Vorfalls-Chronik

Das Kreuzberger Café erteilt Rechtsradikalen und AfD-Anhängern Hausverbot und wird danach bedroht - nicht nur im Internet. Anfang Juni war auf der Seite einer Sportgaststätte in der folgender Eintrag zu lesen: „Wir weisen darauf hin, dass Nazis generell inkl. zur Fußball-WM bei uns nicht willkommen sind. Und damit meinen wir ausdrücklich Anhänger der AfD“. Darauf hin ging ein Shitstorm in den Sozialen Netzwerken los und es kam zu massiven Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Gaststätte und ihre Mitarbeiter*innen, so daß zwischenzeitlich Polizeischutz eingerichtet werden mußte. Die Betroffenheit in der Nachbarschaft war hingegen groß, viele kamen persönlich vorbei und sprachen den Mitarbeiter*innen ihre Solidarität aus. Die Medien berichteten.

Am 13.Juni 2018 wurde ein rassistischer Aufkleber der neurechten Ein-Prozent-Kampagne in der Masurenallee in Westend entfernt. Darauf stand auf Arabisch: "Geht nach Hause zurück."

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Im Ortsteil Pankow werden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Refugees not welcome", "Presse lügt - freies Netz" oder "Merkel muss weg".

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Mehrere Kinder spielten auf dem Zeppelin-Platz im Wedding zusammen Fußball. Ein neunjähriger, Schwarzer Junge wurde von zwei ca. 10-Jährigen weißen Jungen als "Lockenkopf", "Schokolade" und mit dem N-Wort beschimpft. Die zwei Jungen haben ihn mehr als eine dreiviertel Stunde lang intensiv geärgert, ausgegrenzt, verspottet und beleidigt. Die anderen Jungen auf dem Fußballplatz waren zum Teil nicht einverstanden, wussten aber nicht, was sie tun konnten. Als die Mutter des Schwarzen Jungen vom Einkaufen zurückkam, rannten zwei der passiven Zuschauer auf dem Fußballplatz zu ihr und erzählten ihr, was vorgefallen war. Im Verlauf des folgenden Gesprächs zwischen der Mutter und den beteiligten Kindern entschuldigten sich die Jungen, die sich rassistisch verhalten hatten.

Um 11:00 Uhr hatte der Bus 128, Richtung Tegel Airport, am U-Bahnhof Osloer Straße Verspätung. Als auf der Anzeigetafel stand, er falle aus, ließ sich ein alter Mann zur Bemerkung hinreißen: "Da ist bestimmt wieder so ein Afrikaner gekommen und hat alles blockiert."

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Eine Frau mit einem Davidstern-Anhänger war mit ihrem Mann in der Tucholskystraße unterwegs. Ihnen kamen zwei junge Männer entgegen, wobei einer den Anhänger der Frau erblickte und im Vorbeigehen und ohne Anzuhalten die Frau als "bitch" beschimpfte.

Die Bushaltestelle an der Allee der Kosmonauten/Ecke Poelchaustraße (Linie 191 und 291) wurde mit einem Hakenkreuz in weißer Farbe beschmiert. Das Hakenkreuz war aber noch so frisch aufgemalt worden, dass es schnell und ohne große Probleme wieder entfernt werden konnte.

In den Mittagsstunden wurden Sicherheitsmitarbeiter der BVG von einer Frau in Mitte rassistisch beleidigt und geschlagen. Die drei Angestellten kontrollierten gegen 13.40 Uhr eine 22-Jährige und ihre 36 Jahre alte Begleiterin in einem Bus der Linie M41. Auf Grund von Unstimmigkeit bezüglich der Fahrausweise, baten die Mitarbeiter die beiden an einer Haltestelle am Potsdamer Platz, den Bus zu verlassen. Dort kam es zunächst zu verbalen Streitigkeiten, in deren Verlauf die 36-Jährige die Kontrolleure zunächst rassistisch beleidigte und anschließend dem 23-Jährigen gegen den Burstkorb schlug. Alarmierte Polizisten nahmen die Personalien der Beteiligten auf.

Nähe Onkel Toms Hütte wurden drei rechte Aufkleber, sowohl einer mit antidemokratischer Aussage („Die Demokraten bringen uns den Volkstod“) und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Hol Dir Dein Land zurück“. Die Parole „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ stammt aus der sog. „Volkstodkampagne“, die ihren Ursprung in der Brandenburger Naziszene rund um die bereits verbotene Gruppe „Spreelichter“ (auch „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ genannt) entstanden ist.

Am 12.06.18 wurde auf einem Balkon eines Wohnhauses in der Ordensmeisterstraße in Tempelhof eine Kaiserreichsflagge entdeckt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen und Hakenkreuzen.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren 13 Neonazis, überwiegend der NPD Mitte/Reinickendorf, für die Freilassung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße eine rassistische Schmiererei mit dem Slogan "Kanacken raus" und ein Hakenkreuz auf einen der Sitzbänke entdeckt und unkenntlich gemacht.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 178. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines Flüchtlings an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreiben sie „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“

Für die Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II eines rumänischen Arbeitnehmers wurde er aufgefordert Nachweise über die Einreise nach Deutschland von ihm und seiner Familie (z.B. Flugtickets in Kopie) einzureichen, obwohl die Anforderung solcher Dokumenten von Unionsbürger*innen nicht rechtmäßig ist.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle der BVG in der Nähe des S-Bahnhofes Ahrensfelde wurde ein Aufkleber des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen „Compact-Magazins“ entdeckt.

