Vorfalls-Chronik

Nach der Gedenkveranstaltung an den Neonazimord an Beate Fischer stahlen Unbekannte die Blumensträuße, die am Tatort in der Emmentaler Straße 97 in Reinickendorf-Ost abgelegt worden waren. Zuvor hatten Neonazis auf Facebook auf die Gedenkveranstaltung aufmerksam gemacht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde zur Klärung des Leistungsanspruchs auf eine Weiterbewilligung der Leistungen nach SGB II forderte das zuständige JobCenter Unterlagen an, welche erstens bereits eingereicht wurden und zweitens nicht relevant für die Bewilligung sind.

Auf einem Werbeplakat am S-Bahnhof Waidmannslust wurden flüchtlingsfeindliche Schmierereien bemerkt, die neben sexistischen Beleidigungen gegen Bundeskanzlerin Merkel auch Tötungsfantasien enthielten. Mit Kugelschreiber hatte eine unbekannte Person in etwa 5 cm hohen Buchstaben geschrieben: "He Asylanten fickt die Merkel und Last (sic!) unsere Frauen und Mädels in Ruh! Ihr Müll gehört ins KZ: ein Deutscher!!! Religion ist Verbrechertum Kirchen und Moscheen sind weltweit abzufackeln!!!" Zwei engagierte Passant_innen hatten bereits kritische Kommentare ergänzt.

An einem Späti in Neukölln treffen drei Männer aufeinander, wovon einer den „Hitlergruß“ zur Begrüßung macht, der von den beiden anderen erwidert wird. Ein Mann protestiert. Daraufhin kommen die Männer auf den Zeugen zu, sagen ihm, sie würden Israel niemals anerkennen und dass alle Juden getötet werden müssten, was iher Meinung nach auch bald passieren würde. Weiter sagen sie zu dem Mann, dass bald wieder die Öfen angeheizt würden und solche „linken, dreckigen Juden“ wie er dann vergast würden und „dass die weiße Rasse obsiegen würde“. Dem Zeugen wurde weiterhin gedroht, dass sie ihn finden und vernichten würden. Von den Menschen, die den Vorfall mitbekommen haben, reagiert nur eine junge Frau.

Vor der Gedenk-Kundgebung an den Neonazi-Mord an Beate Fischer vor 25 Jahren wurden Aufkleber der Jungen Nationalisten (JN) bemerkt. Etwa 15 bis 20 Aufkleber waren zwischen dem Tatort in der Emmentaler Straße 97 und dem U-Bahnhof Residenzstraße verklebt worden.

Eine psychisch erkrankte Person berichtet, dass sie von ihrem Arbeitgeber gemobbt wird.

Ein Mann mit Bierflasche in der Hand stolperte über den Radweg Richtung U-Bahn. Auf dem Radweg musste ein Radfahrer erfolglos klingeln und dann scharf bremsen, um einen Zusammenprall zu verhindern. Er rief dem Passanten zu, er solle die Augen aufmachen und fuhr weiter, als der Passsant noch etwas lauter "Jude!" rief und im Eingang zur U-Bahn verschwand. Der Radfahrer blieb stehen, kam zurück, doch der Passant war bereits verschwunden.

An der Grenze zum S-Bahn Ring wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

Einer schwangeren Frau, die in einer Flüchtlingsunterkunft lebt, wurde durch einen Security-Mitarbeiter der Anruf eines Rettungsdienstes oder Taxis verweigert. Als die Frau später das Krankenhaus erreicht, wird eine Totgeburt festgestellt.

In einem Fahrstuhl am Alexanderplatz äußerte sich eine Frau abfällig gegen Flüchtlinge und Muslime. Auf die Nachfrage, welche Flüchtlinge und Muslime sie denn meine, äußerte sie, alle: „Alle Muslime töten Menschen und irgendwann müssen wir alle Burka tragen. Unter anderem deswegen wähle ich die AfD.“

Im Ortsteil Mitte in der nähe des Hauptbahnhofs ist ein Aufkleber des antimuslimisch-rassistischen und extrem rechten Blogs pi-news entdeckt und entfernt worden.

