Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Broschüre zum Thema „Demokratie stärken“ wurde in der Checkliste der Punkt „Omas gegen rechts unterstützen“ durchgestrichen und ein Davidstern darunter gemalt sowie der Schriftzug „Genitalverstümmelung ist nicht ok“.
In der Forster Straße wurde mit roter Farbe an eine Hauswand "SMASH ALL ZIONISTS" und ein rotes Hamas-Dreieck gesprüht.
Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Damit wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde "There is only one state - Palestine 48" und auf arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Beide Ausrufe sprechen Israel das Existenzrecht ab. Des weiteren wurde die "BDS" - Kampagne beworben. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.
Auf der Speisekarte eines Restaurants in Reinickendorf wurde ein Gericht als Z*-Leber beworben.
In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Talstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= „Scheiß Antifaschismus“) entdeckt.
Erneut wurde eine Scheibe des queeren Träger Maneo beschädigt. Dieses Mal betraf es die Räume des dazugehörigen Projekts Mann-O-Meter. Dort wurde die Scheibe der Eingangstür eingeworfen.
In der Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Dorotheenstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen, von denen einer zu Gewalt aufrief, sowie ein Aufkleber in Reichsfarben und ein Aufkleber mit einem stilisierten Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Am Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv stammte von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" und war mit dem Logo der Partei und der Aufschrift "Familie, Heimat, Tradition" versehen und stammte vom "Stützpunkt Berlin". Ein zweiter Aufkleber stammte aus einem bekannten Neonaziversand und bildete einen Schlagring mit Eisernen Kreuz und dem Spruch "Kniet nieder - Die Deutschen kommen!" ab.
Auf dem Helene-Weigel-Platz wurde ein Hakenkreuz auf den Boden gesprüht.
In der Berliner Straße in Pankow wurde an einer Warnbake eine Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „FCK Israel“ (= Scheiss Israel) entdeckt.
Ein muslimischer Verein im Bezirk Spandau bekam Drohungen in Hassmails. Zusätzlich wurde das Vereinslokal mit Drohungen beschmiert.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Aufkleber mit NS-verharmlosendem Motiv entdeckt und übermalt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun abgebildet, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte.
Die "AfD"-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte einen Antrag zum Verbot der Antifa-Bewegung und ihrer Symbole sowie zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung als terroristische Vereinigung. Grundsätzlich sollten allen Organisationen, die ihre Tätigkeit als antifaschistisch beschreiben, öffentliche Förderungen versagt werden. Ferner sollten zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die mit antifaschistischen Gruppierungen kooperieren, öffentliche Mittel entzogen werden. Teile des Antragstexts können so verstanden werden, dass antifaschistische Organisationen mit dem Islamischen Staat verglichen würden. Der Antrag nahm Bezug auf Entwicklungen in den USA, den Niederlanden und Ungarn. Dieser Antrag kann so verstanden werden, dass Vereine und alle Organisationen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus engagieren, pauschal als antidemokratisch und sogar den Terror fördernd delegitimiert und deren Arbeit erschwert werden soll.
In einer Postfiliale im Bezirk kam es zu einer strukturellen Benachteiligung durch eine mitarbeitende Person der Filiale. Einer Person aus einer Geflüchtetenunterkunft, die sich in einem Asylverfahren befand, wurde eine Leistung verweigert. Diese war notwendig für einen Antrag für das Jobcenter. Obwohl die betroffene Person Identitätsnachweise vorlegte, verlangte der/die Postmitarbeiter*in einen Reisepass, welcher in Asylverfahren oft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einbehalten wird. Die betroffene Person war mit einer unterstützenden Person aus der Einrichtung unterwegs, welche die Situation erklärte. Der/die Mitarbeiter*in der Postfiliale verweigerte sich dennoch. In einem späteren Telefonat der Unterstützer*in mit der Postzentrale stellte sich heraus, dass die vorgelegten Identitätsnachweise ausreichend gewesen wären. Die erforderliche Leistung wurde dann durch die Postzentrale erledigt. Ohne die unterstützende Person hätte sich die Situation für die betroffene Person nicht lösen können.
Heute wurde bekannt, dass ein Rechtsextremist aus Bayern bereits Ende September festgenommen wurde. Kurz vor seiner Festnahme drohte er in seiner Therapieeinrichtung in Kreuzberg, erst viele Ausländer zu töten, um dann durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ (Suizid durch Polizisten) als Märtyrer zu sterben. Als Vorbild nannte er den norwegischen Rechtsextremisten Breivik, der 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøvq Anschläge verübte und dabei insgesamt 77 Menschen tötete.
Unter der Eisenbahnbrücke am Görlitzer Park wurde mit schwarzem Edding "Kill Zios" (tötet Zionisten) und in Bezug auf Israel "Kill the devils" geschmiert. Die Schmiererei wurde gegen 18:25 Uhr entdeckt.
Auf einer Kundgebung am Kottbusser Tor wurden antisemitische Parolen gerufen.
An der Kreuzung Klutstr. / Scharnweber Str. wurde an einer Baustellenabsperrung der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Klutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Peetzseestr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einem Baum in der Wuhlheide in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An einer Wand auf der Frankfurter Allee auf Höhe der Samariterstr. wurden Hakenkreuze und "SS"-Schmierereien übermalt.
Auf einem Bauzaun in der Sonnenallee wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.
Auf einer Mahnwache am Antonplatz lag ein Flyer mit einem antisemitischen Motiv aus.
Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Ein Redner warf Israel vor, einen "Vernichtungskrieg gegen Kinder" zu führen. Außerdem behauptete er, die israelische Armee würde auf einer "Liste der Kindermörder der UN" stehen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin sagte, Zionist*innen seinen unmenschlich und warf ihnen vor, menschliche Organe zu stehlen. Eine andere Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches, antisemitisches Narrativ. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem riefen Teilnehmende auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch". Diese Parole spricht Israel das Existenzrecht ab.
In der Ribbecker Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und in einem Fall auch entfernt.
Am Haupteingang zum Tierpark wurden zwei weitere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und zum Teil unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv war "Der III. Weg Brandenburg - Familie, Heimat, Tradition" zu lesen.
Außerdem wurde an einem Spätkauf ein großer "Deutschland den Deutschen"-Aufkleber vom "III.Weg" gemeldet. Nicht entfernt.
In der Staatbibliothek in der Potsdamer Straße wurde ein Zeuge, der sich wie eine weitere Zeugin in ein Streitgespräch zwischen einem weißen Bibliotheksbenutzer und einer Person of Color eingemischt hatte, als "linke Zecke!" beleidigt. Die Person of Color hatte den Mann als Teilnehmer an einem rassistisch-einwanderungsfeindlichem Treffen der extremen Rechten wiedererkannt und daher in ein Streitgespräch verwickelt, in dem ihn Zeug*innen couragiert unterstützten.
Die Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" führte mit Unterstützung ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") an fünf Orten im Bezirk Infostände mit jeweils bis zu 10 Aktivist*innen inklusive Verteilung von Propagandamaterialien an Passant*innen durch. Die Infostände befanden sich vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße, am Roederplatz im Fennpfuhl, am Tierpark in Friedrichsfelde, an der U5-Haltestelle Friedrichsfelde Ecke Alfred-Kowalke-Straße und am Linden-Center in Neu-Hohenschönhausen.
Die Infostände waren Bestandteil einer selbsternannten "Infostandoffensive" unter dem Motto "Sturm auf Berlin". Laut eines Propaganda-Berichtes des "III. Wegs" sollen am 18.10.2025 in Marzahn-Hellersdorf und in Lichtenberg-Hohenschönhausen insgesamt 10 Infostände unter der Beteiligung von 60 Aktivist*innen durchgeführt worden sein.
In der John-Heartfield-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entfernt.
Zwei bis drei Jugendliche (ca. 15–17 Jahre alt) äußerten in der U-Bahn-Linie U2 zwischen Rosa-Luxemburg-Platz und Eberswalder Straße lautstark extrem rechte Parolen und Beleidigungen. Die Parolen richteten sich u.a. gegen Antifaschismus.
Als einige Personen im Waggon ablehnend reagierten, begannen die Jugendlichen, diese mit aggressiven und bedrohlichen Aussagen einzuschüchtern. Zwei weitere Jugendliche, die ebenfalls auf die Situation aufmerksam wurden, wurden verbal angegriffen.
Beim Aussteigen an der Station Eberswalder Straße versuchten die Täter, die Tür aufzuhalten, schlugen gegen die U-Bahntür und mehrfach gegen die Fensterscheibe und zeigten weiterhin ein gewaltbereites Verhalten.
Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Sundgauer Straße, der Berliner Straße und der Winfriedstraße wurden mehrere Sticker entdeckt, die aus extrem rechten Versandshops stammten. Die Sticker richteten sich alle gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und machten u.a. Werbung für eine Webseite. Die Aufkleber wurden entfernt.
An der Scheibe eines Geschäfts am Elcknerplatz wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Im Ernst-Thälmann-Park, auf dem Weg zwischen dem Sprudelbrunnen vor der Ladezone und dem Spielplatz, wurde ein großes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt und entfernt.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete mit 20 bis 40 Personen einen Infostand auf dem Alice-Salomon-Platz, ab etwa 13:30 Uhr.
An der Kreuzung Filehner Str. / Wongrowitzer Steig wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Marienstr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Vier extrem rechte Online-Streamer filmten eine zivile Protestkundgebung gegen einen Infostand der Partei AfD Lichtenberg auf dem Anton-Saefkow-Platz. Darunter befand sich ein bekannter Aktivist der Neonazipartei "Die Heimat" (ehemals NPD). Es kann wegen seines früheren Handelns davon ausgegangen werden, dass das Material zur Einschüchterung des politischen Gegners in Form von "Anti-Antifa"-Arbeit dient.
Unter der Brücke auf der Allee der Kosmonauten wurden verschiedene neonazistische Graffiti entdeckt. Darunter Hakenkreuze, die Abkürzung "NZS Area" oder "Fuck Antifa".
Von einem Balkon am Anton-Saefkow-Platz wurde die rassistische Parole "Ausländer raus" gegrölt. Zur gleichen Zeit gab es auf dem Anton-Saefkow-Platz einen Infostand der AfD Lichtenberg und eine Protestkundgebung dagegen.
In einer S-Bahn der Linie 1 an der Haltestelle Feuerbachstraße wurden Personen von einem Mann mit dem N-Wort und dem K-Wort beschimpft. Eine Person, die sich daraufhin einmischte, wurde von dem Pöbler mit queerfeindlichen Worten beleidigt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Am Nikolsburger Platz wurde eine beschädigte Bank des Projekts "Rote Bänke" entdeckt. Zu der mehrsprachigen Aufschrift "Nein" wurde "Ja" in verschiedenen Sprachen geschmiert. Aus der Aufschrift "Du bist nicht allein" wurde "Du bist cht allein" gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
