Vorfalls-Chronik

Am 09. Juni 2020 wurde gegen 17.25 Uhr in der Rossmann Filiale in der Tauentzienstr. in Charlottenburg eine 24-jährige Schwarze Frau rassistisch beleidigt. Die Kassiererin der Filiale unterstellte der Kundin Kartenmissbrauch, da der Name auf der Karte, mit der die Kundin bezahlen wollte "deutsch" klinge. Als die Betroffene die Polizei ruft, unterstellt ihr der Polizist zu lügen, beleidigt sie, schreit sie an und droht ihr mit Gefängnis.

Am 08. Juni erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Im Ortsteil Mitte wurde die israelische Flagge am Gedenkort "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt" gezielt zerkratzt.

Am Nöldnerplatz, in der Nöldnerstraße sowie in mehreren Straßen des Victoriakiezes wurden verschiedene Motive eines Hallenser Neonazi-Versands gefunden und entfernt. Die Motive richteten sich gegen politische Gegner_innen und enthielten Verschwörungserzählungen (NWO, Bill Gates).

In der Fritz-Erler-Allee wurden extrem rechte Flyer entdeckt, die sich der Reichsbürger-Bewegung zuordnen lassen.

In einem Arbeitsraum der Polizeiakademie der Polizei Berlin wurde ein (verfremdetes) Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Strafanzeige gestellt.

An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße / Britzer Straße Richtung Marienfelde wurde eine Hankenkreuzschmiererei angebracht.

Beim Einkaufen in einem Supermarkt wird eine muslimische Familie lautstark von einem älteren Herrn antimuslimisch beleidigt.

Ein 42-jähriger Mann wird gegen 0.40 Uhr im Volkspark Humboldthain von zwei unbekannten Männern aus einer Gruppe heraus aus LGBTIQ*feindlicher Motivation festgehalten und geschlagen.

Eine Person erhält Drohungen im Internet. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Dem Register wurde gemeldet, dass es vor Kurzem (Datum nicht genau bekannt) eine Kleberoute aus dem extrem rechten Versandhandel von "Politaufkleber" gab, die alle entfernt wurden. Die Route zog sich von der Boxhagener Straße entlang der Tram bis in den Lichtenberger Viktoria-Kiez. Verklebt wurden überwiegend Sticker gegen den politischen Gegner und Sticker mit verschwörungsideologischen Inhalten zur "neuen Weltordnung" und Bill Gates.

Im Rudolfkiez, zwischen Lehmbruckstraße und Stralauer Allee, wurden wiederholt viele Politaufkleber entfernt, die sich u. a. gegen den poltischen Gegner richteten.

In einer Berufsschule in Charlottenburg-Wilmersdorf wird eine Schwarze Schülerin bei der Notenvergabe benachteiligt Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

An der Ecke Weichsel / Oderstraße wurde ein Anti-Antifa Sticker entfernt. Besonders war der militante Stil, der bis Ende der 90er / Anfang der 2000er Jahre von Nazis benutzt wurde.

An der Bushaltestelle "U Turmstraße" wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. "CORONA IST VON ISRAEL GEMACHT" stand mit einem schwarzen Edding geschrieben auf dem Fahrplan für den Bus 248 in Richtung Alexanderplatz. Im Kontext der Covid-19 Pandemie wurden wiederholt Vorfälle dokumentiert, die antisemitische Stereotype bedienen und beispielsweise den Staat Israel für die Pandemie verantwortlich machen.

Bei einer Putzaktion in Rudow im Rahmen des Festivals Offenes Neukölln wurden Sticker von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt. Ebenfalls entdeckt wurden Verteilerkästen, die in den Farben der Reichskriegsflagge übermalt worden waren oder auch mit einem Hakenkreuz bzw. auch einer Odalrune beschmiert wurden.

Auf den Bänken der Tramhaltestelle Schalkauer Straße wurden mehrere mit Edding gemalte Hakenkreuze gesehen.

Künstler*innengruppe unterstützte im Görlitzer Park verschwörungsideologische Zusammenhänge: Im Rahmen einer Kunstaktion „Freiheit vs. Sicherheit“ im Görlitzer Park wurde von totalitären Unterdrückungsmaßnahmen und Unterwerfung bestehender Machtstrukturen gesprochen sowie vom „widerstandslosen, freiwilligen“ Verzicht auf die menschliche Natur zu Gunsten einer tatsächlich oder weniger tatsächlich vorhandenen Bedrohung durch Corona. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit sondern, in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung, teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Eine 26-jährige Frau wird gegen 20.10 Uhr in der Isarstraße von fünf Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Steinen und Glas beworfen.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von QAnon entdeckt und entfernt.

