Vorfalls-Chronik

Zahlreiche Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden entfernt. Simplon / Ecke Lehnbachstraße: antisemitische Verschwörungsideologie (Q Anon) Neue Bahnhofstraße: Verschwörungsideologie (Bill Gates, "Zwangsimpfung") Markt / Ecke Kynaststraße: gegen politische Gegner*innen (Antifa) Auf der Kynastbrücke: gegen Gender Mainstreaming

Gegen 2.00 Uhr werden ein 30-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau in Tegel im U-Bahnhof von einem 20-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt. Die 41-Jährige wird ins Gesicht geschlagen und der 30-Jährige wird gekratzt und verletzt.

Am Vormittag legten Personen DIN A4-Plakate mit der Aufschrift „Frei – Heil – 2020“ in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz aus und brachten ein weiteres an einer Wand im Eingangsbereich an.

Auf dem Weg von einer verschwörungsideologischen Kundgebung zu einer anderen rief eine Person gegen 16.00 Uhr Gegendemonstrant*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Tiergarten zu: „Ihr seid die Geiseln der Juden!“

Bundesweit hatten zahlreiche Gruppen, vor allem aus dem breiten Protestspektrum gegen Corona-Maßnahmen, zum "Tag der Freiheit" nach Berlin mobilisiert. Aber auch zahlreiche Gruppierungen der extremen Rechten und der Reichsbürgerbewegung hatten erfolgreich nach Berlin mobilisiert. Neben KenFM, der NPD, dem III. Weg und der rechtsextremen „Patriotic Opposition Europe“ um Eric Graziani, mobilisierte auch das extrem rechte „Compact“-Magazin zur Teilnahme, dessen Ausgaben während der Demonstration verteilt wurden. So fand sich ein breites Spektrum der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten ein, übergreifend verbunden durch den Glauben an Verschwörungsideologien. Ab 15:30 fand die rechtsoffene Hauptkundgebung „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ an der Straße des 17.Juni (Siegessäule bis Yitzhak-Rabin-Straße) mit bis zu 22 000 Teilnehmenden statt. Es gab mehrfach Bekenntnisse zur verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung. Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken 711“, bezog sich auf den Slogan der QAnon-Anhänger*innen, „Where we go one, we go all“,und erhielt hierfür viel Zuspruch aus dem Publikum. Weiter sagte er in seiner Rede: „Für mich steht das ‚Q‘ für das englische Wort ‚question‘. Eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Auch Oliver Janich konnte sich durch einen kurzen Einspieler von der Bühne präsentieren. Er gilt als einer der aktivsten Verbreiter von QAnon-Erzählungen in Deutschland über seinen Telegram-Kanal. Zudem veröffentlicht die rechtsextreme Zeitschrift Compact in den vergangenen Wochen immer wieder Teile eines Interviews mit Janich und Xavier Naidoo. Des Weiteren sprach Heiko Schrang, dessen Anhänger*innenschaft auf Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen stark vertreten und meist durch das Tragen eines T-Shirts mit seinem Logo erkennbar ist. Schrang sprach auf der Bühne von „Politdarstellern“, welche nur „zeichnungsbefugte Schriftführer“ unter anderem der „Hochfinanz“ seien. Für diese Aussage erhielt er Applaus. Der Begriff der „Hochfinanz“ ist eine Chiffre, die auf ein antisemitisches Welterklärungsmodell zurückgeht. Vertreten im Publikum war zudem Nikolai Nerling, ein rechtsextremer Videoblogger, der in seinen Videos mehreren verurteilten Shoah-Leugner*innen eine Bühne bot und selbst in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Am vergangenen Samstag wurde Nerling von dem Pressesprecher von „Querdenken 711“ mit einer Umarmung begrüßt. Auch der Verschwörungsideologe Attila Hildmann, der seit Mai 2020 auf Versammlungen und auf seinem Telegram-Kanal zahlreiche antisemitische Äußerungen tätigte, war vor Ort und verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen von einem angeblichen „globalen Genozid von sieben Milliarden Menschen“, den „die Weltbanker“, „Familien wie Rothschilds und Rockefeller“, umsetzen würden. Anwesend waren aber auch erkennbare Neonazis der NPD und des "III. Wegs".

Vor dem Kaufland Victoriastadt sagte ein Mann gut hörbar „Heil Hitler“. Als er von einem Passanten deswegen konfrontiert wurde, meinte er, ihn würden „die da“ nerven – gemeint waren bettelnde migrantische Frauen. Was das mit Hitler zu tun hätte, wollte er nicht beantworten.

