Vorfalls-Chronik

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Haltestelle Mittelstraße in Zehlendorf wurde eine Schmiererei mit dem Slogan „Ausländer Raus“ entdeckt und entfernt.

Nach einem Filmdreh in Lichtenberg erhält ein Filmemacher eine Morddrohung. Dem voraus ging eine aggressive Fakten verdrehende Veröffentlichung eines AfD Politikers in den sozialen Netzwerken.

Am 16. September 2018 kam es auf dem Kiezfest "Herbstzauber in Westend" an der Preußenallee in Westend zu mehreren rassistisch motivierten und manipulativen Ansprechversuchen am Stand einer Bürgerinitiative. Ein Rentner sprach die Personen am Stand an. Die Gespräche begannen mit der Einstiegsfrage "Was halten Sie von der aktuellen Migrationspolitik?". Im Laufe des Gesprächs wurden manipulativ ausschließlich negative Aspekte von Migration betont und provokante "Beispiele" gebracht, um dann danach zu fragen, wann die angesprochene Person zu "radikalen" Maßnahmen bereit sei. Es entstand zudem der Eindruck, dass versucht wurde die Haltung der betroffenen Personen zu anderen aktuellen politischen Themen herauszufinden. Zudem wurden gezielt junge Mitarbeiter_innen an den Ständen angesprochen. Anschließen wurden alle Parteien informiert, um Aufmerksamkeit für diese Vorfälle zu schaffen und gegenseitige Unterstützung zu erhalten.

Am 16. September 2018 kam es auf dem Kiezfest "Herbstzauber in Westend" an der Preußenallee in Westend zu mehreren rassistisch motivierten und manipulativen Ansprechversuchen am Stand einer Bürgerinitiative. Ein Vater mit Familie und Kind sprach die Personen am Stand an. Die Gespräche begannen mit der Einstiegsfrage "Was halten Sie von der aktuellen Migrationspolitik?". Im Laufe des Gesprächs wurden manipulativ ausschließlich negative Aspekte von Migration betont und provokante "Beispiele" gebracht, um dann danach zu fragen, wann die angesprochene Person zu "radikalen" Maßnahmen bereit sei. Es entstand zudem der Eindruck, dass versucht wurde die Haltung der betroffenen Personen zu anderen aktuellen politischen Themen herauszufinden. Zudem wurden gezielt junge Mitarbeiter_innen an den Ständen angesprochen. Anschließen wurden alle Parteien informiert, um Aufmerksamkeit für diese Vorfälle zu schaffen und gegenseitige Unterstützung zu erhalten.

Am 16. September 2018 kam es auf dem Kiezfest "Herbstzauber in Westend" an der Preußenallee in Westend zu mehreren rassistisch motivierten und manipulativen Ansprechversuchen am Stand einer Bürgerinitiative. Zwei Teenager sprachen die Personen am Stand an. Die Gespräche begannen mit der Einstiegsfrage "Was halten Sie von der aktuellen Migrationspolitik?". Im Laufe des Gesprächs wurden manipulativ ausschließlich negative Aspekte von Migration betont und provokante "Beispiele" gebracht, um dann danach zu fragen, wann die angesprochene Person zu "radikalen" Maßnahmen bereit sei. Es entstand zudem der Eindruck, dass versucht wurde die Haltung der betroffenen Personen zu anderen aktuellen politischen Themen herauszufinden. Zudem wurden gezielt junge Mitarbeiter_innen an den Ständen angesprochen. Anschließen wurden alle Parteien informiert, um Aufmerksamkeit für diese Vorfälle zu schaffen und gegenseitige Unterstützung zu erhalten.

Am frühen Nachmittag wurde eine Frau am Rande des Tempelhofer Felds von einem Mann rassistisch und sexistisch beschimpft.

Am Ostkreuz wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan „Revolte für die Heimat“ (NPD) oder „Ein (Herz) für HTLR“ (=Hitler).

Am 16. September 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Blechenstraße, Parkstraße und am Weißen See mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" mit dem Slogan "Multikulti ist eine Lüge". Und von der rechtspopulistischen bis (extrem) rechten Internetplattform "PI-News" mit dem Slogan "Allah ist nicht Gott und Mohammed nicht sein Prophet".

In Zehlendorf wurden an einer Haltestellte in Richtung Zehlendorf-Eiche drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ sowie mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten drei Mal den Schriftzug „AfD“ sowie die Parolen „Islam stoppen“, „Islamisten Raus“ und „Nazi-Kiez“.

