern ausgestattet waren. Es waren Nazis aus Buch, Marzahn und Lichtenberg anwesend. Kurz vor 20:00 Uhr lief die NPD eine kurze Strecke vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über die Grellstraße hin zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Begleitet wurden sie von einzelnen Gegendemonstrant*innen und von Protestrufen von den Balkonen. Gegen 20:30 Uhr führte die NPD ihre Abschlußkundgebung am S-Bahnhof Prenzlauer Allee durch. Es sprachen ein Vertreter der NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin.

Um 10:40 Uhr beleidigte ein Mann an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Chaussee /Welsestraße ein 9-jähriges Mädchen rassistisch und schlug zwei Frauen, die das Mädchen begleiteten und sich schützend vor sie stellten. Eine der Frauen wurde gegen den Kopf geschlagen, die andere wurde geschubst, so dass sie fast zu Boden stürzte. Der Täter floh, als weitere Menschen dazu kamen.

In Adlershof wurde in mehrere Briefkästen eine schlechte Kopie eines vermeintlichen Bescheids über die Höhe der Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von einer Familie aus Ludwigshafen verteilt. Die Kopie soll Sozialneid und rassistische Stimmung erzeugen.

In einer Notunterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-West verhielt sich das Wachpersonal Anfang 2016 rassistisch gegenüber dem Schwarzen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma.Obwohl dieser regelmäßig die Unterkunft reinigte und über einen Schlüssel verfügte, verweigerten die Sicherheitsleute ihm den Zutritt und riefen außerdem die Polizei. Der genaue Zeitpunkt des Vorfalls ist unbekannt.

Am Nachmittag wird eine geflüchtete Familie in Marzahn angegriffen. Die sechsköpfige Familie, zwei Erwachsene und vier minderjährige Kinder, ist in einer Straßenbahn der Linie M6 unterwegs. Gegen 15.00 Uhr näherte sich ein Mann der Familie und beleidigte die Kinder rassistisch in der Straßenbahn. Die beiden Eltern werden bedroht und körperlich angegriffen. Weitere Fahrgäste versuchen, verbal einzugreifen und die Familie zu schützen. Der Vorfall ereignet sich auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Jan-Petersen-Straße in der Nähe der Unterkunft. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

Am 31. Januar 2016 wurde ein antisemitischer Zettel auf dem Balkon eines in der Nähe des Kurfürstendamms lebenden Juden gefunden. Der Zettel war dort gezielt abgelegt, der Betroffene offenbar zuvor ausfindig gemacht worden. Auf diesem Zettel stand „Keine Mossad-Angriffe mit modernen Blendwaffen“ sowie das Kürzel TMS, was eine verschwörungsideologische Zuschreibung vermeintlicher Geheimermordungen durch den israelischen Geheimdienst Mossad sowie Gedankenmanipulationen ist. Außerdem war der Zettel mit orangefarbenem Papier mit dem Anonymous-Logo darauf umwickelt worden. Sie glichen einer Zettelserie Ende 2015, die sich am 14. Januar und am 28. Januar im neuen Jahr fortsetzte.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Beiträge über bestehende oder geplante Geflüchtetenunterkunft in Pankow getätigt. Es dominierten Artikel über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, sowie Artikel über tatsächliche oder angebliche Sozialleistungen für Geflüchtete. Ein Bericht über eine geflüchtetenfeindliche Transparent-Aktion Karow („Flüchtlinge nicht willkommen“) erhält viele Likes (193) und hohe Reichweite (100x geteilt). Ein Polizeieinsatz wegen eines herrenlosen Koffers in Berlin-Buch wurde zum Anlass genommen, um von „importiertem Terror“ zu sprechen. Es wurden mehrere Beiträge im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Berlin-Buch am 19. Januar geteilt. Den ganzen Monat über wurden Beiträge der NPD-Pankow Facebook-Seite geteilt.

In ihrem Neujahrspost formulierte die NPD-Pankow KV8 ihre Vorsätze für das Jahr 2016: „Es gilt ein Verbotsverfahren abzuschmettern, die Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich zu meistern, sowie auch weiterhin sich verteidigend vor Volk und Heimat und gegen Zuwanderung zu positionieren!“ Gleich am 2. Januar folgte ein Beitrag über eine neue Geflüchtetenunterkunft in Heinersdorf, in der sich über die „Geheimhaltungspolitik im Bezirk“ und antiziganistisch über die Bewohner*innen geäußert wird. Am 5. Januar folgte ein Bericht über ein internes Treffen der NPD zum Jahresrückblick 2015. Am selben Tag postet die NPD ebenfalls einen Bericht über eine Gefährdungsansprache des polizeilichen Staatsschutz bei zwei Neonazis aus dem Umfeld des Kreisverbandes. Darüber hinaus gab es einige Posts, die für Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt für die Wahl im September warben, sowie Infostände (von der NPD „Bürgersprechstunde“ genannt) und Verteilaktionen in diesem Zusammenhang. Auch von „Hausbesuchen“ bei politischen Gegner*innen im Rahmen der Unterschriftensammlung wurde berichtet. Des Weiteren wird die Teilnahme an NPD Kundgebungen in anderen Bezirken dokumentiert und eine Demonstration in Prenzlauer Berg am 1.Februar angekündigt. Als Grund für die Demonstration wird eine geplante Unterkunft in der Greifswalder Straße genannt.

