Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Kurstraße werden sechs rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. „Merkel muss weg“, ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ und einer mit einer Bismarck – Abbildung sowie der Parole „Dein Land braucht Dich“.

Rund um die Wutzkyallee wurden knapp 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enthielten antimuslimische und rassistische Aussagen. Urheber waren die NPD und die "Identitäre Bewegung", weitere Sticker hatten kein V. i. S. d. P.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Die NPD Reinickendorf veranstaltete ein Sommerfest an einem unbekannten Ort.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Am 20. Juli wurde an einer Wand neben einem Spielplatz am Gleisdreieckpark ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Neben den Worten "Scheiß Jude" war eine Karikatur eines stereotypen Juden zu erkennen. Der Meldende informierte die Polizei und suchte gemeinsam mit den Beamt_innen am selben Abend erneut nach dem Graffiti, es war jedoch bereits von anderen übermalt worden.

Im Ortsteil Mitte wurden zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Am Abend fuhr eine Gruppe von drei Männern mit Westen der NPD Aktion "Schutzzonen" mit der S 3 von Köpenick aus in die Stadt. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.“

Im Ortsteil Französisch Buchholz von der Französisch Buchholz Kirche bis zur Tram-Haltestelle Galenus Straße wurden verschiedene Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Diese hatten u.a. die Slogan "Großer Austausch", "Grenzen dicht" oder "Herz for borders". Ebenso wurde an einem Papierkorb "Scheiss Israel" geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Straße, Choriner Straße, Schwedter Straße und Zionskirchstraße mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung" oder "Still Not Loving Antifa".

Gegen 12.45 Uhr wird eine 28-jährige trans Frau im U-Bahnhof Naturkundemuseum von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und ins Gesicht gespuckt.

Ein 34-jähriger Mann, der mit einem Freund gegen 20.00 Uhr im Tiergarten sitzt, wird von drei Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angesprochen und von einem 14- und einem 15-Jährigen geschlagen und währenddessen beraubt.

Eine Mann, der sich als Nachbar der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Maxie-Wander-Str. vorstellte, rief in der Unterkunft an und beschwerte sich über laute „arabische Muezzin-Musik“ und lärmende Kinder. Er forderte die Unterkunftsleitung auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohner*innen der Unterkunft nicht wie „Vagabunden und Zigeuner durch die Stadt rennen" sollen „mit ihren Radios“; „Es sei ein Spielplatz für deutsche Kinder; auch der Jugendclub sei ursprünglich für deutsche Kinder gedacht. Ebenso die Schule. Für deutsche Kinder wurde sie geschlossen; für die Araber nun mit neuer Heizung und Fenstern ausgestattet - dabei gebe es so großen Schulplatzmangel für deutsche Kinder.“ Im weiteren Gespräch sagte er, dass er selbst gerne an die Proteste von vor fünf Jahren anknüpfen möchte, um gegen die Gemeinschaftsunterkunft zu mobilisieren. Er äußerte auch Verwunderung, warum noch niemand aus einem nahgelegenen Club, der als Treffpunkt der örtlichen Naziszene gilt, bei der Unterkunft "vorbeigeschaut" habe. Ein persönliches Gespräch oder die Einbeziehung der Polizei lehnte er ab, da er die „deutsche Polizei“ nicht damit belästigen wolle.

Ein 24-Jähriger war Gast auf einer Feier am Orankesee, als ihn ein anderer Mann rassistisch beleidigte und aufforderte zu gehen. Als er dem nicht nachkam wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angegriffene erlitt dabei eine Platzwunde und verlor einen Schneidezahn. Er könnte sich der Situation entziehen und andere Gäste verwiesen den Täter der Feier.

An der Jannowitzbrücke ist eine rassistische Schmiererei entdeckt worden, mit der Özil, Gündogan und alle als "Scheiss-Kanacken" Bezeichnete beschimpft werden.

Um 11.00 Uhr versendet ein Täter in der Prinzenallee in Gesundbrunnen ein rassistisch-flüchtlingsfeindliches und volksverhetzendes Hassposting. Es wird gegen ihn wegen § 130 StGB wegen Volksverhetzung ermittelt.

Am 20. Juli 2018 wurden nahe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf zwei Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Unser Kiez" entdeckt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

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In der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) wurden mehrere Aufkleber der Antifa, die zur Anti-Heß-Demonstration am 18. August aufriefen, mit Aufklebern überklebt, die Heimatverbundenheit propagieren.

In der Stendaler Straße wurden zwei Männer beobachtet, die vor der Hausnummer 88 den Hitlergruß zeigten. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler".

