Vorfalls-Chronik

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Scheibe eines Lokals in der Wildenbruchstraße eingeworfen. Glücklicherweise kam niemand der Anwesenden zu Schaden. Das angegriffene Lokal positioniert sich nach außen erkennbar als migrantisch und antifaschistisch. Weniger Stunden zuvor war bereits eine Personengruppe, die sich vor dem Lokal aufhielt, mit Gegenständen beworfen worden.

In der Jeanette-Wolf-Straße waren in eine Schaufensterscheibe und in eine Eingangstür mehrere Hakenkreuze und extrem rechte Parolen geritzt.

An einem Fußweg nah der Buchberger Straße am S-Bhf. Nöldnerplatz wurden mehrere Runen-Schriftzüge mit den Buchstaben „NS“ und der Zahlenkombination 88 („Heil Hitler“) gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurde eine Frau in einem Supermarkt, die Flaschen in einem Leergutautomaten steckte und dabei auf spanisch ihre Flaschen zählte, von einer älteren Kassiererin rassistisch beleidigt.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Festung Europa“ entdeckt und entfernt.

Israel und Judentum delegitimierender Tweet an RIAS.

Die flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" verteilte im September in der Gegend des Schwimmbads in Reinickendorf-Ost Flugblätter an Anwohner_innen.

Im Ortsteil Pankow kam es in der Florastraße in einem Jugendzentrum zu rassistischen Beleidigungen. Auf einer Party in dem Café des Jugendzentrums kam es zu rassistischen und sexistischen Äußerungen. Es wurde das Hausverbot ausgesprochen, das die Person nicht annahm. Zwei weitere Personen bedrohten zusätzlich die Partyveranstaltenden.

Mehrere Personen wurden in der Wildenbruchstraße von einer unbekannten Person mit Gegenständen beworfen. Die Gegenstände verfehlten nur knapp ein Kind. Die attackierten Personen hielten sich vor einem Lokal auf, das sich nach außen erkennbar als migrantisch und antifaschistisch positioniert.

An der Tramhaltestelle Grüntaler Straße wurde ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Auf einem Verteilerkasten in der Lipschitzallee war ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Zossener Straße (Höhe Kastanienallee) wurde ein Aufkleber des neurechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt. In deutscher und arabischer Sprache werden darauf nach Deutschland geflüchtete Menschen zynisch aufgegefordert, Deutschland zu verlassen, weil "ihre Heimat" sie brauche.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Nähe der Grundschule Wolkenstein in der Neumannstraße zwei antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt. Diese waren mit Kreide auf dem Boden geschmiert und trugen den Slogan "Muslims go Home".

Eine 30-jährige Frau wird gegen 9.55 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof von einem 28-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gegen das Bein getreten.

Auf einem Fahrplan in einem S-Bahnhof der Linie S1 in Schöneberg wurde eine antimuslimische Schmiererei ("Moslem raus aus Berlin!") entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Friedrichshain, Dolziger Ecke Voigt, Werbeplakat des Babylons für den Lanzmann Film "Shoah", Mädchen aus Auschwitz auf dem Plakat wurde ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt.

Usama Z. wird mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungstmythologischen Schildern am S-Bahnhof Friedrichstraße am Gleis Richtung Westen gesehen.

Auf einem Plakat am S-Bahnhof Lichterfelde Süd wurde mit Edding ein Davidstern sowie die Worte "Morde" und "Schweinefolter" entdeckt.

Im Nachgang an einen Satire-Dreh eines Fernsehsenders, der einen AfD-Stand am Fennpfuhl nachstellte, veröffentlichte die AfD mehrere Beiträge und Videos, in denen sie unter anderem den Namen und die Wohnadresse des Produzenten des Clips veröffentlichten. Er erhielt im Nachgang Mord- und Anschlagsdrohungen. Obwohl sowohl vor Ort gekennzeichnet und anschließend kurz danach auch online klar war, dass es sich um einen Dreh mit Schauspielern für ein Satire-Format handelte, suggerierte die AfD in ihren Verlautbarungen, dass „der politische Gegner“ mit falschem Videomaterial arbeiten müsse, weil er „mit seinen Argumenten gegen die AfD völlig am Ende“ sei.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ wurde ein Flugblatt-Entwurf der „Bürgerinitiative Kein MUF am Paracelsusbad“ veröffentlicht, die sich gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete neben dem Schwimmbad richtet. Der Bau der Unterkunft wurde in dem Text als Bedrohung der „Reinickendorfer Heimat“ und „unserer Kinder, unserer Lebens-, Wohn- und Freizeitqualität“ dargestellt. Im Text wurden zahlreiche Argumente gegen den Neubau speziell an diesem Standort vorgebracht (Denkmalschutz, alte Bäume, ungerechte Verteilung im Bezirk). Gleichzeitig wurden Geflüchtete aber generell mit „Vermüllung, Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität“ in Verbindung gebracht und pauschal bezichtigt, in der Zukunft eine „gravierende“ Verschlechterung der „Sicherheitslage“ im Kiez hervorzurufen. Ihre schiere Anwesenheit im Kiez wurde als Belastung für verschiedene Personengruppen, von Badegästen des Schwimmbads über Joger_innen bis zu Anwohner_innen und Kleingarten-Besitzer_innen, dargestellt. Das Flugblatt macht deutlich, dass es der Bürgerinitiative nicht um Lösungen für einzelne Sachargumente geht, sondern dass sie im Kern flüchtlingsfeindlich motiviert ist. Der Text sollte als Diskussionsgrundlage für ein Treffen der Initiative am 13. September dienen. Die Bürgerinitiative wurde vom Autor des Flugblatts erstmals am 9. September auf Facebook erwähnt.

