Vorfalls-Chronik

Als ein Mann afrikanischer Herkunft, Mitarbeiter der Togo Action Plus e.V., nach 00:00 Uhr am U-Bahnhof Alexanderplatz aus der Bahn ausstieg, wurde er von einer um die 35 Jahre alten Frau mit den Sätzen „Verpiss dich!“ sowie „Fick dich!“ beleidigt. Der Situation war keine Konfrontation vorangegangen. Um den Vorfall zu dokumentieren, wollte der Mitarbeiter der afrikanischen Initiative die Frau mit seinem Handy fotografieren, jedoch versuchte sie dies zu verhindern, indem sie sich umdrehte und weiter zur Treppe in Richtung U8 lief. Auf dem Weg beleidigte sie den Mann weiterhin rassistisch und auf dem Bahnsteig der U8 schlug sie ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Er schrie und bat die Passant*innen um Unterstützung. Die umstehenden Passant*innen zeigten jedoch keine Zivilcourage und niemand der Anwesenden, die das Geschehen beobachtet hatten, kam ihm zu Hilfe. Der Angegriffene erklärte der Frau, dass er die Polizei rufen werde. Daraufhin holte die Frau ihr Handy hervor und erklärte, dass sie ebenfalls die Polizei anrufen wolle, flüchtete dann aber mit der einfahrenden U8.

In der Bruno-Baum-Straße wurden fünf Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden.

Eine Mutter, die Kopftuch trägt, war mit ihren beiden Töchtern in einem Bekleidungsgeschäft in der Halle am Borsigturm in Tegel einkaufen, als zwei ältere Frauen sie rassistisch beschimpften: „Was macht ihr hier? Geht zurück dahin, wohin ihr her kommt.“ Danach folgten die beiden Frauen der Familie durch den Laden.

In der monatlichen BVV wurde der AfD-Antrag zur Obdachlosigkeit in Lichtenberg besprochen. Nicht nur im Antrag, sondern auch in der Diskussion versuchte die AfD, Obdachlose und Migrant_innen gegeneinander auszuspielen. So sprach ein Verordneter von Obdachlosen, die „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ würden. Während der Diskussion um die vor dem Rathaus angebrachte Regenbogenfahne bezeichnete ein anderer Verordneter diese als „bunten Lappen“, der in einer „selbstgerechten Aktion“ von der Linken angebracht worden wäre. In NS-relativierender Weise wurde in einem weiteren AfD-Antrag, der die Bestrahlung des Rathauses mit der Farbe rot kritisierte, rot als "Signal- Hauptfarbe" "von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien" bezeichnet.

Unter einem Youtube-Video des sogenannten Volkslehrers ist ein Bild verlinkt, auf dem ein Mann neben einer Werbetafel den Hitlergruß zeigt. Auf dem Plakat der Stadt Berlin steht "Haltung Berlin. Aus der Reihe tanzen. Weil es geht in Berlin." Auf der Werbetafel ist eine Ballettänzerin zu sehen, die ein Bein in die Luft streckt.

In Spandau hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Deshalb entspricht das hier angegebene Datum nicht dem tatsächlichen Datum des Angriffs.

Im Ortsteil Pankow wurden rund um den S-Bahnhof Pankow Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung auf mehreren Einkaufswagen eines Supermarkts gefunden. Die Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein Schüler am Arm von einem Polizisten aus der U-Bahn, in der Station Boddinstraße, herausgezogen. Dem Schüler wurden sämtliche amtliche Dokumente abgenommen. Der Schüler wünschte eine Erklärung für das Vorgehen. Er erhielt keinerlei Antwort. Nach einer Stunde bekam der Schüler seine Papiere zurück und durfte gehen. Hierbei handelt es sich um Racial Profiling: Personen werden von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ohne einen konkreten Verdacht, also lediglich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert. In den Fokus geraten oftmals sichtbare Minderheiten, etwa People of Color und Schwarze Menschen. Die Betroffenen werden als angebliche Kriminelle von der Polizei schikaniert und so aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

Am 21. Juni 2018 wurde an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Fehrbelliner Platz ein rassistischer Aufkleber der rechtspopulistischen Bärgida Bewegung entdeckt.

In einer Bäckerei am Hermann-Ehlers-Platz wird ein Mann von einer Frau gefragt, ob er Deutsch spricht. Als er das bejaht beginnt die Frau damit, ihm rechte Hetznachrichten und Bilder auf ihrem Mobiltelefon zu zeigen. Die Frau reagiert mit Entsetzen darauf, dass der Mann die rechte Propaganda ablehnt. Die Bitte an das Personal der Bäckerei, die Frau des Ladens zu verweisen, wird ignoriert.

