Vorfalls-Chronik

Auf zwei Mülleimern am Mehringdamm wurden mit schwarzem Edding die Schmierereien "FCK ZIO NZS" (Scheiß-Zionisten-Nazis). Zudem wurde das Wort "Zionismus" unter den Müllöffnungen angebracht und mit Pfeilen zu den Öffnungen versehen.

Während einer Versammlung im Ortsteil Mitte wurden in einem Redebeitrag antisemitische Äußerungen getätigt.

An einem Schild am Weltspielplatz im Treptower Park wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Edsisonstr. / Helmholtzstr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

Die Präsidentin der Technischen Universität beschrieb in einem
Zeitungsartikel: Ein "AfD"-Abgeordneter habe einen selbstverwalteten Raum in der "Technischen Universität" in Charlottenburg ohne Vorankündigung betreten. Der Abgeordnete habe die Anwesenden auf ein antifaschistisches Transparent an dem Universitätsgebäude angesprochen und das Gespräch zugleich filmen lassen. Der mehrmaligen Bitte der Anwesenden, das Filmen einzustellen und das Videomaterial zu löschen, sei nicht nachgekommen worden.
Ein Student berichtete: Der Abgeordnete habe ihn als "Faschist" bezeichnet, und zwar gegenüber dem hinzugerufenen Universitätspersonal.

Am Paul-und-Paula-Ufer wurde erneut ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

Am Nöldnerplatz wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der rassistischen Parole "White lives matter" vor einer Reichsflagge im Hintergrund des Motivs gemeldet und entfernt.

Am Archibaldweg Ecke Leopoldstraße wurden zwei weitere neonazistische Aufkleber mit den Motiven "Good night left side" und "Raus die Viecher" gefunden und entfernt.

Auf einem Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist der Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" zu lesen.

In der Nähe des Bahnhofes Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurde an einem Laternenmast eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt. Im U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine weitere Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Gosener Damm / Winterweg wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bus 222 in der Freien Scholle in Tegel wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.

An einem Briefkasten am Zeltinger Platz in Frohnau wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Er trug die Aufschrift "Remigration rettet Leben!".

In der Winkelmannstr. wurde an einer Hauswand der Schriftzug "D3W" entdeckt. Die Abkürzung steht für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Sophie-Charlotten-Straße in Charlottenburg wurden mehrere schwulenfeindlicher Aufkleber entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung genutzt.

Während sie mit ihrer Freundin auf der Straße unterwegs waren, wurden eine kurdische Frau und ihr Freund wegen ihrer Äußerungen über Kurden von einer türkischsprachigen Person rassistisch und sexistisch beleidigt und angegriffen.

In Neukölln wurde eine Person bei der Arbeit antikurdisch rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Im Hellersdorfer Norden fand sich auf einer Metallstange der Schriftzug: „Zionismus is a crime“ (deutsch: „Zionismus ist ein Verbrechen“). Der Vorfall wird als antisemitisch bewertet, weil die Gleichsetzung der jüdischen Nationalbewegung, des Zionismus, mit Verbrechen als eine Ausprägung des Antisemitismus nach 1945 verstanden wird. Dabei werden antisemitische Vorwürfe und Stereotype statt auf Jüdinnen*Juden auf den israelischen Staat und dessen Handeln übertragen. Zudem findet eine Dämonisierung der zionistischen Bewegung statt, sodass diese als verbrecherisch abgewertet werden kann. Die zionistische Bewegung kann aber nicht pauschalisiert werden, sie erstreckt sich über viele politische Lager hinweg und hat viele Spielarten.

Am Bhf. Ostkreuz, an der Rolltreppe zur Hauptstraße, wurde ein Sticker überklebt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog.

In der Oranienstraße wurde ein Sticker entfernt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog.

Auf der Kolonnenstraße wurden drei antisemitische Sticker entdeckt. Darauf waren die Umrisse von Israel und Palästina in dem Muster einer Kufiya über dem "Palästina" auf arabisch steht. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In der Niebuhrstraße, am Hindemithplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden eine Reihe antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Mehrheitlich stammen die Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Mehrere Aufkleber trugen die Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ und zeigten eine stereotype Abbildung eines bewaffneten Mannes und einer verschleierten, bewaffneten Frau in religiöser Kleidung. Auf einigen Aufkleber befand sich der Text: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome". Ein weiterer Sticker war vom extrem rechten Compact-Magazin.

Außerdem klebte an einer Rolltreppe im Bahnhof Charlottenburg ein extrem rechter Aufkleber, der sich gegen die Grünen richtet. Darauf war das Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund zu sehen, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.

Auf dem Michael-Brückner-Platz wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Drei Aufkleber hatten rassistische Inhalte, einer davon bildete zusätzlich die Reichsfarben ab, ein anderer enthielt ebenfalls die Reichsfarben sowie die Aufschrift "Deutsches Reich". Der größte Teil der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Stadthausstraße wurden auf der Rückseite des dortigen Museums vier Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war "Heimat, Freiheit, Tradition" zu lesen.

Am Paul-und-Paula-Ufer wurden zwei NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

In der Hauptstraße wurde zudem der neonazistische Zahlencode „1161“ auf einem Postkasten gemeldet und unkenntlich gemacht.

An der S-Bahnstation Frohnau wurde eine mit weißem Stift angebrachte Schmiererei mit dem Code "1161" bemerkt. Der extrem rechte Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

An der Bushaltestelle "S Lichterfelde West" wurden zwei Aufkleber aus extrem rechten Versandshops entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der andere Aufkleber richtete sich gegen Muslim*innen. Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

Auf einem Mülleimer vor dem U-Bahnhof Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.

