Vorfalls-Chronik

In Rudow werden 20 Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Monat März sind von einer Person über mehrere Absender 23 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Mehrere "Nazi Kiez"-Aufkleber wurden entdeckt und entfernt, darunter "Refugees not Welcome"- Aufkleber, abgeänderte linke Aufkleber (aus "kein Raum für Nazis" wurde das kein entfernt), sowie der Schriftzug "NS-Zone" auf einem Sitz an einer Tramhaltestelle wurden rund um den Forckenbeckplatz entdeckt und entfernt.

Die Facebook-Seite der AfD Treptow-Köpenick widmete sich im März wenigen Themen, der größte Teil davon mit lokalem Bezug. Zwei Beiträge widmeten sich einem Gelände, auf dem eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Diese Informationen waren laut der AfD der Allgemeinheit zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass wenn Bebauungsorte von Unterkünften bekannt geworden sind, diese häufig Ziel von Brandanschlägen oder anderen Angriffen wurden. Außerdem thematisierten sie wiederholt die Wahl der Bürgerdeputieren, bei denen einige Kandidat_innen wegen rassistischer oder extrem rechter Kommentare/Aktivitäten on- und offline nicht gewählt wurden. Eine Plakat-Aktion, bei denen Orte rechter Gewalt mit Plakaten markiert wurden, nahm die AfD zum Anlass sich darüber zu beschweren, dass diese Plakate angeblich ohne Genehmigung aufgehangen wurden. Eine Thematisierung des Inhalts, dass rassistische Politik auch zu rassistischer Gewalt führt beispielsweise, haben sie tunlichst vermieden. Zum Abschluss des Monats wurde noch darauf hingewiesen, dass Martin Trefzer zum Bundestagskandidat der AfD für Treptow-Köpenick gewählt wurde. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im März veröffentlichte die Facebook-Seite der NPD Treptow-Köpenick insgesamt 26 Artikel, wovon acht einen lokalen Bezug hatten. Die lokalen Themen waren zum größten Teil unpolitische Straftaten, die im Bezirk stattgefunden haben. Diese nutzte die NPD um wahlweise den Täter_innen einen Migrationshintergrund anzudichten und das Thema dann rassistisch aufzuladen, sich als lokale "Kümmerer" zu inszenieren oder generell einen autoritären Staat zu fordern. Ähnlich wie die AfD thematisierte auch die NPD die Plakat-Aktion an Orten rassistischer Gewalt, entpolitisierte die Vorfälle und beschwerte sich nur über die angebliche Illegalität der Aktion sowie vermeintliche Schäden an Bäumen. Bei der Thematisierung der Berliner Themen wurden die Berliner Register als "linksextrem" diffamiert, bundesweit war ein Video der NPD-eigenen Deutsche-Stimme-TV scheinbar so beliebt, dass sie es innerhalb kürzester Zeit zwei Mal teilten.

Auf der Facebook-Seite des bezirklichen Nachrichtenprotal "Pankow live" wurden rassistische Kommentare abgegeben. Nach einem Beitrag zu dem Richtfest für eine neue Unterkunft in Berlin-Buch in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g wurden rassistische Kommentare getätigt. Es wurden rassistische Vorurteile bedient, in dem unwidersprochen behauptet wird, dass Geflüchtete alles bekommen, dass "unseren" Kindern den "Kinderehen beführwortern" (Fehler im Original Anmerk. Pankower Register) "serviert [wird]", es wird Menschen ihre Fluchthintergründe abgesprochen und vom "Untergang der deutschen Kultur" geredet.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um in etlichen Beiträgen gegen Flüchtlinge und demokratische Parteien zu polemisieren. Eine geschichtsrevisionistisch Veranstaltung der Berliner NPD wurde dokumentiert und die Herstellung von Kopftüchern durch eine Modefirma als Beweis für die „Islamisierung Europas“ angeführt. In einem Beitrag schieb sie „ich vermisse den Rassismus, die Entgleisung und überhaupt“.

