Vorfalls-Chronik

Einem 13-jährigen Mädchen wird gegen 16.20 Uhr in der Eichhorster Straße von einer 29-jährigen Frau aus antimuslimischer Motivation das Kopftuch heruntergerissen. Die 13-Jährige wird gewürgt und geschlagen.

In Berlin-Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Am 20. Juli 2019 wurden in der Nachodstraße zwischen Prager und Bamberger Str. zwei rechte Fake-Parteiaufkleber, die sich gegen die Partei Die Linke richten, entdeckt und entfernt. Damit wird versucht, die Partei und insbesondere einen Abgeordneten zu diskreditieren.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In einem Geschäft in Mitte wird einem Mann, der auf seinen Assistenzhund angewiesen ist, der Zugang zum Geschäft mit seinem Assistenzhund verweigert.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es am Abend zu rassistischen Beleidigungen. Drei betrunkene Männer beleidigten einen anderen Mann rassistisch und schrien "Hier ist unser Land!". Anschließend zeigte einer der betrunkenen Männer den "Hitlergruß".

Es fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In der Koloniestraße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen drei rassistisch-flüchtlingsfeindliche und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

In Friedrichshain soll gestern Abend ein Mann einen anderen Mann erst angesprochen und dann geschlagen haben. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll der 27-Jährige den 48-Jährigen am Boxhagener Platz aufgrund seiner getragenen Hose zunächst homophob beleidigt und dann zweimal mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben. Der Geschlagene alarmierte die Polizei, die den mutmaßlichen Schläger noch vor Ort antraf und überprüfte. Dabei stellten die Beamten fest, dass der 27-Jährige bereits per Haftbefehl wegen Raubes gesucht wird. Sie nahmen ihn fest und überstellten ihn der Justiz. Ein Tütchen mit mutmaßlichem Cannabis, das er bei sich trug, beschlagnahmten sie zuvor noch. Verletzungen trug der 48-jährige Angegriffene nicht davon.

Auf dem Bolzplatz zwischen den Häusern Manteuffelstraße 92-95 auf der Latte vom hinteren Fußballtor wurde am Abend ein rassistischer, kolonialverherrlichender Aufkleber entdeckt. Spruch "Mohrenköpfe sind in Deutschland leider verboten", mit rassistisch-kolonialistischer Darstellung eines Gesichts eines Schwarzen auf Schwarz-Rot-Goldenem Hintergrund, Der Aufkleber ist bei einem Anbieter für rechte Propaganda erhältlich.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen, die Migrationspolitik der Bundesregierung und rechtspopulistisch gegen die "Politik der Eliten" Stimmung gemacht. Es wurden ausgiebig die rassistischen Pegida-Kundgebungen gelobt. Vertreten war auch ein Redner von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, an dessen Aktionen sich regelmäßig auch extrem Rechte beteiligen. Zu Wort kam aber auch ein Reichsbürger mit einem "BRD GmbH"-T-Shirt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Im Hansaviertel wurden heute früh drei geparkte Fahrzeuge durch Brandstiftung beschädigt. Gegen 3.50 Uhr hörten Anwohner und Passanten einen lauten Knall und sahen Feuerschein an zwei in der Bartningallee am Straßenrand geparkten Autos. Die alarmierte Feuerwehr löschte die Flammen an dem Renault und dem Volvo, die im Heckbereich vollständig ausbrannten. Ein Skoda wurde durch die Hitzeentwicklung ebenfalls beschädigt. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

In einem gemeinschaftlich genutzten Raum in der Wildenbruchstr. wurden geschmierte Hakenkreuze und extrem rechte Parolen in die Liste der Waschküche entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Vor dem Bundeskanzleramt fand eine Kundgebung von Gegner*innen einer Impfpflicht gegen Masern statt. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche bekannte Neonazis, radikale und extreme Rechte, Querfront-Aktivist*innen, rechte Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen. Es wurde extrem rechtes und die Shoah relativierendes Propagandamaterial verteilt, ohne dass dies offenbar andere Teilnehmende gestört hätte.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Stammtisch, bei dem sich der neue Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative, Vadim Derksen, vorstellte. Nach eigenen Angaben nahmen etwa 50 Personen an dem Stammtisch teil. Die Junge Alternative ist eine extrem rechte Organisation, die Verbindungen zur Identitären Bewegung pflegt.

