Vorfalls-Chronik

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Unbekannte beschädigten die „Stele Karl Wolffsohn“ in der Behmstraße in Gesundbrunnen. Ein Zeuge stellte die Beschädigung der Gedenktafel für den Berliner Kinopionier fest und benachrichtigte die Polizei. Die Stele erinnert daran, dass Karl Wolffsohn, der mit seiner Zeitschrift "Lichtbildbühne" ein Mitbegründer des Kinojournalismus und der Filmwissenschaft war, im Gesundbrunnen die "Lichtburg", eines der damals bedeutendsten Kino- und Varietétheater Deutschlands, betrieben hatte, bevor er 1933 von den Nazis gezwungen wurde, im Zuge der "Arisierung" seine Unternehmen weit unter Wert zu verkaufen. 1939 floh Wolffsohn nach Palästina.

Im Ortsteil Weißensee wurde erneut eine antisemitische Schmiererei an einem Wohnhaus entdeckt. Auf dem elektronischen Klingelschild wurde der Slogan "Jude" geschmiert.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde erneut ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Lehrerin wurde in einer Fortbildung rassistisch beleidigt und diskriminiert.

Ein Taxifahrer äußert sich gegenüber einer Fahrgästin, die er in Friedrichshain aufgenommen hat, in einem Gespräch antisemitisch und verherrlicht den Nationalsozialismus.

Am 24. Januar 2018 wird an einem Stromkasten in der Nestorstraße/ Ecke Damschkestraße ein Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt entdeckt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Antisemitische E-Mail von "Schmidt Brigitte" an zivilgesellschaftliche Akteure

In der Diskussion um eine Broschüre der „Amadeu Antonio Stiftung“ äußerte ein AfD-Verordneter, dass die Broschüre von Menschen erstellt wurde, „die in böser Absicht handeln“. Mit Blick auf die Stiftung sagte er: „Da steckt ein ganzes Netzwerk von Tätern dahinter!“. Der Redebeitrag reiht sich ein, in die Versuche der AfD, die zivilgesellschaftliche Arbeit der Stiftung zu deligitimieren.

Ein 25-jähriger Mann alarmierte in der vergangenen Nacht die Polizei nach Kreuzberg. Den Polizisten gegenüber berichtete er, dass er gegen 2 Uhr von drei Unbekannten in der Falckenstein-/Görlitzer Straße zunächst homophob beleidigt worden sei. Anschließend bedrängte ihn einer der Täter, entwendete sein Portemonnaie und ein anderer sein Handy. Es gelang ihm, einem der Männer das Handy wieder zu entreißen. Daraufhin wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und bespuckt. Die Täter nahmen das Geld und persönliche Dokumente aus seiner Brieftasche und warfen diese anschließend weg. Die drei Männer flüchteten zu Fuß in Richtung Liegnitzer Straße. Der junge Mann erlitt leichte Verletzungen im Gesicht.

An einem Blumengeschäft, das sich am Eingang des U-Bahnhofs Hellersdorf befindet, wurde ein Aufkleber mit Südstaatenflagge und der Aufschrift „White Power“ angebracht.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Einer über 60-jährigen behinderten Frau wird von ihrer Wohnungsgesellschaft ein barrierefreier Rauchmelder verweigert.

Erneut wurde an eine Hauswand in der Adamstraße eine Beleidigung gesprüht, die sich gegen die Antifa richtete.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veranstaltete eine Bürger*innen-Veranstaltung zum Thema "Schulstandort Osteweg". Dieses Thema wird u.a. kontrovers diskutiert, weil es einen Nutzungskonflikt der Flächen am Osteweg gibt, da dies einer der Standorte ist, an dem der Senat eine sog. MUF (Mobile Unterkunft für Flüchtlinge) errichten möchte. Ein Grund für den Nutzungskonflikt ist, dass Steglitz-Zehlendorf bisher zu wenig Orte für die Unterbringung von Geflüchteten vorgeschlagen hatte, die geeignet waren. Bei dieser Veranstaltung äußerte sich Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) flüchtlingsfeindlich in dem er nach seinem Redebeitrag, als er sich bereits zu seinem Platz zurück begab, "alle gleich abschieben" rief. Daneben war auffällig, dass bei einem Redebeitrag der mit einem Bezug zu Flucht jüdischer Schüler*innen vor dem Nationalsozialismus begann, sofort ein Zwischenruf erfolgte, "wo denn die Frage bliebe". Dies war auffällig da, trotz längerer, themenfremder Einleitungen anderer Redner*innen, nur dieser Beitrag sofort unterbrochen wurde. Die Thematisierung des Nationalsozialismus schien den Zwischenrufer zu stören und zeigt, dass dies ein Tabu-Thema für manche Menschen zu sein scheint.