Die Facebookseite des Lichtenberger Kreisverbands von “Pro Deutschland” wurde im Januar fast täglich für diffamierende Beiträge über Flüchtlinge genutzt. Meist wurde versucht, einen Zusammenhang mit Kriminalität im Bezirk herzustellen.

Die Lichtenberger NPD steckt im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg rassistische Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.

Die NPD Neukölln veröffentlichte im Monat Januar auf ihrem Facebook-Account mehrere Banner mit rassistischem Inhalt: "Refugees not welcome", "Das Boot ist voll! Asylbetrug ist kein Menschenrecht" und "Aufnahmestopp sofort! Das Boot ist voll"

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde im Januar vor allem dazu genutzt, das Flüchtlingsheim in Falkenberg mit der angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Verbindung zu bringen. Desweiteren wurden antisemitische Liedtexte gepostet, Fotos, die von Lichtenberger Flüchtlingsheimen gefertigt wurden und falsche Zahlen über die Belegung der Lichtenberger Heime veröffentlicht.

Auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" kam es erneut zu rassistischen Kommentaren. Wie schon im Dezember war das Hauptthema die Diffamierung von Flüchtlingen als Vergewaltiger und Bedrohung von Frauen im allgemeinen. So wird beispielsweise am 17.1. die rassistische Grafik "Rapefugees not welcome" einschließlich folgenden Kommentars geteilt: "Illegale Asylforderer vergewaltigen systematisch unsere Frauen und Kinder [...] Der von Merkel illegal ins Land geschleppte Mob schändet flächendeckend und systematisch deutsche Frauen und Kinder, tagtäglich und unter Anwendung brutalster Gewalt." Zudem wird mehrfach über die Gründung einer Bürgerwehr diskutiert und Interesse daran abgefragt, zum Beispiel forder ein Nutzer am am 8.1.: "Heiligensee an die Waffen!"

Am 31. Januar 2016 forderten um 0:35 Uhr zwei Männer einen 22-jährigen Mann syrischer Herkunft in der S-Bahnlinie S25 im Stadtteil Lichterfelde auf, ihnen seinen Fahrschein zu zeigen. Sie behaupten gehört zu haben, dass Geflüchtete keinen Fahrschein in der S-Bahn bräuchten. Sie ermächtigten sich dies an dem 22-Jährigen zu überprüfen. Sie waren keine Fahrscheinkontrolleure. Der von ihnen bedrohte Mann entschied am Bahnhof Lichterfelde Ost auszusteigen und so der Situation auszuweichen. Die beiden Männer stellten sich ihm in den Weg und hinderten ihn daran und bedrängten ihn. Zwei Frauen in derselben S-Bahn beschwerten sich daraufhin beim S-Bahn-Fahrer. Dieser rief die Bundespolizei, die die beiden Männer in Gewahrsam nahm. Die Annahme der Männer, Geflüchtete bräuchten keinen Fahrschein, ist falsch. Sie fußt auf rassistischen Hetzlegenden im Internet.

Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde im Januar genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Ein Thema war dabei die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Flüchtlinge. Es wurden mehrere Neonazi-Veranstaltungen im Bezirk und darüber hinaus beworben und Flüchtlinge wurden als “Zudringlinge”, “Asylforderer” und “ins Land strömende Massen” bezeichnet.

Im Januar 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Mehrere islamfeindliche Aufkleber von Pro Deutschland sowie ein Aufkleber „Asylbetrüger abschieben“ wurden gehen am Teltower Damm, nahe des Standesamts.

In der Rothenburgstr. gegenüber des Blindenmuseums und Nahe der Fichtenberg-Oberschule wurden selbst gemachte Plakate in A4 und A5 entdeckt und entfernt. Auf den Plakaten ist Angela Merkel zu sehen und der Satz "Du bist ein Nazi ... wenn du dir anmaßt meine Asylpolitik zu beanstanden".

In der Nähe des Rathaus Zehlendorf wurden drei Aufkleber von Pro Deutschland gefunden, die sich gegen Islamisierung richten.