Vorfalls-Chronik

Am Mittag des 4. November 2017 entrollten Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" große Banner an Hausfassaden am Breitscheidplatz und am Alexanderplatz. Auf den Bannern war groß zu lesen: "Opfer von Multikulti" und "Damit die Erinnerung nicht stirbt". Diese Aktion ist teil einer Kampagne, in der sie das Attentat von Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz benutzen, um ihre rassistische und antimuslimische Propaganda zu verbreiten. Im Aufruf zur Kampagne heißt es beispielsweise: "Wir brauchen eine Politik der Remigration. In ganz Europa leben über 45.000 islamistische Gefährder, die als tickende Zeitbomben einzustufen sind." Hier zeigt sich die extrem islamfeindliche Ausrichtung der Gruppe.

Am 4. November 2017 ließen Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung am Europa-Center in Charlottenburg ein Banner herab. Darauf stand: "Opfer von Multikulti". Die Kampagne unterstellt, dass in Folge von Zuwanderung Menschen systematisch durch Migrant*innen ermordet würden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. Die Kampagne ist der Liste des Projekts "Mut gegen Rechte Gewalt" des stern und der Amadeu Antonio Stiftung entgegengestellt. Die dort benannten 183 Morde von Nazis, die seit 1990 begangen wurden, werden mit der Kampagne relativiert. De Breitscheidplatz wählte die Identitäre Bewegung sie Bezug auf das Attentat im Dezember 2017.

An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Wollankstraße wird "Nazikiez" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

Am 3. November 2017, 14:12 Uhr,zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

An einer Bushaltestelle nahe Zehlendorf-Eiche wurde ein Edding-Graffito mit der „AfD Zone“ sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift „LVE NZS“ bedient sich einem Trend der derzeitigen Jugendsprache Buchstaben wegzulassen, d.h. sie bedeutet in diesem Fall „Love Nazis“.

Am 2. November 2017, gegen 15:45 Uhr rief die Palästinensische Nationale Arbeitskommission zu einer Demonstration anlässlich der 100 Jahre Balfour-Deklaration, auf. Gefordert wurde unter anderem "Anerkennung der Ungültigkeit der Balfour-Erklärung, unter der die Juden eine nationale Heimat in Palästina erhielten und den Palästinensern Unrecht zugefügt wurde", also eine Rücknahme der Legitimation eines jüdischen Staates. Zudem wurde bei der Symbolik zur Versammlung eine Karte von Palästina verwendet, die auch die unumstrittenen israelischen Gebiete einschließt.

Am 2. November 2017 wurde an einem Stromkasten in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas (Behrenstraße, Ecke Cora-Berliner-Straße) SS-Runen angebracht.

Zwei Besucherinnen des Liquidroms hören beim Föhnen zufällig ein Gespräch zwischen zwei Angestellten, einem Mann im weißen Bademantel und einer Frau, die den Boden reinigt. Der Mann sagt zu der Frau: "Das ist immer so schwierig mit den Israelis, die haben wir in Basel auch." Eine der Besucherinnen fragt: "Was haben sie gesagt?" Der Mann freundlich zu ihr: "Ich sagte dass das mit den Israelis immer so schwierig ist, die haben wir in Basel auch." Auf Nachfrage, was er damit meine: "Naja ich bin Bademeister in Basel, ich bin hier nur Aushilfe. In Basel gibt es auch immer Probleme mit den Israelis weil die alle so emotionsgesteuert sind und Probleme machen." Daraufhin die zweite Besucherin: "Das ist aber schon eine sehr pauschalisierende Aussage." Der Mann, weiterhin freundlich: "Naja also als Gäste sind sie eben sehr schwierig aber als Menschen sind sie bestimmt normal. Entschuldigung, das nehme ich zurück ja?" Die erste Besucherin antwortet: "So etwas man kann nicht zurücknehmen." Der Mann sagt, "Ja, sorry. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend." und geht.

