Vorfalls-Chronik

Schüler der Polizeiakademie Spandau sollen in der Nacht zum 5. Dezember in Haselhorst "Heil Hitler" gegrölt und randaliert haben.

Am 05.12.2017 wurde auf einer Herrentoilette im Erdgeschoss des Rathaus Schöneberg ein Graffito mit NS-verherrlichender Symbolik entdeckt. Es handelt sich um die Darstellung eines Totenkopfes, in dessen rechtem Auge ein Hakenkreuz gemalt ist. Darüber sind die Ziffern 88, SS-Runen und HH geschrieben. 88 und HH stehen dabei für Heil Hitler.

Am 5. Dezember 2017 kontrollierten Polizeibeamte einen Mann in seinem eigenen Auto. Darin hatte der Mann mehrere Stunden auf einem Parkplatz in der Schillerstraße, nahe der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg gewartet. Die Polizei gab an, eine Anzeige erhalten zu haben, dass es sich um einen Autodiebstahl handle. Sie forderten ihn mit zwei auf ihn gerichteten Waffen auf, mit erhobenen Händen den Wagen zu verlassen und sich breitbeinig an sein Auto zu stellen. Er wurde von der Polizei untersucht. Als er der Polizei nachgewiesen hatte, dass es sein Auto ist, ließen sie von ihm ab. Er forderte die Polizei auf, ihm den Namen der Anzeigestellerin herauszugeben, um sie wegen falscher Verdächtigung anzuzeigen. Die Beamten verweigerten dies. Der Betroffene nahm ein rassistisches Motiv an wegen seiner Vorerfahrungen, weil die Polizei übertrieben reagierte, von ihm zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr ausging und das Auto auf ihn zugelassen ist.

Am 04. 12. 2017 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr der 153. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa, der mittlerweile zumeist eine Kundgebung ist, statt. Sehr wenige Zuhörer, ca. 5, verfolgten die Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Der Abgeordnetenhauspolitiker HAKAN TAŞ (Die Linke) wurde in der Nähe des Oranienplatzes erst beleidigt und dann am Kopf verletzt. Möglicher Weise war dies ein geplanter Angriff.

Am 04.12.2017 wurde an der Bürotür der Integrationsbeauftragten im Rathaus Schöneberg ein Aufkleber der Initiative "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Darauf werden geflüchtete Menschen in deutscher und arabischer Sprache dazu aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO, die u.a. der "Identitären Bewegung" nahe steht.

Bei einer Anwohner_innenversammlung zur Geflüchtetenunterkunft in der Freudstraße wurden die zukünftigen Bewohner_innen als gefährlich für die Sicherheit des Wohngebietes eingeschätzt.

Im Ortsteil Berlin-Buch stellt die neonazistische Partei NPD einen Weihnachtsbaum mit Sprüchen auf.

In der Onkel-Bräsig-Straße und in der Parchimer Allee verkleben Unbekannte an drei Orten NPD-Sticker auf Stolperstein-Gedenkblätter. Die Gedenkblätter weisen am jeweiligen Ort auf die Entwendung der Stolpersteine für Stanislaw Kubicki, Hans-Georg Vötter und Gertrud Seele am 6.11.2017 hin.

Am 02.12.2017 in Mitte (Brandenburger Tor) präsentierte Usama Z. seine Schilder am Brandenburger Tor mit antisemitischer Propaganda.

Laut ihrer Facebookseite verteilt die NPD Neukölln in der Britzer Hufeisensiedlung Flyer mit der Aufschrift "Asylflut stoppen".

Am 1. Dezember wurde in der WhatsApp-Gruppe eines Deutschkurses, in der sonst Hausaufgaben besprochen werden, ein englischsprachiges, schoaleugnendes Video geteilt. In der Gruppe bzw. dem Kurs ist auch eine israelische Jüdin.

Auf einer Weihnachtsfeier in Tegel äußerte sich ein Rentner, der ehrenamtlich mit rumänischen Kindern arbeitet, mehrfach abwertend über neu zugewanderte Roma und Romnija aus Rumänien. Unter anderem warf er ihnen vor, nicht arbeiten zu wollen, Leistungen zu erschleichen und Integration zu verweigern.