Im Gebiet Havemannstraße/Eichhorsterstraße/Märkische Allee/Klandorferstraße/Schorfheidestraße/Feldstraße in Marzahn-Nord, z.T. unmittelbar an der Grenze zu Brandenburg, wurden an Laternenmasten und Straßenschildern dutzende NPD-Aufkleber entdeckt. Einer der NPD-Aufkleber war direkt auf ein Einfahrtstor einer Initiative geklebt worden, die sich im Sozialraum gegen Rassismus engagiert.

In der Ladenstraße (Onkel Toms Hütte) wurde ein mit Kugelschreiber geschriebenes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Ahrendsfelde wurde auf der Fußgängerbrücke ein mit schwarzem Edding geschmierter Schriftzug "Sieg Heil!" entdeckt; zudem an einer anderen Stelle am S-Bahnhof ein Schriftzug "BRD abschalten".

Im Ortsteil Pankow wurde im Schlosspark Pankow ein rassistisches Plakat entdeckt und entfernt. Auf dem Plakat wurden Morde an Frauen thematisisert und die Morde als "soziales Experiment von Multikulti" dargestellt. Die Morde seien nur durch "offenen Grenzen" geschehen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Graffiti an Litfaßsäule Baerwalderstraße, "Jüde" und Hakenkreuz.

Erneut ist es vor einem Imbiss am U-Bahnhof Cotbusser Platz, der in Vergangenheit bereits mehrfach durch neonazistische Besucher*innen aufgefallen ist, zu einem Vorfall gekommen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden etwa zwischen 2.00 und 4.00 Uhr mehrmals vor bzw. im Imbiss von mehreren Personen die verbotenen Nazigrüße „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen.

Am 10. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Diese äußerten sich in verschiedenster Art und Weise rassistisch gegenüber Geflüchteten, schwarzen Menschen oder Migrant*innen.

In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines Flüchtlings an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreiben sie „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehörige „archaischer Kulturen“ durch die AfD wird noch deutlicher dadurch, dass die Lichtenberger AfD auf ihrem Foto das Bezirksschild „Ort der Vielfalt“ mit einem Schild „Es reicht“ ergänzt.

Im Vorfeld des rassistischen "Frauenmarschs" am Hallischen Tor stand die AfD am Vormittag mit einem Stand vor dem Edeka Singerstraße/Andreasstraße.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 09. Juni 2018 fand der Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg statt. Der Aufmarsch fand unter dem Motto „Für ein freies Palästina und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften!“ statt und die Route führte vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz. Es nahmen zwischen 1200 und 1600 Menschen statt, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Al Quds“ ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem und der “Quds-Tag“ soll den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem untermauern. Auch beim diesjährigen Qudstag-Aufmarsch ist zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen worden und antisemitische Terrororganisationen wurden verherrlicht. Die erstmals als Kommunikationsstrategie genutzte „Nie wieder“-Kampagne will die Anschlussfähigkeit an eine nicht-schiitische Mehrheitsgesellschaft erreichen und verbindet die Politik Israels mit der Schoa und den deutschen Massenverbrechen. Damit findet eine antisemitische Täter-Opfer Umkehr statt und nationalsozialistische Verbrechen werden relativiert. Des Weiteren wurden Schilder und Parolen mit antisemitischen Inhalten gezeigt, in welchen der Staat Israel delegitimiert und dämonisiert wurde.

Am 09. Juni 2018 wird ein Mann im Beisein seines Freundes auf der Hardenbergstraße in der Nähe des Kinos am Zoo in Charlottenburg von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt, am Oberkörper gepackt und beraubt. Er erstattet Anzeige.

In einer Berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines geflüchteten Mannes an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreibt die Partei über Geflüchtete: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus der AfD in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehöriger „achaischer Kulturen“ wird hier deutlich. Die Reinickendorfer AfD-Fraktion beteiligte sich ebenfalls mit einem Gruppenfoto vor dem Reinickendorfer Rathaus, auf dem sie das Foto des getöteten Mädchens hochhalten.

Gegen 23 Uhr streiten ein Vertreter einer Security-Firma des Rewe in der Revaler Straße und eine Pfandflaschensammlerin darüber, ob sie die vielen Flaschen hier abgeben darf. Sie wird mit "Scheiß Zigeuner" beschimpft.

Gegen 18.30 Uhr zeigte ein Mann auf dem Gehweg des Grünlingswegs mehrmals den Hitlergruß. Als ein Augenzeuge daraufhin die Polizei verständigte, wurden der Zeuge und dessen Nachbar von dem Mann rassistisch belästigt.

Am 09. Juni 2018 trifft, während des Qudstag-Aufmarsches, ein Gegendemonstrant mit einer Israelfahne an der Kreuzung Lietzenburger Straße / Sächsische Straße an der Tankstelle auf drei Männer, die am Qudstag-Aufmarsch teilnehmen und eine Fahne der Hisbollah dabei haben. Sie beäugen ihn eindringlich und nachdem der Betroffene an ihnen vorbeigegangen ist, drehen sie sich um und brüllen ihn laut an. Als der Betroffene anfängt vor ihnen wegzulaufen, laufen sie ihm hinter her. Der Betroffene rettet sich zum Gegenprotest auf die andere Straßenseite. Es kam kam während des Qudstag-Marsches zu mehreren Pöbeleien gegen die antifaschistische Demonstration „Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin“ in Charlottenburg. Die eigentliche Demonstration begann am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und endete in der Brandenburgischen Straße. Pöbeleien und ablehnende Gesten kamen vom Wegrand von Passant*innen.

In der Andreasberger Straße und in der Ellricher Straße in Britz wurden mehrere NPD-Sticker entdeckt.