Ein 47-Jähriger hat am Nachmittag eine Frau und deren sechsjährige Tochter mehrfach rassistisch beleidigt. Die Frau war gegen 18 Uhr gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin sowie deren sechsjähriger Tochter am Wismarplatz unterwegs, um einzukaufen. Bereits vor dem Betreten eines Lebensmittelgeschäfts wurden sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt, hatten dies jedoch zunächst ignoriert. Als sie aus dem Laden kamen, setzte der Mann seine Hasstiraden fort und wiederholte immer wieder die Beleidigungen. Als die 31-Jährige den Mann daraufhin ansprach, sei ein heftiges Wortgefecht entstanden und der Mann war den Frauen hinterher gerannt. Diese hatten schließlich Passanten angesprochen und um Hilfe gebeten, woraufhin der 47-Jährige sich wieder vor das Lebensmittelgeschäft begeben hatte. Als wenig später die alarmierten Polizisten vor Ort erschienen und ihn auf die Vorwürfe ansprachen, äußerte er, er sei gerne Rassist und wiederholte die Beleidigungen. Während die Polizisten die Personalien des Unbelehrbaren aufnahmen, mischten sich mehrfach unbeteiligte Passanten ein, die die polizeilichen Maßnahmen gegen den Mann kritisierten, weil dieser doch immer so „nett“ sei und so freundlich grüße. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung übernommen.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ („Love Nazis“) und „Überfremdung ist auch eine Form von Völkermord“ aus verschiedenen Internetversänden gefunden und entfernt.

In der Luxemburger Straße wollte ein Schwarzer Mann einen Döner kaufen. Der Verkäufer tat wenig Fleisch rein. Als der Käufer fragte, warum er so wenig Fleisch reingetan habe, antwortete der Verkäufer: "Ja ja, ihr Schwarzen wollt immer so viel Fleisch!"

In einem Nachbarschaftszentrum in Hohenschönhausen Nord wurden ausgelegte Flyer der extrem rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ gefunden, die „Gender Mainstreaming“ zum Thema hatten. Darin wurde behauptet, dass Aufklärung über Sexuelle Vielfalt zu „schweren Persönlichkeitsstörungen“ führen würden und die regierenden Parteien dadurch „Kinderseelen brechen“ würden. Es wurde dazu aufgerufen, „gemeinsam den Gender-wahnsinn [zu] stoppen!“.

Am 1. November 2017 wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nie wieder Judenhass", der an einem Klingelschild befestigt war, mit rotem Lippenstift durchgestrichen und übermalt.

Am 1. November wurde auf dem Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke ein Graffiti-Tag ("Cruze") entdeckt.

Im Oktober nahmen die Aktivitäten der AfD Treptow-Köpenick massiv ab. Mit nur vier Beiträgen und 123 Interaktionen fällt sie weiter hinter die letzten Monate zurück. Mit einem Beitrag bedankte sich der Bezirksverband bei Thorsten Weiß für ein Vortrag zum Thema „Frühsexualisierung an Berliner Kitas und Schulen“. Unter den Deckmänteln „Frühsexualisierung“ und „Gender-Ideologie“ wird in der Neuen Rechten in homo- und transphober Weise gegen geschlechtersensible Erziehung Stimmung gemacht. Die AfD Treptow-Köpenick fantasierte in diesem Zusammenhang von einem „Umerziehungsprogramm“, um das „traditionelle Familienbild zu beseitigen“. Ziel dieser Unterstellung ist das Schüren von Angst, um so homo- und transphobe Einstellungen und Aussagen zu legitimieren. Mit Thorsten Weiß hatte sich die bezirkliche AfD zudem eine Person eingeladen, die eng mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“ zusammen arbeitet. Weiß bestätigte dies bereits im Januar in einem RBB-Interview, auch Bilder von einem gemeinsamen Grillabend im Mai unterstreichen diese Aussage. Außerdem versuchte die AfD einen Anschlag auf das Haus vom Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski dazu zu nutzen, dass Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Stellungnahme zu zwingen. Auf der Seite der AfD-Fraktion wurde lediglich mit einem Beitrag, der nur eine Interaktion hatte, für eine Informationsveranstaltung des Bezirksstadtrates geworben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Oktober war die NPD Treptow-Köpenick mehr aktiv als ich den Monaten zuvor und erreichte mit 28 Beiträgen ca. 333 Interaktionen. In 7 Beiträge bezogen sich auf lokale Themen oder Meldungen. Dabei bediente sich die NPD Treptow-Köpenick vor allem bei Zeitungen, aber auch bei lokalen Facebook-Seiten, wie Cöpenick Watch. Die meisten Reaktionen erhielt jedoch ein Beitrag zum Neubau einer Unterkunft für queere Geflüchtete an der Grenze Neuköllns zu Treptow. Insbesondere die Kommentierenden äußerten sich rassistisch sowie homo- und transphob. In einem weiteren Beitrag wird einem verurteiltem NS-Verbrecher gedacht.