Während einer verschwörungsideologischen Anti-Corona-Maßnahmen-Demo wurde ein Journalist von einem an der Demo teilnehmenden Fotografen eines extrem rechten Internet-Mediums gestoßen und mit der Kamera geschlagen.

Zwei Männer im Alter von 24 und 29 Jahren werden gegen 1.25 Uhr im Monbijoupark von einem 19- und einem 22-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und körperlich angegriffen.

Der nordirische Sänger einer Punkband, der am Hut ein kleines durchgestrichenes Hakenkreuz trug, wurde in der Mainzer Straße erst von einer Person als "Antifa-Abschaum" beleidigt und dann von vier weiteren Personen angegriffen und durch einen Schlagring so stark am Kopf verletzt, daß er bewußtlos wurde. Die gerufene Polizei verweigerte eine Anzeigenaufnahme.

Ein 48-jähriger Mann beleidigte um 12 Uhr in einer Bank am Prerower Platz einen Security rassistisch. Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Am Mariannenplatz saßen in den Abendstunden einige vorwiegend junge Menschen auf Bänken und im Park. Unmittelbar fuhr ein Mannschaftswagen der Polizei vor und 5-6 Polizisten gingen zielstrebig auf zwei auf einer Bank sitzenden People of Color zu und forderten diese auf, sich auszuweisen. Die beiden Angesprochenen verstanden kaum deutsch und wollten oder konnten die Personalien nicht zeigen, weshalb die Beamten begannen, die Männer zu durchsuchen. Die Polizisten forderten die Männer auf, mit aufs Revier zukommen. Die beiden durften weder ihre Fahrräder anschliessen, noch mitnehmen. Ein Polizist behauptete, die Fahrräder würden an diesem Ort ohnehin nicht geklaut werden, die Kontrollierten sollten sie einfach ins Gebüsch werfen. Ein anderer Polizist äußerte, dass wenn sie geklaut würden, "dann von Leuten wie denen" und blickte verächtlich in Richtung der beiden Betroffenen. Es wurden keine weitere Kontrollen bei anwesenden weißen Menschen im Park durchgeführt. Zwei Zeug*innen wurden aufgefordert, sich der Polizeimaßnahme fernzuhalten. Sie versteckten später die Fahrräder der Betroffenen gründlicher und versahen sie mit einer Solidaritätsbotschaft.

Am Nachmittag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit einigen hundert Teilnehmenden statt. Zu den Reichbürger*innen, die vielfach reichskriegsflaggen mitführten, und extremen Rechten gesellten sich viele andere Protestierende aus einem breiten Spektrum von Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen aller Art. In Reden und auf Plakaten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Ein ehemaliger NPD-Kader und führender Aktivist der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info forderte unter Jubel das Ende der BRD und endlich einen souveränen Staat.

Eine Person wird bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bundesweit hatten zahlreiche Gruppen vor allem aus dem breiten Protestspektrum gegen Corona-Maßnahmen zum "Tag der Freiheit" nach Berlin mobilisiert. Aber auch zahlreiche Gruppierungen der extremen Rechten und der Reichsbürgerbewegung hatten erfolgreich nach Berlin mobilisiert und waren an einschlägigem Outfit sowie zahlreichen Reichskriegsflaggen zu erkennen. Einige extreme Rechte trugen Ordnerbanderolen. Neben KenFM, der NPD, dem III. Weg und der rechtsextremen „Patriotic Opposition Europe“ um Eric Graziani, mobilisierte auch das extrem rechte „Compact“-Magazin zur Teilnahme, dessen Ausgaben während der Demonstration verteilt wurden. So fand sich ein breites Spektrum der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten ein, übergreifend verbunden durch den Glauben an Verschwörungsideologien. Ein zentraler Aufzug führte ab 11.00 bis 15.30 Uhr vom Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden, die Friedrich- und die Torstraße, am Alexanderplatz vorbei, zurück zu Unter den Linden und von dort Richtung Siegessäule, wo einige hundert Meter vom Großen Stern die Hauptbühne aufgebaut war. Rechtsoffene Kundgebungen im Ortsteil Mitte gab es außerdem am Genarmenmarkt und am Platz des 18. März. An der Demonstration nahmen insgesamt bis zu 17 000 Personen teil

Am 31.07. wird ein Schwarzer Mann an einem Berliner Flughafen von der Polizei sowie Sicherheitsmitarbeiter:innen rassistisch diskriminiert.