Auf dem Bahnsteig U7 Richtung Rudow am U-Bhf. Möckernbrücke wurde ein Groß-Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert. Nach der Mitteilung an die BVG wurde das Plakat sofort entfernt.

In der U-Bahn-Linie 9 werden in einem Wagen diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die gleichen Aufklebermotive wurden zwei Tage zuvor in der Robert-Lück-Straße gesehen.

Auf einem Aufkleber in der Kranoldstraße wurde die Botschaft "Hate Fascism" so übermalt, dass nur noch "Fascism" sichtbar war. Daneben wurde mit demselben schwarzen Edding der Schriftzug "AfD" gesetzt.

An mehrere Adressaten wurde von einer Person ein Youtube-Link übersendet, auf dem über sieben Minuten, rechtspopulistisches, rassistisches, und antimuslimisches Gedankengut verbreitet wird. Alle im Video aufgegriffenen Themen knüpfen an die Hauptthemen der AfD an.

Drei Rechtsradikale (zwei Männer und eine Frau) versuchten gestern an der HU, einer Gruppe von drei Männern, die Flyer für die StuPa-Wahlen verteilten, ihre Flyer zu entreißen und Banner und Plakate dieser Gruppe von der Wand zu reißen. Als die Angegriffenen sich schützend vor ihre Banner und Plakate stellten, wurden sie von der Angreifergruppe gegen ihren Willen gefilmt.

An einen Altkleidercontainer wurden ein Hakenkreuz, sowie rassisitische und antiziganistische Schriftzüge geschmiert.

Eine alte Frau wurde aufgrund ihrer Behinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Skandinavischen Viertel mehrere Aufkleber mit dem Slogan "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ (NPD, 3. Weg) und ein antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ gefunden und entfernt.

Rings um eine Bushaltestelle in der Lahnstraße wurden Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen rassistischen Botschaften und Grafiken. Zusätzlich waren an der Bushaltestelle Schmierereien wie "AfD Zone" und "AfD" angebracht.

Wie schon an den beiden letzten Montagen hat BärGiDa ihre bisher wöchentlich stattfindende Kundgebung um 18.30 Uhr am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof am Montag Abend abgesagt und inzwischen wohl alle Anmeldungen für diese Montagskundgebungen für 2019 zurückgezogen. Erstmals in diesem Jahr wurde jedoch dennoch auf einigen rechten Web- und Facebook-Seiten wieder für diese Kundgebung geworben. Es fanden sich dann auch ca. 15 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter, verschwörungsmythologisierender und rassistisch-antimuslimischer BärGiDa-Anhänger*innen am Washingtonplatz ein, sammelten sich in der Ella-Trebe-Straße, diskutierten dort etwas miteinander und wurden dann von der Polizei nach Hause geschickt.

In einer Friedrichshainer Diskothek wurde ein israelischer Mann im Rahmen eines politischen Gespräches durch einen anderen Mann bedroht. Er gab dabei vor, ein Messer in der Tasche zu haben. Angesprochene Türsteher konnten jedoch kein Messer finden.

Im Ortsteil Wedding trat ein Mann mehrmals gegen die Wohnungstür einer Mieterin und bezeichnete diese als "Dreckige Jüdin!“, „Verfluchte Jüdin!“ und „Dreckige Nutte!". Die Geschädigte ist Jüdin und trägt jüdische Symbole an ihrer Kleidung.

Zum Schutz der Betroffenen wird dieser Vorfall auch nicht anonym veröffentlicht.

Gleich mehrere linke Projekthäuser im Friedrichshainer Südkiez rund um die Boxhagener Straße teilten mit, daß sie Aufkleber "UN-Migrationspackt stoppen" an ihren Fensterbänken entdeckt haben. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Robert-Lück-Straße in Steglitz werden diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelt sich sowohl um anti-muslimischen, als auch um anti-schwarzen Rassismus.

Die extrem rechte Kleinstpartei 3. Weg verteilte rassistische Flyer in Köpenick-Nord und der Köpenicker Dammvorstadt.