Ein Ausbilder an der Polizeiakademie Spandau äußert sich in einer Voice-Mail rassistisch über Schüler einer Klasse.

Ein 38-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr, als er in der Schloßstraße in einen Bus steigt, von eine 51-jährige Frau rassistisch beleidigt und mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen.

Im Monat Oktober sind von einer Person über mehrere Absender 17 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Bereits am 31.10.17 wurde ein Beitrag der AfD im Abgeordnetenhaus auf Youttube gepostet (Zeitlich Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg), in dem gegen das Bezirksamt und eine Preisträgerin des Silvio-Meier-Preises 2017 gehetzt wird. Am 01.11.17 wurde die Hetzkampagne mit einem Beitrag, der Unwahrheiten enthält, auf einer Internetseite der AfD fortgeführt.Pressemitteilung Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergOffener Brief vom Register Friedrichshain-Kreuzberg vom 11.11.17

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Auf dem Hermannplatz findet die Kundgebung "Stoppt die israelische Aggression in Gaza" statt. Einer der Redner äußert sich antisemitisch.

Drei Mitarbeiter*innen einer Roma-Organisation stehen vor der Bürotür und unterhalten sich. Eine gehbehinderte Frau möchte in den nahegelegenen Hauseingang. Sie bittet um Unterstützung bei der Öffnung der Haustür. Eine schwarzhaarige Mitarbeiterin eilt direkt zur Hilfe. Darauf ruft die Frau: "Nein, ich meinte die andere, die Blonde!"

Auf der Facebook-Seite von "Wir in Heiligensee" wurden im Oktober zahlreiche flüchtlingsfeindliche Beiträge geteilt. Unter anderem wurden Analogien zwischen Geflüchteten und Einbrechern (4. Oktober) gezogen und Geflüchtete mit Füchsen verglichen, die einen Hühnerstall ausplünderten und sich auf Kosten der Hühner stark vermehrten. Dieser Tiervergleich geht von einem völkischen Verständnis von Gruppenzugehörigkeit aus. Gruppenzugehörigkeit wird dabei vererbt und nicht kulturell erworben und es kommt zu einem quasi-natürlichen Kampf zwischen Gruppen um Vorherrschaft auf einem Territorium, hier dem Hühnerstall. Als positives Beispiel wird auf Polen, Ungarn und Russland verwiesen, die gar keine Geflüchteten hereingelassen hätten (6. Oktober). Weitere Beiträge unterstellen, die Bundesregierung würde Zahlen zu Kriminalität von Geflüchteten zurückhalten (26. Oktober) und fordern in zynischer Weise anstelle von Familiennachzug die Abschiebung von Geflüchteten, um im Herkunftsland eine "Familienzusammenführung" zu erreichen (29. Oktober). Dieser und andere Beiträge wurden von der NPD Reinickendorf geteilt.

Die NPD Neukölln veröffentlicht im Oktober mehrere rassistische Posts auf Facebook. Die Beiträge richten sich insbesondere gegen Geflüchtete, die als kriminell und Gefahr für das Fortbestehen des "deutschen Volks" gesehen werden.

Im Oktober hatten mehr als die Hälfte der ca. 25 Beiträge auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf rassistische Inhalte. Durch selektive Berichte über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund und die Unterstellung eines Migrationshintergrunds bei fehlenden Angaben wurde das Feindbild des "kriminellen Ausländers" konstruiert. Außerdem wurde ein Bedrohungsszenario der Verlust der "deutschen Identität", beispielsweise durch die mögliche Einführung muslimischer Feiertage beschworen. Zwei genuin eigene Posts der NPD Reinickendorf beschäftigten sich mit "kriminellen Ausländern und linksextreme Aktivitäten" (8. Okt) und linkem Protest gegen die Wahl der AfD (22. Okt). Darüber hinaus verbreitete die NPD Reinickendorf einen Beitrag, der dem verstorbenen NPD-Politiker und Holocaustleugner Jürgen Rieger gedachte.

