Vorfalls-Chronik

Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Die AfD Neukölln veröffentlicht im Januar ein rassistisches Posting auf Facebook, das sich gegen Geflüchtete richtet, die als die „gut aussortierten Neubürger“ bezeichnet werden und denen gleichzeitig unterstellt wird, dass sie homophobe und antisemitische Einstellungen vertreten.

Am 29. Januar 2019 wurden am S-Bhf. Halensee zwei extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der beiden ist von der neurechten Kampagne "Ein Prozent".

Im Ortsteil Wannsee, in der Nähe vom Bahnhof, wurde ein Aufkleber der rechten "1%-Bewegung" entdeckt und entfernt. Er richtete sich inhaltlich gegen "die Antifa".

In den Räumen der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung unter dem Titel "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Diese wurde von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat. Inhaltlich ging es um den Zusammenhang von Migration und Bevölkerungszusammensetzung. Im dazugehörigenen Facebook-Post behauptet er, dass "im Herzen die jungen Leute zu einer nicht-deutschen Kultur gehören" würden. Hiermit bedient er einen völkisch ausgerichteten Debatte um "Identität" und "nationale Zugehörigkeit" zu der er sich in der Vergangenheit bereits äußerte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Winsstraße Ecke Christburger Straße ein Stolperstein zerkratzt.

Eine jüdische Institution im Ortsteil Mitte erhielt einen antisemitischen Brief.

Am späten Abend wurde eine Frau in der U2 Richtung Pankow antisemitisch und sexistisch beschimpft. Die Betroffene fuhr mit einem Begleiter mit der U2 in Richtung Pankow, als im Streckenabschnitt im Ortsteil Mitte ein sichtlich betrunkener Mann in den Wagen stieg und dabei über ihren Fuß stolperte. Sie entschuldigte sich bei ihm. Der Mann lief erst weiter, drehte sich dann aber zur Betroffenen um und beschimpfte sie als „Scheiß Judenfotze“. Er setzte sich ihr gegenüber, schaute sie an und wiederholte die Beleidigungen noch einige Male lautstark. Die Betroffene und ihr Begleiter standen daraufhin auf und liefen zum anderen Ende des Wagens. Der Mann folgte den beiden und beleidigte sie weiter. An der nächsten Station wechselten die Betroffene und ihr Begleiter den Wagen, der pöbelnde Mann blieb zurück. Von den ca. 25 anwesenden Personen, die den Vorfall beobachteten, reagierte nur ein Mann, der ebenfalls aufstand und mit der Betroffenen und ihrem Begleiter den Wagen wechselte.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde auf einem Mülleimer an einer Bushaltestelle (Linie 197) ein NPD-Aufkleber entdeckt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Erneut haben Unbekannte das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Noch am Mittag hatte an dem Mahnmal anlässlich des 74. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes stattgefunden. Gegen 20.40 Uhr entdeckte dann ein Sicherheitsmitarbeiter die erneute Sachbeschädigung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, zuletzt am 6.10. und am 1.12. 2018.

In einem Haus in der Oranienstraße, wo Vereine und die Härtefallkommission ansässig sind, wurden mehrere Schmierereien im Treppenhaus entdeckt, u. a. ein Hakenkreuz und mehrfach AfD.

Um 2.05 Uhr wird ein 15-jähriger Jugendlicher auf der Karl-Marx-Allee von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und mit Reizgas angegriffen.

