Vorfalls-Chronik

Sowohl in einem Schau- als auch in einem Briefkasten einer sozialen Einrichtung in der Ahrenshooper Straße wurde Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

In der Erwin-Bock-Str. wurde an einer Schranke ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.  

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung im Wohnverhältnis.

An der Tramhaltestelle Hartlebenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert. 

In Neukölln ereignete sich eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Anagben gemacht.

Bei einem Graffiti, das an den Yom Kippur-Krieg erinnert wurde u.a. der zugehörige Davidstern mit „Nazi“ überschrieben.

Bei einem propalästinensichen Trauermarsch zogen ca. 120 Teilnehmende durch Mitte. Eine Rednerin sprach am Ende ihrer Rede Israel das Existenzrecht ab mit dem Spruch: "From the river to the sea, Palestine will be free", was von vielen Teilnehmenden wiederholt wurde.

In der Schnellerstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Erneut wurde im Schaukasten der "AfD"-Fraktion im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ein Aushang festgestellt, der als diskriminierend bewertet werden kann.

Auf dem Aushang war unter anderem der Ausspruch "Kinder schützen! Keine Drag-Shows im Namen des Bezirksamts!" zu lesen. Die Darstellung von Drag-Shows, als Gefährdung für Kinder, kann als LGBTIQ*-Feindlichkeit eingeordnet werden. Verschiedene politische Akteur*innen nutzten zur Zeit des Vorfalls die Vorwürfe und die nun bekannt gewordene vergangene Verurteilung gegenüber der Dragqueen Jurassica Parka kinderpornographisches Material zu besitzen, um diese Angst weiter zu schüren. Dieser Vorfall rechtfertigt aber keine pauschalisierende Verurteilung aller Drag-Darsteller*innen und diese Darstellung schließt an bereits zuvor weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.

Zudem war auf dem Aushang die Aussage "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes!" mit einem Abbild eines Straßenzuges mit einer Shisha Bar bei Nacht zu sehen. Es liegt nah, dass es sich dabei um eine Anspielung auf die "Stadtbild" Aussage von Friedrich Merz handelte. Diese wurde in verschiedenen Medien als rassistisch eingeordnet.

Am S-Bahnhof Frohnau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany great again" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber wirbt für einen Versandhandel und online-Aktivisten, der vorwiegend rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet.

In der Genossenschaftsstr. wurde an einem Fallrohr ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Nibelungenpark, auf der Eingangsseite der Hagenstraße, wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und ein ebenfalls gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Zudem wurde auf der Lichtenberg-Nord-Seite auf der Rolltreppe des Bahnhofs Lichtenberg ein transfeindlicher Aufkleber von einem rechten Online-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand: "Mein Geschlecht? Hohen*zollern! - Deutschlands reaktionärsten Geschlechterratgeber abonieren".

In der Roedernstraße wurde auf einem Altglas-Container ein rassistisches "White Power"-Symbol und eine NS-verherrlichende Doppelsigrune der Waffen-SS entdeckt und provisorisch unkenntlich gemacht.

In der Straße des 17. Juni im Ortsteil Tiergarten wurde am Abend ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Mann rassistisch beleidigt.

In der Nacht gegen 03:30 hat ein Mann unvermittelt eine 75-jährige Ecuadorianerin am S-Bahnhof Messe-Süd angegriffen. Als ihre zwei jüngeren Begleitpersonen ihr helfen wollten, hat er diese ebenfalls geschlagen und getreten. Ein rassistisches Motiv der Tat liegt nahe.

An der Straße Alt-Marienfelde wurde ein schwulenfeindlicher Sticker entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung verwendet.

Als ein Schwarzer Mann am frühen Abend in der Karl-Marx-Allee in Mitte in einen Bus einstieg, sagte ein junger weißer Mann zu seinen johlenden zwei Begleitern, von denen einer einen Hoodie mit Aufschrift aus einer extrem rechten Bekleidungsfirma trug: "Hier riecht es auf einmal so schlecht." Trotz einiger entsetzter Blicke von Mitfahrenden traute sich niemand im Bus etwas zu sagen und der Betroffene versuchte, die Bedroher zu ignorieren, bis diese eine Station weiter ausstiegen

An einer Schule im Bezirk kam es zu einer anti-Schwarzen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum wurde anonymisiert.

Auf Glascontainern in der Bornstraße auf Seite des Ortsteils Steglitz stand geschrieben: "Zionisten töten." Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Jüdinnen*Juden verwendet.

Auf einer Versammlung, die am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße loslief, wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensiche Kundgebung mit ca. 150 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit den Parolen "From the river to the sea Palestine will be free" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht abgesprochen wurde.

An einer Schule im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde ein*e Schüler*in von der schulleitenden Person beleidigt. Dem/der Schüler*in wurde eine sichtbare Verletzung nicht geglaubt und abgesprochen. Die hinzukommenden Eltern wurden antiziganistisch beleidigt.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde ein*e Schüler*in von Mitschüler*innen antiziganistisch und misogyn beleidigt. Um die betroffene Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf kam es zu antiziganistischem Mobbing eine*r Schüler*in. Lehrpersonal und Schule unternahmen nichts gegen dieses Mobbing. Um die betroffene Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Eine Romni wurde beim Einkaufen von der Security verfolgt, des Diebstahls bezichtigt und angezeigt. Zuvor hatte sie die Kassiererin gebeten, den Einkauf zur Seite zu legen, bis sie Geld abgehoben und zurückgekommen war, nach dem sie bemerkt hat, dass sie nicht genug Geld dabei hat.

Der Vorfall wurde als antiziganistisch gewertet, weil die Romni aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit stereotypisierend bezichtigt wurde, durch Diebstahl auf Kosten anderer zu leben. Das Datum wurde anonymisiert.

In der Alfred-Randt-Str. vor einem Jugendclub wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Parkplatz eines Geschäfts in der Buddestraße in Tegel wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Treptow-Köpenick ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Auch das Vorfallsdatum wurde anonymisiert.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tram-Haltestelle Judith-Auer-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der anti-antifaschistischen Parole "Hier wurde Antifa-Propaganda überklebt!" entdeckt und entfernt.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurde eine einen Hidjab tragende Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kleinkind an der Hand von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Sie solle "mit ihrer Brut und ihrem ganzen Clan aus unserem Land" verschwinden. Eine Zeugin stand der Mutter bei und forderte die Rassistin auf, die Mutter in Ruhe zu lassen und selbst zu verschwinden, bevor sie die Polizei rufe.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Mülleimer im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf der Kolonnenstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf waren die Umrisse von Israel und Palästina in dem Muster einer Kufiya über dem "Palästina" auf arabisch steht. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In der S7 wurde am S-Bahnhof Lichtenberg ein von einem Neonaziversand stammender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Asylbetrüger nicht willkommen - Heimreise statt Einreise".

In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der anti-antifaschistische Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.

Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.