Ein Mann, der mit seiner Freundin ein Café am Märkischen Ufer besucht, wird gegen 21.00 Uhr aus einer Gruppe von vier Männern und einer Frau heraus rassistisch beleidigt. Der Wirt, der aufgrund der Corona-Bestimmungen seine persönlichen Daten kennt, spricht gegen ihn Morddrohungen aus.

Am 07. Juni 2020 wurden gegen 4.30 Uhr in der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Charlottenburg eine 22-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am Standort ALDI / REWE in der Revaler Straße wurden an der DHL-Packstation und am Unterstand der Einkaufswagen von ALDI Sprühereien „Kill Antifa" versehen mit einem Galgen entdeckt.

Am 07. Juni 2020 wird eine Person am U-Bhf. Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf am Gleis Richtung Rudow aus transphober Motivation beleidigt. Ein Mann raunt der Person im vorbeihen "miese Schwuchtel" zu, worauf die Person laut mit "Halt einfach deine Klappe." reagiert.

In der Umgebung der Ringstraße in Lichterfelde wurden selbstgemachte Aufkleber mit antimuslimischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Gegen 22.00 Uhr wurde ein 21-jähriger Mann in der Tram der Linie 4 von zwei unbekannten Männern, die sich auch volksverhetzend äußerten, rassistisch beleidigt. Ein 43-jähriger Mann, der die Szene filmte, wurde von den beiden Tätern mehrfach geschlagen. Zeug*nnen griffen ein und die Angreifer verließen die Bahn an der Haltestelle Prerower Platz.

Am 06. Juni erhielt eine jüdische Institution einen Tweet mit einer antisemitischen Karikatur.

Im Bereich Lipschitzallee wurden neun Aufkleber von extrem rechten Gruppen entdeckt und entfernt, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten.

Im Ortsteil Pankow wurden am S-Bahnhof neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Nazi Kiez" oder "NS Zone".

Die neonazistische NPD veranstaltete eine zweistündigen "Mahnwache" an der Kreuzung Leipziger Straße/Wilhelmstraße am Potsdamer Platz mit 10 Aktivisten unter dem Motto: "White Lives Matter". Ihre Anti-Schwarze rassistische Propaganda-Aktion richtete sich gegen die antirassistische Demonstration zur Unterstützung von "BlackLivesMatter".

Am 06.06.2020 wird eine Schülerin von Lehrer:innen einer Berliner Schule rassistisch beleidigt und diskriminiert.

Auf einer Protestdemonstration am Alexanderplatz anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA kam es zu zahlreichen zweifelhaften und unverhältnismäßig gewaltsamen Verhaftungen und Übergriffen durch die Berliner Polizei. Zahlreiche Videos und Zeug*innenaussagen legen die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen besonders gegen überproportional viele sehr junge und Schwarze Demonstrant*innen und People of Color nahe. Dem Register Mitte wurden 27 Vorfälle zweifelhafter und unverhältnismäßig gewaltsamer Verhaftungen gemeldet, außerdem 14 weitere Fälle von gewaltsam und unverhältnismäßig erscheinenden Polizeiübergriffen, in einigen Fällen auch verbunden mit rassistischen Bemerkungen. Für alle diese Vorfälle wurde uns dokumentiertes Videomaterial und mehrfache Zeug*innenaussagen vorgelegt, welche sehr für die Wahrhaftigkeit und Wahrheit der Aussagen sprechen. In Polizeierklärungen und vielen medialen Berichterstattungen wurde anschließend eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. De Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen wurde auch unfreiwillig in der Erklärung eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei deutlich, der als Grund für die Maßnahmen nannte, die Teilnehmenden hätten mit ihren Schildern provoziert. Damit wurden oft sehr junge Personen, die von polizeilichen Übergriffen betroffen waren und von denen überproportional viele Schwarze und People of Color waren, zu Täter*innen gemacht.