In Zehlendorf wurden 6 rechte Aufkleber u.a. von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg teilte unter anderem Beiträge von vermummten Neonazis aus Rostock und NPD-Postings. Außerdem wurden in Beiträgen Wörter wie „Zivilokkupanten“ und „Asylschnorrer“ für Flüchtlinge benutzt und politische Gegner_innen als „linke Dreckviecher“ bezeichnet.

Die NPD Neukölln postet im März vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Oftmals wird ein Zusammenhang zwischen Geflüchteten, Kriminalität und Terrorismus hergeleitet. Daran anschließend publiziert die NPD mehrere Beiträge zu Geflüchtetenunterkünften vor Ort.

Im März dokumentierte die NPD Reinickendorf verschiedene Versammlungen unter NPD-Beteiligung gegen Flüchtlinge (Merkel-muss-weg-Demo), "Überfremdung" und innere Feinde (Kundgebung gegen "Pariser Zustände") sowie die Teilnahme von Mitgliedern des Kreisverbandes Mitte-Reinickendorf an einer Flyer-Verteilaktion in Marienfelde. Der Fokus der ca. 31 Beiträge lag außerdem wieder auf dem rassistischen Topos "Ausländerkriminalität" sowie auf vermeintlich von Linken ausgehenden Gewalttaten. Im Zuge dessen teilte die NPD Reinickendorf auch einen Text der Berliner NPD über die Arbeit der vermeintlich "linksextreme(n)" Berliner Register.

In der Zingster Straße wurden „Brot für Berlin“-Flyer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden etliche Artikel und Verteilberichte veröffentlicht, in denen von „Asylmissbrauch“ geschrieben und Kriminalität mit Flüchtlingen in Verbindung und Islam mit Islamismus gleichgesetzt wurde.

Im März 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Gegen 23.40 Uhr werden vier unbekannte Männer auf dem Bahnsteig der U5 am Alexanderplatz aus einer Gruppe von fünf Hertha-Anhängern heraus rassistisch beleidigt. Die Unbekannten werden von drei Männern mit Flaschen beworfen. Quellen: Polizei Berlin, 12.09.2017 Berliner Zeitung, 12.09.2017 berlinonline.de, 12.09.2017

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Um 20.05 Uhr schreit ein BMW-Fahrer einem anderen Autofahrer drei Mal "Sieg Heil" zu. Kurz zuvor haben sich beide Autofahrer angeschrien, weil sie fast einen Unfall miteinander provoziert haben. Der Vorfall hat sich in der Nazarethkirchstraße ereignet. Der Mann war zwischen 20 und 30 Jahren.

In der "Kleinen Anfrage KA-0066/VIII" (erldeigt am 07.03.) hat die AfD-Pankow den Baulichen Zustand der Geflüchtetenunterkunft in der Sieverstorpstraße in Karow thematisiert. Die Veränderung im Zaun wurde zum Anlass genommen, zu fragen, ob sich dadurch die örtliche Sicherheitslage verändert. Es wird somit auf rassistischer Weise Geflüchteten unterstellt, dass sie dadurch kriminelle Handlungen unternehmen. In der "Kleinen Anfrage KA-0064/VIII" (erledigt am 21.03.) wurde gefragt, welche Pojekte, die sie als Politischen Gegener ausmachen, Sach- oder Geldleistungen vom Bezirksamt Pankow erhalten.

In den gestrigen Abendstunden beleidigten zwei Unbekannte in einem Fitness-Center in Kreuzberg einen Mann. Ermittlungen zufolge trainierte der 20-Jährige gegen 21.15 Uhr in einem Sportstudio am Kottbusser Damm und soll von zwei dort ebenfalls trainierenden Männern in arabischer Sprache aufgrund seiner sexuellen Orientierung beleidigt worden sein. Dabei sollen die unbekannten Männer sehr laut gesprochen haben, so dass auch andere Mitglieder des Sportstudios die Beschimpfungen hören konnten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen zu der Beleidigung mit homophobem Hintergrund.

In Falkenberg wurden Flyer gegen „Kriminalität“ gesteckt, wobei diese in einen direkten Zusammenhang mit der Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa gebracht wurde.