Zwischen Neudecker Weg, Selgenauer Weg und Neuhofer Straße wurden 141 Sticker entdeckt und größtenteils entfernt. Inhaltlich wiesen die Sticker rassistische, NS-verherrlichende, antimuslimische, antiziganistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften auf. Die Sticker stammten von der NPD, der rechten Burschenschaft Libertas, den Nationalen Sozialisten Deutschlands, der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", der Jungen Alternative und der Alternative für Deutschland. Einige weitere Sticker trugen kein V. i. S. d. P.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Als drei Mitarbeiter einer Migrantenselbstorganisation am Abend des 15.09.2018 in die S-Bahn am Bahnhof Innsbrucker Platz einsteigen, sagen Dutzende Hertha Fußballfans eine Parole: „…Schalalalala du [Z-Wort]…!“

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Scheibe eines Lokals in der Wildenbruchstraße eingeworfen. Glücklicherweise kam niemand der Anwesenden zu Schaden. Das angegriffene Lokal positioniert sich nach außen erkennbar als migrantisch und antifaschistisch. Weniger Stunden zuvor war bereits eine Personengruppe, die sich vor dem Lokal aufhielt, mit Gegenständen beworfen worden.

In der Jeanette-Wolf-Straße waren in eine Schaufensterscheibe und in eine Eingangstür mehrere Hakenkreuze und extrem rechte Parolen geritzt.

An einem Fußweg nah der Buchberger Straße am S-Bhf. Nöldnerplatz wurden mehrere Runen-Schriftzüge mit den Buchstaben „NS“ und der Zahlenkombination 88 („Heil Hitler“) gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurde eine Frau in einem Supermarkt, die Flaschen in einem Leergutautomaten steckte und dabei auf spanisch ihre Flaschen zählte, von einer älteren Kassiererin rassistisch beleidigt.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Festung Europa“ entdeckt und entfernt.

Israel und Judentum delegitimierender Tweet an RIAS.

Die flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" verteilte im September in der Gegend des Schwimmbads in Reinickendorf-Ost Flugblätter an Anwohner_innen.

Im Ortsteil Pankow kam es in der Florastraße in einem Jugendzentrum zu rassistischen Beleidigungen. Auf einer Party in dem Café des Jugendzentrums kam es zu rassistischen und sexistischen Äußerungen. Es wurde das Hausverbot ausgesprochen, das die Person nicht annahm. Zwei weitere Personen bedrohten zusätzlich die Partyveranstaltenden.

Mehrere Personen wurden in der Wildenbruchstraße von einer unbekannten Person mit Gegenständen beworfen. Die Gegenstände verfehlten nur knapp ein Kind. Die attackierten Personen hielten sich vor einem Lokal auf, das sich nach außen erkennbar als migrantisch und antifaschistisch positioniert.

An der Tramhaltestelle Grüntaler Straße wurde ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Auf einem Verteilerkasten in der Lipschitzallee war ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Zossener Straße (Höhe Kastanienallee) wurde ein Aufkleber des neurechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt. In deutscher und arabischer Sprache werden darauf nach Deutschland geflüchtete Menschen zynisch aufgegefordert, Deutschland zu verlassen, weil "ihre Heimat" sie brauche.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Nähe der Grundschule Wolkenstein in der Neumannstraße zwei antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt. Diese waren mit Kreide auf dem Boden geschmiert und trugen den Slogan "Muslims go Home".

Eine 30-jährige Frau wird gegen 9.55 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof von einem 28-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gegen das Bein getreten.

Auf einem Fahrplan in einem S-Bahnhof der Linie S1 in Schöneberg wurde eine antimuslimische Schmiererei ("Moslem raus aus Berlin!") entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Friedrichshain, Dolziger Ecke Voigt, Werbeplakat des Babylons für den Lanzmann Film "Shoah", Mädchen aus Auschwitz auf dem Plakat wurde ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt.

Usama Z. wird mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungstmythologischen Schildern am S-Bahnhof Friedrichstraße am Gleis Richtung Westen gesehen.

Auf einem Plakat am S-Bahnhof Lichterfelde Süd wurde mit Edding ein Davidstern sowie die Worte "Morde" und "Schweinefolter" entdeckt.