Im November nahm zwar die Aktivität der AfD Treptow-Köpenick mit ca. 9 Beiträgen wieder zu, die Interaktionen blieben mit ca. 112 auf ähnlich niedrigem Niveau wie in den Vormonaten. Drei dieser Beiträge bewarben einen sogenannten „Bürgerdialog“, der eigentlich das Thema Verkehrsinfrastruktur behandeln sollte, jedoch zum Austausch von rassistischen Ressentiments genutzt wurde. Unter einem der Beiträge kommentierte ein User die Gegenproteste mit den Worten: „Wir müssen endlich diese hässlichen Kreaturen aus dem öffentlichen Leben entfernen“. Weitere Beiträge befassten sich hauptsächlich mit Themen des Abgeordnetenhaus. Die Seite der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wurde im November mit 7 Beiträgen bespielt und erreichte damit 48 Interaktionen. Wie auch auf der allgemeinen AfD-Seite behandelte ein großer Teil der Beiträge den „Bürgerdialog“, sowie die Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beitrag berichtete die AfD-Fraktion über einen Antrag im Jugendhilfeausschuss mit dem sie die Gelder für politische Jugendarbeit und eine Jugendfreizeiteinrichtung streichen bzw. kürzen will. Begründet wurde dies im Fall des „Projekt Begegnung“ durch einen auf Facebook geteilten Aufruf zu Protesten gegen den „Marsch des Lebens“. Auf dem Marsch treffen sich jährlich christliche Fundamentalist_innen bis hin zu Neonazis, um gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen zu protestieren. Auch prominente AfD-Politiker_innen nehmen an dem Marsch teil. Außerdem regte sich die AfD über die Sympathie des Projektes mit dem Verein „Jugend rettet“ auf. Das Jugendprojekt setzt sich für eine humane Asylpolitik ein und hat ein eigenes Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die AfD unterstellt dem Verein, wie viele andere extrem rechte Organisationen, eine Zusammenarbeit mit Schlepper_innen, was jedoch nur ein Mittel der politischen Diffamierung ist und niemals bewiesen werden konnte. Für die Diskreditierung der Jugendfreizeiteinrichtung HDJK griff die AfD auf die Falschbehauptung der nicht eingehaltenen „parteipolitischen Neutralität“ zurück. Hiermit versucht die AfD einen Rechtsverstoß vorzutäuschen und so Einrichtungen einzuschüchtern. Entgegen der Behauptungen der AfD gibt es eine solche Vorgabe nicht. Im Sozialgesetzbuch 8 (SGB VIII) werden die Anforderungen an die Jugendarbeit definiert. Hier heißt es unter anderem, dass Angebote an die Interessen junger Menschen anknüpfen sollen und von diesen mitbestimmt und mitgestaltet werden sollen (§ 11 Abs. 1 SGB VIII), wobei Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit gefördert (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Benachteiligungen vermieden oder abgebaut werden sollen (§1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im November steigerte die NPD Treptow-Köpenick nochmals ihre Aktivität und postete ca. 37 Beiträge, mit denen sie jedoch nur ca. 266 Interaktionen erreichte. In ca. 17 Beiträgen gab es lokale Bezüge, die meisten waren jedoch geteilte Inhalte zum Thema Kriminalität. Dabei wurden nur solche Beiträge ausgewählt, in denen die Täter_innen-Beschreibungen auf eine nicht weiße Person deuteten oder die NPD unterstellte in rassistischer Verschwörungstheorie, dass es keine Beschreibung gäbe, um Vertuschung zu begehen. Des weiteren bezogen sich mehrere Beiträge auf den Volkstrauertag, den die NPD und JN mehrfach zum Heldengedenken machten und somit an eine NS-Tradition ankünpften.

In der Einbecker Straße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ („Wehr dich“ und „Heimatverliebt“) gefunden und entfernt.

Auf einem Briefkasten am Hausvogteiplatz in Mitte wurde die islamfeindliche Schmiererei "Islam? Nein danke!" bemerkt. Sie wurde überklebt.

Auf der Stralauer Halbinsel wurden gleich mehrere Schmierereien "Merkel muss weg" entdeckt. An einer Stelle wurde das Doppel-S in dem Wort muss als SS-Rune geschrieben. Die Schmierereien wurden teils ergänzt mit "AfD auch" und die SS-Rune wurde unkenntlich gemacht in Form einer Leiter.

In Wittenau wurden in der Nähe des Rathauses Reinickendorf (Am Nordgraben, Ecke Elsenpfulstraße sowie Ecke Im Wolfsgartenfeld) mehrere Aufkleber mit dem "Merkel-muss-Weg"-Motiv bemerkt und unkenntlich gemacht. Diese Aufkleber sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.

