Vorfalls-Chronik

Eine junge schwarze Frau wollte den Laden wieder verlassen, nach dem sie bemerkte, dass sie beim Gang durch die Regale von einer Mitarbeiterin beobachtet und verfolgt wird. Von zwei weiteren Mitarbeiterinnen wurde ihr der Weg versperrt und sie des Diebstahl bezichtigt. Die junge Frau packte überwiegend Obst und Gemüse von einem vorherigen Einkauf auf das Band, an dem bereits eine lange Schlange von Kunden stand. Dann packte sie alles wieder ein und verließ den Laden. Sie äußerste sich während dessen laut und deutlich gegen die Kriminalisierung ihrer Person aufgrund der Hautfarbe gegenüber den drei Mitarbeiterinnen. Alle Leute im Laden schauten zu und blieben stumm.

Gegen 17 Uhr gab es eine rassistisch motivierte gewalttätige Auseinandersetzung auf dem Zeppelinplatz im Wedding. Mehrere Kinder von ca. 10-12 Jahren spielten Fußball im „Fußballkäfig“ auf dem Zeppelinplatz. Ein Junge schubste einen Schwarzen Jungen brutal zu Boden und hinderte ihn daran, wieder aufzustehen. Er nahm ihm sein Basecap ab, kletterte auf eine naheliegende Laterne und hängte das Basecap oben auf der Laterne auf. Andere Kinder versuchten, sie wieder herunter zu holen, konnten jedoch nicht so hoch klettern. Kurze Zeit später rangen der Täter und das Opfer miteinander. Daraufhin schleifte der Täter den Schwarzen Jungen aus dem Fußballkäfig und drückte ihn von außen gegen den Zaun des Fußballkäfigs. Er hielt ihn dort fest und drückte seinen Unterarm gegen seinen Oberkörper in der Nähe des Halses. Daraufhin griff eine Frau ein, die in der Nähe Tischtennis gespielt hatte. Während sie sich näherte, rief sie laut, der Junge solle aufhören und ihn loslassen. Dadurch bestärkt begann der Schwarze Junge sich zu wehren, worauf eine Schlägerei zwischen den beiden entstand. Die Frau trennte die beiden und versuchte ein Schlichtungsgespräch. Sie forderte den Täter auf, das Basecap von der Laterne zu holen. Daraufhin sagte dieser über den Schwarzen Jungen: „Wieso? Er ist doch ein Affe, er kann sie selber herunterholen!“ Der Schwarze Junge rief daraufhin die Polizei, die kam, und versuchte zu schlichten.

An das Register wurden im April zwei umfangreiche E-Mails (26 A4-Seiten und diverse angehängte Fotos) mit verschwörungstheoretischem Inhalt gesendet. Die Absenderin, die unter immer neuen Namen E-Mails versendet, ist dem Register bekannt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

In der Staatsreparatur fand ein "Blauer Dialog" zum Thema Uploadfilter statt. In der Diskussionsrunde wurde die Ursache der diskutierten Uploadfiltern "arabischen Clans" zugeschrieben. Ebenso wurde sich zu dem Paragraph Volksverhetzung in diesem Kontext geäußert und kritisiert, da nur ein "bestimmtes Klientel" zu Richter*innen ernannt würden. Der Teilnehmer stellte am Beispiel des Straftatsbestands Volksverhetzung diesen sowie eine Verurteilung aufgrund dieses Tatbestandes in Frage. Die Leugnung sowie in Fragestellung der Problematik des Gebrauchs von Nazisymbolen- , ausrufen etc. ist als Teil der Holocaustleugnung ebenso Teil eines geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Weltbilds zu sehen. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 28 Beiträge und erreichte damit ca. 316 Interaktionen. Auch in diesem Monat stand der EU-Wahlkampf mit ca. 16 Beiträgen im Vordergrund. Dabei wurden nicht nur wieder rassistische Forderungen veröffentlicht, sondern auch verschiedene Wahlkampf-Aktionen, bei denen die rassistische Kernaussage „Migration tötet“ im Vordergrund stand. Auch die ca. 5 Beiträge zu lokalen Themen orientierten sich daran. So wurden wieder ausschließlich Straftaten dokumentiert, die von nicht weißen Menschen begangen wurden. Zudem griff die NPD Treptow-Köpenick die sog. „Abschiebechellange“ auf mit der die NPD auf den Sozialen Medien, rassistische Forderungen mit aktuellen Formen des Internetaktivismus verbinden wollte. Dabei teilten NPD-Politiker Fotos von sich, auf denen sie Schilder mit den Namen von Menschen hoch hielten, die sie abschieben würden und benannten dann eine weitere Person, die dies ebenfalls machen sollte.

