Vorfalls-Chronik

In der Gehrenseestraße wurde an der Bushaltestelle des Schienenersatzverkehrs ein extrem rechter Aufkleber in den Farben der Reichsflagge mit der Aufschrift "Make Berlin great again" entdeckt und entfernt.

Vor dem Haus des Jugendmigrationsdiensts in der Allee der Kosmonauten (am Akaziengrund) wurden vor 9:00 Uhr Strichzeichnungen mit Kreide auf den Boden gemalt, die Hakenkreuze andeuteten und deren Striche so verstärkt waren, dass es SS-Runen ergab. Daneben standen die Sprüche "Danke AfD" und "Danke Alice". Die Zeichnungen waren im Abstand von zehn Meter angebracht.

Hinter der Helmuth-Behrendt-Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz fanden sich gegen 12:00 Uhr Aufkleber im Schwarzweißrot der Reichsfarben mit dem Symbol der "Schwarzen Sonne".

Am S-Bahnhof Heinersdorf wurde erneut der extrem rechte Zahlencode „1161“ entdeckt und entfernt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen, die teilweise dem Spektrum der Reichsbürger*innen zugeordnet werden können, eine Demonstration ab.

Neben verschwörungsideologischen Beiträgen zur Covid 19-Pandemie, zu den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 oder zum Krieg in der Ukraine, wurden auch rassistische Inhalte verbreitet. Ein Redner machte "Millionen Migranten, die maßgeblich Bürgergeld bekommen" für Armut in Deutschland verantwortlich. Durch diese angebliche Kausalität und Darstellung wird ein rassistisches Bedrohungsszenario aufgebaut. Eine weitere Teilnehmerin sprach sich dafür aus, dass "wir ein christliches Abendland bleiben sollen" im Widerspruch zu einer pluralen Gesellschaft.

Ein Redner sprach von einer Ideologie, die den Menschen aufgezwungen würde, mit den "bunten Fahnen an den Rathäusern". Mit dieser Aussage diskreditierte er Personen, die sich unter dem Symbol der Regenbogenfahne für die Verwirklichung von Grundrechten für LGBTIQ*-Personen einsetzen.

Im Bezirk Neukölln ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht zudem nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Bei der Brücke am S-Bahnhof Blankenburg wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus. Darüber hinaus wurde das Kürzel "DJV" entdeckt. Das Kürzel steht für die extrem rechte Gruppierung "Deutsche Jugend Voran".

In der Rüdigerstraße Ecke Plonzstaße wurde auf einer Regenrinne der mit grüner Farbe aufgesprühte Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische-Aktion".

Auf der Treskowbrücke wurde zweimal der Schriftzug "3.Weg!" entdeckt. Dies ist der Name einer neonazistischen Kleinstpartei.

An einem Briefkasten am Corso-Einkaufszentrum würde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg " entdeckt. Der Aufkleber wurde entfernt.

Entlang der Tramlinie an der Riesaer Straße klebten eine Vielzahl an Stickern und Plakaten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Plakate richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten oder zeigten die Kontaktdaten der Gruppe und ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Es waren mehr als 15 Plakate. Außerdem waren auf der Strecke Sticker des "III. Wegs" geklebt, die zur Selbstdarstellung dienten.

Auf dem Boulevard an der Kastanienallee wurden zwei Sticker entdeckt, einer von der rassistischen Bewegung "White Lives Matter" und einer vom "III. Weg".

An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde erneut ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.

Vor einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Person rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer dekolonialen Stadtführung durch das Afrikanische Viertel in Wedding wurde in der Afrikanischen Straße ein Schwarzer Stadtführer von einem vorübergehenden Passanten als "M...kopf" beleidigt, während der Stadtführer über die Straßenumbenennungen im "Afrikanischen Viertel" erzählte.

Als auf der elektronischen Anzeigentafel in der U-Bahnlinie 6 ein Kurzbericht über die Umbenennung der M...straße erschien, schimpften zwei ältere weiße Männer über die Umbenennung und sagten demonstrativ laut, sodass ein Schwarzer Mitfahrender sie hören musste: "Schau mal, diesen [M-Wort] neben uns. Wir werden auch weiterhin [M-Wort] sagen!" Als der Schwarze Fahrgast darufhin zu ihnen sagte, er wolle nicht in Straßen wohnen , die ihn beleidigten oder die, wie im Afrikanischen Viertel, nach Kolonialverbrechern benannt seien, regten sie sich darüber auf, dass "ihr Afrikaner hier herkommt und unsere Straßen umbenennt". Als der Schwarze Mann entgegnete, die Macht hätte er wohl kaum, außerdem sei er Deutscher und das sei eine Frage von Demokratie und dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, regten sie sich nur noch mehr auf.

