Vorfalls-Chronik

An der Packstation Alt Mariendorf 17, 12107 Berlin, wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am 13. September 17 Uhr wurden die TN*innen eine antifaschistische Radtour, zur Erinnerung an das Konzentrationslager Sachsenhausen in Marienfelde "800 Jahre Marienfelde", am Friedhof Marienfelde, von einem Mann behindertenfeindlich angepöbelt.

In der Frankfurter Allee, Höhe Hausnummer 78, wurde an einem Sperrmüll-Schrank ein mit dünnem Filzstift gezeichnetes Hakenkreuzi entdeckt. Es war bereits mit Sprühlack größtenteils übermalt worden.

An der Bushaltestelle Lindenthaler Allee wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Eine Person beleidigte in der Siegfriedstraße mehrere Menschen rassistisch.

Im Kronprinzessinenweg wurden mehrere Aufkleber mit der Parole "Antifaterror verbieten", der Jungen Freiheit sowie selbstgemachte rechte Aufkleber, entdeckt und entfernt.

Am Fensterrahmen einer Gastronomie wurde ein Sticker mit verschwörungsideologischem Inhalt eines rechtsoffenen Versandhandels aus Lübeck entfernt.

Am 12. September erhielt eine jüdische Institution verschwörungsideologische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag. Ein Nutzer verbreitet den Verschwörungsmythos, das der Terroranschlag vom 11. September 2001 ein „Inside Job“ gewesen sei.

Am 12. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideologischen Inhalten.

Am 12. September wurde an der East Side Gallery in Friedrichshain entdeckt, dass das Bild "Vaterland", das die Flaggen der BRD und des Staates Israels kombiniert, gezielt überschmiert wurde. Mit schwarzer Farbe wurde das Bild, insbesondere der Davidstern in der Mitte, großflächig übersprüht. Zudem wurde mit einem Filzstift "Palestine isn't free since 1947" geschrieben.

Vor einem Einkaufzentrum in der Müllerstraße wurde gegen 17.30 Uhr eine aus Rumänien stammende Familie von einem weißen deutschen Paar antiziganistisch beleidigt.

Ein Aufkleber einer extrem rechten Partei wurde in Rudow entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration in Hohenschönhausen am 03.10.

Im Ortsteil Blankenburg wurden in der Bahnhofstraße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Umvolkung stoppen" oder "Anti-Antifa". Darüber hinaus wurden Aufkleber von der rechten Partei DIE RECHTE entfernt.

Am 12. September 2020 wurden am U-Bhf. Bismarckstr. in Charlottenburg Aufkleber, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, entdeckt und entfernt.

Mit rund 70 Personen aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten zog die selbsternannte „Freedom Parade“ um den Querfrontler „Captain Future“ durch Mitte. Es wurden Plakate mitgeführt, auf denen Corona-Gegenmaßnahmen mit NS-verharmlosenden Vergleichen angegriffen wurden.

Vor einem Café in der Turmstraße in Moabit beklagte sich ein weißer Mann gegenüber dem ihm gegenübersitzenden weißen Bekannten besonders laut und deutlich betont, dass diese „Bimbos“ immer so laut seien, während drei Schwarze Männer am Nebentisch saßen. Sein weißer Bekannter lachte daraufhin über die Beleidigung.

Am 11. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Am 11. September erhielt eine jüdische Institution verschwörungsideologische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Am 11. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Auf ein Auto, auf das in der Vorwoche bereits ein rassistischer Aufkleber geklebt worden war, wurde nur wenige Tage später erneut ein rassistischer Sticker angebracht.

Im Umfeld der Lichtenberger Brücke wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Sie waren größtenteils flüchtlingsfeindlich und antimuslimisch motiviert. Einzelne nahmen offen Bezug auf den Nationalsozialismus.

Eine jüdische Institution in Berlin-Mitte erhielt eine antisemitische Zuschrift.

Eine gehörlose Frau erhielt keine Assistenz für das Studium. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Konrad Wolf Straße wurden Aufkleber gefunden, die für eine Reichsbürger-Demonstration in Hamburg warben. Sie wurden entfernt.

An einem Laternenpfahl in der Onkel-Bräsig-Straße wurde zum wiederholten Mal ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Das Motiv "Merkel. Länger an der Macht als Hitler...und kein Stauffenberg in Sicht" stammt aus einem extrem rechten Onlineshop.

In der Gegend Elli-Voigt-Straße/Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Migration.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 20.15 Uhr am Roedeliusplatz von dem 46-jährigen Vater seiner Freundin aus rassistischer Motivation geschlagen.

Ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der Kampagne "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, wurde am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Staaken wurde eine 16-jährige Schülerin auf ihrem Weg zur Schule im Bus M32 von einem Mann rassistisch beleidigt. Er äußerte laut, sie käme aus einem anderen Land und hätte in Deutschland nichts zu suchen. Erst als er drohte, ihr Kopftuch herunterzureißen, kamen zwei Mitfahrerinnen der Schülerin zu Hilfe und protestierten lautstark. Sie stieg trotzdem an der nächsten Haltestelle aus und lief den restlichen Schulweg zu Fuß, so dass sie zu spät zum Unterricht kam.