In der Allee der Kosmonauten in Marzahn wurden zwei PKW gesehen, deren Nummerschilder teilweise mit Reichskriegsflaggen überklebt waren. Die Reichskriegsflaggen überdeckten den Teil des Nummernschildes auf dem sich das EU-Symbol befindet.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf der Badstraße zwischen U-Bahnhof Pankstraße und Gesundbrunnen und rings um den U-Bahnhof Pankstraße werden diverse Aufkleber der „Identitären“ und der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der 1-Prozent-Kampagne steht ein arabischer Text und in Deutsch die Zeile „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“. Auf den Stickern der „Identitären“ steht „Jugend ohne Migrationshintergrund. Heimatverliebt.“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Im Möwenweg und im Goldhähnchenweg in Buckow wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An den Bushaltestellen entlang der Blaschkoallee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt.

Rund um die U-Bahnhöfe Britz-Süd und Blaschkoallee wurden mehrere NPD-Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Außerdem wurde in der Fritz-Reuter-Straße eine rassistische Schmiererei dokumentiert. Sowohl die Sticker als auch die Schmiererei konnten entfernt werden.

Während eines Streits über die Lautstärke spielender Kinder in einem Innenhof der Niemetzstraße beleidigte ein Mann eine Frau antimuslimisch.

Während eines Gesprächs zwischen einem Mann und einer Frau, teilt der Mann mit, dass er Jude sei und Angehöriger einer Familie, die durch die Nationalsozialisten verfolgt wurde. Die Frau antwortet daraufhin, in ironisch-hämischer und beleidigender Weise mit den Worten: „Die Deutschen sind alle böse und die Juden sind alle bemitleidenswerte Leute.“ Sie behauptet weiterhin, in der eigenen Familie einen hochrangigen Nationalsozialisten gehabt zu haben, der NS-Verfolgte unterstützt habe. Sie benutzt weder die Worte „Jude" oder „Jüdin“. Außerdem versucht sie ihre Aussagen mit Jahreszahlen zu belegen, die nicht der Wahrheit entsprechen können. Die Aussagen der Frau zweifeln das Ausmaß und die Vorsätzlichkeit an, des Völkermords an den Juden an. Es handelt sich zudem um eine Form der Schuldabwehr, in dem die Opfer verächtlich gemacht werden.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Patientin in einer Praxis für Ernährungsmedizin in der Bismarckstraße in Charlottenburg antiziganistisch diskriminiert. Eine in der Praxis tätige Allgemeinärztin sagte zu der Patientin, dass bei ihr keine Magen-OP hätte gemacht werden sollen, da sie kein Deutsch spreche und deshalb nicht in der Lage sei zu verstehen, was die Ärzte ihr sagen und die Ernährungstipps einzuhalten. Sie hätte mal lieber in der Heimat bleiben sollen. Als die Ärztin erfährt, dass die Patientin aus Rumänien stammt, fragt die Ärztin: "Sind Sie Roma?" und sagt gleich darauf: "Ach, na klar, diese Leute sind von ihrer Mentalität her ja so, dass sie kein Deutsch lernen wollen und sie sagen dann immer, sie fühlen sich krank, um nichts machen zu müssen."

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative trat als Gastredner beim Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau auf. Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Jugendorganisation der AfD pflegen weiterhin Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung.

Erneut wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD an der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße entdeckt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese bewarben u.a. die Mitgliedschaft in der Partei.

An der Bushaltestelle Ahrensfelde (Linie 197) wurde mit einem roten Marker die Aufschrift "AfD-Zone" auf den Fahrplan geschrieben. Solche Gebietsmarkierungen sind sonst eher in neonazistischen Kreisen, von Kameradschaften bis hin zu den Autonomen Nationalisten, üblich, die damit versuchen einen territorialen Hegemonieanspruch im Sinne einer "national befreiten Zone" auszudrücken.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 179. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische Anfeindung einer als jüdisch identifizierbaren Frau auf Twitter.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

In der Kastanienalle/Ecke Havelländer Ring in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistisch-militanten "Autonomen Nationalisten" entdeckt.

