Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Schluss mit der US-Spionage" (NPD), 1-Prozent, "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamisierung", "No Place for you" (JN) oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD).

Am Abend des 11.12. 2017, 18:30 Uhr, versammelten sich weniger als Personen zu der 154. Kundgebung der BärGiDa am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof. Der Inhalt der Vorträge bestand aus Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

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Die Eltern eines Kindes rumänischer Herkunft meldeten: „Wir sehen unsere Kinder immer alleine beim Spielen im Hof der Kita. Die anderen Kinder werden beim Tanzen fotografiert und unsere nicht. Wir sind so froh, endlich Kitaplätze bekommen zu haben und nun bleiben unsere Kinder trotzdem unter sich und niemand von der Kita unternimmt etwas um sie am Gruppengeschehen einzubinden.“

Anfang Januar wurde ein People of color von Bauarbeitern in einem Haus in der Seumestraße mit aggressivem Tonfall rassistisch angepöbelt mit den Worten: "In Deutschland sagt man Guten Tag!".

Am 11. Dezember 2017 störten zwei Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Veranstaltung zum Umgang mit der AfD. Die Veranstalterin Lea Rosh hatte ins "Theater Coupe" am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf mehrere Experten aufs Podium eingeladen: Politiker*innen Renate Künast (Bündnis '90/Die Grünen) und Martin Patzelt (CDU) sowie den Tagesspiegel-Redakteur Malte Lehming. Ein etwa 35-jähriger Mann meldete sich zu Wort. Er befürwortete das Parteiprogramm der AfD. Er wurde lauter und rief: "Dies ist Deutschland" und "Die Ausländer müssen raus". Dies war eine rassistische Einlassung. Er ging schreiend auf Podium zu. Dabei zeigte er ein Buch mit extrem rechter Symbolik. Sei Begleiter filmte die Szene. Andere Zuschauer*innen forderten sie auf zu gehen. Auch Lea Rosh forderte sie dazu auf. Sie weigerten sich. Es gab ein Handgemenge. Die Veranstaltung wurde abgebrochen. Die Polizei wurde gerufen. Sie nahm gegen 22 Uhr eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf. Die Strategie der Wortergreifung ist ein Instrument der extremen Rechten um sich ungebeten Gehör zu verschaffen und Positionen ungefragt kundzutun.

Ein rechter Aufkleber, der gegen die Antifa gerichtet war, wurde am 11. Dezember am U-Bahnhof Rohrdamm gesichtet und entfernt.

In der Karl-Marx-Straße findet eine Demonstration mit ca. 2500 Teilnehmenden statt. Anlass ist die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Auf der Demonstration werden wiederholt antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Symbole und Bilder gezeigt. Einige Teilnehmende verbrennen eine selbsgemalte Israel-Flagge.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am S-Bahnhof Sonnenallee wird eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In einem Mehrfamilienhaus in Reinickendorf-Ost wurde eine neu zugezogene geflüchtete syrische Familie zunächst von verschiedenen Nachbar_innen feindselig behandelt. Unter anderem wurde die Wohnungstür der Familie mit Kaugummi verklebt.

Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren werden gegen 0.30 Uhr in der Landsberger Allee von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Anmerkung der Redaktion: Nach einer Öffentlichkeitsfahndung stellt sich der 21-jährige Täter im April 2018 der Polizei (Quelle: Neues Deutschland, 7.4.18).

Am Hermannplatz reißt ein Mann wütend Plakate ab. Die Plakate werben für das "Shtetl Neukölln", ein jiddisches Musik- und Kulturfestival. Am gleichen Tag findet in Neukölln und Kreuzberg eine große anti-israelische Demonstration statt.

Am 10. Dezember 2017 um 16:30 in Charlottenburg in der Schloßstraße beleidigte ein Mann eine 52-jährige Frau, die in ihrem Auto saß, rassistisch. Er versuchte den Scheibenwischer zu beschädigen. Dann stieg die Frau aus. Der Mann versuchte nach ihr zu schlagen. Dann flüchtete er.

In der Unterführung des S-Bhf. Betriebshof Rummelburg wurde der rassistische Schriftzug „N***** totmachen“ gefunden und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 9. Dezember erhielt eine zivilgesellschaftliche Initiative eine E-Mail, in der verschiedene Verschwörungsmythen aufgeführt und eine Relativierung der Schoa vorgenommen wurden.

Am 08.12.2017 fand von 16:00 – 19:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Pariser Platz statt. Sie wurde vom Vorsitzende des Vereins Deutsche Jugend für Palästina - DJP e.V. angemeldet. Es nahmen ca. 1.200 Menschen teil. Es wurden folgende antisemitische Parolen gerufen: „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“); „Kindermörder Israel“; „Tod Israel“. Symbole antisemitischer Terrororganisationen und antisemitische Bildsprache wurde gezeigt: Hamas-Flaggen, Hamas-Stirnband, Hizbollah-Flagge, Transparent „Trumpism Lobbyism Fuck Zionism get out“, Verbrennung einer Israel-Flagge und von einem Laken mit aufgemaltem Davidstern. Es fanden Gewaltaufrufestatt in Form von „Intifada“-Sprechchören.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Gegen 23 Uhr betraten zwei Männer, unter der Vorgabe vom Ordnungsamt zu sein, einen Spätkauf in der Wiener Straße und beschwerten sich bei dem 53-jährigen Betreiber und einer anwesenden 52-Jährigen über die angeblich zu teuer ausgepreiste alkoholische Getränkedose. Nachdem einer der Männer anfing Aufnahmen mit einem Smartphone zu machen, verwies der Ladeninhaber die beiden aus dem Geschäft. Dieser Aufforderung kamen sie nicht nach und die Situation eskalierte. Die Männer sollen den Betreiber und die Anwesende fremdenfeindlich beleidigt haben, den Betreiber ins Gesicht gespukt und der Frau ins Gesicht geschlagen haben. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den 45-Jährigen und den 43-Jährigen fest.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

Am 08.12.17 gegen 9.55 Uhr wurden zwei Männer in der U1 Richtung Uhlanstraße Höhe Nollendorfplatz von zwei männlichen Fahrgästen rassistisch beleidigt und bedroht.