In Neukölln ereignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Schlossstraße in Charlottenburg wurde ein christlich begründeter LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Mit dem Aufdruck "Der Regenbogen gehört Gott!" und entsprechenden Bibelbelegen, wird das zentrale Symbol queerer Bewegung vereinnahmt. In einer gleichnamigen Petition wird die LGBTIQ*-Community in einen Zusammenhang mit Unzucht und Unmoral gestellt.

Gegen 15:00 Uhr waren drei junge Neonazis in Kreuzberg nahe des Engelbeckens in Richtung Köpenicker Straße unterwegs. Sie riefen „Scheiß Zecken ihr macht den Kiez kaputt“ und äußerten sich zudem rassistisch. Sie waren alkoholisiert und wirkten auf Passant*innen gewaltbereit.

In einem Briefkasten in der Falkenberger Chausee wurde ein Kampagnen-Flyer der Neonazipartei "Der III. Weg" mit dem Titel "Unsere Alternative heißt Revolution!" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Welsestraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Liebe für die Antifa" gemeldet.

Am Schweriner Ring wurde ein Aufkleber aus einem Naziversand mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

Zudem wurde auf der Falkenberger Chaussee Ecke Welsestraße ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Aufschrift: "Kräuterschnäpse statt linker Hetze!"

In der Buslinie 240 von Lichtenberg in Richtung Warschauer Brücke kam es auf Höhe der Nöldnerstraße Ecke Schlichtallee zu einem rassistisch motivierten Vorfall. Ein Mann beschimpfte einen anderen Fahrgast als „P**i” und mit anderen Beleidigungen und sagte: „Deutschland ist für Deutsche”. Daraufhin drohten sich die beiden Beteiligten gegenseitig Schläge an. Die rassistisch beleidigte Person stieg an der Haltestelle Marktstraße aus, als es noch zu einem kurzen verbalen Austausch kam. Die pöbelnde Person sagte noch gegenüber dem Betroffenen: "Wir sehen uns. Nächstes Mal haue ich zu!". Der Täter war laut Augenzeug*in eher punkig gekleidet und trug eine rosa Baseballkappe.

In einem Lebensmitteldiscounter wird ein Schwarzer Kunde erst von einer Kassiererin diskriminiert und dann von eienm anderen Kunden angegriffen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Haltestelle Wilhelm-von-Siemens-Str. wurde der rassistische Schriftzug "Kanacken raus" und daneben das Kürzel "AfD" entdeckt.

An der Haltestelle Friedhof Mariendorf wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Prinzenallee, in der und um die Badstraße und in der Uferstraße wurden fünf rassistische und drei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.

Gegen 8:45 Uhr morgens begann ein Mann - auffällig angezogen u.a. mit Zylinder, Seidenhemd und Krawatte - am U-Bahnhof Friedrichsfelde ohne Anlass auf rassistische Art und Weise gegen „Scheiß K*n*ken“ zu pöbeln. Als zwei Passant*innen intervenierten und ihn darum baten damit aufzuhören, wurden diese vom Täter als "F*tzen" beschimpft und Ihnen mit Schlägen gedroht. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen rassistischer Pöbeleien im Sewanviertel aufgefallen.

Gegen 13:15 Uhr beschädigte ein Mann das Bild "Vaterland" an der denkmalgeschützten East-Side-Gallery, das eine Deutschlandflagge mit einem Davidstern zeigt. Der Davidstern wurde vollständig mit roter Farbe besprüht. Eine Passantin verständigte die Polizei, die den 33-jährigen Täter, der auf einem E-Roller floh, nahe seiner Wohnung festnehmen konnte.

Ein Anwohner gab an, dass der Täter bereits mehrfach durch das Anbringen von Stickern und Plakaten mit verfassungswidrigem Inhalt aufgefallen sei. Bei einer anschließenden polizeilichen Begehung des Wohnhauses wurden an der Hauseingangstür, im Treppenhaus sowie an einer Wohnungstür des Täters mehrere Flyer und Sticker mit Hakenkreuzen festgestellt. Diese wurden durch die Einsatzkräfte entfernt. Die weiteren Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.

Am Rathaus Steglitz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit seinem Inhalt gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Kreuzberger Oberstufenzentrum hat ein 17-jähriger Schüler Mitschüler*innen und eine Lehrerin antisemitisch beleidigt, bedroht und bespuckt.
Am Nachmittag stritten sich zwei Schüler in einem Klassenraum wegen einer beschmutzten Jacke, worauf der 17-Jährige den Mitschüler beleidigte, bedrohte und ins Gesicht spuckte. Eine Lehrerin wollte den Streit schlichten und wurde ebenfalls beleidigt und angespuckt. Einer der Schüler*innen, die sich darauf hin schützend vor die Lehrerin stellten, wurde von dem 17-Jährigen am Kragen gepackt und ins Gesicht gespuckt. Als die Lehrerin und die weiteren Schüler zum Geschäftszimmer der Schule gingen, rief der 17-Jährige ihnen antisemitische Parolen hinterher.

In der Rupprechtstraße Ecke Giselastraße wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift "Fck Antifa" gefunden und entfernt.

Am Leon-Jessel-Platz wurde eine beschädigte Bank des Projekts "Rote Bänke" entdeckt. Aus der Aufschrift "Nimm Platz gegen Gewalt an Frauen" wurde "Nimm Platz FÜR Gewalt an Frauen" gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.

Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.