An der Bushaltestelle am Guernicaplatz wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Aufgrund eines rassistischen Vorfalls berichtet eine Kita aus Kreuzberg, dass schwarze Mitarbeiter_innen andauerndem Alltagsrassismus ausgesetzt sind. Wenn Mitarbeiter_Innen z. B. beim Einstieg in einen Fahrstuhl Anwesende freundlich grüßen, werden Kolleg_innen aufgrund ihrer Hautfarbe nicht zurück gegrüßt. Auch beim Flyer verteilen in der Nachbarschaft machen die Mitarbeiter_Innen unterschiedliche Erfahrungen. People of Colour (POC) werden regelmäßig angesprochen, "weiße" Mitarbeiter_Innen haben im Gegensatz dazu nie Probleme und können verteilen, was sie wollen. Hier handelt es sich um einen konkreten Fall bzw. mehrere Fälle, der keinem genauen Datum zugeordnet werden können. Alle diese Vorfälle wurden dem Register nicht gemeldet, weil es zu viele sind. Deshalb steht der Vorfall stellvertretend für viele rassistische Vorfälle, denen Menschen täglich ausgeliefert sind.

Gegen 11 Uhr wird ein POC-Mitarbeiter einer Kita in Kreuzberg von einer Bewohnerin des Hauses rassistisch beleidigt. Dies ist bereits der zweite Vorfall an diesem Ort. In einer anderen Einrichtung des Trägers passierte bereits Ähnliches.

In der Oppelner Straße, nahe Görlitzer Park, lief ein stark aklholisierter Schwarzer Mann und schimpfte lautstark vor sich hin. Ein anderer Mann beleidigte ihn rassistisch, indem er rief: "Dann geh doch zurück in deinen Wald."

Am 19.07.18 wurde auf einer Sitzbank der Bushaltestelle S-Bahnhof Priesterweg des Bus M76 Richtung U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Am Donnerstag, den 19. Juli, ist es zwischen 9:30 Uhr und 9:50 Uhr in der S7 auf der Fahrt von der Station S-Marzahn zur S-Raoul-Wallenberg-Straße zu einem schweren Übergriff von Kontrolleur*innen auf einen schwarzen Mann gekommen. Als eine Kontrolleurin den Fahrschein des Mannes verlangte, ignorierte dieser sie, augenscheinlich aus Verständnisproblemen. Daraufhin wiederholte die Fahrschein-Kontrolleurin ihre Forderung in einem ausgesprochen aggressiven Ton und fragte den Mann, der sich lediglich durch Schulterzucken und wortlose Gesten zu verständigen wusste, wortwörtlich „ob sie chinesisch sprechen würde“. Als der Mann an der Raoul-Wallenberg-Straße die Bahn verlassen wollte und die Kontrolleurin mit der Schulter ohne Handgreiflichkeit zur Seite stieß, griffen die anderen Kontrolleur*innen, drei Männder und zwei Frauen, ein und machten von ihrem Recht Gebrauch, den Mann festzuhalten. Anstatt die Situation zu beruhigen, wurden dann zwei Personen, ein Kontrolleur sowie ein hinzugeeilter Fahrgast, übergriffig und schlugen auf den Mann ein. Die anderen anwesenden Fahrgäste echauffierten sich über das Betragen der Kontrolleur*innen. Eine Kontrolleurin pflichtete den Fahrgästen bei, bemängelte die polizeiliche Attitüde ihrer Kolleg*innen und riet einer anwesenden Person zu einer schriftlichen Beschwerde. Ein Zeuge berichtete, dass die besagte Kontrolleursgruppe schon mehrmals durch ihr unfreundliches und polizeiliches Auftreten aufgefallen sei.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Einem Mann wurden bereits zum zweiten Mal die Leistungen des Jobcenters versagt. Wiederholt zweifelte das Jobcenter die Existenz eines Arbeitsverhältnisses an. Trotz mehrerer Belege über das Bestehen des angezweifelten Arbeitsverhältnisses wurden dem Mann die Leistungen des Jobcenters versagt. Die Nachforderung weiterer Belege zur Ausräumung der Verdachtsmomente erfolgte nicht. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Rosenthal wurden mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Borders".

Am 18. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Erinnerungskultur und Engagement gegen Antisemitismus beschimpft wurde.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An der Haltestelle Altmarkstr. der Buslinie 170 werden die Parole „Islam raus“ und „AFD“ entdeckt und versucht diese zu entfernen.

Am 18. Juli 2018 wurde an der Straße des 17.Juni auf der Höhe des Charlottenburger Tors, ein Aufkleber der "#120db – Die Töchter Europas" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.