Vorfalls-Chronik

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung bezeichnete ein Vertreter der "AfD"-Fraktion queersensible Jugendarbeit als "Indoktrination". Mit dieser abwertenden Bezeichnung wurde queersensible Jugendarbeit verunglimpft. Die Darstellung queersensibler Jugendarbeit, als zwangvoll und manipulativ, schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KCK AFA" (Kick Antifa) entdeckt. Es handelt sich hierbei um einen Aufruf zu Gewalt.

In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschen Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!". Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschen Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.

In der Dolgenseestraße wurde auf einer Parkbank der aufgesprühte Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In der Toilette der Staatsbibliothek im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische, verschwörungsideologische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt, die außerdem Netanjahu mit Hitler gleichsetzt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.

In Mitte fand am Checkpoint Charlie eine propalästinensiche Kindgebung mit ca 120 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin gab die nachgesprochene Parole vor: "Zionisten sind Faschisten, Völkermöder, Terroristen und töten Kinder und Zivilisten." Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt, der Faschismus relativiert und es wurde auf antisemitische Verschwörungsmythen angespielt.

Eine Person erlebte aufgrund von Behindertenfeindlichkeit Benachteiligung beim Jobcenter. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Müggelschlößchenweg und der Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richteten sich sieben gegen Antifaschist*innen, die anderen bewarben Parteien und extrem rechte Gruppierungen, wie "Die Heimat" und die "Jägertruppe Berlin-Brandenburg".

Entlang der Nossener Straße wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Bei einem Großteil davon handelte es sich um Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aufkleber richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und propagierten mit dem rassistischen Spruch "Deutschland den Deutschen" einen völkischen Nationalismus.

In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

An der Bushaltestelle Hasselwerder Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Rund um den Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben, im Bereich zwischen den Straßen Rhinstraße/Allee der Kosmonauten/Arendsweg wurden um die zwanzig, zum Teil großflächige neonazistische Schmierereien auf größtenteils Hauswänden entdeckt. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der Zahlencode "1161", die Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und zur Gewalt aufrufende Parolen wie "Zecken töten", "Zecken boxen" u.v.m..

In der Umgebung der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte die Aufschrift "White Lives Matter", zwei Aufkleber hatten die Aufschrift "Kein Asylbetrüger ist legal".

Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.

An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.

Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

An einer Wand in Lichterfelde wurden weitere selbstgeschriebene Zettel entdeckt, deren Inhalt die Shoah bagatellisierten. Bereits vor einer Woche war dort der gleiche Zettel aufgetaucht.

In Moabit wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Wedding wurde ein Plakat entdeckt, das einen antisemitischen Comic zeigt.

Auf der Toilette in einer Berliner Hochschule wurde eine Schmiererei in blauer Schrift entdeckt, die Jüdinnen_Juden abspricht, zur deutschen Gesellschaft zugehören. Unterhalb dieser Schmiererei, die auch einen Davidstern beinhaltet, steht in einem anderen Farbton (braun) „In DE gehört ihr in den Ofen.“

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Schäfersee wurde erneut eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.

Auf einer Bank in der Mittenwalder Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“ entdeckt und teilweise entfernt. In der Nähe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz klebte ein Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einem Poller, auch dieser wurde entfernt.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße, wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Ein Prozent"-Kampagne gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv wird zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen: "Betrug verhindern. Stimmen retten. Wahlbeobachtung".

Auch in der Ahrenshooper Straße wurde erneut im Briefkasten einer sozialen Einrichtung Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

Auf einem Imbiss auf der Plattform 2 des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Ein antifaschistisches Graffito in Wedding wurde durch einen Zahlencode übersprüht, der auf ein die Schoa leugnendes Narrativ anspielt.

In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Waldstraße Ecke Ollenhauerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration jetzt!" entdeckt und entfernt.

Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.

Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen werden keine weiteren Informartionen veröffentlicht.

Eine Schmiererei, die ursprünglich den Schriftzug „Nuke Moscow“ zeigte, wurde so verändert, dass dort nun „Nuke Israhell“ stand.

Im Stadtpark Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Warning: All Zionists are Bastards" entdeckt.