Am 1. Dezember 2017 bedrohte ein Prüfer des Jobcenters vom Goslarer Ufer in Charlottenburg eine Frau. Bei einem Hausbesuch sagte er lautstark, das Jobcenter werde sie "mit dem Bus zurück nach Rumänien schicken". Dies steht weder im Aufgabenbereich des Jobcenters, noch ist dies mit den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union vereinbar. Die institutionelle Schikane wurde als antiziganistischer Rassismus wahrgenommen.

Am 1. Dezember wurde am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg, Bahnsteig Richtung Ruhleben, Graffitis entdeckt. Über ein abgerissenes Plakat des "March for Science Berlin" stand an eine Säule geschrieben "No Merkel", daneben "AfD". Die Parole "No Merkel" ist keine schlicht oppositionelle Parole, sondern wird von der Neuen Rechten und Rechtspopulist*innen verwendet.

Im Monat November sind von einer Person über mehrere Absender 8 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am 30. November 2017, gegen 18 Uhr, zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf dem Weihnachtsmarkt am Alexander Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im November postet die NPD größtenteils rassistische Beiträge. Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht auf ihre Existenz in Deutschland abgesprochen. Das Bestehen einer angeblichen "Flüchtlingsindustrie" wird moniert. In einem anderen Beitrag wird die Zahl der Abschiebungen als "katastrophal niedrig" beklagt. Außerdem fordert die NPD Neukölln, Türkisch-Unterricht in Kindergärten zu verbieten und hetzt gegen Migrant*innen, die als Polizeibeamt*innen tätig sind.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte im November 35 Beiträge auf Facebook. Stichwortgeber waren in der Regel Meldungen über Kriminalität in verschiedenen Boulevardmedien oder Beiträge anderer NPD-Verbände und NPD-Medien. In weniger als der Hälfte der Beiträge ergänzte die NPD Reinickendorf eigene Inhalte, weniger als 10 Beiträge wurden geteilt, nur ganz selten gab es Kommentare. Die meiste Zustimmung erhielt ein Bericht über Gewalt gegen einen Sexualstraftäter in einem Gefängnis. Inhaltlich fielen die Facebook-Beiträge durch Verharmlosung des Nationalsozialismus auf. Anlässlich des Volkstrauertags verharmloste die NPD alle während des Zweiten Weltkriegs gestorbenen Deutschen als "Helden" und behauptete, der Zweite Weltkrieg sei von außen aufgezwungen worden, weswegen die angeblich unschuldige deutsche Bevölkerung "Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors" geworden sei. Im Zusammenhang mit der NPD-Spendenaktion „Deutsche helfen Deutsche“ für „bedürftige Deutsche und Obdachlose“ teilte die NPD Reinickendorf am 26. November positive Bezüge auf den nationalsozialistischen Begriff der Volksgemeinschaft. Ein Großteil der Beiträge kritisierte das Aleppo-Bus-Denkmal am Brandenburger Tor. Andere unterstellten in rassistischer Weise, dass alle Verbrechen durch Migranten begangen würden, auch wenn es dazu keine Informationen gab.

Auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die rassistische Inhalte enthielten oder positiv auf den Nationalsozialismus bezug nahmen. So stand dort z.B. „Wir propagieren die Volksgemeinschaft nicht nur - sondern wollen diesen Begriff vorleben und auch praktisch umsetzen!“, es wurde den „Helden beider Weltkriege" gedacht und von einer Veranstaltung berichtet, in der als Grundlage der Arbeit der NPD eine „Weltanschauung“ genannt wurde, die „Kampf um die Zukunft unserer Heimat und unseres Volk“ (Fehler im Original) in den Fokus stellte. In weiteren Artikeln wurden die Regierenden als „Wahnsinnige“ bezeichnet und Kriminalität ausschließlich mit Migrant_innen in Verbindung gebracht.

Im November 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am frühen Abend wird ein Mann in der U8 von einer Gruppe junger Männer fortwährend antisemitisch beleidigt. Da die Mitfahrenden dem Beleidigten nicht zur Hilfe kommen, betätigt der Mann den Nothalte-Knopf. Auch der Zugfahrer gewährt dem Betroffenen keine Unterstützung und setzt die U-Bahn wieder in Gang. An der nächsten Haltestelle verlässt die siebenköpfige Männergruppe die U-Bahn. Die Gruppe schlägt von außen an das Fenster, hinter dem der Betroffene sitzt. Der Betroffene zeigt den Vorfall bei der Polizei an.

JFDA wird über Youtube als "zionistenschweine" beschimpft

Eine Hebräisch-Lehrerin, die Kurse über das Internet anbietet, erhält über ihre Webseite die Nachricht "Typisch Juden Abzockerpreis".