An Aufstellern, die touristische Bootfahrten bewerben, wurden die Symbole von israelischen Fahnen, die daraufhin weisen, in welchen Sprachen die Touren angeboten werden, gezielt zerkratzt.

Auf der Jenaer Straße wurde eine Vielzahl von Plakaten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Drei Plakate richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, andere Plakate machten Werbung für die Gruppe und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ).

Auf der Riesaer Straße waren mehrere Aufkleber des III. Weg geklebt. Diese hatten u.a. den rassistischen Slogan: "Deutschland den Deutschen".

In der Salvador-Allende-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Helmholtzstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, sowie zwei weitere, die diese ableistisch diffamierten.

In der Hoernlestr. wurde an einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Mollstraße nah beim Alexanderplatz wurden zwei extrem rechte und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Auf dem einen war ein Adler vor einem Schwarz-Rot-Gold-gestaltetem Regenbogen zu sehen mit dem Schriftzug: "Stolz statt bunt. Identität braucht keinen Regenbogen". Auf dem zweiten war ein Reichsadler neben einem Schwarz-Rot-Gold-gestaltetem Regenbogen abgebildet.

An der Ecke von Maximiliankorso und Alemannenstraße in Frohnau wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Motiv wurde mit der Parole "Kampf der Rotfront" zur Bekämpfung von politischen Gegner*innen aufgerufen.

In der Regattastr. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Keller eines Mietshauses in der Fontanestraße sind mehrere NS-verherrlichende Schmierereien gesichtet worden. Neben Hakenkreuzen standen dort die Abkürzungen "AH" für "Adolf Hitler" und "HH" für "Heil Hitler". Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt.

An einer Tankstelle in Schönholz wurde eine Person gemeinsam mit ihren Kindern von einer unbekannten Frau in aggressivem Ton angesprochen. Die Frau machte mehrfach abwertende und feindselige Äußerungen, die eindeutig rassistisch motiviert waren. Auch nachdem sie zur Rede gestellt wurde, wiederholte sie ihre rassistischen Bemerkungen weiterhin aggressiv.
Die betroffene Person fühlte sich dadurch massiv beleidigt, zutiefst angegriffen und bedroht. Die Äußerungen richteten sich auch gegen ihre Kinder.

Am Reichstagsufer versammelten sich etwa 20 Personen aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" und zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Stärkste Kraft im Land ". Dazu riefen sie "Remigration" und "Europa, Jugend, Reconquista". Ziel der Aktion war wohl, ein Fernseh-Interview zu stören.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde zudem ein NS-verrherrlichender Aufkleber aus einem Neonaziversand mit einer Reichsflagge und der Aufschrift "Souveränität gibt es nur mit diesen Farben" gemeldet und entfernt.

Auf der Schönhauser Allee kurz vor der Kreuzung zur Oderberger Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Aufklebers richtete sich gegen Geflüchtete und hatte den Slogan "Asylbetrüger nicht willkommen".

An der Wand neben einem Café in der Siegfriedstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser titelte "REMIGRATION Wir schaffen das!" und zeigte ein Flugzeug mit der Aufschrift "Döp dödö döp". Dies ist eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.

Im Bürgerpark Marzahn wurde eine Vielzahl extrem rechter und rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten u.a. Keltenkreuze oder waren von der „White Lives Matter“ Bewegung. Sticker von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatten den Slogan: „Ausländergewalt beenden“.

Auf der Mehrower Allee wurden zwei Sticker der Jugendorganisation des „III. Weg“, der NRJ, entdeckt und entfernt. Außerdem ein Sticker einer rechten Gruppierung mit Israelbezug.

Auf der Schleusinger Straße/Ecke Mehrower Allee wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Sandschurrepfad / Asseburgpfad wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen an einem Straßenschild entdeckt.

An der Bushaltestelle Große-Leege Straße Ecke Freienwalder Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägigen Neonaziversand mit einem sozialchauvinistischen Motiv gegenüber politischen Gegner*innen entdeckt. Zu lesen ist der Spruch "Linker Lump zur praktischen Arbeit!" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie im Rechtsextremismus verbreitet sind.

Auf der Cecilienstraße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Etwa 400 Anti-Israel-Demonstrant*innen versammelten sich am Nachmittag am Checkpoint Charlie, skandierten u. a. „Kindermörder Israel!“ und „Israel is a Terrorstate!“ Etwa 20 Personen beteiligten sich an einer pro-israelischen Gegendemonstration.

Eine Gegendemonstrantin stand mit einer Israel-Flagge und einem Plakat, dass an die Geiseln und das Leid der Opfer der Hamas-Terroristen erinnerte am Rand. Eine Frau versuchte ihr die Flagge und das Plakat zu entreißen, wobei die Gegendemonstrantin an der Hand verletzt wurde. Eine zweite Frau kam hinzu und beschmierte die Gegendemonstrantin mit roter Farbe, riss ebenfalls an der Flagge.

