Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Bürogebäude in der Hasenheide wurden antisemitische Schmierereien entdeckt: "Gaza" mit einem Davidstern und rotem Dreieck darin, "Fuck Israel" und "Zionism is a Crime [mit rotem Dreieck]".
Auf einer Versammlung am Karl-Marx-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Im S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.
Am Zeiler Weg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet. Der Aufkleber titelte "Good night left side!" und hatte das Vereinslogo des BFC Dynamo.
In der Berliner Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat". Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Zudem wurden am S-Bahnhof Pankow zwei weitere Aufkleber entdeckt. Auf dem ersten Aufkleber stand "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" und auf dem zweiten „FCK ANTIFA“.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung ist erneut extrem rechte Propaganda geworfen worden. Darunter ein Magazin, welches verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte teilt. Weiter ist ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Leben, Lieben, Kämpfen" entdeckt worden.
An einer Tramhaltestelle in der Osloer Straße wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Westend wurden die Gedenkporträts von Oda Schottmüller und Pali Meller mit Hitlerbärten beschmiert. Beide waren im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv und wurden aufgrund dessen ermordet.
In der Lütticher Straße in Wedding wurde an Hakenkreuz an einen Stromkasten geschmiert. Es wurde übermalt.
Ein Privathaus, an dem kleine Regenbogenfahnen steckten, wurde mit Eiern beworfen.
Am Spielplatz am Lehnitzplatz in Mahlsdorf wurden zwei Schmierereien mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an der Spielplatzumrandung entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf der Plattform X (vormals twitter) wurde ein Online-Artikel einer Boulevard-Zeitung gepostet, der die Schlafstätten von Obdachlosen am Stuttgarter Platz in Charlottenburg thematisiert. In dem Artikel werden Obdachlose unter anderem herabwürdigend als "Junkies" bezeichnet. Der Artikel wurde mehrfach geteilt und es wurden zahlreiche Kommentare verfasst, die sich rassistisch, sowie abwertend über obdachlose Menschen äußerten. Beispielsweise wurde gefordert, Obdachlose in Lagern zu internieren und zu "therapieren". Gleichzeitig wurden zahlreiche Kommentare gepostet, welche die rassistische Idee der "Remigration" verbreiten und gegen Migrant*innen hetzen und rassistische Ressentiments geschürt.
Indem die dort lebenden Menschen in dem Artikel sowie der darauf folgenden Online-Debatte als Problem bzw. Gefahr dargestellt werden, erhöht sich die Gefahr für diskriminierende Behandlung und Anfeindungen gegen sie vor Ort.
An der Ecke Waldstr./ Dörpfeldstr., sowie Wassermannstr./ Selchow Str. wurden insgesamt drei rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde u.a. "Remigration" gefordert.
In der Friedlander Str. vor der Grundschule wurde ebenfalls einer dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Ottomar-Geschke-Str. und am Eingang der Drachenwiese wurden insgesamt 11 rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufkleber wurde "Remigration" gefordert.
Vor einem Supermarkt in der Berliner Straße stand ein Mann in der Nacht vermummt. Er ging auf drei Personen, zwei weiße und eine Person of color, zu und rief: "Wo sind die Türken?". Dann ging er weg und kehrte einige Minuten später zurück und fragte erneut: "Wo sind die Türken?". Er hatte ein Messer und eine blutige Hand. Dann ging er schnell in südlicher Richtung weiter.
An der Tramhaltestelle Landsberger Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir müssen draußen bleiben" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist ein bewaffneter Mann und eine Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung.
Am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Vor einem Supermarkt am Brodowiner Ring wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine Reichsflagge abbildete.
Auf einen Stromkasten an der Ecke Zachertstraße/Marie-Curie-Allee wurde der Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Ritterstraße / Ecke Lobeckstraße wurden zwei Stolpersteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Entdeckt wurde es gegen 12:00 Uhr. Es wurde Anzeige erstattet und die Schmierereien wurden entfernt.
In der Nähe einer Moschee in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien an einer Hauswand entdeckt und entfernt.
Im S-Bahnhof Zoologischer Garten kam es zu einer Sitzblockade vor einer Filiale einer Kaffeehauskette, gegen die es in der Vergangenheit Boykottaufrufe gab, welche meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet wurden. Bei dem Flashmob, an dem circa 40 Personen teilnahmen, wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise "Yallah, yallah Intifada!". Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf. Zudem wurde die Parole "From the river to the sea palestine will be free!" gerufen, welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.
An der Haltestelle Oberseestr. wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Jugend vorran" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist eine vermummte Person. Hierbei handelt es sich um einen klassischen Slogan der Neonazi-Szene.
In der Marzahner Promenade wurde ein Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") an einem Fahrradständer entdeckt und entfernt.
In der Vinetastraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden. Der erste ist von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und der zweite vom "Active Club Dietsland". Der Active Club Dietsland ist ein weißer, rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.
Auch in der Thulestraße, Ecke Neumann Straße, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Fischerstr. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge entdeckt und entfernt.
An einem Altkleider-Container in der Rhinstr. wurde der Schriftzug: "FCK ANTIFA" entdeckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wendet.
Auf einer Brücke in der Spreeheide wurde auf dem Asphalt ein ca. 30 cm großes Hakenkreuz entdeckt.
