Vorfalls-Chronik

Auf der Landsberger Allee wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Verandshop entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete.

In der Trusetaler Straße Ecke Schleusinger Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem rassistischen Spruch "Ausländergewalt beenden, Massenabschiebung starten" entdeckt.

Auf dem Parkplatz am Helene-Weigel-Platz fand sich ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran". Dazu waren die Reichsfarben abgebildet.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Zossener Straße Ecke Alte Hellersdorfer Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Er hatte den Slogan: "Braun ist bunt genug".

Auf der Erich-Kästner-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Er machte Werbung für die Jugendorganisation der Gruppe "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ"). Der Aufkleber wurde entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden zwei Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Einer der Sticker titelte "I love NS".

An der Ecke Müggelschlößchenweg / Fliederstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einem Supermarkt auf der Hauptstraße ruft ein Mann mittleren Alters einer Person "Du kannst mir gar nix! Verpiss dich, du Kanacke" hinterher. Dem Mann wurde von Umstehenden gesagt er solle die rassistische Beleidigung lassen. Dieser versuchte, sich zu rechtfertigen und wiederholte seine Beleidigung an die Person. Ein weiterer Passant meldete sich zu Wort und nannte den Störer einen Nazi.

Daraufhin echauffierte sich der Störer und rief: "Ich soll ein Nazi sein? Ich bin jetzt also ein schwuler Nazi oder was?" Da der Streit zunehmend lauter wurde, wandte sich das Personal des Supermarktes an den Mann und deeskalierte die Situation.

In der Sewanstraße wurde gegenüber von einem Supermarkt ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit dem rassistischen Motiv "Defend Europe" auf einem temporärem Straßenschild gemeldet.

An der Bushaltestelle "Am Gemeindepark" wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N-Wort" entdeckt.

In einem Fahrradkorb in der Windscheidstraße wurde ein mehrseitiges rassistisches Flugblatt entdeckt. In dem Flugblatt wird eine angeblich gestiegene Zahl von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland auf Täter aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei zurückgeführt. Die Erzählung von Gruppenvergewaltigungen durch Migrant*innen wird von extrem-rechten Akteur*innen immer wieder genutzt, um Rassismus zu verbreiten.

Im letzten Teil des Flugblattes sind Namen und Links zu Seiten von verschiedenen verschwörungsideologischen bis extrem-rechten Blogs und Influencern aufgelistet.

An der Bushaltestelle Krahmerstraße/Stockweg wurden zwei Sticker entdeckt. Einer der Sticker richtete sich mit dem Slogan "Organisiert die Anti-Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der andere Sticker war von "White Lives Matter" und titelte: "Stop the white genocide". Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

An der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinder Str. wurde eine Frau aus einem Auto heraus als "Scheiß Zecke" beschimpft und mit einer Wasserpistole mit einer Flüssigkeit bespritzt.

Eine Familie wurde in Kreuzberg im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine antiasistisch- und antimuslimisch-rassistische Diskriminierung.

Ein Mann, der eine Kufiya trug, wurde in der Kastanienallee von einem anderen Mann antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In der Zionskirchstraße wurde eine antisemitische Sprüherei entdeckt. Diese hatte als Titel "I [Herzabbildung] Hamas" und einen längeren Text, in dem es an mehreren Stellen zu isrealbezogen-antisemitischen Äußerungen gekommen war.

Vor dem Roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auf einem Schild stand "Wollt ihr den totalen Völkermord?". Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Saarbrücker Straße sprachen zwei Personen miteinander. Eine von ihnen äußerte dabei: „Wir haben ja keinen Gypsy-Laden.“ Der Begriff wurde in abfälliger Weise verwendet. Gypsy ist ein englisches Wort, um Rom*nja rassistisch abwertend zu bezeichnen.

Im Müggelschlößchenweg wurden min. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber, die zu Gewalt aufgerufen haben und aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammten.

An der Bushaltestelle "Unter den Eichen/Drakestraße" in Lichterfelde West wurde ein Aufkleber des Presseorgans "Deutsche Stimme" der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher: NPD) entdeckt. Der Sticker titelte: "Lasst sie nicht davon kommen. Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen". Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

In der Stendaler Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den rassistischen Slogan "White Lives Matter"

In der Hellersdorfer Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Außerdem ein Sticker von "Die Heimat". Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

Am Ilsenburggraben feierten etwa 15 Personen, mehrere trugen Kleidung in schwarz-weiß-roten Farben mit Aufdrucken wie „heimatverbunden“ und weiteren extrem rechten Symbolen.

An der Ersatzbushaltestelle in der Straße Am Bahndamm zeigte am späten Abend ein Mann den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil".

In der Nähe des U-Bahnhofes Rudow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation "JN" ("Junge Nationalisten") der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete „Jung, frech, radikal“.