Zum Schutz wurde die Gegendemonstrantin von der Polizei zum U-Bhf. Kochstraße begleitet. Mehrere Demonstrant*innen verfolgten sie, die Polizei hinderte sie daran, in den gleichen Waggon zu steigen.

An der nächsten Station stiegen die Personen um, bedrängten und beleidigten die Gegendemonstrantin. Zwei Frauen fielen dabei wieder besonders auf. Sie ließen sich auch von einer Hilfeleistenden nicht beeindrucken, die sich mutig vor sie stellte. Als die Gegendemonstrantin und ihre Helferin aus der U-Bahn ausstiegen, um der Situation zu entkommen, verfolgten die beiden Frauen sie weiter, bedrängten sie immer wieder. Erst als die junge Helferin laut um Hilfe rief, suchten die beiden Angreiferinnen das Weite. Ein Mann am Bahnsteig rief die Polizei.

Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein anderes Banner hatte die Aufschrift "Even the Nazis bombed Hospitals". Damit wird der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Teilnehmerin zeigte ein Schild, auf dem u. a. von einem "dritten Holocaust" die Rede war und in dem die Situation in Gaza als "Endlösung" bezeichnet wurde.

In der Scheffelstraße in Lichtenberg-Nord wurde auf einem Werbeplakat in schwarz gesprühter Farbe die antizionistische Parole "All zionists are Bastards" gemeldet.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Adersleber Weg wurden mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Die Aufkleber zeigten den Spruch "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein". Auf dem Aufkleber ist ein Reichsadler abgebildet. Die Sticker wurden entfernt und unkenntlich gemacht.

In der Gartenstraße wurden sieben Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Remigration jetzt", "FCK Antifa", "Good night left side" oder "Mir stinken die Linken".

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Zwei der Sticker markierten die Gegend als "NS-Zone", ein weiterer Aufkleber trug den Slogan "Raus mit die Viecher". Die Aufkleber sind bei extrem rechten Versandshops erhältlich.

In und bei einem Gebäude der Technischen Universität (TU) in Charlottenburg wurden zwei extrem-rechte Sticker entdeckt und entfernt.

Im Erdgeschoss des MAR-Gebäudes wurde ein Sticker der extrem-rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen!" entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Außerdem wurde im näheren Umfeld auf einem Altglascontainer in der Guerickestraße ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem-rechten Onlineversandhandels entdeckt. Er trug die Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ und zeigte eine stereotype Abbildung eines bewaffneten Mannes und einer verschleierten, bewaffneten Frau in religiöser Kleidung.

Am Einsteinufer wurde an einem Geländer eine Schmiererei entdeckt, die sich mit der Aufschrift "Fck Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In einer weiteren Schmiererei wurde die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit der NS verharmlost wurde.

Im Botanischen Garten in Lichterfelde fand eine Veranstaltung statt, deren Programm durch verschiedene Drag Queens gestaltet wurde. Die christlich-fundamentalistische Gruppierung Citizen Go hatte im Vorfeld eine Petition gegen die Veranstaltung gestartet. In dieser stand u. a. folgendes über ein „Mitmach-Programm für Kinder": „Haben die Darsteller etwa vor, sich anfassen zu lassen? Oder sollen sich etwa Kinder so anziehen wie Drag-Darsteller?“ Damit folgt die Petition dem Narrativ, queere Menschen oder Menschen, die „Drag“ als Ausdrucksform nutzen, seien pädophil. Die Petition warnte zudem vor „Frühsexualisierung“ und „Kindeswohlgefährdung“. Rechte Medien griffen diese Inhalte auf und berichteten von der Veranstaltung. Sie propagierten, Kinder seien der "Ideologie, dass es mehr als zwei Geschlechter" gebe, ausgesetzt. Sie bedienten sich damit LGBTIQA*-feindlicher Narrative. Am Tag der Veranstaltung versammelten sich rechte und christliche Gruppen vor den Toren des Gartens. Die Protestaktion muss in diesem Kontext gesehen werden.

In der Keplerstr. wurde auf einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Griechischen Allee wurde am Rollladen eines Ladens der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Kottmeierstr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Unter der Kiefholzbrücke wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Hoernlestr. wurden auf zwei Stromkästen jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Wuhletal wurde eine Person of Color (PoC) von anderen Menschen mit dem N-Wort bezeichnet.

In einem Bus in Friedrichshain wurde ein Schwarzer Mann von zwei Männern rassistisch beleidigt und bedroht.

Am Rande der Umbennenungsfeier der Anton-Wilhelm-Amo-Straße rief ein Mann den Teilnehmenden der Feier entgegen "Lang lebe die Mohrenstraße".