Hitlergruß und "Heil Hitler" in Spindlersfeld
An einem Spielplatz zwischen Ottomar-Geschke-Str. und Färberstr. sagten drei Kinder laut "Heil Hitler" und übten den Hitlergruß.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Spielplatz zwischen Ottomar-Geschke-Str. und Färberstr. sagten drei Kinder laut "Heil Hitler" und übten den Hitlergruß.
Am Nollendorfplatz wurde ein schwuler Mann an einer Ampel aus einem neben ihm parkenden Auto gezielt angespuckt. Der Autofahrer fuhr anschließend fort.
Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
An der Station "Konstanzer Straße" wurden in der U7 vier LGBTIQ*-feindliche Sticker entdeckt und entfernt. Auf diesen befanden sich die Slogans: "Es gibt nur zwei Geschlechter" und "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".
Die neonazistische Gruppe "Deutsche Patrioten voran" marschierte in Hellersdorf auf, vom U-Bahnhof Kienberg zum U-Bahnhof Hellersdorf. Das Motto kombinierte Queerfeindlichkeit und Rassismus. Die 34 Neonazis mussten auf dem Bürgersteig laufen. Sie wurden von einem neonazistischen Medienaktivisten begleitet. Von ihnen selbst gingen Bedrohungen gegen Pressefotograf*innen aus. Gegen die neonazistische Demonstration gab es entschiedenen Gegenprotest.
Am Nachmittag riefen zwei junge Männer aus einer Gruppe von ca. 20 Personen heraus am S-Bahnhof Baumschulenweg vom Bahnsteig aus die Treppe runter die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus".
An der Tramhaltestelle Prendener Straße wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" aus dem Sortiment eines neonazistischen Versandes entdeckt und entfernt.
Vor einer Kneipe im Sterndamm wurden zwei rechte Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.
Eine Gruppe von acht Personen näherte sich einer LGBTIQ*-Bar in der Eberswalder Straße. Anschließend entfernte ein junger Mann aus der Gruppe die am Bar angebrachte Regenbogenfahne und warf sie in einen Mülleimer.
Außerdem soll sich ein weiterer junger Mann aus der Gruppe mit einem Baseballschläger in der Hand auf die Bar zubewegt haben, floh jedoch beim Eintreffen der Polizei.
Auch nach dem Eintreffen der Polizei beleidigte ein junger Mann den Barbesitzer mit LGBTIQ*-feindlichen Äußerungen.
Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person in einer Behörde wiederholt strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Neben Verschwörungsideolog*innen beteiligten sich auch Reichsbürger*innen an der Demonstration. Mindestens eine Person trug eine Reichsfahne an der Kleidung. Ein Teilnehmer zeigte die Flagge des Königreichs Sachsen, die bei den extrem rechten "Freie Sachsen" beliebt ist. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und es wurde Verschwörungsmythen über Impfungen und die Corona-Pandemie verbreitet. So war in Reden und auf Schildern von einer "Plandemie" die Rede. Eine Rednerin forderte Reformen, die "den Ausverkauf unserer Rechte an Konzern-Globalisten" beenden. Auf einem Lautsprecherwagen war ein Banner angebracht, dass ein Nein zum "weltweiten Pandemie-Diktat der Welt Herrschafts Organisation WHO" forderte.
Der Besitzer des Schwulen-Cafés „Romeo & Romeo“ im Schöneberger Nollendorfkiez wurde vor seinem Geschäft beleidigt und körperlich angegriffen. Er kam nach dem Angriff mit einer Platzwunde in ein Krankenhaus.
In Räumlichkeiten einer Schule in Alt-Hohenschönhausen wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.
An der Tramhaltestelle in der Judith-Auer-Straße wurde ein weißer Schriftzug "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, entfernt. In der Märkischen Allee wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von „Der III. Weg“ gefunden.
Im Müggelschlößchenweg auf Höhe des Krankenhauses wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere hatte die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Im Mayschweg und an der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige warben für einen extrem rechten Onlinehandel, andere richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen.
An der Ecke Wallstraße / Inselstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Pistoriusstraße Ecke Woelckpromenade wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Menschen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".
Am U-Bhf. Yorckstraße wurden in der U7 in mehreren Waggons verschiedene extrem rechte Sticker entdeckt, u. a. "KuKluxKlan WhitePower Section Germany" und "FCK ANTIFA". Zum Teil waren die Sticker bereits enfernt, so dass die reche Propaganda nicht mehr lesbar war.
An der Bushaltestelle neben dem S-Bahnhof Wollankstraße wurde eine Holztafel mit der Aufschrift „Stolzmonat“ auf dem Boden gefunden und entfernt.
Der „Stolzmonat“ ist eine extrem rechte Online-Kampagne, die im Juni 2023 als Gegenentwurf zum „Pride Month“ initiiert wurde. Sie dient der Verhöhnung und Ablehnung von LGBTIQ*-Personen und -Rechten in Verbindung mit Nationalismus. Erkennungszeichen ist die in den Nationalfarben Deutschlands eingefärbte Regenbogenflagge. Beteiligt waren zahlreiche Blogger*innen der extremen Rechten, rechte Influencer*innen und Mitglieder der AfD.
