Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Zossener Str./ Kastanienallee wurde ein Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Magaretenstr. wurde der Schriftzug "AHM" entdeckt. Dieser steht für "Antifa Hunter Miliz" und dient der Einschüchterung von politischen Gegner*innen der extremen Rechten.
In Halensee wurden an der Bushaltestelle Hochmeisterplatz der Buslinie 143 Richtung Westend/Brixplatz auf einer Sitzfläche zwei Hakenkreuze, sowie der Schriftzug "Nazikiez" entdeckt.
In einem Grillimbiss in der Dörpfeldstr. wurde ein Hakenkreuz auf einem der Tische entdeckt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein LGBTIQ*feindlicher Flyer gesteckt. Ziel der beworbenen Kampagne ist es, die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern gesetzlich einzuschränken bzw. abzuschaffen. Auf dem Flyer werden Falschinformationen über eine gleichgeschlechtliche Elternschaft propagiert. Dabei wird zum Beispiel behauptet, dass Kinder, die mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, gesundheitliche Nachteile hätten. Weiter wurde ein Flyer der AfD in den Briefkasten geworfen.
Im ganzen Ortsteil wurden an verschiedenen Orten extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von einem extrem rechten Onlineversandhandel (Druck18), u.a. mit dem Slogan "Die Deutschen kommen" oder "Stolzmonat" (mit der Abbildung vom Deutschen Reich), oder von der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg" - NRJ.
In der U-Bahnlinie 8 zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz schrie ein Mann (wahrscheinlich alkoholisiert) mehrfach "Sieg Heil", zeigte den Hitlergruß und pöbelte Fahrgäste rassistisch an. Als er eine NS-verherrlichende Äußerung machte, widersprach eine Fahrgästin und merkte an, dass er wohl nicht richtig aufgepasst habe, wie der Nationalsozialismus damals geendet sei. Die meldende Person wies den Mann darauf hin, dass sein Verhalten strafbar sei. Als er am Hermannplatz ausstieg und zur U7 ging, pöbelte er weiter, sagte unter anderem: „Ihr könnt froh sein, dass ich hier nur rumschreie und mir nicht nehme, was mir zusteht“. Die meldende Person verständigte den Sicherheitsdienst der BVG. Dieser traf jedoch erst ein, als der Mann schon in die nächste U-Bahn gestiegen war.
In der Buslinie 197 beleidigten ein unbekannter Mann und eine unbekannte Frau mehrere Fahrgäste rassistisch.
In einer Online-Petition zur Verhinderung sogenannter TempoHomes im Sangerhauser Weg im Bezirksteil Britz wurde sich rassistisch auf geflüchtete Menschen bezogen. In der Petition hieß es: "Die geplante Einrichtung eines Containerdorfs für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg stört einfach unser Umfeld und gehört dort nicht hin. Unsere Gemeinschaft ist bekannt für ihre grünen Räume und Ruhe, die durch dieses Projekt bedroht sind". Das kann als rassistisch gewertet werden, weil ein generalisierendes Bild von Geflüchteten als Störfaktoren für die Ruhe und den Frieden in der Nachbar*innenschaft suggeriert wird. Auch in den Kommentaren fanden sich rassistische Aussagen wie "Deutschland den Deutschen".
In der Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten entdeckt. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Moschee. Auf dem Sticker ist zu lesen: "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus". Dieser Aukleber kommt von "Bürgerbewegung pro Deutschland", dies war eine extrem rechte Kleinstpartei.
Am Kurfürstendamm wurden mehrere Mülleimer mit der Aufschrift "Flüchtlingsschiff" versehen.
An die Tramhaltestelle am Hauptbahnhof wurden zwei Sig-Runen geschmiert.
An den Schaufenstern des Stadtteilbüros des QM im Kastanienboulevard wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden über einen angehängten Flyer des Register Marzahn-Hellersdorf geklebt und hatten die Aufschrift "Antifabanden zerschlagen".
Das Mahnmal einer Synagogen-Gemeinde am Siegmundshof im Hansaviertel wurde beschmiert.
In der Wittenberger Str. in der Nähe des Jugendzentrums verklebte ein Mann Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Auf dem Schaukausten einer sozialen Einrichtung klebte ein Sticker, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden. Der Stil des Stickers kann als Persiflage auf Seenotrettung verstanden werden.
Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.
In der Clayallee/ Ecke Potsdamer Straße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.
In einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Charlottenburg wurde entdeckt, dass Unbekannte außerhalb der Öffnungszeiten in die Einrichtung eingedrungen sind und randaliert haben. Es wurden Gegenstände umgeworfen und auf dem Boden verteilt, darunter Flyer, die in der Einrichtung auslagen. Flyer mit queerer Thematik wurden zudem zerrissen und ausschließlich Bilder mit queeren Symboliken von den Wänden gerissen. Andere Bilder wurden nicht beschädigt.
In der Carola-Neher-Str. wurde ein Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit Lebensrune und der Aufschrift "Familie wachse Deutschland lebe" entdeckt und entfernt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden Flyer der extremen Rechten gesteckt. Darunter ein LGBTIQ*-feindlicher Flyer, der für die Einschränkung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Eltern wirbt. Ein weiterer Flyer kommt von der extrem rechten Kampagne "1%". Weiter befanden sich abgerissene Flyer im Briefkasten. Auf dem "Aktion Noteingang"-Schild an der Tür der Jugendeinrichtung wurde zudem ein Aufkleber von der AfD geklebt.