Im Juli, das genaue Datum war leider nicht mehr erinnert, entdeckten Zeug*innen an einer Ampel auf einer Autotür eines weißen Lieferwagens in Frakturschrift: "Führerhaus - Fahrer spricht deutsch".

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 17:00 Uhr Personen, die sich in der Florastraße vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP aufhielten, von Personen aus einem vorbei fahrenden Auto mit den Worten "Scheiß Zecken - verpisst Euch!" beschimpft.

Die Lichtenberger NPD führte im Umfeld des S-Bhf. Lichenberg, in der Weitlingstraße und bei den Volkradpassagen eine „Schutzzonen“-Aktion durch. Dabei liefen vier Neonazis mit „Schutzzone“-Shirts durch die Gegend und fotografierten sich dabei. Anlass dafür war ein Messerangriff in Lichtenberg Anfang April.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Wollankstraße zwei Menschen transfeindlich beleidigt. Ein Auto fuhr an den beiden Personen vorbei und es wurden aus dem Auto heraus transfeindliche Sprüche getätigt.

Am 16. Juli pöbelt am U-Bahnhof Rathaus Neukölln ein Mann eine Frau und ihre zwei Kinder antisemitisch an. Der Mann, der eine kleine, mittlerweile leere Vodkaflasche in der Hand hat, ruft der Familie zu: "Was wollt ihr dreckigen Judenschweine von mir? Dreckige Juden!" Daraufhin steigt er in die U-Bahn ein.

Das schon an vielen anderen Orten angebrauchte Graffiti "Schwule sterben aus" wird entlang der S-Bahnstrecke Höhe S-Warschauer Str. stadtauswärts 1x vor und 1x nach der Brücke entdeckt.

An einem Bauzaun unterhalb der Fußgängerbrücke zwischen S- und U-Bahnhof Warschauer Straße wurde gegen 16:25 Uhr ein ca 2 x 2 m großes Graffiti entdeckt. Vom S-Bahnsteig der stadtauswärtsfahrenden Züge (rechte Seite) ist es für alle Fahrgäste leicht sichtbar. Es handelt sich wieder um das Graffiti "Schwule sterben aus", welches bereits an vielen anderen Orten angebracht wurde.

Am 16. Juli 2019 wurde ein Mann gegen 05.30 Uhr morgens bei Super Fit in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg homophob und rassistisch beleidigt. Es kam zu einem Missverständniss an einem Trainingsgerät, an dem auch ein anderern Mann trainieren wollte. Dieser beleidigte den betroffenen Mann homophob und rassistisch, anstatt das Missverständnis zu klären. Die betroffene Person wurde vom Studiomanagement gekündigt und hat Hausverbot bekommen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Video der Jungen Alternativen, mit dem sie versuchen den Bezirk Neukölln darzustellen und AfD-Positionen zu bewerben, wird an der Sonnenallee/Erkstr. von einem der Produzenten des Videos gesagt: "Ich sehe keinen Deutschen [...] okay, einen seh ich [...]".

Ein 58-jähriger Taxifahrer wird während der Fahrt von einem Fahrgast, der in Begleitung eines weiteren Mannes ist, rassistisch beleidigt und geschlagen. Daraufhin hält der Taxifahrer gegen 23.40 Uhr an der Kreuzung Johannisthaler Chaussee und Steinträgerweg an. Dort wird er von einem der zwei unbekannten Fahrgäste getreten, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt.