Ein 19-jähriger Geflüchteter wird gegen 16.00 Uhr vor einem Supermarkt in Marzahn aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt und massiv bedroht. Der 19-Jährige versteckt sich im Supermarkt und kann diesen erst nach einiger Zeit verlassen.

An den Rolladen eines Büros am Weichselplatz verkleben Unbekannte mehrere anti-linke Aufkleber der Identitären.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Tram-Haltestelle Husemannstraße an dem Fahrplan eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

An einem Kleidercontainer in Wedding wurde mit Edding die Parole „Nazikiez“ geschrieben. Die Parole wurde unkenntlich gemacht.

Im Wedding wurde auf einem Schild ein Schriftzug " NAZIKIEZ" entdeckt. Das Wort "NAZI" wurde durch einen Sticker "refugees-welcome" überklebt, sodass dort jetzt "Refugee-Welcome-Kiez" zu lesen ist.

In der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft Wittenberger Straße werden zwei Geflüchtete Männer von einem Passanten beleidigt und mit eindeutigen Gesten bedroht. Die beiden Männer suchen daraufhin in der Unterkunft Schutz.

Zum Schutz der Betroffnen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 28. März 2017 setzten die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg eine Gedenkplatte am Breitscheidplatz in Charlottenburg gesetzt. Die Tafel erinnerte an die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz. Die Identitäre Bewegung inszenierte sich und instrumentalisierte dabei die Opfer für ihre Ziele. Die Identitäre Bewegung ist eine rechtsextreme Jugendbewegung. Am 2. April 2017 wurde die Gedenktafel entfernt.

Aktivisten der Identitären haben in einer kleinen Protestaktion symbolisch den Zugang zum Ver.di-Gebäude gesperrt. Sie wollten damit auf ihr Missfallen einer bei der Gewerkschaft erschienenen Broschüre aufmerksam machen.

Am 28.3. wird am U-Bahnhof Hellersdorf gegen 16:30 Uhr ein Mann mit einem T-Shirt der Bremer Rechtsrock-Band "Nahkampf" gesehen, die dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour nahesteht. "Nahkampf" ist auch mit einem Lied auf einer Version der NPD-Schulhof-CD vertreten (Quelle: Netze gegen Nazis).

Die Lichtenberger NPD verteilte im Umfeld der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft Flugblätter „Asylflut stoppen“ in Briefkästen und fertigte Fotos von der Baustelle an.

In den Nachmittagsstunden des 28.3.2017 beleidigte eine Radfahrerin einen Taxifahrer in Wedding rassistisch. Zeugenaussagen zufolge sei es kurz nach 14 Uhr zu einem den Straßenverkehr betreffenden Streitgespräch zwischen der 41-jährigen Radfahrerin und dem 42 Jahre alten Taxifahrer in der Max- Ecke Schulstraße gekommen. In diesem beleidigte die Radlerin den Autofahrer rassistisch. Gegen die Frau ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz wegen Beleidigung.

Am Geländer der Schillingbrücke werden mehrere volksverhetzende, zur Gewalt aufrufende, rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt.

Am Einkaufszentrum "Neuköllner Tor", nahe dem S-Bahnhof Neukölln, führt die AfD einen Infostand durch. Mit dabei ist Andreas Wild, Kandidat der AfD für die anstehende Bundestagswahl. Nach 30 min muss der Stand abgebaut werden, weil keine Genehmigung für den Ort vorliegt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 27. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 117. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