Am 8. Dezember wurde an der Joachimsthaler Straße, Ecke Kantstraße in Charlottenburg eine rassistische Schmiererei gesichtet: Auf einem Briefkasten stand die Pauschalisierung "Islam = Terror" geschrieben.

Am 8. Dezember 2017 wurden in Charlottenburg an der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni Plakate der Identitären Bewegung entdeckt. Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Jugendgruppierung. Auf dem Plakat standen rassistisch motivierte Inhalte.

Auf zwei Briefkästen an der Friedrichstraße/Ecke Kochstraße waren die Schriftzüge "Mul(tikulti) Scheiße", "Araber-Mafia ist geil? / ???" und "Araber ... RAUS" geschmiert. Sie wurden überklebt.

In der Nähe vom U-Bahnhof Dahlem Dorf auf der Höhe Archivstraße wurde ein Aufkleber der rechten Ein-Prozentkampagne entdeckt und entfernt.

In der Berenhorststraße in Reinickendorf-West wurde auf Höhe der Ecke Zobelitzstraße auf einem Verteilerkasten erneut ein Aufkleber der sogenannten "Reichsbürger" entdeckt, der die bundesrepublikanischen Wahlen für illegal erklärt.

Am Abend des 7.12.2017 fand ab 21 Uhr auf dem Pariser Platz eine Demonstration zur Jerusalem-Erklärung Trumps vor der Berliner US-Botschaft statt. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Palästinensischen Nationalrat, das oberste legislative Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO ist. Es nahmen ca. 40 Personen Teil. Bei der Veranstaltung wurden antisemitische Aussagen gemacht: In einer Rede wurde erklärt, dass die Palästinenser_innen „die Zeche“ für die NS-Verbrechen zahlen müssten. Weiter hieß es: „die wollen uns auslöschen – das ist die Wahrheit.“ Außerdem wurde behauptet, russische oder deutsche Jüdinnen_Juden könnten nicht von Antisemitismus betroffen sein, da sie keine „Semiten“ wären, während die Palästinenser_innen als „ursemitisches Volk“ rassifiziert wurden. Es wurden Symbole antisemitischer Terrororganisationen gezeigt: Hamas-Flagge, Hamas-Stirnband. Gewaltaufrufe: In einer Rede fiel die Aussage, dass 99 Prozent des palästinensischen Volks „hinter jedem Widerstand“ stehen würden: „Gewalt kann und muss die Lösung sein“.

Auf der Schloßstraße wurde eine Person während des Fahrradfahrens mehrfach von einem Mann mit den Worten "Mach dein Licht an, du Jude" sowie "Du scheiß Jude" beschimpft.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 7. Dezember erhielt u.a. das Anne Frank Zentrum eine E-Mail, in der verschiedene Verschwörungsmythen aufgeführt und eine Relativierung der Schoa vorgenommen wurden.

Am 7. Dezember erhielt eine jüdische Initiative eine Nachricht über das Kontaktformular ihrer Website aus dem "Reichsbürger"-Milieu, in der u.a. die Schoa relativiert wurde.

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Am 7. Dezember 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Charlottenburg. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Görrestraße Ecke Bundesallee werden zwei Aufkleber der sogenannten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung - Europas neue Jugend" entdeckt und entfernt.

Das Bezirksamt Reinickendorf informierte auf seiner Facebook-Seite über den geplanten Ausbau einer Unterkunft. In den Kommentaren äußerten sich verschiedene Personen daraufhin pauschal abwertend über die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft.

Am 07.12.2017 wurde in der S-Bahnlinie 2 Richtung Bernau eine "Tod für Israel! Fuck Trump!" Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee rief ein älterer Mann in der Tram M4 kurz für der Haltestelle Indira-Gandhi-Straße eine People of Coulour den Spruch "Guten Heimflug" hinterher. Der Slogan wurde von der NPD auf Plakaten bei mehreren Wahlen verwendet, auf der eine rassistische Darstellung zu sehen ist.

Im Ortsteil Berlin-Buch kursierte ein rassistisches Gerücht. Demnach bekämen Menschen in den Unterkünften in Berlin-Buch zusätzlich zu allen Sozialleistungen auch noch Weihnachtsgeld.

Auf dem Briefkasten in der Nähe der Stadtbibliothek wurde ein Aufkleber mit Propaganda für die AfD entfernt. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neu-rechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Auf seiner Facebookseite warnt ein AfD-Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf vor einer Übernahme Deutschlands durch den Islam.

Auf dem S-Bahnsteig Anhalterbahnhof wurde ein Graffito entdeckt und entfernt: Mohamed „heiratete“ = vögelt ‚ne 9 jährige Als Islam Scheiße

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde im Bucher Bürgerhaus auf der Toilette ein handgroßes Hakenkreuz geritzt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Plakate der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung" entdeckt. Diese trugen den Slogan "Damit die Erinnerung nicht stirbt" und ist von deren Kampagne "Kein Opfer ist vergessen".