Zu einer Kundgebung der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ vor dem Brandenburger Tor versammelten sich rund 70 Personen und zogen anschließend in einem Aufmarsch durch Mitte. Mitorganisator und Redner der Kundgebung war der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der in der Vergangenheit durch völkische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen war. Neben ihm sprach der für die AfD gewählte Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Weil ihm u. a. eine antisemitische Weltanschauung und die Nähe zu Mitgliedern rechtsextremer Gruppen vorgeworfen wird, wurde Räpple im März 2020 von der AfD ausgeschlossen. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 60 Personen anwuchs. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Zu einer "Nicht ohne uns"-Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen an der Siegessäule versammelten sich rund 200 Teilnehmende. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" und weitere Gruppierungen der Corona-Proteste. Auf der Bühne reden durfte auch der aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Stefan Räpple und der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der erkläret: "Wenn man zu mir sagt, dass ich ein Nazi bin oder ein Faschist ... , das ist mir völlig egal, weil ich dazu stehe." Ihre Reden wurden weder gestoppt noch kritisch kommentiert, sondern stattdessen von Zustimmung, Applaus der Corona-Protestler begleitet. Damit geraten der KDW und die "Nicht ohne uns"-Proteste erneut in die Kritik, mit den „Hygienedemonstrationen“ eine rechtsoffene Querfront-Bewegung und eine Plattform für Rechtspopulist*innen, Neonazis und Verschwörungsideolog*innen geschaffen zu haben. Ihre vorausgegangenen Abgrenzungsversuche von diesen Akteur*innen scheinen keine Wirkkraft zu haben. Auch unter den Teilnehmenden aus einem breiten Spektrum wurden zahlreiche extreme Rechte, Reichsbürger*innen und Personen mit Schildern mit NS-Verharmlosenden Vergleichen geduldet. Ein Teilnehmer trug einen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga". Andere Teilnehmer führten Reichskriegsflaggen mit und gaben sich als Reichsbürger*innen zu erkennen.

Ein Schwarze Frau, die mit ihren drei kleinen Kindern beim Einkaufen in einem Geschäft in der Müllerstraße im Wedding war, wurde am frühen Nachmittag von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt. Die weiße Kundin sagte: „Kinder machen und uns auf der Tasche liegen, ja, das könnt ihr!“

Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer antiisraelischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit rund 50 Teilnehmenden kam es Israel dämonisierenden Aussagen und Shoah-Relativierung. Auf einem Transparent wurde Gaza mit einem Ghetto gleichgesetzt. Aufgerufen hatte u. a. die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die laut Verfassungsschutz der Terrororganisation Hamas nahesteht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Zum Langen Jammer wurden an Laternen LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Gender Mainstreaming ist ein erfundener Scheißdreck" mit Menschenfeindlichen Grafiken. Die Aufkleber stammen von einem Onlineversand, der von einem extrem Rechten aus Halle betrieben wird.

Gegen 18.30 Uhr wird eine 61-jährige Frau auf der Straße Hallesches Ufer von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und angespuckt.

In Lichterfelde Ost veranstaltete Andreas Wild mit seinem Truck sowie einem Mitglied der AfD Brandenburg, einem Mitglied der Zukunft für Heimat und einem Mitglied des Christa-Wolff-Bildungswerk eine Veranstaltung. Titel dieser Veranstaltung war "Coronahysterie oder angemessene Maßnahme?". Es handelte sich außerdem dabei um einen Livestream namens " Merkel muss weg Mittwoch". Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

In der Nacht zum 05.06.20 wurde bei einem muslimischen Verein in der Gitschiner Straße der Leuchtkasten durch Pflastersteine beschädigt. Der Verein ging von einem muslimfeindlichen Motiv aus, da keine weiteren Sachbeschädigungen in der Nachbarschaft bekannt wurden.

In einem Café in Nordneukölln wurde ein Mann mit antisemitischen Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie konfrontiert. Als der Gast die Aussagen des Mitarbeiters als antisemitisch bezeichnete, wurde er des Lokals verwiesen.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

In der Samariterstraße, Höhe Nr. 24/25, wurde ein genderdiskriminiernder Sticker des Onlinehandels eines Rechtsextremisten aus Halle entfernt "Gender Mainstreaming ist ein erfundener Scheißdreck" mit einer diskriminierender Grafik. Außerdem wurden in letzter Zeit im Gebiet vermehrt Anti-Antifa-Schmierereien wahrgenommen.