Am 31. Juli erhielt eine zivilgesellschaftliche Einrichtung eine antisemitische E-Mail.

Am 31. Juli erhielt eine jüdische Frau eine E-Mail, in der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und Israel dämonisiert wurde.

Am 31. Juli erhielt eine jüdische Organisation verschwörungsideologische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Eine Berliner Arbeitsstätte stellte einer Frau mit Sehbinderung keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 31. Juli erhielt eine israelische Frau eine Nachricht auf Whatsapp von einer ihr unbekannten Nummer. Die Nachricht enthielt eine antisemitische und sexistische Beschimpfung.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands gefunden, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.

Eine Frau mit Kopftuch wurde von einem Radfahrer aus antimuslimischem Rassismus beleidigt.

Am U-Bhf. Kottbusser Tor wurde ein Hakenkreuz entfernt.

An seinem Arbeitsplatz bei einer Firma in Mitte wurde ein Mann in den letzten zwei Wochen von zwei weißen Kollegen von Anti-Schwarzem Rassismus motiviert massiv gemobbt. So wurden in seiner Anwesenheit wiederholt rassistische Witze erzählt und ihm notwendige Informationen zur Erledigung seiner Arbeitstätigkeit vorenthalten.

Erneut wurde auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf rassistisch motivierte Inhalte zu den Themen Migration und Kriminalität sowie sexuellen Übergriffen gepostet. Nicht nur aufgrund vorheriger Inhalte in diesem Themenbereich ist die rassistische Verklärung zu erkennen, sondern auch am Beispiel einer SPD-Politikerin, die sexuell belästigt wurde. Sie wird als "weltfremd" bezeichnet, weil sie eine Entschuldigung erwartet hat und ihr damit indirekt selbst die Schuld gegeben. Gleichzeitig gibt es keinen Hinweis darauf, dass sexualisierte Gewalt in der "deutschen" Bevölkerung ein Problem wäre- es wird als importiertes Problem dargestellt. Weitere Beispiele wurden wieder unter der Überschrift "Multi-Kulti-Reallife" veröffentlicht. Des Weiteren gab es einen Beitrag zum "Schutz christlicher Wurzeln Deutschlands", die mit der Geburtenpolitik (-mehr Kinder-) geregelt werden soll.

Am 31. Juli 2020 wurde gegen 2.15 Uhr am Hardenbergplatz in Charlottenburg eine Person rassistisch beleidigt. In der Nähe eines Imbissstandes hielten sich zwei Gruppen auf. Aus der einen Gruppe heraus soll ein 25-jähriger Mann einen 18-jährigen Mann rassistisch beleidigt und eine 16-jährige Frau sexistisch beleidigt haben.

Im Juli 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Facebook-Seite unter anderem, um rassistische Beträge zu verbreiten.

Im Juli veröffentlichte die AfD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite rassistische Postings mit Inhalten gegen Migrant*innen und verharmlosen die rechte Angriffsserie im Bezirk.

Ab 16.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden statt. Es waren zahlreiche Reichskriegsflaggen zu sehen. Die Teilnehmenden kamen überwiegend aus der Reichsbürger*innen- und extrem rechten Szenen.

In der Juli-Ausgabe des Trendmagazins zum Thema "Deutschland und sein Volk" ging es um Themen wie Heimat, Identität und Tradition. Einer der Slogans war "Umweltschutz ist letztlich Heimatschutz". Herausgeber des Magazins ist der Abgeordnete Andreas Wild, der schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist. In Bezug auf Corona wurde Maskenverweigerung als "umgekehrten Judenstern" bezeichnet. Ebenso wurden antisemitische Stereotype verbreitet.

Vor dem Reichstagsgebäude fand ab 17.00 Uhr eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 300 Teilnehmenden statt, die anschließend in einem Aufmarsch durch Mitte zum Rosa-Luxemburg-Platz zogen. In Reden und auf Schildern und Plakaten wurden vielmals NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Eine Person wurde aus antimuslimischer Motivation angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof entdeckt und entfernt.

Am 30. Juli 2020 wurde in der Uhlandstr. in Wilmersdorf an einem Briefkasten ein rechter Fake-Parteiaufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Berliner Unternehmer wurde bei der Arbeit anlässlich seiner Behinderung diskriminiert. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Beim U-Bahnhof Wutzkyallee wurden an zwei Türen rassistische Schriftzüge hineingekratzt.