Am 16. September wurden antisemitismuskritische Demonstrierende gegen den Vortrag der für antisemitische und terrorverherrlichende Äußerungen bekannten antiisraelischen Aktivistin Manal Tamimi im Biergarten "Jockel" von Aktivist_innen und Sympathisant_innen des "Jugendwiderstands" bedroht und angegriffen. Schon bald nach Beginn der Kundgebung waren zwischen 30 und 40 Personen vor Ort, die die antisemitismuskritische Demonstration anpöbelten und bedrohten, darunter ca. 20 agressive Anhänger_innen des "Jugendwiderstands". Die Demonstrierenden wurden von Beginn an beschimpft. Eine Frau warf eine benutzte Windel auf die antisemitismuskritische Gruppe. Die zu diesem Zeitpunkt mit nur zwei Beamten anwesende Polizei forderte Verstärkung an. Während des Gesprächs mit der Polizei schoben sich Anhänger_innen des "Jugendwiderstands" zwischen die Demonstrierenden geschoben und schafften es so, sie in zwei Gruppen zu teilen. Sie beschimpften die Demonstrierenden als Faschisten. Eine Frau wurde namentlich angesprochen und als "Zionistenfotze" beleidigt. Sie wurde von mehreren gefragt, was ihre Großeltern gemacht hätten. Zudem hieß es, dass sie jetzt genauso Faschistin sei wie sie. Eine kleine Gruppe hatte sich von der Demonstration entfernt und wurde von drei bis vier Personen verfolgt und weiterhin aus nächster Nähe bedroht. Ein bekannter Aktivist des "Jugendwiderstands" presste seine Stirn gegen die des Betroffenen und kündigte ihm an, wenn er sich noch einmal "hier hin trauen" würde, hätte er Kiefer- und Knochenbrüche zu erwarten. Der Betroffene könne ja nicht immer in Gruppe und mit der Polizei unterwegs sein. Die Situation entspannte sich erst, als die von der Polizei angeforderte Verstärkung eintraf. Von diesem Zeitpunkt an ließen Anhänger_innen des "Jugendwiderstands" von Personen aus der antisemitismuskritischen Demo ab, skandierte aber von der anderen Straßenseite die zur Gewalt gegen jüdische Israelis aufrufenden Parolen "Intifada bis zum Sieg" und "Intifada bis zum Sozialismus". Nach einer etwa 15-minütigen Kundgebung gingen die Demonstrierenden in Polizeibegleitung.

Auf der Marzahner Promenade/Ecke Kiebitzgrund wurde ein Briefkasten mit dem Schriftzug "Nazikiez" in schwarzer Farbe beschmiert.

Im Ortsteil Alt-Stralau werden rassistische Aufkleber entdeckt, die im Internet bestellt werden können. Das Register sieht einen Unterschied darin, ob jemand bei einem rechtenTreffen Aufkleber in die Hand gedrückt bekommt und diese verklebt oder ob jemand Aufkleber in Internet bestellt, weil er möglicher Weise keine gewachsene organisatorische Anbindung an rechte Strukturen hat.

Ein SPD-Verordneter bekam einen Brief zugeschickt, in dem Flüchtlinge als „Gelumpe“ bezeichnet wurden und gefordert wurde, diese in Kellerverließe zu sperren und Nahrung vorzuenthalten.

Im Bürgeramt auf der Frankfurter Allee wird ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße in Richtung Zehlendorf wurden drei Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Schriftzüge „AfD“, „gegen Linke“ und „Gegen Islamisierung“.

Gegen 0.40 Uhr wurde im Kinder- und Jugendhilfezentrum im Girlitzweg in Buckow der Vorhang in dem Zimmer eines 15-jährigen, geflüchteten Jugendlichen in Brand gesteckt. Einige Stunden vorher war der 15-Jährige rassistisch beleidigt und attackiert worden.

Auf der Busstrecke des M11 zwischen Zwickauer Damm und Johannisthaler Chaussee wurden an mehrere Hauswände und Stromkästen großflächige Hakenkreuze gesprayt.