Drei queere junge Männer waren am Abend in der Lützowstraße unterwegs, als einer von ihnen an der Ecke Kluckstraße von zwei männlichen Jugendlichen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angespuckt wurde.

In der Stromstr. wurde ein Plakat an einem Stromkasten entdeckt und entfernt, dass für eine LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Demonstration in Berlin warb.

Auf einer Holzbrücke am Wuhlewanderweg wurde der Zahlencode "1161" (=Anti Antifaschistische Aktion) auf den Boden geschmiert.

In der Nähe des Eingangs zum Britzer Garten am Buckower Damm wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.

Im Mollnerweg in Buckow wurden in mehreren Hauseingängen NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt und übermalt. Neben Hakenkreuzen wurde dort "Türken raus" geschmiert.

An der Tramhaltestelle Bürgerpark Marzahn wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Es richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf dem Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Zwei der Aufkleber machten Werbung für die Jugendorganisation der Gruppe "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ"). Andere zeigten das Logo des Berliner Zweigs der Kleinstpartei. Die Sticker wurden teilweise entfernt.

In der Reginhardstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden im Umfeld des Bertha-von-Suttner Gymnasiums mehrere rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Darauf war das Gesicht einer wütenden blonden Frau neben der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet!" abgebildet. Der Aufkleber ist Teil einer Bildwelt, in der blonde, junge Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung symbolisiert die rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Nicht-weiße Menschen werden als nicht-zugehörig sowie pauschal als Bedrohung dargestellt. Die Schrift war in in Regenbogenfarben gehalten, wodurch auch eine queerfeindliche Stoßrichtung kommuniziert wurde.

In der Zachertstraße Ecke Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt und entfernt.

An der Rolltreppe vom U-Bahnhof Rathaus Spandau Richtung Ausgang Bahnhofsvorplatz wurde ein Sticker mit AfD-Logo entdeckt, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!"

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der so genannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

In der Straße der Pariser Kommune, gegenüber dem Wriezener Karree, wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Für Deutschland" entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Klarastr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Rathenauplatz wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten von der neonazistischen Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wuhletal wurden zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Sie machten Werbung für die Gruppierung.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnacker Straße in Moabit versammelten sich etwa 10 Personen aus dem verschwörungsideologische Spektrum und der Reichsbürger*innenszene, die zuvor an einer Verhandlung am Gericht teilgenommen hatten. Ein Teilnehmer zeigte dabei ein Schild, auf dem der Justiz "Landesverrat" vorgeworfen wurde. Die Versammlung wurde von mehreren verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleitet.

Es ereignete sich eine rassistisch motivierte strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße und am Berl wurden mehrere von einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

An der Haltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden zudem zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" vor einer Reichsflagge als Motiv an einer Infosäule entdeckt und entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Regionalzug nach Senftenberg ereignete sich im Raum des Bezirks Mitte ein von anti-Schwarzem Rassismus motivierter Diskriminierungsvorfall durch eine Bahnmitarbeiterin. Eine Schwarze Frau saß mit drei lebendigen vier- bis achtjährigen Kindern im Zug, als sie von einer weiß-deutsch gelesene Bahnmitarbeiterin lautstark im „Du“ angefahren wurde, sie sollten gefälligst still sein. Sie drohte, die Familie an der nächsten Station aus dem Zug zu werfen und die Bundespolizei zu rufen. Mitreisende schritten ein und sagten, dass sie sich nicht gestört fühlen würden. Die Bahnmitarbeiterin entgegnete ihnen sinngemäß: „Wenn die laut reden wollen, sollen sie zurück, wo sie herkommen.“ Sie sollten sich nicht einmischen und beschuldigte die mit Zivilcourage einschreitenden Mitreisenden, „etwas gegen Deutsche“ zu haben und bezeichnete sie als „rassistisch“ ihr gegenüber. Sie regte sich weiter auf und sagte u. a., Menschen wie die Mutter kämen „hierher“ und würden „ihre Kinder nicht erziehen“. Zu einer der Einschreitenden, einer Frau of Color, sagte sie: "Wer bist Du überhaupt, Du hast hier nichts zu sagen" und beschimpfte sie, „rassistisch gegen Deutsche“ zu sein. Zwei weitere weiße Mitreisende stellten klar, dass die Mitarbeiterin selbst mehr Lärm verursache als die Kinder. Nachdem die einschreitende Frau auf Color ebenfalls gedroht hatte, die Polizei zu rufen, wurde diese schließlich doch nicht herbeigerufen und die Mutter mit ihren Kindern in Ruhe gelassen. Die Schwarze Mutter und ihre Kinder waren noch nach dem Vorfall sichtlich geschockt. Die Mutter sagte zu ihrer Unterstützerin über die Bahnmitarbeiterin: „She is like that because we’re Black, that was racism. Every day something racist is happening to me.“

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.