Auf ihrer Webseite zeigt die extrem rechte Kleinpartei "Der III. Weg" Fotos von einer Infoaktion am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf-Nord. Auf einem Foto sind zwei Aktivisten zu sehen, die Jacken mit Aufdrucken der neonazistischen Organisation tragen. Auf einem zweiten Foto ist eine der zwei Personen mit Infomaterial unmittelbar vor einer Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf-Nord abgelichtet. In dem kurzen Text wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und behauptet, dass "Tausende Flugblätter" verteilt worden seien, was aber angesichts der offenbar nur zwei beteiligten Personen zu bezweifeln ist.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

In Rudow werden in der Straße Im Bauernbusch, Ecke Köpenicker Straße 10 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung und des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der Identitären standen die Parolen "Revolte", "Wehrt Euch" und "Multikulti ist eine Lüge". Wegen des Aufklebers des Compact-Magazins wurde Strafanzeige erstattet. Auf ihm war das Gesicht einer Schwarzen Person abgebildet und der Text "Afrikanerinvasion – es kommen 20 Millionen".

Mutter und Tochter sitzen in der U-Bahn. Ein Mann beginnt, sie laut zu beleidigen und zu schreien ("du Türkenfotze" etc.). Er bewarf sie mit Essen und drohte damit, sie anzugreifen. Niemand der anderen Fahrgäste tat etwas dagegen. Die Meldende begann dann aus Solidarität mit den Betroffenen das Geschehen zu filmen. Sie unterhielten sich und ignorierten den Angreifer. Auf diese Weise blieb er im weiteren Verlauf ruhig.

Eine 31-Jährige wurde gegen 14 Uhr von einer unbekannten Frau auf dem U-Bahnhof Lipschitzallee rassistisch beschimpft. Die Unbekannte versuchte außerdem, der Betroffenen mit einem Schirm ins Gesicht zu schlagen. Die Betroffene konnte den Angriff mit der Hand abwehren und wurde dadurch am Daumen verletzt. Es wurde Anzeige erstattet.

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Unbekannte beschädigten die „Stele Karl Wolffsohn“ in der Behmstraße in Gesundbrunnen. Ein Zeuge stellte die Beschädigung der Gedenktafel für den Berliner Kinopionier fest und benachrichtigte die Polizei. Die Stele erinnert daran, dass Karl Wolffsohn, der mit seiner Zeitschrift "Lichtbildbühne" ein Mitbegründer des Kinojournalismus und der Filmwissenschaft war, im Gesundbrunnen die "Lichtburg", eines der damals bedeutendsten Kino- und Varietétheater Deutschlands, betrieben hatte, bevor er 1933 von den Nazis gezwungen wurde, im Zuge der "Arisierung" seine Unternehmen weit unter Wert zu verkaufen. 1939 floh Wolffsohn nach Palästina.

Im Ortsteil Weißensee wurde erneut eine antisemitische Schmiererei an einem Wohnhaus entdeckt. Auf dem elektronischen Klingelschild wurde der Slogan "Jude" geschmiert.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde erneut ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Lehrerin wurde in einer Fortbildung rassistisch beleidigt und diskriminiert.

Ein Taxifahrer äußert sich gegenüber einer Fahrgästin, die er in Friedrichshain aufgenommen hat, in einem Gespräch antisemitisch und verherrlicht den Nationalsozialismus.

Am 24. Januar 2018 wird an einem Stromkasten in der Nestorstraße/ Ecke Damschkestraße ein Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt entdeckt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Antisemitische E-Mail von "Schmidt Brigitte" an zivilgesellschaftliche Akteure

In der Diskussion um eine Broschüre der „Amadeu Antonio Stiftung“ äußerte ein AfD-Verordneter, dass die Broschüre von Menschen erstellt wurde, „die in böser Absicht handeln“. Mit Blick auf die Stiftung sagte er: „Da steckt ein ganzes Netzwerk von Tätern dahinter!“. Der Redebeitrag reiht sich ein, in die Versuche der AfD, die zivilgesellschaftliche Arbeit der Stiftung zu deligitimieren.