Am Rande der Demonstration zur Walpurgisnacht durch den Wedding unter dem Motto "Unsere Häuser, unser Kiez - gegen die Stadt der Reichen" werden den Demonstrationsteilnehmenden von einem Balkon in der Glasgower Straße von einem Pärchen Hitlergrüße entgegengehalten.

An der Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt, die unter anderem zur Teilnahme an einem rechten Aufmarsch am 1. Mai in Dresden aufrufen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im April stieg das Aktivitätslevel der NPD Tempelhof-Schöneberg auf Facebook auf über 300 Beiträge an, einige der Beiträge wurden über 70 Mal geteilt. Die Mehrzahl der Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Kriminalität, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund und Migration allgemein. Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Mehrere Beiträge dienten der rechten Selbstdarstellung oder thematisierten die anstehende Europawahl.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf befassten sich mehrere Beiträge mit dem Problem von zu hohen Mieten und zu wenig Wohnraum in Berlin. Dabei wurde der Begriff Heuschrecken verwendet, um Vermieter*innen zu beschreiben. Der Begriff Heuschrecke für Reiche, "Kapitalist*innen" usw. ist ein häufig gebrauchtes antisemitisches Sprachbild. Des Weiteren wird ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Geflüchteten und der Wohnungsnot hergestellt. Hierbei werden unterschiedliche Gruppen und Themen versucht gegeneinander auszuspielen, in dem Fall ein Recht auf Asyl oder freier Mobilität und der Notwendigkeit für die Bevölkerung Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Beitrag wurde sich über Geschlechter, der nicht dem binären Geschlechtskonzept entspricht, lustig gemacht. Hierfür wurde ein Beitrag geteilt, der neben m (für männlich), w (für weiblich) und d (für divers), wie es neuerdings in Stellenanzeigen üblich ist, alle anderen Buchstaben hinzugefügt wurden. Darunter stand "Von Alien bis Zwitter kann sich jeder bewerben". Auf seinem Twitter-Account teilte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) einen Beitrag in dem er Boris Palmers Kritik an der Deutschen Bahn-Werbung, die gezielt Diversität nutzt und Deutsche mit Migrationshintergund und/oder nicht-weiße Bürger*innen zeigt, aufgreift. Andreas Wild beschreibt dies als Abbildung "Vertreter fremder Ethnien", die von der Mehrheit nicht gewollt seien und diese Diversität an Personen als "Exotic-Hype". Hier ist zu erkennen, dass er Menschen anderer Hautfarbe sowie mit Migrationshintergrund als nicht-deutsch darstellt und somit als nicht zugehörig zur Mehrheitsgesellschaft. Ebenso die Beschreibung der Personen als "exotisch" ist rassistisch. Des Weiteren nennt er die zukünftigen Bewohner*innen der Geflüchetenunterkunft in Lankwitz "illegale Asylschauspieler".

An zwei Mülleimern in der Straße am Bogen wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt ("Refugees not welcome"), die Geflüchtete zur Rückkehr nach Afrika auffordern. Die schematische Darstellung zeigt eine rennende Familie in einem Zug (!) mit der Aufschrift "destination africa".

Im Ortsteil Weißensee kam es gegen 23.20 Uhr zu einer rassistischen Beleidigung und Bedrohung der Tram 12. Ein Mann stieg in der Haltestelle Indira-Gandhi-Straße in die Tram 12 und begab sich zu einer unbekannten Frau. Diese saß mit ihren zwei Kindern in der Tram. Der Mann beleidigte sie rassistisch. Er berührte die Kinder mehrmals an den Armen und Schultern. Ein Zeuge ging dazwischen, woraufhin es zwischen den Mann und den Zeugen eine verbale Auseiandersetzung gab. Am Pasdeagplatz verließen alle die Tram. Während die Frau sowie ihre Kinder weitergingen, setzte sich die verbale Auseinandersetzung zwischen den Männern fort. Der Tatverdächtige schubste dann den Zeugen und beschimpfte ihn. Der Tatverdächtige bestieg anschließend einen Bus der Linie 156 und fuhr mit diesem weg. Die Polizei wurde vom Zeugen gerufen.

Auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde vor allem über den anlaufenden Europawahlkampf berichtet, der von rassistischen Plakaten z.B. mit der Aufschrift „Migration tötet“ geprägt ist. Weitere Artikel versuchten vor allem einen Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität herzustellen. Im Bezug mit Flüchtlingszuzug war von einem „gesteuerten Asyl-Tsunami“ die Rede.

Im April 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite teilweise mehrmals täglich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, Verbrechen, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Terror zu verbreiten. Unter anderem werden Geflüchtete pauschal als "Asylbetrüger" dargestellt und allein für jegliche Gewalttaten verantwortlich gemacht. Zudem gab es antisemitisch motivierte Beiträge und welche, die sich gegen den politischen Gegner richteten.

Die NPD Reinickendorf verbreitete auf Facebook im April erneut die rassistische Vorstellung, Migrant_innen seien pauschal kriminell und gewalttätig. Mehrere der 21 Posts machten Werbung für die bevorstehende Europawahl. Außerdem dokumentierte die NPD eigene Aktionen und Aktionen anderer NPD-Verbände. Dabei teilte sie auch antisemitische Verschwörungsmythen in Verbindung mit der Open Society Foundation von George Soros.

Ein Fahrgast der U-Bahnline 5, führte eine Box mit sich, an der ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber prangte. Der Mann stieg am Bahnhof Kausldorf-Nord aus der U-Bahn aus.

Es fand ein rechter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Dominicusstraße in Schöneberg zwischen S-Bahn Schöneberg und der Feurigstraße grüßt ein Mann ca. gegen 18 Uhr zwei Bekannte auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in dem er ihnen laut „Sieg Heil!“ zuruft. Die beiden Bekannten erwidern den Gruß ebenfalls mit „Sieg Heil!“. Die Personen treffen sich danach auf einer Straßenseite und führen ein Gespräch.

Eine muslimische Erzieherin hospitierte zwecks Bewerbung bei einer elterninitiativ Kita. Bei der Hospitation wurde sie von ihrer anleitenden Erzieherin gefragt, was sie antworten würde, wenn ein Kind sie auf ihr Kopftuch ansprechen würde. Die Betroffene antwortet, dass sie noch nie von einem Kind darauf angesprochen wurde und dass sie wahrscheinlich die drei Weltreligionen erwähnen würde und dass es ein Kleidungsstück wäre, wie jedes andere. Die Anleiterin fand die Antwort zu kompliziert. Die Betroffene hatte bei der Hospitation keinerlei Schwierigkeiten mit den Kindern. Durch weitere Gespräche mit Anwesenden wurde ihr dann indirekt unterstellt, sie wäre nicht integriert.

Am 29.04.2019 wurde an der Bushaltestelle Colditzstr. / Ullsteinstr. der Buslinie 170 in beide Fahrtrichtungen antimuslimische Schmierereien ("Moslems not welcome") entdeckt. Bei einem der Sprüche stand in blauer Farbe "AfD" geschrieben.

Eine Frau rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt vor. Das Bezirksamt stellte ihr ein Schreiben aus, in dem es hieß: "Unterlagen, welche den Wohnungsverlust im EU-Land Rumänien belegen, liegen uns nicht vor. Wir sehen daher keinen Unterbringungsgrund." Mit dieser "Bestätigung zur Vorlage bei Dritten" wurde nach außen der Eindruck vermittelt, dass die Frau keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft für Obdachlose nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe und "freiwillig obdachlos" sei. Bei diesem Fall handelt es sich um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen, wahrscheinlich aus antiziganistischer Motivation.

Eine männliche Person wurde aufgrund ihrer Behinderung an der Polizeiakademie Berlin diskriminiert.

Vor der Bürotür des Vereins Inssan wurd erneut abgelegter Kot gefunden.

In der Hirschberger Straße Ecke Marktstraße wurde ein Keltenkreuz an eine Hauswand gesprüht.

Am 29. April 2019 wurde in der Uhlandstraße nahe des Hohenzollerndamms in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber an einem Postkasten entdeckt und überklebt.

In einer Parzelle des Dauerkleingartenvereins Togo e. V. im Wedding hing eine Flagge des Deutschen Reichs.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 28. April 2020 wurde im Rahmen eines AfD Wahlkampfstandes ein großer Plakataufsteller durch Charlottenburg-Wilmerdorf gefahren. Das Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, mit der Aufschrift „Damit aus Europa kein „Eurabien“ wird!“ bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz.