Am 27. März 2017 fand eine Demonstration der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe Bärgida in Charlottenburg statt. Sie liefen von der Schlüterstraße über die Niebuhrstraße, die Wilmersdorfer Straße, die Giesebrechtstraße, die Sybelstraße, die Leibnizstraße, die Niebuhrstraße, die Mommsenstraße, Knesebeckstraße zum Savignyplatz. Auf der Zwischenkundgebung am Hindemithplatz, Ecke Wilmersdorfer Straße. Dabei äußerte ein Redner rassistische Invektiven gegen Muslim*as. Vom Lautsprecherwagen wurde während der Demonstration behauptet: "Deutsche gehen arbeiten, damit Flüchtlinge studieren". Bei der Abschlusskundgebung sagte Redner "Mario Autunno" zu Bildungspolitik: "Zum Ausgleich werden Gender-lehrstühle, Kampf-gegen-Rechts-Lehrstühle und sonstiger volksverblödender Mist finanziert. Geld gibt es massenhaft und vorzugsweise für Stolpersteinvereine, für (etwa: Flucht-, Exil- und) Verfolgungsvereine, die ausschließlich ihren geschichtlichen Nektar aus den zwölf Jahren ziehen." Er rief zu neuen Gegendemonstrationen: "Da drüben stehen die neuen Nazis. Sie heißen heute internationale Sozialisten." Es gab spontanen lautstarken Gegenprotest. Die Demonstration schloss sich an eine Kundgebung am Hauptbahnhof an.

Ein 46-jähriger, gehörloser Mann, der gegen 16.00 Uhr im S-Bahnhof Wittenau auf einer Bank sitzt, wird von zwei unbekannten Tätern aus behindertenfeindlicher Motivation beleidigt, bespuckt, in den Bauch getreten, mit Zigarettenkippen beworfen und mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen.

Am 26. März stiegen gegen 15 Uhr mehrere Frauen in afrikanischen Trachten am Rathaus Spandau in die Linie U7. Als von nachfolgenden Jugendlichen die Tür blockiert wurde und die U-Bahn nicht losfahren konnte, ertönte eine Lautsprecherdurchsage mit rassistischem Inhalt. Mehrere Fahrgäste äußerten sich empört über die Ansage, die Betroffenen haben sie nicht verstanden. Eine Zeugin informierte die Presse und meldete sich bei der BVG, die daraufhin ein Gespräch mit dem Fahrer und Konsequenzen verspricht.

Ein Politiker der AfD Reinickendorf veröffentlichte auf deren Facebook-Seite einen flüchtlingsfeindlichen Post. Er unterstellte darin Geflüchteten pauschal kriminelles Verhalten.

Gegen 4.50 Uhr wird eine 24-jährige Frau in der Panoramastraße von einem unbekannten Mann, der von einer Frau und einem Mann begleitet wird, aus LBGTIQ-feindlicher Motivation angegriffen und schwer verletzt. Quelle: ReachOut

Bernd Stahlberg, Bezirksverodneter der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick, verglich auf seiner Facebook-Seite eine Protestaktion von Kneipenbesitzer_innen in Köln mit dem Handeln der NSDAP und dem Boykott jüdischer Geschäfte. Darunter kommentierten mehrere seiner Anhänger_innen in holocaustrelaltivierender und NS-Verharmlosender Manier. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 17.20 Uhr wird ein Sticker mit rechtem Inhalt am Boddinplatz entdeckt. Auf dem Sticker, der kein V.i.S.d.P. aufwies, ist eine stilisierte Merkel-Raute gemeinsam mit dem Slogan "Lock her up" zu sehen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Aufkleber in diesen Kontext zählt.

In Lichterfelde, an der Bushaltestelle "Feldstraße" der Linie M 85, Richtung Hauptbahnhof, standen sechs Personen afghanischer Herkunft. Diese Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft Ostpreußendamm. Der Bus näherte sich, verlangsamte sein Tempo, beschleunigte dann wieder und fuhr weg, ohne anzuhalten und und die wartenden Menschen aufzunehmen. Nach dem Eindruck der Wartenden wollte der Busfahrer diese Gruppe wegen ihres "fremdländischen" Aussehens und seiner Zuordnung der Menschen zu der Flüchtlingsunterkunft nicht mitnehmen.

Am 25.03.17 gegen 14.45 Uhr wurde eine 55-jährige Frau am U-Bahnhof Nollendorfplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, geschubst und getreten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

An die Botschaft des Staates Israel wurde eine antisemitische E-Mail mit bedrohlichem Inhalt gesendet.