Am 19. Januar 2019 veranstaltete die AfD Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf einen Informationsstand auf dem Kurfürstendamm in Charlottenburg und verteilte Flyer und Broschüren. Personell unterstützt wurden der Stand von Mitgliedern, der als extrem rechts eingestuften Jungen Alternativen Berlin-Brandenburg.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

In Rudow werden 32 Aufkleber der Identitären und einige Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Inhaltlich richteten sich sich gegen Asylsuchende, forderten "traditionelle Werte" ein und eine "Revolte".

Jugendliche beschimpfen sich in der U-Bahn als "Mongo" und "Spasti".

Ab 11.30 Uhr fand die Kundgebung "Leine des Grauens 2.0" vor dem Bundeskanzleramt mit ca 100 Teilnehmenden statt. Akteure aus dem Umfeld einer flüchtlingsfeindlichen Initiative aus Kandel präsentierten unter dem Motto „Gedenkveranstaltung für Opfer von Gewaltverbrechen“ eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Für die Kundgebung hatte auch die flüchtlingsfeindliche Initiative "Kandel ist überall" mobilisiert, die auch Redner*innen stellte. Ein weiterer Redner war der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N., der ebenfass für die Kundgebung geworben hatte. Auch weitere extreme rechte Gruppierungen bewarben die Kundgebung, so auch „Hand in Hand“ aus Berlin.

Auf einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz wurden in einer Rede israelfeindliche Sprüche aufgesagt, die das Existenzrecht Israels negieren. Es beteiligten sich zwischen 40 - 50 Personen an der Kundgebung.

Am Bahnhof Ostkreuz zeigte ein Mann den Hitlergruß.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit zunächst ca. 50, etwas später an die 100 Teilnehmenden statt. Eine Anmeldung der „Gelben Westen Berlin“, hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen, lag nicht vor. Allerdings besteht dort die tägliche Anmeldung einer Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info unter dem Motto „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Staatenlos.info führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und Volkstod durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 12.30 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ in der Paul-Löbe-Allee vor dem Reichstag mit ca. 200 Teilnehmenden statt, zu der der sogenannte „Volkslehrer“ Nikolai N. aufgerufen hatte. In den Reden verband sich Geschichtsrevisionismus mit völkischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Neben dem extrem rechten Youtuber Nikolai N., der vor "Rassenvermischung" und dem jüdischen Einfluss warnte, waren die beiden Schoa-Leugner Bernhard Schaub und Gerhard Ittner Hauptredner auf der Kundgebung. Der verurteile Schoa-Leugner Ittner sagte, die „sogenannte Demokratie“ in der Bundesrepublik könne sich mit ihrer "Umerziehung" nur dadurch aufrechterhalten, dass sie „jeden Tag die Lügen immer weitertreibt“ und diejenigen kriminalisiere, „die sich gegen diese Lügen wehren und sie zur Sprache bringen“. Der Schweizer Schoa-Leugner Bernhard Schaub sagte, dass Deutschland in den beiden Weltkriegen „seine heilige Erde und seine Kultur verteidigt“ habe. Neben Verharmlosungen und indirekten Verherrlichungen des NS-Faschismus und Täter-Opfer-Umkehrungen ("Holocaust am deutschen Volk") fanden wiederholt in den Redebeiträgen auch antisemitische Codes und Chiffren Verwendung. So sprach Schaub davon, dass die „Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande“ dabei sei, „das Spiel zu verlieren“. Außerdem fanden völkische "Reichstänze" und Gesänge statt. Auf Plakaten stand "Ahnenfrieden" und "Thor statt Jesus". Auf Flugblättern wurde für die verurteilte Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck geworben. Einige Teilnehmende trugen blaue Kornblumen, ein Zeichen der antisemitischen Schönerer-Bewegung und später der Nationalsozialisten während ihres Verbots in Österreich in den 30er Jahren. Unter den Teilnehmenden wurden bekannte völkische Nationalist*innen, Neonazis und Anhänger*innen der NPD, der AfD, der "Gelben Westen Berlin, von "Hand in Hand", der "Neuen Germanischen Medizin" und anderer extrem rechter Gruppierungen wie rechter Rockergruppen und Siedler*nnen der "Artgemeinschaft" gesehen.

In Mitte wurde einem behinderten alten Mann ein barrierefreier Ausstieg aus einem BVG-Bus verweigert.