In den Briefkästen im Ahrensweg wurden im Oktober Flyer gegen „Asyl-Wahn in unserem Bezirk“ von „Pro Deutschland“ und Flyer gegen „Masseneinwanderung“ von BÄRGIDA gesteckt.

Im Oktober 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite vorwiegend Beiträge die sich in rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Weitere Beiträge bezogen sich positiv auf den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und forderte in geschichtsrevisionistischer Weise die Anektion ehemaliger deutscher Gebiete im heutigen Polen. In einem Kommentar unter einem Artikel, der über Autobrandstiftungen berichtete, forderte ein Neonazi die „scheiß linken Zecken […] in das Brennende Fahrzeug [zu] setzen“.

In einem Wagen der Ringbahn zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee wird gegen 17:15 Uhr eine Frau von einem Mann rassistisch beleidigt. Er tritt außerdem gegen ihr Fahrrad. Als die Frau aussteigt sagt der Mann zu ihr "Heil Hitler". Personen, die ebenfalls die Bahn verlassen und den Mann auffordern den Mund zu halten, werden von ihm mehrfach ins Gesicht gespuckt. Eine weitere Eskalation wird durch das Schließen der S-Bahn-Türen verhindert.

In Nikolassee wurden sieben Aufkleber der sog. Identitären Bewegung sowie der „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

Am Abend des 30.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz veranstaltete ein AfD-Abgeordneter eine Kundgebung. Themen waren, u.a. eine angebliche Islamisierung Deutschlands und Migration. Ebenso wurde sich für einen Schulterschluss von AfD und Pegida ausgesprochen.

In einem Fahrstuhl in der Harnackstraße wurden mehrfach rassistische Schriftzüge mit Edding angebracht, unter anderem „Scheiß Asylanten“.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Scheiss-Ausländer weg mit euch!“ und „Fuck Antifa“ gemalt. Zudem gab es ein ca. 5 cm großen Hakenkreuz.

Am 29.10.2017 gegen 21.00 Uhr wurde eine 36-jährige trans Frau in der Frobenstraße in Schöneberg aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mit einer Flasche beworfen.

Gegen 21.05 Uhr wird ein 32-jähriger trans Mann in der Frobenstraße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mit einer Plastikflasche beworfen.

Vormittags halten fünf NPD-Mitglieder von dem Vivantes Klinikum Neukölln in Buckow eine Kundgebung ab. Anlass ist der achte Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus starb. Es gibt lautstarke Gegenproteste.

An der Urbanstraße / Ecke Blücherstraße wurde ein NPD-Sticker entdeckt mit der Aufschrift "Unsere Heimat Neukölln". Nazis markieren so gerne "ihre Gebiete". Auch wenn der Slogan selbst nicht rassistisch erscheint, versteckt sich dahinter eine indirekte Bedrohung gegen alle Personen, die nicht dem deutschen Idealbild der Neonazis entsprechen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

An der Tramhaltestelle Barnimplatz wird eine Hakenkreuz-Schmierei entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Gegen 0:50 Uhr wurde ein Mann in der Nacht zum 28.10. am S-Bahnhof Spandau von einem anderen Mann rassistisch beleidigt, verfolgt und angegriffen.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am Hermannplatz zeigt ein Mann gegenüber Teilnehmer*innen einer #metoo-Demonstration den Gruß der Grauen Wölfe. Die #meetoo-Demonstration richtet sich gegen sexualisierte Gewalt.

Gegen 1:50 Uhr wurde der Mann, der bereits eine Stunde früher angegriffen wurde, vom gleichen Täter an der Bushaltestelle am Altstädter Ring erneut rassistisch beleidigt und bedroht, indem der Mann aus seinem Fahrzeug steigt, seinen Gürtel aus der Hose zieht und in Richtung Opfer läuft. Polizei Berlin 19.02.2018

In der Buslinie M85 zwischen Hauptbahnhof und Lichterfelde Süd wird an der Rückseite eines Sitzes die Parole „Fuck Islam“ entdeckt. Die BVG sagt nach Meldung der Schmierei zu, diese zu entfernen.

Am 26. Oktober 2017 um 16:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Tauentzienstraße, Ecke Nürnberger Straße in Charlottenburg. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Dazu rief er antisemitische Parolen. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.