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 29.11.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Die Europäische Janusz Korczak Akademie betreut ein Begegnungsprojekt mit dem nicht ganz ernsten Namen "Rent a Jew", über dessen Seite rentajew.org man jüdische Referent_innen für Besuche in Schulen und anderen Einrichtungen buchen kann. In das Buchungsformular wurden NS-verherrlichende Einträge eingegeben.

Propaganda-E-Mail ans JFDA: Verteidigung von Höcke, Rückführung des NS-Antisemitismus und -Rassismus auf Judentum usw. Zitat: "Die politisch-ökonomische Herrschaft des Judentums und des Zionismus ist auf 5. Mose 7 zurückzu-führen, auf ein „Gesetz“ also, das für den Juden wichtiger ist, als die Zehn Gesetze, weil einzig die auf Abstammung begründete mafiöse Struktur einer Minorität gegenüber der Majorität jene „familiäre“ Überlegenheit verleiht, die schon Houston Stewart Chamberlain 1898 an den Juden bewundert hat"

Am 29. November 2017 gegen 23 Uhr bedrohte ein Mann in der Reichsstraße einen Imbissbesitzer massiv. Dort fragte er, ob der Besitzer christlichen Glaubens sei. Dann beleidigte er ihn rassistisch. Und er wiederholte die Pistolen-Handbewegung und "schoss" mehrmals auf den Besitzer. Der Angreifer fuhr unerkannt mit einem Auto weg. Der Staatsschutz ermittelte gegen ihn. Zuvor hatte er beim Nachbarimbiss die gleiche Bedrohung ausgeübt. Wegen der Tatorte wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Am 29. November 2017 gegen 23 Uhr zeigte ein Mann in der Reichsstraße in Westend in einem Imbiss den Hitlergruß. Der Mann wurde des Ladens verwiesen. Dann schlug er in Richtung eines Mitarbeiters, verfehlte ihn und ging. Von draußen formte er mit seinen Fingern eine Pistole und zeigte einen "Schuss" auf den Angestellten. Dies war eine massive Bedrohung. Er konnte später unerkannt fliehen. Der Staatsschutz ermittelte gegen ihn. Anschließend ging er zum Nachbarimbiss und wiederholte seine Handlung. Wegen der Tatorte wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Ein Mann in den Neukölln Arcaden trägt gut sichtbar ein Tattoo am Hals, das einen Wehrmachtssoldaten zeigt. Der Mann ist Mitarbeiter einer Elektronikfirma und installiert die Weihnachtsbeleuchtung.

In den Briefkasten des Linke-Bürgerbüros in der Zingster Straße wurden mehrere Flugblätter und eine DVD geworfen, die antisemitische Schriften des Holocaust-Leugners Horst Mahler enthielten und für weitere antisemitische Webseiten warben.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 28.11.2017 gegen 11.30 Uhr wurden zwei junge Frauen, die im Bus 282 unterwegs waren von einer anderen Frau rassistisch beleidigt. Die jungen Frauen trugen Kopftuch und wurden von der anderen Frau darauf angesprochen. Die Beleidigung bezog sich dabei explizit auf das Tragen von Kopftüchern.

Im Ortsteil Berlin-Buch kursierte ein rassistische Gerücht. In Eingängen eine Wohnungsbaugesellschaft kam es an mehreren Tagen hintereinander zu kleineren Bränden. Im Ortsteil machte das Gerücht die Runde, dass es "die Ausländer" gewesen waren.

Die AfD stellt mehrere Anfragen, um die Fördersumme und Förderinhalte von Trägern der Gemeinwohlarbeit zu erfahren. Die Anfragen zielen darauf ab, die Träger wiederholt einem vermeintlich linksextremistischen Netzwerk zuzuordnen (siehe 22.08.17 - AfD stellt umfangreiche schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zu Trägern der Gemeinwohlarbeit) Die Anfrage reiht sich in eine bundesweite Strategie der AfD ein, die Förderung demokratischen Engagements zu diffamieren, in Frage zu stellen und als illegitim darzustellen. Ziel ist neben des Infragestellens demokatischer Legitimation von Förderprogrammen auch die Einschüchterung von engagierten Vereinen und Initiativen.

152. BärGiDa Kundgebung Am Abend des 27.11.2017, 18:30 Uhr, versammelten sich etwa 10 - 20 Personen zu einer Kundgebung der BärGiDa am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof. Der Inhalt der Vorträge bestand aus Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.