Am 18. Juni 2018 wurde am Hohenzollerndamm nahe des Fehrbelliner Platzes ein rassistischer Aufkleber der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, an einer Baustelle entfernt. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Frauen pauschal der Religion des Islam zugeschrieben.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz in Steglitz veranstalteten AfD-Angehörige, darunter Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) eine Kundgebung. Das Thema war eine vermeintliche "Minderheitswerdung" von Deutschen*. Es wurden Ängste und negative Folgen durch Migration geschürt und sogar von "Untergang" gesprochen. In den Wortbeiträgen äußerte sich einer der Redner auch explizit gegen schwarze Menschen und behauptete, dass man in dreißig Jahren, sofern weiterhin Geflüchtete kämen als weißer Mensch nur wenig andere weiße Menschen in Steglitz-Zehlendorf finden würde. Ebenso wurden ein völkisches Weltbild vertreten und sich anti-muslimisch geäußert.

An der Tram-Haltestelle Marzahn, gegenüber dem Einkaufszentrum Eastgate, wurde ein Aufkleber der rassistischen Bürgerwehr "Soldiers of Odin" entdeckt. In Deutschland sind die "Soldiers of Odin", die in meheren Ländern Europas aktiv sind, bisher vor allem in Bayern (insbesondere in Unterfranken) in Erscheinung getreten.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Im Tiergarten unweit der Fanmeile fand ein Jogger einen Briefumschlag mit verschiedenen laminierten Bildern und ausgedruckten Texten mit antisemitischem Inhalt. Der Din-A6 Briefumschlag hatte das Logo der Fußballweltmeisterschaft 2018 aufgedruckt. In ihm fanden sich mehrere antisemitische Texte auf DIN-A4 Blättern mit der Überschrift "Seminar Zionismus Arbeitsgruppe IV", kleine laminierte Bilder mit antisemitischen Comic- & Fotomotiven sowie ein CD-Rohling. Kurze Zeit nach dem Kontakt mit den antisemitischen Flyern stellte der Mann fest, dass seine Augen zu tränen anfingen, als ob die Materialien Spuren von Pfefferspray beinhaltet hätten. Er verpackte die Materialien luftdicht in einem Müllsack. Die Bildchen waren sehr ähnlich denjenigen, die bereits mehrmals in diesem Jahr in Moabit und Charlottenburg entdeckt wurden.

Unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ fanden am Sonntag bundesweit extrem rechte Veranstaltungen und Kundgebungen statt, die den Jahrestag des Volksaufstands in der DDR von 1953 zu vereinnahmen versuchten. In Berlin wurde diese Veranstaltung von dem Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese organisiert, der ansonsten jeden Mittwoch vor dem Kanzleramt mit Anhänger*innen den Rücktritt der Regierung fordert. Seinem Aufruf folgten an diesem Sonntag etwas mehr als 60 Personen, die unter AfD-Transparenten in Chören Nürnberger Prozesse 2.0 forderten. Ein Teilnehmer beklagte auf Schildern die Umsetzung des Hooton- und Kalergi-Plans, einem antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungsmythos, wonach es eine “amerikanisch-zionistische“ Verschwörung gebe, die auf die Vernichtung der Deutschen durch “Rassenvermischung” ziele. Auch der extrem rechte Italiener Eric Graziani zeigte sich als Anhänger dieser Verschwörungsthesen, als er der italienischen Lega Nord die Anerkennung dafür aussprach, sich durch Abweisung von Geflüchteten dem „Kapitalismus der Rothschilds“ widersetzt und damit das Überleben des "eigenen Volkes" gesichert zu haben.

An mehreren Briefkästen am S-Bahnhof Friedrichstraße (Friedrichstraße/Ecke Georgenstraße) wurden antimuslimische Eddingschmierereien gefunden.

Nach einem Abiball fahren die ehemaligen Schüler*innen mit einem Bus vom Platz der Luftbrücke bis zum Fehrbelliner Platz. Eine Gruppe Schüler*innen ruft mehrfach die Parole "Deutschland über alles!". Die Textzeile ist Teil der ersten Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Die dritte Strophe des Liedes ist die deutsche Nationalhymne. Das singen der ersten beiden Strophen ist nicht strafbar, ist aber als Ausdruck einer nationalistischen Einstellung zu verstehen.

Auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in der Dingolfinger Straße beleidigte ein Mann, der möglicherweise unter Drogeneinfluss stand, Bewohnerinnen und Bewohner mit rassistischen Äußerungen. Der Mann war vorher über den Zaun geklettert und dann über das Gelände der Einrichtung gelaufen. Der Mann wurde später von der Polizei aufgegriffen. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet.

Am 17. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.