Extrem rechte Propaganda in Marzahn-Süd
Im Springpfuhlpark wurden mehrere extrem rechte Graffitis entdeckt. Darunter Hakenkreuze, SS-Runen, das Keltenkreuz, die Schriftzüge "White Power" und "FCK AFA" sowie die Zahlencodes "444" und "1161".
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Springpfuhlpark wurden mehrere extrem rechte Graffitis entdeckt. Darunter Hakenkreuze, SS-Runen, das Keltenkreuz, die Schriftzüge "White Power" und "FCK AFA" sowie die Zahlencodes "444" und "1161".
An der Ecke Geisbergstraße/Welserstraße wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Im Uhrmacherweg, in der Sattlerstraße bis zum Dreherweg in Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesichtet und entfernt. Darunter war ein Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "NS-Zone".
Drei Jugendliche verklebten am S-Bahnhof Blankenburg (extrem) rechte Aufkleber. Einer Person riefen sie "Schwuchtel" hinterher.
Am Briefkasten einer Jugendeinrichtung/ sozialen Einrichtung in der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der ehemaligen Neonazipartei "NPD" - jetzt "Die Heimat" - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde unter dem Motto "Deutsche Kinder braucht das Land!" für familienpolitische Forderungen der "NPD" geworben.
An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Am Wuhleweg wurde das N-Wort auf einer Bank entdeckt und entfernt.
An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An einem Stromkasten in der Gehsener Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Am frühen morgen wurde Feuer an ein Tiny-House gelegt, dass dem Bezirk gehört und von dem queeren Anti-Gewalt-Projekt Maneo als Info-Point genutzt wird. Der Vorfall reiht sich ein, in eine Serie von Angriffen auf die Räumlichkeiten von Maneo.
An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof äußerte sich ein Mann rassistisch, sagte das N-Wort und äußerte Gewaltfantasien gegenüber arabischen und Schwarzen Menschen.
In der Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt, der u. a. muslimische Männer als "Messermänner" diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.
Bei einem queeren Anti-Gewalt-Projekt in der Bülowstraße wurde in der Nacht die Eingangstür eingetreten.
An einem Bauzaun an der Bibliothek der "Technischen Universität" (TU) wurde ein Graffiti entdeckt, dass sich mit der Aufschrift "Fuck 161" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Zahlencode 161 steht für "Antifaschistische Aktion".
In der sogenannten "Staatsreparatur", einer im Bezirk bekannten Veranstaltungsstätte für extrem rechte Veranstaltungen, fand eine Veranstaltung statt, in der rassistische Aussagen getätigt wurden. Der Redner sprach wiederholt das N-Wort aus und erklärte, warum das N-Wort nicht problematisch sei. Er sagte, er benutze es vor allem, um „die Linken oder die Grünen ein bisschen [zu] triggern“. In der Veranstaltung wurden verschiedene rassistische Narrative vertreten, beispielsweise, dass geflüchtete und eingewanderte Menschen sich lieber ausruhen würden, während die deutsche Bevölkerung hart arbeite. Außerdem würde die Migration von Menschen zu mehr häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung führen. Damit unterstellte der Redner Menschen mit Einwanderungsgeschichte seien gewaltvoller als andere Menschen.
Der Redner führte an, Antisemitismus in Deutschland sei importiert, denn „wer weiß denn nicht, dass […] im Grunde arabische Länder den israelischen Staat wirklich abgrundtief hassen.“ Abschließend begründete der Redner seine Argumente mit antisemitischen, verschwörungsideologischen Konzepten wie der „Neuen Weltordnung“ und forderte das Publikum auf, sich mit Soros zu beschäftigen. George Soros wird in extrem rechten, teils antisemitischen, Verschwörungsmythen unter anderem dafür verantwortlich gemacht, Migration nach Europa zu fördern, um so die vorherige Bevölkerung auszutauschen.
In einem Neuköllner Geschäft ereignete sich eine antikurdisch rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Vor einer Moscheegemeinde in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.
Auf einer Bank im Volkspark Rehberge in der Nähe der Transvaalstraße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Eine weitere Schmiererei auf derselben Bank warb für eine rechte Skin-Band.