Gegen 22:10 Uhr wurde ein 36-jähriger Afrikaner am Flughafen Tegel gegen seinen Willen von der Polizei aus einem Flugzeug der Fluggesellschaft Vueling abgeführt, weil er wissen wollte, warum auf dem ihm zugewiesenen Sitzplatz eine Gitarre lag. Die massive Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens muss als diskriminierende Ungleichbehandlung des Mannes aufgrund seiner Hautfarbe interpretiert werden.

Zwei Frauen werden in einem Park antisemitisch und transphob beschimpft und bedroht.

Ein User kommentiert einen pro-Israelischen Tweet einer pro-Israelischen Seite: "Euer 'Glaube' hat die Welt mehrfach zerstört. Egal in welcher Variation."

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Bundesparteizentrale der Linken wurde gegen 10.30 Uhr vorübergehend geräumt, nachdem im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte per E-Mail eine Bombendrohung eingegangen war. Aufgrund des Wortlauts muss von einem rechtsextremen Absender ausgegangen werden. Laut BZ war die Drohmail mit "Combat 18" unterzeichnet. "Combat 18“ ist ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist und als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt. Nach der Prüfung der Dromail, ging die Polizei von einer reinen Drohung aus. Eine Durchsuchung der Parteizentrale fand nicht statt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat.

Gegen 21.35 Uhr wird eine 37-jährige Frau auf dem Weichselplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen.

Gegen 18.00 Uhr wird einer 27-jährigen Frau, die sich mit ihrer Freundin auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße küsst, von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht gespuckt.

An der Straße Unter den Linden Ecke Charlottenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein gemeinsames Plakat der "Männerrechtler" der "Parental-Alienation-Syndrome"-Bewegung und der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" entdeckt und entfernt. Diese Gruppierung ist Teil einer Mischszene, in der sich rechspopulistische und radikal und extrem rechte Akteur*innen zusammengefunden haben.

Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Tegel beleidigte ein 52-jähriger Mann einen 31-jährigen Angestellten des Sicherheitsdienstes gegen 12:35 Uhr rassistisch. Nach Angaben des Angestellten sagte er: "Diese Kameltreiber können ja alles machen." Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Zwei Frauen sehen zwei Männer, die gerade ein Geschäft auf der Weichselstraße verlassen. Einer der Männer ruft eine rassistische Beleidigung in den Laden hinein. Der andere sieht die beiden Frauen und beleidigt sie auf homophobe Weise. Die Männer steigen auf Fahrräder und entfernen sich unerkannt Richtung Sonnenallee. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen.

An einem Fahrradweg in Tiergarten nahe Ecke Tiergartenstraße-Hofjägerallee wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Wahlkampfaufkleber gefunden und entfernt.

In der Bodestraße Ecke Am Lustgarten wurde ein Aufkleber der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" entdeckt.

Am Kupfergraben gegenüber der James-Simon-Galerie und in der Geschwister-Scholl-Straße wurden Pro-Klimaschutz-Plakate zerstört und mit rechten und die menschengemachte Klimakrise leugnenden Sprüchen beschmiert. Pro-Klimaschutz-Plakate wurden in den letzten Wochen immer wieder im Ortsteil Mitte zerstört und beschmiert.

Am 21. Juli 2019 gegen 9 Uhr in einem BVG-Fahrstuhl am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg beschimpft eine ältere weiße Frau eine Frau und ihre beiden afrodeutschen Kinder mit dem "N"-Wort. Die selbst weiße Beschimpfte war mit ihren beiden afrodeutschen Kindern im Alter von 3 Jahren und 6 Monaten auf dem Weg zum Zoo gewesen, als sie und ihre beiden kleinen Kinder von der ihr Unbekannten beleidigt wurden.

In einem Tweet an eine andere Person leugnete ein User die Existenz von Antisemitismus und bezeichnete Israel als "Scheiß Kriegstreiber!".