Ein 25-jähriger Mann alarmierte in der vergangenen Nacht die Polizei nach Kreuzberg. Den Polizisten gegenüber berichtete er, dass er gegen 2 Uhr von drei Unbekannten in der Falckenstein-/Görlitzer Straße zunächst homophob beleidigt worden sei. Anschließend bedrängte ihn einer der Täter, entwendete sein Portemonnaie und ein anderer sein Handy. Es gelang ihm, einem der Männer das Handy wieder zu entreißen. Daraufhin wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und bespuckt. Die Täter nahmen das Geld und persönliche Dokumente aus seiner Brieftasche und warfen diese anschließend weg. Die drei Männer flüchteten zu Fuß in Richtung Liegnitzer Straße. Der junge Mann erlitt leichte Verletzungen im Gesicht.

An einem Blumengeschäft, das sich am Eingang des U-Bahnhofs Hellersdorf befindet, wurde ein Aufkleber mit Südstaatenflagge und der Aufschrift „White Power“ angebracht.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Einer über 60-jährigen behinderten Frau wird von ihrer Wohnungsgesellschaft ein barrierefreier Rauchmelder verweigert.

Erneut wurde an eine Hauswand in der Adamstraße eine Beleidigung gesprüht, die sich gegen die Antifa richtete.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veranstaltete eine Bürger*innen-Veranstaltung zum Thema "Schulstandort Osteweg". Dieses Thema wird u.a. kontrovers diskutiert, weil es einen Nutzungskonflikt der Flächen am Osteweg gibt, da dies einer der Standorte ist, an dem der Senat eine sog. MUF (Mobile Unterkunft für Flüchtlinge) errichten möchte. Ein Grund für den Nutzungskonflikt ist, dass Steglitz-Zehlendorf bisher zu wenig Orte für die Unterbringung von Geflüchteten vorgeschlagen hatte, die geeignet waren. Bei dieser Veranstaltung äußerte sich Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) flüchtlingsfeindlich in dem er nach seinem Redebeitrag, als er sich bereits zu seinem Platz zurück begab, "alle gleich abschieben" rief. Daneben war auffällig, dass bei einem Redebeitrag der mit einem Bezug zu Flucht jüdischer Schüler*innen vor dem Nationalsozialismus begann, sofort ein Zwischenruf erfolgte, "wo denn die Frage bliebe". Dies war auffällig da, trotz längerer, themenfremder Einleitungen anderer Redner*innen, nur dieser Beitrag sofort unterbrochen wurde. Die Thematisierung des Nationalsozialismus schien den Zwischenrufer zu stören und zeigt, dass dies ein Tabu-Thema für manche Menschen zu sein scheint.

Auf dem Bahnsteig U7 Richtung Rudow am U-Bhf. Möckernbrücke wurde ein Groß-Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert. Nach der Mitteilung an die BVG wurde das Plakat sofort entfernt.

In der U-Bahn-Linie 9 werden in einem Wagen diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die gleichen Aufklebermotive wurden zwei Tage zuvor in der Robert-Lück-Straße gesehen.

Auf einem Aufkleber in der Kranoldstraße wurde die Botschaft "Hate Fascism" so übermalt, dass nur noch "Fascism" sichtbar war. Daneben wurde mit demselben schwarzen Edding der Schriftzug "AfD" gesetzt.

An mehrere Adressaten wurde von einer Person ein Youtube-Link übersendet, auf dem über sieben Minuten, rechtspopulistisches, rassistisches, und antimuslimisches Gedankengut verbreitet wird. Alle im Video aufgegriffenen Themen knüpfen an die Hauptthemen der AfD an.

Drei Rechtsradikale (zwei Männer und eine Frau) versuchten gestern an der HU, einer Gruppe von drei Männern, die Flyer für die StuPa-Wahlen verteilten, ihre Flyer zu entreißen und Banner und Plakate dieser Gruppe von der Wand zu reißen. Als die Angegriffenen sich schützend vor ihre Banner und Plakate stellten, wurden sie von der Angreifergruppe gegen ihren Willen gefilmt.

An einen Altkleidercontainer wurden ein Hakenkreuz, sowie rassisitische und antiziganistische Schriftzüge geschmiert.