Im Nachgang an einen Satire-Dreh eines Fernsehsenders, der einen AfD-Stand am Fennpfuhl nachstellte, veröffentlichte die AfD mehrere Beiträge und Videos, in denen sie unter anderem den Namen und die Wohnadresse des Produzenten des Clips veröffentlichten. Er erhielt im Nachgang Mord- und Anschlagsdrohungen. Obwohl sowohl vor Ort gekennzeichnet und anschließend kurz danach auch online klar war, dass es sich um einen Dreh mit Schauspielern für ein Satire-Format handelte, suggerierte die AfD in ihren Verlautbarungen, dass „der politische Gegner“ mit falschem Videomaterial arbeiten müsse, weil er „mit seinen Argumenten gegen die AfD völlig am Ende“ sei.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ wurde ein Flugblatt-Entwurf der „Bürgerinitiative Kein MUF am Paracelsusbad“ veröffentlicht, die sich gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete neben dem Schwimmbad richtet. Der Bau der Unterkunft wurde in dem Text als Bedrohung der „Reinickendorfer Heimat“ und „unserer Kinder, unserer Lebens-, Wohn- und Freizeitqualität“ dargestellt. Im Text wurden zahlreiche Argumente gegen den Neubau speziell an diesem Standort vorgebracht (Denkmalschutz, alte Bäume, ungerechte Verteilung im Bezirk). Gleichzeitig wurden Geflüchtete aber generell mit „Vermüllung, Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität“ in Verbindung gebracht und pauschal bezichtigt, in der Zukunft eine „gravierende“ Verschlechterung der „Sicherheitslage“ im Kiez hervorzurufen. Ihre schiere Anwesenheit im Kiez wurde als Belastung für verschiedene Personengruppen, von Badegästen des Schwimmbads über Joger_innen bis zu Anwohner_innen und Kleingarten-Besitzer_innen, dargestellt. Das Flugblatt macht deutlich, dass es der Bürgerinitiative nicht um Lösungen für einzelne Sachargumente geht, sondern dass sie im Kern flüchtlingsfeindlich motiviert ist. Der Text sollte als Diskussionsgrundlage für ein Treffen der Initiative am 13. September dienen. Die Bürgerinitiative wurde vom Autor des Flugblatts erstmals am 9. September auf Facebook erwähnt.

Am 16. September wurden antisemitismuskritische Demonstrierende gegen den Vortrag der für antisemitische und terrorverherrlichende Äußerungen bekannten antiisraelischen Aktivistin Manal Tamimi im Biergarten "Jockel" von Aktivist_innen und Sympathisant_innen des "Jugendwiderstands" bedroht und angegriffen. Schon bald nach Beginn der Kundgebung waren zwischen 30 und 40 Personen vor Ort, die die antisemitismuskritische Demonstration anpöbelten und bedrohten, darunter ca. 20 agressive Anhänger_innen des "Jugendwiderstands". Die Demonstrierenden wurden von Beginn an beschimpft. Eine Frau warf eine benutzte Windel auf die antisemitismuskritische Gruppe. Die zu diesem Zeitpunkt mit nur zwei Beamten anwesende Polizei forderte Verstärkung an. Während des Gesprächs mit der Polizei schoben sich Anhänger_innen des "Jugendwiderstands" zwischen die Demonstrierenden geschoben und schafften es so, sie in zwei Gruppen zu teilen. Sie beschimpften die Demonstrierenden als Faschisten. Eine Frau wurde namentlich angesprochen und als "Zionistenfotze" beleidigt. Sie wurde von mehreren gefragt, was ihre Großeltern gemacht hätten. Zudem hieß es, dass sie jetzt genauso Faschistin sei wie sie. Eine kleine Gruppe hatte sich von der Demonstration entfernt und wurde von drei bis vier Personen verfolgt und weiterhin aus nächster Nähe bedroht. Ein bekannter Aktivist des "Jugendwiderstands" presste seine Stirn gegen die des Betroffenen und kündigte ihm an, wenn er sich noch einmal "hier hin trauen" würde, hätte er Kiefer- und Knochenbrüche zu erwarten. Der Betroffene könne ja nicht immer in Gruppe und mit der Polizei unterwegs sein. Die Situation entspannte sich erst, als die von der Polizei angeforderte Verstärkung eintraf. Von diesem Zeitpunkt an ließen Anhänger_innen des "Jugendwiderstands" von Personen aus der antisemitismuskritischen Demo ab, skandierte aber von der anderen Straßenseite die zur Gewalt gegen jüdische Israelis aufrufenden Parolen "Intifada bis zum Sieg" und "Intifada bis zum Sozialismus". Nach einer etwa 15-minütigen Kundgebung gingen die Demonstrierenden in Polizeibegleitung.

Auf der Marzahner Promenade/Ecke Kiebitzgrund wurde ein Briefkasten mit dem Schriftzug "Nazikiez" in schwarzer Farbe beschmiert.

Im Ortsteil Alt-Stralau werden rassistische Aufkleber entdeckt, die im Internet bestellt werden können. Das Register sieht einen Unterschied darin, ob jemand bei einem rechtenTreffen Aufkleber in die Hand gedrückt bekommt und diese verklebt oder ob jemand Aufkleber in Internet bestellt, weil er möglicher Weise keine gewachsene organisatorische Anbindung an rechte Strukturen hat.

Ein SPD-Verordneter bekam einen Brief zugeschickt, in dem Flüchtlinge als „Gelumpe“ bezeichnet wurden und gefordert wurde, diese in Kellerverließe zu sperren und Nahrung vorzuenthalten.