Bei einem Konzert in der Waldbühne in Westend wurden ein Hitlergruß gezeigt. Als die Band sich auf der Bühne vom Rechtsextremismus distanzierte, hielten sich zunächst mehrere Fans den Mund zu, später kam es zu "Sieg-Heil"-Rufen. Ein Fan zeigte bei einem Gruppenfoto den Hitlergruß.
Eine Sozialarbeiterin eines Neuköllner Jugendzentrums wollte bei einem Neuköllner Freibad am Morgen ein Sammelticket für eine Jugendeinrichtung erhalten. Ein Security-Mitarbeiter entgegnete ihr mit der Frage, um was für Jugendliche es sich handle, denn "ausländische Jugendliche" würden sie generell nur noch in Begleitung von Familien/Erziehungsberechtigten ins Schwimmbad reinlassen. Erst nach weiterer Diskussion und als versichert wurde, dass die Sozialarbeitenden die volle Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen übernehmen würden, wurden die Eintrittskarten ausgehändigt. Die Sozialarbeitenden berichteten, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele. Mehrere Jugendliche haben von ähnlichen Erfahrungen berichtet.
In der Prinzenstraße wurde ein Hakenkreuz an einem Stolperstein angebracht. Engagierte Bürger*innen haben es zur Anzeige gebracht und entfernt. Die Koordinationsstelle Stolpersteine wurde ebenfalls informiert.
Auf eine Hauswand in der Großen Hamburger Straße wurde das Symbol einer verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe gesprüht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von struktureller Benachteiligung motiviert von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Bundesallee zwischen Volkspark Wilmersdorf und U-Bahnhof Berliner Straße wurden mehrere antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit einem Hitlerbart dargestellt. Diese Darstellung ist als israelbezogener Antisemitismus zu werten, da so die aktuelle israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten verglichen wird. Gleichzeitig wird auf diese Weise der Nationalsozialismus verharmlost.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Auf einem Parkautomaten in der Gustav-Freytag-Str. wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt, der Elemente von modernem und israelbezogenen Antisemitismus kombinierte.
In der Colbestraße wurde an einem Fallrohr ein antisemitischer Sticker entfernt. "ZIONISTS ARE NAZIS". Der Sticker hatte die gleiche Ausführung (weißer Sticker, schwarzer Filzstift), wie Sticker, die bereits im April und Mai in der Colbestraße entfernt wurden. In diesem Fall befand sich darunter aber zusätzlich ein rotes Dreieck.
An einem Laternenpfahl in der Fußgängerzone der Spandauer Altstadt wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden und entfernt.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.
An der Scheibe einer Tramhaltestelle in der Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
An einem Rohr am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber eines anderen neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einem Büro der Partei "Die Linke" in der Henny-Porten-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Weiterhin wurde an der Bushaltestelle Klausdorfer Straße ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt, der Gewalt gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten propagierte.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt, der die Aufschrift "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus") trug.
Rund um die Pekrunstraße in Marzahn-Süd wurden mehrere neonazistische Aufkleber an Straßenschildern entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die meisten der Aufkleber stammten aus verschiedenen Neonazi-Versandhandeln, einer der Aufkleber war von der "NPD".
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Zecken boxen" entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Weiterhin wurde im S-Bahnhof ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Ein Parkläufer hob 400 € vom Jobcenter an einem Geldautomaten ab, besorgte sich Essen in einer mobilen Küche und setzte sich auf eine Bank. Unversehens kam er und weitere schwarze Personen in eine Polizeikontrolle. Er zeigte seine Dokumente und wurde durchsucht. Die Polizei nahm ihm Geld, Handy, Schlüssel, eine Dose mit Tabak und einen kleinen Joint ab und beschuldigten ihn ein Dealer zu sein. Ihm und einer weiteren Person wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Sie mussten eineinhalb Stunden sitzen, die Beamten verspotteten sie, filmten und fotografierten die Männer. Die Funküberprüfung seines Namens brachte keine Ergebnisse. Seit Juni arbeitet er als Parkläufer im Görlitzer Park. Wegen der Arbeit benötigte er kürzlich ein erweitertes Führungszeugnis, es enthält keinen Eintrag. Die Polizei brachte den 47-Jährigen nach Hause und durchsuchte sein Zimmer ohne etwas zu finden. Anschließend habe er nach Moabit zur ID-Behandlung fahren müssen, die weitere zwei Stunden dauerte. Am Ende bekam er seine Tasche mit Papieren und Portemonnaie zurück, Geld und Handy erhielt er nicht wieder.
Die Parkläufer im Görlitzer Park gibt es seit 2017, die Polizei sollte sie eigentlich kennen, schließlich sind sie Teil des behördlichen Konzepts zur Befriedung der Lage in dem übernutzten Grün. Die Parkläufer sollen potenzielle Konflikte zwischen verschiedenen Parkbesuchern entschärfen und helfen.
Ein eingeschalteter Anwalt sei erschüttert, dass die Polizei einem Mann, nur weil er in der Nähe eines Drogen-Hotspots saß und Geld dabei hatte, vorwirft, Dealer zu sein, obwohl es dafür keinerlei Indizien gab. Einem Weißen würde so etwas nie passieren. Der Anwalt kündigte eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an, da es sich hier um einen offenkundigen Fall von Racial Profiling handeln würde.
In der Yitzhak-Rabin-Straße Ecke Straße des 17. Juni wurden mehrere queer- und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
In der Rudolff-Seifert-Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist zu lesen: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" sowie: "White lives matter (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter"). Auf einem Straßenschild wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Heimatverbunden" und der Reichsflagge entdeckt.