Auf einer Bank an dem Durchgang zwischen Otto-Suhr-Allee und Frauenhoferstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei bestand aus den Buchstaben "m" und "w" und dem Wort "debil". In Anspielung auf den Geschlechtseintrag "divers", für nicht-binäre oder intergeschlechtliche Personen, werden diese Gruppen der LGBTIQ*-Community hier verunglimpft.
Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde an einer Rolltreppe ein migrationsfeindlicher Aufkleber der extremen Rechten mit dem Motiv "Eure Vielfalt tötet!" gefunden und entfernt.
Am Saatwinkler Steg in Tegel wurden an einem Ortsschild neben Fußball-Stickern auch rassistische Aufkleber entdeckt. Einer trug den Slogan "abschieben schafft sicherheit". Der Aufkleber nahm damit Bezug auf die Vorstellung, Migranten seien besonders gewalttätig. Ein weiterer antimuslimisch-rassistischer Aufkleber sprach sich mit Verweis auf "Tierschutz" gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus. Daneben war noch ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" angebracht.
Eine Gruppe von Frauen, die im Mauerpark picknickte, wurde rassistisch beleidigt, weil sie Kopftücher trugen. Der Vorfall war angespannt und drohte zu eskalieren. Mithilfe des Parkläufer-Teams konnte die Situation jedoch deeskaliert werden, indem dieses mit den betroffenen Frauen das Gespräch suchte.
Am S-Bahnhof Neukölln pöbelte ein Mann unbeteiligte Personen an und behauptete, dass "Ausländer Affen" seien.
Am Sockel der Fuß- und Radwegbrücke am Alter Radelander Weg wurde über mehrere Meter der Schriftzug "Deutschland den Deutschen FCK Linke" entdeckt.
Auf Parkplatz eines Spandauer Baumarkts wurde ein anti-Schwarzer Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen die Black-Power-Bewegung richtet.
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde auf einer Sitzbank eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "AAFA"-Schmiererei (="Anti-antifaschistische Aktion") gemeldet.
In der S-Bahnlinie S3 wurden beim Einstieg am S-Bahnhof Köpenick vier Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt.
In einer Kneipe in der Rathenaustr. äußerte sich ein Mann rassistisch über geflüchtete Menschen. Als er damit konfrontiert wurde, schlug er der Person ins Gesicht.
Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte und antisemitische Schmierereien entdeckt. Sie richteten sich "Zecken". In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet. Mit dem Zusatz "Soros bezahlt" wurde zudem Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.
Im Bezirk bedrohten mehrere Personen eine andere Person antiziganistisch. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person verwendete ein verfassungswidriges Kennzeichen mit antiziganistichem Inhalt.
In der Delbrückstraße Ecke Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei der "III. Weg" mit der migrationsfeindlichen Aufschrift "Ausländergewalt beenden - Massenabschiebungen starten" gemeldet und entfernt.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufklebermotiv wird dem politischen Gegner (in diesem Fall den demokratischen Parteien - in diesem Fall sind wohl Bündnis 90/Die Grünen gemeint) unterstellt, politisch genauso wie die Nazis zu handeln.
In der Köpenicker Str. wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Eine Antifaschist*in wurde im Bus 194 Richtung S Friedrichsfelde von einem Neonazi auf Höhe der Haltestelle Alfred-Kowalke-Straße bedroht.
Die betroffene Person saß im Bus, hatte ein Antifa-Shirt an und einen Pride-Beutel dabei. Ein älterer Mann stieg in den Bus ein, guckte die Betroffene an und ging erstmal zur Seite. Als die Person aussteigen wollte, wurde sie von hinten angetippt und gefragt: "Wie lange lebst du schon hier?" Das wiederholte der Mann dreimal und antwortete auf die Gegenfrage "Warum?": "Du wirst hier nicht lange überleben mit der Kleidung und der Flagge (Pride-Beutel)" und dann noch "Verzieh Dich nach Friedrichshain, ich bin Lichtenberger".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In einem Jugendcontainer im Park der Schäferstege wurden fünf Schmierereien gefunden, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet sind.
Außerdem wurden fünf Aufkleber mit schwarz-weiß-roter Flagge und ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.
Im Müggelschlößchenweg, zwischen Erwin-Bock-Str. und Fliederstr., wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein weiterer Aufkleber, der das "Reichsgebiet" ausrief, entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Wanderweg bei der Carola-Neher-Straße und in der Klingenthaler Straße wurden Aufkleber von „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Terrorstaat Israel“ und gegen LGBTIQ* gerichtet, entdeckt. Außerdem wurden in der Martin-Riesenburger-Straße Aufkleber von „Der III. Weg“ an Regenrohren entdeckt. Auf dem Kastanienboulevard wurden zahlreiche extrem Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt, z.T. mit dem rassistischen Slogan „White Lives Matter", sowie von „Der III. Weg“ mit LGBTIQ*-feindlichem Motiv und Aufkleber mit dem Slogan „Freiheit für […]“. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie „Der III. Weg", mit dem Mann.
An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen. Er wurde entfernt
Im Bezirk wurden zwei Hakenkreuze, der neonazistische Zahlencode "88" und das N***-Wort entdeckt und entfernt. Da es sich um einen sensiblen Ort handelt, wurden alle weiteren Informationen anonymisiert.
Auf einen antifaschistischen Sticker in der Rigaer Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.
An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Dieser Sticker hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.