Auf dem Weg von einer Schule in Steglitz-Zehlendorf zur nahegelengenden Bushaltestelle lagen Flyer mit anti-muslimischen Inhalten verteilt.

Am 9. September erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation eine antisemitische und LGBTIQ*feindliche Hass-Mail.

Ein Mitarbeiter der Registerstelle Mitte erhielt an seine private Mail-Adresse eine antisemitische und rassistische Hass-Mail. In der Mail wurde er persönlich bedroht und seine Mitarbeit bei dem Träger der Registerstelle Mitte, NARUD e.V., einem Verein der afrikanischen Diaspora in Berlin, verschwörungsideologisch als Beleg dafür bezeichnet, dass Juden angeblich hinter der "Umvolkung" durch die Förderung von Einwanderung aus Afrika stünden.

Am 09. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Die Registerstelle Mitte erhielt eine antisemitische und LGBTIQ*feindliche Hass-Mail.

Im Regierungsviertel vor dem Reichstag demonstrierten am Nachmittag ca. 20 Coronaleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen mit einer rechtsoffenen sogenannten „Freedom Parade“. Mit dabei war auch der inzwischen offen neonazistische Attila Hildmann, der vor Ort ein RTL-Interview gab, in dem er antisemitische Verschwörungsideologien von einer von "Rothschilds" gesteuerten "Neuen Weltordnung" verbreitete. Antisemitische Codes wurden auf der Kundgebung auch von anderen Teilnehmenden bedient.

In der Sonntagstraße wirkte auf Passant*innen ein Pizza-Auslieferungsfahrzeug bedrohlich, da sich daran ein Graffiti einer rechten Hooligan-Gruppe befand.

Am 9. September erhielt ein Vertreter der Zivilgesellschaft auf seine private E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Bedrohungen und antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmythen. U.a. wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden eine Einwanderung aus Afrika nach Deutschland forcieren, um die Bevölkerung auszutauschen.

In der Fanningerstraße wurden Flugblätter in Briefkästen verteilt, die diffamierend über eine Solidaritätskundgebung für das „Morgen wird besser“ berichteten. Das Flugblatt schrieb über die Kundgebung und die Redebeiträge von „purem Hass“ von „Volksvertretern“ (in Anführungszeichen), von "Rufmord", "Hetzjagd", "menschenverachtenden Sprüchen", "marodierendem Mob" und beschwor einen Kiez, der zusammenhält gegen „Antifa-Gewalttäter“. Ähnliche Flugblätter wurden in Lichtenberg öfter schon von Neonazi-Organisationen verteilt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Zur Großdemo in Berlin "Alarmstufe Rot" zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft ab 12.00Uhr vom Roten Rathaus durch das Regierungsviertel zur Kundgebung um 15.00 Uhr am Brandenburger Tor hatten auch zahlreiche extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppierungen und Blogger aufgerufen. An einem Aktionsblock aus diesen Gruppierungen, der sich schnell wieder in Kleingruppen auflöste, nahmen aber nur ca. 50 Personen teil, so dass dieser Instrumentalisierungsversuch auf der Straße erfolglos blieb.

Mehrere extrem rechte Videoblogger*innen brachten Video-Streams von der Demo in Berlin "Alarmstufe Rot" zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft mit denen sie durch Kommentare und Interviwes mit zum Teil unter die Demo gemischten rechten Akteur*innen versuchten, diese Demo für die verschwörungsideologische Querfront-Bewegung gegen Corona-Maßnahmen zu vereinnahmen. Solche Vereinnahmungsversuche auf denen durch Vergleiche der Nationalsozialismus verharmlost.wurde, gab es auf den Kanälen des extrem rechts orientierten AfDlers Stefan Bauer, der Influencerin Carolin Matthie, die ebenfalls AfD-Mitglied ist, des Kommunalparlamentskandidaten der extrem rechten "Pro Chemnitz"-Liste und des russischen Propagandamagazin Sputnik Deutschland, das oft extrem rechte Akteur*innen und Positionen zu Wort kommen lässt. Alle diese Kanäle haben hohe Abonennten- und Zugriffszahlen.

Wiederholt wurden Aufkleber eines Techno-Musikers auf der die Sigrune abgebildet ist, im Boxikiez entfernt. Die Aufkleber wurden in der Sonntagstraße entdeckt.

Am 09. September 2020 gegen 15.00 Uhr wurde eine 62-Jährige Frau in der Wintersteinstraße von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und mit der Faust so gegen die Brust geboxt, dass die 62-Jährige stürzte.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von FSN. Dieses ist ein extrem rechtes, neonazistisches Medienportal. Darüber hinaus wurden Aufkleber von der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt. Diese warben eine Demonstration in Hohenschönhausen am 03.10. Und es wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Jeder hasst die Antifa - Still not loving Antifa", von den rechten Onlineshop Politaufkleber entdeckt und entfernt.