Ein 24- und ein 45-jähriger Mann äußerten sich in der Zwieseler Straße in Karlshorst mehrfach NS-verherrlichend und zeigten den Hitlergruß.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte wurde an einer Wand der Spruch "Schwule sterben aus" aufgesprüht.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es zu einer rassistischen, geflüchtetenfeindlichen Beleidigung. Eine Bewohnerin der Geflüchtetenunterkunft AWO-Refugium Buch verließ gegen 07:55 Uhr die Unterkunft. Kurz darauf wurde sie von einer unbekannten Frau angeschrien und beleidigt. Die betroffene Person ging darauf hin zurück zu der Unterkunft, wurde vom Wachdienst jedoch ermuntert, den Weg fortzusetzen. Die Mitarbeitenden des Wachdienstes informierten die Polizei und suchten das Gespräch mit der unbekannten Frau. Diese beleidigte die Mitarbeitenden, macht Tonbandaufnahmen von den Gespräch und zeigte sich wenig kooperativ. Die unbekannte Frau entfernte sich nach einiger Zeit und ging in ihre Wohnung. Die später eintreffende Polizei nahm den Vorfall sehr ernst.

In der Woche des 21. Juli 2019 wurden im Umkreis von ca. 2 km um den S-Bahnhof Grunewald in Grunewald 50 Fake-Parteiaufkleber entdeckt und entfernt.

Einem 13-jährigen Mädchen wird gegen 16.20 Uhr in der Eichhorster Straße von einer 29-jährigen Frau aus antimuslimischer Motivation das Kopftuch heruntergerissen. Die 13-Jährige wird gewürgt und geschlagen.

In Berlin-Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Am 20. Juli 2019 wurden in der Nachodstraße zwischen Prager und Bamberger Str. zwei rechte Fake-Parteiaufkleber, die sich gegen die Partei Die Linke richten, entdeckt und entfernt. Damit wird versucht, die Partei und insbesondere einen Abgeordneten zu diskreditieren.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In einem Geschäft in Mitte wird einem Mann, der auf seinen Assistenzhund angewiesen ist, der Zugang zum Geschäft mit seinem Assistenzhund verweigert.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es am Abend zu rassistischen Beleidigungen. Drei betrunkene Männer beleidigten einen anderen Mann rassistisch und schrien "Hier ist unser Land!". Anschließend zeigte einer der betrunkenen Männer den "Hitlergruß".

Es fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In der Koloniestraße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen drei rassistisch-flüchtlingsfeindliche und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

In Friedrichshain soll gestern Abend ein Mann einen anderen Mann erst angesprochen und dann geschlagen haben. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll der 27-Jährige den 48-Jährigen am Boxhagener Platz aufgrund seiner getragenen Hose zunächst homophob beleidigt und dann zweimal mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben. Der Geschlagene alarmierte die Polizei, die den mutmaßlichen Schläger noch vor Ort antraf und überprüfte. Dabei stellten die Beamten fest, dass der 27-Jährige bereits per Haftbefehl wegen Raubes gesucht wird. Sie nahmen ihn fest und überstellten ihn der Justiz. Ein Tütchen mit mutmaßlichem Cannabis, das er bei sich trug, beschlagnahmten sie zuvor noch. Verletzungen trug der 48-jährige Angegriffene nicht davon.

Auf dem Bolzplatz zwischen den Häusern Manteuffelstraße 92-95 auf der Latte vom hinteren Fußballtor wurde am Abend ein rassistischer, kolonialverherrlichender Aufkleber entdeckt. Spruch "Mohrenköpfe sind in Deutschland leider verboten", mit rassistisch-kolonialistischer Darstellung eines Gesichts eines Schwarzen auf Schwarz-Rot-Goldenem Hintergrund, Der Aufkleber ist bei einem Anbieter für rechte Propaganda erhältlich.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen, die Migrationspolitik der Bundesregierung und rechtspopulistisch gegen die "Politik der Eliten" Stimmung gemacht. Es wurden ausgiebig die rassistischen Pegida-Kundgebungen gelobt. Vertreten war auch ein Redner von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, an dessen Aktionen sich regelmäßig auch extrem Rechte beteiligen. Zu Wort kam aber auch ein Reichsbürger mit einem "BRD GmbH"-T-Shirt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Im Hansaviertel wurden heute früh drei geparkte Fahrzeuge durch Brandstiftung beschädigt. Gegen 3.50 Uhr hörten Anwohner und Passanten einen lauten Knall und sahen Feuerschein an zwei in der Bartningallee am Straßenrand geparkten Autos. Die alarmierte Feuerwehr löschte die Flammen an dem Renault und dem Volvo, die im Heckbereich vollständig ausbrannten. Ein Skoda wurde durch die Hitzeentwicklung ebenfalls beschädigt. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.