Am Nachmittag fuhr ein Auto mit geöffneten Fenstern durch Niederschöneweide und beschallte dabei die Nachbarschaft mit neonazistischer Musik und der darin enthaltenen NPD-Werbung.

An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Nollendorfplatz wird ein Aufkleber des sogenannten Nationalen Widerstands Berlin entdeckt auf dem „Horst Wessel - wir rächen Dich“ steht.

Auf zwei Verteilerkästen im Grünen Weg waren mehrere Hakenkreuze gesprüht.

Der sich selbst als „Nazi“ bezeichnende Nikolai N., der wegen Rechtsextremismus aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist, rief bei NARUD e.V. an, und äußerte sich in dem Telefonat respektlos und ablehnend gegen geflüchtete Menschen und gegen Zuwanderung nach Deutschland. Insbesondere rühmte er sich, auf dem Kirchentag eine Schweigeminute für die ertrunkenen Menschen im Mittelmeer gestört zu haben. Des Weiteren bezeichnete er „Nazis“ als eine diskriminierte Minderheit in Deutschland, weswegen er sich zum von NARUD e.V. mitorganisierten "Tag der Zivilcourage" anmelden wolle, um gegen diese "Diskriminierung" Zivilcourage zu zeigen. Dieses Ersuchen wurde von NARUD e.V. abgelehnt. Ohne den Mitarbeiter_innen von NARUD darüber Bescheid zu geben und ihre Erlaubnis einzuholen, nahm er das gesamte Telefongespräch widerrechtlich auf und veröffentlichte es in einem Video in seinem Youtube-Kanal „Der Volkslehrer“. Im Video ist zu hören, wie er nach der Beendigung des Telefonats sagt, er wisse den Namen des Mitarbeiters nicht, mit dem er gesprochen habe, und das sei vielleicht ja auch besser so. Das ist als indirekte Drohung zu verstehen und wurde von seinen Followern auch so aufgenommen. Des Weiteren rief er dazu auf, zum Tag der Zivilcourage am 19.09. 2018 auf dem Leopoldplatz im Wedding zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an die größtenteils rechten und rechtsradikalen Follower seines Youtube-Kanals und wurde in den Kommentaren zum Video von vielen weiteren Youtube-Nutzer_innen wiederholt und vervielfältigt. In vielen Hass-Kommentaren erfolgten weitere Drohungen gegen den Mitarbeiter und NARUD e.V. im Allgemeinen. Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, wie sich Rechtsradikale in der Haltung der „verfolgenden Unschuld“ als Verfolgte und Diskriminierte inszenieren, um für die Erhaltung und den Ausbau von menschenfeindlichen Diskriminierungen einzutreten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 191. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Eine Mitarbeiterin eines Trägers der Jugendhilfe äußerte sich während eines Austauschtreffens immer wieder antiziganistisch und versuchte Herausforderungen mit sozialen Aspekten zu kulturalisieren: „Die Roma müssen lernen, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt und sie ihre Kinder in die Schule schicken müssen. Hier ist es nicht so wie in ihrer Kultur.“

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt, die sich zum einen gegen die Antifa und zum anderen gegen die Bundeskanzlerin richteten. An einer Ampel vor dem Bahnhof wurde zudem ein muslimfeindlicher Aufkleber festgestellt.

In der Fritz-Erler-Allee waren mehrere Verteilerkästen mit Hakenkreuzen besprüht.

Ein Jahr nach der homo- und transfeindlichen Bus-Tour unter dem Motto "Ehe bleibt Ehe. Jungs sind Jungs. Mädchen sind Mädchen" zur Bundestagswahl 2017 sind das LGBTIQ-feindliche Bündnis "Demo für alle" von Hedwig von Beverfoerde und das europaweite Petitionsportal "CitizenGo" ab Samstag erneut auf Bustour durch einige deutsche Städte. Am 3. Tag der Tour hielt der Bus am Nachmittag am Potsdamer Platz in Berlin, wo drei Stunden lang gegen "Gender-Ideologie" und angebliche "Frühsexualisierung" agitiert und antidiskriminierende Bildungsarbeit und deren Träger diffamiert wurden. In der die Bustour begleitenden Petition von "Demo für alle" und "CitizenGo" heißt es vielsagend als Vorwurf: "LSBTIQ-Gruppen wollen ihre Lebensweisen vor Kindern 'sichtbar' machen und als gleichwertig mit heterosexuellen Lebensweisen darstellen und akzeptiert wissen." Die Petition und Veröffentlichungen aus dem Kreis der Träger der Bustour diffamieren LGBTIQ-Bildungsarbeit an Schulen, die ihren Schwerpunkt in der Antidiskriminierung hat, als Beiträge zu einer angeblichen "Frühsexualisierung" und stellen Ansätze zu einer "Pädagogik der Vielfalt" als "pädophil kompromittiert" dar.