In der direkten Umgebung des S-Bhf. Ostkreuz wurden drei Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich gegen Gender, Antifa und hatten verschwörungsideologischen Inhalt.

Vor dem "Mix Markt" in der Jan-Petersen-Straße wurden von AfD-Mitgliedern und -Abgeordneten Zeitungen mit diskriminierenden Inhalt verteilt. Sie wurden mit dem Untertitel "Informationen von der AfD Marzahn-Hellersdorf" herausgegeben. In den Zeitungen wird u.a. behauptet, Angela Merkel und die CDU erschaffen eine "Parallelwelt", die überwiegend muslimisch geprägt sei. Indem diese als nicht kompatibel mit "unserer (...) Kultur" dargestellt wird, erfolgt eine Konstruktion von Andersartigkeit, die mit der impliziten Abwertung und Ausgrenzung entsprechender Lebensweisen einhergeht.

Zwischen 19.15 und 19.30 wurde in der S-Bahn zwischen dem Bahnhof Gesundbrunnen und dem S-Bahnhof Beusselstraße eine Schwarze Frau rassistisch und sexistisch belästigt. Bereits vor der Einfahrt am S-Bahnhof Gesundbrunnen hatte sich ein weißer, ca. 35 bis 45-jähriger Mann sehr nah neben eine Schwarze Frau gesetzt, die sich schon dort sichtlich nicht wohl fühlte, und quatscht sie voll. Am Bahnhof stieg die Frau in die Ringbahn um. Der Mann folgte ihr, setzte sich erneut sehr nah neben sie und redet weiter auf sie ein, streichelt dann unaufgefordert ihre Wange, nahm die Hand der sichtlich unwilligen Frau und griff ihr ins Haar. Die Frau wendete sich mehrmals von Ihm ab und wies die übergriffige Annäherung gestisch deutlich zurück. Ein weiterer weißer Mann saß der Frau gegenüber, schritt jedoch nicht ein, sondern fand es sichtbar witzig, wie der Belästiger mit der Frau umging und unterhielt sich sogar, dadurch seine Zustimmung signalisierend, mit dem Täter. Ein weiterer Mann, der die Situation beobachtet hatte, bewies jedoch Zivilcourage, kam dazu und fragt die Frau, ob sie "das möchte, was der Typ da mit ihr macht?" Sie schüttelte den Kopf. Darauf kam auch eine andere Frau zur Hilfe und bot der bedrängten Frau an, sich mit ihr auf einen anderen Platz in der S-Bahn zu setzten. Die bedrängte Frau nahm das Angebot an und setzte sich mit der hilfsbereiten Frau auf einen anderen Sitzplatz, wo die sichtlich aufgewühlte BPOC-Frau zu weinen begann. Der übergriffige Belästiger stritt sich während dessen mit dem couragierten Mitfahrer. Die bedrängte Frau erzählte, dass sie am Bahnhof Beusselstraße von einem Freund abgeholt werde. Am Bahnhof Beusselstraße hielt der couragierte Mitfahrer den Täter auf, der sie weiter zu verfolgen versuchte, und ermöglichte ihr ein sicheres Aussteigen ohne Verfolgung

Am 27. Juli erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Ein freier Radiosender erhielt am 29. Juli eine E-Mail mit antisemitischen Bedrohungen. Der Sender hatte auf seinen Internet-Präsenzen einen Zusammenschnitt mit rassistischen, antisemitischen, zur Gewalt aufrufenden und weiteren antidemokratischen Äußerungen von AfD-Politiker_innen veröffentlicht. In der E-Mail drohten die Verfasser_innen an, "euch und Familie finden aufschneiden hängen ganz langsam ausbluten lassen" und beschimpften den Sender als "dreckigen Fotzenkinder einer zionistischen Judenhure".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca.15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde antimuslimisch-rassistisch pauschalisiert und wurden Einwanderer aus muslimischen Ländern auf rassistische Weise für Kriminalität verantwortlich gemacht.

An der Ecke Morusstr. und Kienitzerstr. wurden drei Sticker einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Britzer Garten wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort zusammen mit einer rassistischen Parole hingeschmiert wurde.

Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde eine Schmiererei mit den Worten "Nazi Kiez" entdeckt.

An den Eingang eines internationalen Studierendenwohnheims in Niederschöneweide wurde ein Fadenkreuz geschmiert. Bereits in der Vergangenheit gab es hier rassistische Parolen.