Vorfalls-Chronik

Am 07. April 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant in der Kaiser-Friedrich-Straße Ecke Pestalozzistraße statt. Dabei ging es um vermeintliches Geo-Engineering, klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es werden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch einfache Natur-Extrakte vorgestellt.

In der Wilhelminenhofstr. wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine rechte Zeitung warben.

Am Mittag veranstaltete die extrem rechte Identitäre Bewegung eine Kundgebung am Elcknerplatz. Dabei zeigten sie ein Transparent, sowie Fahnen und hatten einen Infotisch und Flyer dabei.

Am Abend fand ein Konzert in der NPD-Bundeszentrale statt, bei dem ein Liedermacher spielte, der bereits bei Veranstaltungen von Blood & Honour auftrat.

An der Haltestelle Mahonienweg wurde ein eine Scheibe "Keep your Hood withe!" (Halte deinen Kiez weiß!) geschmiert.

Eine muslimische Frau befand sich bei Rossmann im Center Schöneweide als ein Mann an ihr vorbei geht und wie ein Schwein grunzt.

In der Müggelheimer Str. wurde an einen Stromkasten das Symbol der extrem rechten Identitären Bewegung gesprüht und zusätzlich die Aufschrift "Fuck Antifa".

Auf dem Weg vom S-Bhf. Grünbergallee bis zum Quittenweg wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden 9 rassistische und extrem rechte Aufkleber der 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt. An der Rudower Str./ Schnellerstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Kommunist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Reinickendorf trat neben zwei Bundespolitikerinnen der Partei auch das Reinickendorfer Mitglied im Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, auf. Er gilt als Berliner Koordinator des völkischen „Flügels“ der AfD und pflegte lange Zeit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Ein zustimmender Bericht über die Veranstaltung erschien auf journalistenwatch.com, einer Seite, die u. a. Werbung für den Versandhandel und Veranstaltungen der Identitären Bewegung macht. Unter den Vortragenden befand sich die damalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Beim Antrag „Emissionen von Boots- und Schifffahrtsmotoren auf unseren Gewässern verringern“ entwickelte sich in der BVV eine Debatte um Klimawandel und Umweltschutz. Hierbei lobte ein Verordneter der Grünen die Proteste von jungen Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ und bestärkte diese in ihren Aktivitäten. Darauf entgegnete ein Verordneter der AfD: „Das Instrumentalisieren von Kindern, das kennen wir als Braunhemden, das kennen wir als Blauhemden und das kennen wir neuerdings als Grünhemden. Alle drei sind Zeichen einer Diktatur oder aufkommenden Diktatur.“ Als „Braunhemd“ wird das Parteihemd der NSDAP bezeichnet und dieses war Teil der Uniform der SA. Der Vergleich von Jugendlichen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, mit Mitgliedern der NSDAP und der SA ist NS-relativierend. Zudem wurde hier zusätzlich grüne Politik als diktatorisch diffamiert und in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus gestellt.

Am Haltestellenschild Keltensteig wurden 5 extrem rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter war unter anderem ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (HaKeNKReuZ), sowie ein Aufkleber, der Hitler verherrlicht.

In der Köpenicker Landstr. wurden 14 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. An einem Kleidercontainer in der Neuen Krugallee wurde "Freiheit statt Islam" geschmiert. Im Rodelbergpark wurde ein Keltenkreuz geschmiert.

An der Ecke Schnellerstr. / Rudower Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt. Die Bildsprache des Aufklebers bedient rassistische Stereotype, wie beispielsweise der Vergleich von Geflüchteten mit Umweltkatastrophen.