In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein transphober Aufkleber der Gruppe "Feminists in Struggle" entdeckt und entfernt. Die Gruppe "Feminists in Struggle" hat zum Ziel, Frauenräume nur für Frauen offenzuhalten, die "als Frauen geboren" wurden. Das machen sie auch mit diesem Aufkleber an dem Chromosomenpaar XX fest. Alle, die nicht diese Chromosomen besitzen und nicht "als Frauen geboren" sind, dürfen aus ihrer Sicht nicht den Begriff "Frau" beanspruchen, ebenso wenig andere ein weibliches Geschlecht voraussetzende Begriffe wie "lesbisch", wie es der Aufkleber fordert. Die Kampagne möchte trans Frauen entweder als Männer definieren oder als weitere Kategorie, jedenfalls möchte sie ihnen das Frausein absprechen. Während der Aufkleber hauptsächlich darauf abzielt, trans Frauen auszuschließen, trifft er nebenbei auch lesbische Frauen, die mit einer trans Frau zusammenleben. "Feminists in Struggle" ist eine in den USA aus maoistischen Zusammenhängen hervorgegangene Gruppe, die ihren transphoben "genderkritischen Feminismus" mit einem dogmatischen ML-Marxismus zu begründen versucht.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fand eine Kundgebung der extrem rechten türkisch-nationalistischen "Ülkücü"-("Idealisten")-Bewegung, auch "Grauen Wölfe" genannt, mit rund 100 Teilnehmenden statt. Es wurden zahlreiche Symbole dieser faschistischen Bewegung gezeigt und in Reden besonders gegen Kurd*innen und Linke gehetzt.

Vor der Neuen Wache Unter den Linden wurden in der selben Machart erstellte, auf Karton selbstgemalte und mit Tesafilm angeklebte LGBTIQ*feindliche Sprüche entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln stand "Homosexuelle Lobby welt-weit" und "Joh. 16.8.", ein Verweis auf den Bibelspruch: "Und wenn er kommt, wird er der Welt die Augen auftun über die Sünde und über die Gerechtigkeit und über das Gericht." Diese selbstgemachten LGBTIQ*feindlichen, christlich-fundamentalistischen Aufkleber in derselben Machart und Schrift wurden in den letzten zwei Jahren immer wieder an verschiedenen Orten in Berlin entdeckt.

Bei einer Demonstration vor dem Landeskriminalamt Berlin am Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln kam es zu einer rassistischen Äußerung eines Beamten in Dienstkleidung. Der Beamte vertrat gegenüber den Demonstrierenden die Auffassung, dass es in Deutschland keine Probleme mit Rechten gibt. Die wahren Probleme würde es durch "Ausländerkriminalität" geben und dagegen müsste man demonstrieren. Er sagte außerdem, den rechten Arm zum Hitlergruß heben tue keinem weh.

In Spandau fand eine rassistische Beleidigung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Im Tiergarten nahe des Großen Sterns wurden mehrere rassistisch-flüchtlingsfeindliche und ein die Grünen-Politikerin Claudia Roth diffamierender Aufkleber entdeckt und überklebt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schwedter Straße und in der Kastanienallee rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

In der der Yitzhak-Rabin-Straße an der Ecke zur Straße des 17. Juni wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

In der Dorotheenstraße nahe der Museumsinsel wurde eine extrem rechte Schmiererei entdeckt.

Die großformatigen Fotos von der Berliner Unteilbar-Demo gegen Rassismus und Abschottung, die den Bauzaun vor dem Maxim-Gorki-Theater im Ortsteil Mitte schmücken, wurden von Unbekannten mit rechten Sprüchen bemalt.

Am Herrmann-Ehlers-Platz wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift "Gegen Abtreibung- Die Jugend für Deutschland", entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

Im Ortsteil Karow wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

In Berlin Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Am 14. Juli 2019 fand von 14 - 17 Uhr am Breitscheidplatz in Charlottenburg eine extrem rechte Kundgebung unter dem Motto "Für deutsche Kultur in Deutschland" statt. Organisiert wurde sie von dem als "Volkslehrer" bekannten Rechtsextremist und Holocaustleugner Nikolai Nehring. Es nahmen ca. 70 Personen teil, die den Reden mit teilweise geschichtsrevisionistischen Aussagen folgten.

Auf die Haustür eines linken Wohnhauses in der Kreutzigerstr. wurde mit ca. 1 m Durchmesser das Zeichen der Identitären Bewegung gespüht. Die Hausbewohner*innen haben es umgehend entfernt.