Am 28. April 2019 wurde in der Gieselerstraße vor der Comenius-Grundschule in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber einer nationalpazifistischen Friedensinitative, die sich im Umfeld des rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung und Querfront verorten lässt und deren Initiatior auf verschiedensten verschwörungsideologischen Kanälen auftritt, entdeckt.

In der Pflügerstraße wurde ein Sticker mit rechtem Spruch entdeckt und entfernt.

Eine 23-jährige Frau, die in Begleitung von Freund_innen in der U-Bahn sitzt, wird gegen 7.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs Alexanderplatz von einem unbekannten Mann aus Anti-Schwarzer rasssistischer Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

In der Oderbruchstraße wurden gegen 22.40 Uhr zwei Frauen antimuslimisch beschimpft. Die zwei Täter nahmen die Vollverschleierung der Frauen zum Anlass für ihre rassistische Aktion.

Eine Frau in Begleitung eines Mannes geht gegen 22.00 Uhr auf der Friedrichstraße einer Kopftuch tragenden Frau entgegen, steuerte auf die Frau mit dem Kopftuch zu und spuckte ihr demonstrativ vor die Füße. Im Anschluss liefen die zwei Personen, die der so Beleidigten unbekannt waren, weiter.

In Friedrichshain wurde in der Gärtnerstr. ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist zu lesen: "Love Antifa. FCK ISR. Hate Zionism."

In einem Wohnhaus im Ortsteil Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei war im Hausflur des Mehrparteienhauses zu sehen. Außerdem war ein Davidstern und darüber ein Hakenkreuz geschmiert worden.

Auf einer Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden drei Fake-Wahlaufkleber entdeckt, die derzeit von rechten Gruppierungen berlinweit in Umlauf gebracht werden. Die gefundenen drei Aufkleber richten sich gegen die SPD (hier: "SDP"), die Grünen (hier: "Grünes Bündnis") und die Linke (hier: "Wir Linken"). Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert

Am 27. April 2019 wurden an zwei Straßenschildmasten beiderseits der Brandenburgischen Straße südlich des Fehrbelliner Platzes zwei Aufkleber der NPD entdeckt. Die darüber geklebten Aufkleber wurden so abgekratzt, dass die NPD Aufkleber wieder sichtbar waren. Sie wurden wieder überklebt.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete mittags einen Stand in der Vincent-van-Gogh-Straße.

Am Abend wurde ein Mann am U-Bhf. Frankfurter Allee aus rassistischen Gründen von zwei Männern attackiert und getreten. Er brach aufgrund der Tritte zusammen.

Im Zuge der EU-Wahl wurden rechte gefälschte Fake-Aufkleber in der Andreas- / Singerstraße entdeckt. Der Inhalt verunglimpft die Parteien FDP und Grüne mit z. B. folgendem Slogan: „Billige Ferienflüge europaweit verbieten. Nur mit uns.“

Ab 11.00 Uhr vor dem Reichstag und ab 13.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt fanden Kundgebungen rechter Gelbwesten mit insgesamt ca. 300 Teilnehmenden statt. Aufrufer waren rechte Gruppierungen wie die "Gelben Westen Berlin", die flüchtlingsfeindlichen "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", die "Deutschen Patrioten" und die extrem reche "Patriotic Opposition Europe". Unter den Rednern waren bekannte Rechtspopulisten sowie extreme Rechte, teilweise aus dem früheren "Wir für Deutschland"-Spektrum, teilweise auch ehemalige NPD-Kader. In den Reden wurde verschwörungsmythologisierend, rassistisch und teilweise auch antisemitisch der "Volkstod der Deutschen" durch Migration beschworen und zum "Sturz" des "volksfeindlichen" "Merkel-Systems" und der "Systemparteien" aufgerufen.

Am 27. April 2019 wurde in der Barstr. Ecke Mannheimer Straße in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber einer nationalpazifistischen Friedensinitative, die sich im Umfeld des rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung und Querfront verorten lässt und deren Initiatior auf verschiedensten verschwörungsideologischen Kanälen auftritt, entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Am 27. April 2019 wurden in der Brandenburgischen Str. in Wilmerdorf an einer Häuserwand und an einem Stromkasten tapeziertes Plakat mit SS-Runen entdeckt und teilweise entfernt. Auf dem Plakat befand sich der Schriftzug PAS (engl. Parental Alienation Syndrome), eine pseudowissenschaftlichen Theorie, die von (rechten) Vaterrechtsbewegungen vertreten wird. Das Wort "Kindesmisshandlung" wurde mit SS-Runen geschrieben.