An der Bushaltestelle "S Halensee" wurde am Morgen ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Zuvor hatte die Frau ihn angeschrien, woraufhin der Fahrer sie aufforderte, den Bus zu verlassen, was diese nicht tat. Der Betroffene rief daraufhin die Polizei. Anschließend schlug die Frau ihn mit zwei Faustschlägen gegen die Unterarme und beleidigte ihn auf rassistische Weise. Dann verließ sie den Bus. Die Polizei konnte sie bisher nicht ausfindig machen.
Auf dem Guthmannplatz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei anti Schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
An einem Bauzaun in der Mahlsdorfer Str. wurden mehrere Schriftzüge mit dem Inhalt "FCK ANTIFA" entdeckt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt.
Am S-Bhf. Schöneweide wurde an einem Fahrplanschild ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Wilhelminenhofstr. wurde an einer Baustellenabsperrung ein Keltenkreuz entdeckt. Das Keltenkreuz ist in Deutschland verboten.
An der Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "#Remigration" entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.
In einer Regionalbahn am Bahnhof Ostkreuz war an einer Scheibe ein Sticker "Muttersprache!" der extrem rechten und neonazistischen Partei "Die Heimat" angebracht worden.
Gegen 10:45 Uhr kam es durch eine Unbekannte zu Beschimpfungen und Bedrohungen einer Lehrerin und mehrerer Kinder an einer Kreuzberger Koranschule. Am Eingang einer Moschee beschimpfte die Unbekannte die Anwesenden religionsfeindlich. Die Lehrerin forderte die Frau zum Gehen auf und versuchte die Tür zu schließen. Nachdem sich die Frau erst gegen die Tür stemmte, verließ sie dann den Ort. Verletzt wurde niemand. Die Lehrerin und die Kinder waren verängstigt.
In der Umgebung des Selgenauer Weges in Rudow wurden wieder elf Hakenkreuze und fünf Keltenkreuze entdeckt.
An die Bushaltestelle Holzmarktstraße in Mitte wurde "Heil Chauvin Fuck Floyd´s Neck" geschmiert. Die Schmiererei bezieht sich positiv auf den Mord an George Floyd, einem Schwarzen Amerikaner, der 2020 in den USA von Polizisten ermordet wurde.
An einem Stromkasten in der Quitzowstraße in Moabit wurde ein israelbezogener antisemitischer Schriftzug entdeckt.
In der Adalbertstraße nahe Oranienstraße wurde ein antisemitscher Sticker entfernt. Darauf stand "FUCK ISRAEL", das "S" war als Hakenkreuz dargestellt.
An der Tramstation "Ev. Krankenhaus KEH" wurde ein Aufkleber mit "Black Metal against Antifa" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird auf eine extrem rechte Website verwiesen.
In der Rudelsburgstraße und im Rostsperlingweg wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Opa war kein Mörder" (mit Abbildung eines Wehrmachtssoldaten), Aufkleber mit der Abbildung der Reichskriegsflagge, "Deutschland meine Heimat" (mit schwarz-weiß-roten Hintergrund und dem Reichsadler),
Bei einer Abendveranstaltung im HdJK/ Cafe Köpenick musste ein Jugendlicher von einer Party ausgeschlossen werden. Als dieser von einer Mitarbeiterin zum Gehen aufgefordert wurde, reagierte er mit lesbenfeindlichen und sexistischen Beleidigungen.
Am U-Bahnhof Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein NS-verharmlosender und israelbezogener antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf war der Schriftzug "Fuck Israel" zu lesen, wobei das "s" durch ein Hakenkreuz ersetzt wurde. Der Aufkleber wurde entfernt.
Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln in Nord-Neukölln wurde ein NS-verharmlosender und israelbezogener antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf war der Schriftzug "FUCK ISRAEL" zu lesen, wobei das "S" durch ein Hakenkreuz ersetzt wurde.
Auf dem S-Bahnhof Landsberger Allee riefen drei Fans des BFC Dynamo "Da ist die Reichsbahn. Da ist der Führer."
Am Rodeliusplatz wurde ein Aufkleber von der NPD mit der Aufschrift "Asylflut stoppen. Sicher leben" entdeckt. Der Aufkleber wurden entfernt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.
Ausgehend vom Reichstagsgebäude zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen unter anderem über die WHO, die Corona-Pandemie, Impfungen, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Krieg in der Ukraine. Dabei wurden relativierende Vergleiche mit dem NS-Regime gezogen. An der Demonstration nahmen Personen aus dem Umfeld von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen wie "Studenten stehen auf", "Freedom Parade" und "Freie Geister 4G" teil. Am Rande der Demonstration zeigte eine Teilnehmerin den Hitlergruß.
In einer sozialen Einrichtung in Lichterfelde wurden antimuslimische und verschwörungsideologische Hefte gefunden. Besucher*innen der Einrichtung scheinen diese vor Ort, während einer Veranstaltung ausgelegt zu haben. Einer der Autoren der Hefte ist ein Akteur der Neuen Rechten.
Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von Vorfällen betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.
In einer Bar wurde der Slogan "Nie wieder ist jetzt. Save Gaza" geschmiert. "Nie wieder" bezieht sich auf die Verbrechen im Holocaust und das Versprechen, dass dies "nie wieder" geschehen darf. Durch die Ergänzung des Slogans mit "save Gaza" wird dies gleichgesetzt und damit verharmlost.
An einem Toilettenhäuschen an der Admiralbrücke wurde groß der Spruch "FREE PALESTINE OF GERMAN GUILT" gesprüht, welche einen vor allem in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs bedient und die Annahme beinhaltet, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere.
An einer Hausfassade am Erkelenzdamm / Fraenckelufer wurde mit roter Farbe gesprüht HAMAS und ein Herz dahinter.
An der Ecke Hellersdorfer Str./ Cecilienstr. wurde an einer Ampel ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Hintereingang der Marktpassagen wurde ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.
