Reichsbürgerkundgebung am Brandenburger Tor
Vor der US-Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie sieben Reichsfahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor der US-Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie sieben Reichsfahnen.
Eine augenscheinlich obdachlose Person mit zwei Taschen Pfandpflaschen wurde vom Türpersonal eines Supermarkts in der Skalitzer Straße gegen 16:30 Uhr am Betreten gehindert. Als eine Zeugin nachfragte, erklärte der Türsteher, die Flaschen seien "schmutzig" gewesen und könnten den Leergutautomaten beschädigen. Die Zeugin teilte mit, dass die Taschen offen waren und es sich um ganz normales Leergut handelte. Außerdem konnte sie am Pfandautomaten keinen Warnhinweis erkennen, der untersagt, verschmutzte Flaschen abzugeben. Nach Wahrnehmung der Zeugin wurde dem Mann allein aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes der Zutritt zum Supermarkt verwehrt.
Gegen 22:30 wurden eine trans Person und ihr Begleiter auf der Motzstraße von einem Passanten erst transfeindlich beleidigt und anschließend von diesem mit einer Flasche attackiert. Der Begleiter wurde dabei an der Lippe getroffen. Der Angreifer flüchtete daraufhin.
In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" fand eine Mahnwache für ein verstorbenes Mitglied und ehemaligen Parteifunktionär statt.
In der Kuglerstraße wurde an einer Bauabsperrung der Zahlencode "444" entdeckt. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".
Im Bezirk Spandau ereignete sich ein Vorfall von antimuslimischem Rassismus im Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Bushaltestelle am Heinrich-Heine-Platz im Ortsteil Mitte wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte oben einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgibt und an dem eine Hakenkreuzfahne weht. Darunter war ein Zaun, der das Wort "Gaza" umgibt und an dem eine israelische Fahne weht, abgebildet.
Auf dem Tempelhofer Damm wurde auf einen Stromkasten „STOPPT DEN TERRORSTAAT ISRAEL Babymörder“ geschrieben, die Wörter „Israel“ und Babymörder wurden unterstrichen.
Auf einer Kundgebung gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants im Ortsteil Mitte rief ein Teilnehmer " you drink the blood of palestinian children in there".
Auf einem öffentlichen Instagram Profil werden die Bewohner*innen einer Unterkunft (auch Kinder) unverpixelt dargestellt und antiziganistisch beleidigt, ihr Wohnort preisgegeben und in den Kommentarfeldern zum Mord aufgerufen.
Eine Frau suchte beim Sozialamt Unterstützung. Die zuständigen Sachbearbeiter:innen wiesen sie ab und verwiesen sie zurück in ihr Herkunftsland, obwohl die Frau seit fünf Jahren in Deutschland lebt und Anspruch auf die Prüfung sozialrechtlicher Leistungen hat.
Im Hassoweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Im Wildmeisterdamm in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richteten.
Auf dem Boulevard Kastanienallee wurde ein Sticker der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Erich-Kästner Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Sticker zeigte das Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", ein weiterer Sticker zeigte das neonazistische Symbol der "Schwarzen Sonne" vor einem Hintergrund in Reichsfarben. Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.
In der Seelenbinderstr. wurde der Schriftzug "ZKN BXN" (Zecken boxen) auf einem Fensterbrett entdeckt und entfernt.
An den Scheiben der Tribüne in der Regattastr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Auf der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Außerdem war in der Nähe ein Sticker geklebt, der titelte: "Deutsches Reichsgebiet". Der Sticker und das Hakenkreuz wurden entfernt.
Im Strandschloßweg wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen geflüchtete Menschen und gegen Muslim*innen. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf der Seestraße in Wedding ruft ein Mann am morgen in höchst aggressivem Ton pauschal Passant*innen entgegen: "Denn die Türken - überall die Türken! Abballern müsst man die - alle abballern!"
In der Straße Am Fischzug wurde ein Sticker entfernt. Darauf stand "Kein Bock auf Talahons? Ich auch nicht!" über den Farben der Deutschen Staatsflagge.
"Talahon“ ist ein Begriff zur Bezeichnung von Personen mit stereotypen Merkmalen junger Männer mit arabischem Migrationshintergrund. Die extreme Rechte verwenden den Begriff als Projektionsfläche für das Feindbild junger muslimischer Männer, die als frauenfeindlich, patriarchalisch und gewaltverherrlichend dargestellt werden. Der Begriff wird gezielt eingesetzt, um diese Gruppe rassistisch abzuwerten.
Gegen 23:10 Uhr riefen zwei alkoholisierte Männer mehrfach laut "Hitler" und "Sieg Heil", während sie auf dem Fußweg die Warschauer Straße entlanggingen.
Auf die Beschwerde bei einer Tageszeitung, die einen explizit antiziganistischen Artikel veröffentlichte, wurde einer zivilgesellschaftlichen Organisation von Betroffenen abgesprochen, diesen erkennen zu können und die Beschwerde abgelehnt.
Solche Aussagen relativieren bzw. leugnen Antiziganismus allgemein und es zeigte eine ablehnende Haltung gegenüber Gebiets-Expert*innen.
Im Müggelschlößchenweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen. Beide Aufkleber stammten aus neonazistischen Onlinehandeln.
Im Strandschloßweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war rassistisch motiviert, zwei weitere richteten sich gegen Antifaschist*innen.
In der Bahnhofstr. wurde an einem Schild ein rechter Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Zudem wurde in der Bahnhofstr. ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Reichsfarben abbildete.
An der Bushaltestelle "Achardstraße" wurden mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Ein älterer Mann hielt in der M45 Richtung Zoologischer Garten einen längeren, lauten Monolog, der sich an die Mitfahrenden richtete. Verschiedene Aussagen deuten auf ein verschwörungsideologisches Weltbild hin. So wünschte er sich einen "Führer" für Deutschland zurück und bestritt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um verbreitete reichsideologische Erzählungen. Unter anderem behauptete er auch "Nazis? Die sehen mittlerweile anders aus. Die haben keine braunen Hemden an oder heben den Arm. Die haben 'ne bunte Fahne um. Das sind die Nazis."
Mit dieser Aussage diskreditierte er Personen, die sich unter dem Symbol der Regenbogenfahne für die Verwirklichung von Grundrechten für LGBTIQ*-Personen einsetzen, und verharmloste zugleich den Nationalsozialismus.
Einzelne Mitfahrende schritten ein und forderten den Mann auf, seinen Monolog zu beenden, und wurden daraufhin beschimpft.
Vor dem S-Bahnhof Eichborndamm im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" Berlin bemerkt und entfernt. Darauf wurde an die "deutschen Opfer des Krieges" gedacht, die "fürs Vaterland" gestorben seien.
An einem Geländer an der Kiefholzbrücke wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße, im Park hinter dem grünen Campus Malchow, wurden zwei neonazistische Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt. Auf einem Motiv stand "Heimat schützen! Familie - Volk - Identität", auf dem anderen "Hand in Hand für das Vaterland" mit einer Deutschland- und Reichsflagge im Hintergrund.
Am Eingang zu den Krugwiesen im Welsekiez wurden zudem gegen den politischen Gegner gerichtete Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Grüne" sowie ein NS-verherrlichender Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" und einer Reichsflagge entdeckt.
An verschiedenen Stellen in Tegel wurden NS-verherrlichende Schmierereien bemerkt. An die Bushaltestelle Alt-Tegel in der Berliner Straße in Tegel wurde ein Hakenkreuz gesprüht. Daneben wurde der Schriftzug "NSDAP" bemerkt, der an die Seite eines Verkaufsstands angebracht worden war. Die Polizei wurde informiert. An der Bushaltestelle Veitstraße in derselben Straße wurde dieselbe NSDAP-Sprüherei auf einem Informationskasten der SPD bemerkt. Darunter stand der Name einer Person.
An der Bushaltestelle S Mehrower Allee wurden zwei Sticker entdeckt. Auf dem einen Aufkleber war ein Flugzeug abgebildet, auf welchem "Remigration" stand. Der Slogan des Stickers lautete: "Du willst es doch auch". Der Begriff "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Der zweite Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Sticker wurden entfernt, danach allerdings direkt von einer Person an Bushaltestelle erneut angebracht.
Am Bahnhof Lichtenberg wurden ein Kind und seine Begleitpersonen in und vor einem Supermarkt von zwei Personen rassistisch beleidigt und bedroht. Nachdem die Grundschülerin einem Mann versehentlich auf die Ferse getreten war, reagierte dieser mit Vorwürfen und beleidigte die Betroffenen rassistisch. Er äußerte, Menschen wie das Kind (PoC) und ihre Begleitung hätten „keinen Anstand“ und sollten „in ihr Land zurückgehen“.
Vor dem Supermarkt setzten der Mann und seine Begleiterin die Anfeindungen fort und steigerten sich zunehmend. Als eine Begleitperson das Verhalten als rassistisch benannte, wurde die Frau aggressiv, legte ihren Rucksack ab und versuchte, die Begleitperson anzugreifen. Ein unbeteiligter Passant griff in das Geschehen ein, stoppte den Angriff und machte die Täterin auf das anwesende Kind aufmerksam. Den Betroffenen gelang es schließlich, die Situation zu verlassen.
Bei den Täter*innen handelte es sich laut Augenzeug*innen nicht um organisierte Neonazis, sondern eher um Alltagsrassisten aus der Nachbarschaft.
Von einem Laternenpfahl in der Stresemannstraße wurde ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" und einem Flugzeug entfernt.
An zwei Laternen in der Fürstenwalder Allee wurden jeweils ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again" (Macht Deutschland wieder weiß) und ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt.
In der Allee der Kosmonauten in der Höhe des Landschaftsparks Herzberge wurde eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Schmiererei gemeldet.
Der Begriff "Zecke/Zecken", ist ein im extrem rechtem Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem politisch Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden, insbesondere Linke und Punks.
Auf der Rupprechtstraße wurden drei Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Einer der Sticker hatte den rassistischen Slogan "White Lives Matter", die zwei anderen Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Außerdem wurde in der Fischerstraße ein Sticker gefunden, der eine Reichsflagge abbildete. Alle Sticker wurden entfernt.
Eine kurdische Mutter gab an, dass ihr Kind in der Schule mit einem deutschen Kind gespielt habe, das ihr Kind geschlagen habe. Sie gab jedoch an, dass der Vater des deutschen Kindes ihr Kind rassistisch bedroht und beleidigt habe.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Es fand eine rassistische Diskrimierung statt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht. Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Ein Kind wurde in der Schule rassistisch bedroht und angegriffen. Weiter Informationen werden nicht veröffentlicht.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Es fand eine rassistische Diskrimierung statt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Es fand eine rassistische Diskrimierung statt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Eine kurdische Mutter berichtete über eine antikurdische rassistische Diskriminierung in einer Schule in Wedding.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-kurdischem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.
In einer Neuköllner Schule ereignete sich eine antikurdisch rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.