In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea Palestine will be free" entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.
Auf dem Fußgängersteg Britzer Tor wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese bezeichnet alle israelischen Staatsbürger*innen pauschal als Mörder*innen.
In der Kolonnenbrücke wurde an einem Ampelmast ein Aufkleber mit verschwörungsideologischer und antisemitischer Aufschrift entdeckt.
In der Spiekermannstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste trug den Schriftzug „Deutschland den Deutschen“ und zeigte die deutsche Flagge. Der zweite richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und war mit „FCK Antifa“ (=Scheiß Antifaschismus) beschriftet.
An der Klausdorfer Straße wurde ein völkisch-rassistischer Sticker entdeckt.
Außerdem tauchte auf der Landsberger Allee ein rassistischer Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" auf.
An der Maxi-Wander-Straße sowie an der Neue-Grottkauer-Straße sind Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" aufgetaucht, die sich zum Teil gegen politische Gegner*innen richten und diese bedrohen. Auf der Maxie-Wander-Straße tauchten auch Plakate der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" auf, die einen rassistischen Inhalt hatten.
In der Oberweißbacher Straße sind mehrere Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aufgetaucht, die sich unter anderem gegen politische Gegner*innen richten oder einen rassistischen Inhalt hatten.
Auch auf der Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.
In der Märkischen Allee wurde ein Sticker der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt.
Am Spielplatz Brodowiner Ring ist eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" aufgetaucht.
In Marzahn-Nord sind mehrere extrem rechte Sticker entdeckt worden. So fanden sich im Seelgrabenpark mehrere Sticker eines extrem rechten Onlineshops, die zum Teil rassistischen Inhalt hatten oder sich gegen politische Gegner*innen richteten. In der Flämingstraße gab es einen Aufkleber der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg". In der Köthener Str. und der Wuhlestraße fand sich jeweils ein Sticker mit der Aufschrift "FCK BNT" (stehend für Fuck Bunt), unterlegt von grafisch dargestellten Blutstropfen.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Rigaer Straße wurden mehrere Plakate einer Plakatserie angebracht. Abgebildet waren rechts-autoritäre politische Personen (Trump, Netanjahu, Musk, Putin...), eingearbeitet in scheinbare Originalfotos von Personen in NS-Uniformen. Darauf waren Hakenkreuze und andere NS-Abzeichen zu sehen. Dies wurde überschrieben mit "The turd Reich" (Das Fäkalien-Reich), in Anspielung auf das Dritte Reich. Durch diesen überspitzten Vergleich stellen die Plakate eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.
Am späteren Abend kam es hinter dem Gelände einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Neu-Hohenschönhausen über mehrere Stunden hinweg zu lautstarken, nationalistischen Pöbeleien ("Deutschland, Deutschland"-Rufe) ausgehend von einer mehrköpfigen Personengruppe. Zudem wurden auf der Rückseite der Unterkunft Böller gezündet. Bewohner*innen der Unterkunft empfanden die Gesamtsituation als sehr bedrohlich.
In der Nähe des S-Bahnhofs Springpfuhl wurde ein queerfeindlicher Sticker entdeckt, auf dem neben queerfeindlichen Äußerungen auch die Reichskriegsflagge abgebildet war.
In der Bruno-Wille-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Bushaltestelle Schmargendorf Kirche wurde ein Busfahrer rassistisch bepöbelt, nachdem er eine Frau darauf hinwies, nicht an der Bushaltestelle zu parken. Unter anderem sagte sie: "Geh doch in das Land, wo du hergekommen bist!" Es folgten weitere Beleidigungen.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt, der u. a. muslimische Männer als "Messermänner" diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.
An der Tramhaltestelle Greifswalder/Danziger wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration jetzt!“ entdeckt.
Gegenüber des Kinderbauernhof am Leuschnerdamm wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt "Abschieben schafft Sicherheit, kriminelle Ausländer raus".
Am Kolberger Platz wurde ein aus einem Naziversand stammender Aufkleber, der sich gegen geflüchtete Menschen richtet, auf einem Geländer entdeckt.
Auf einem Spielplatz wurde ein rassistischer Spruch entdeckt, der eine rassistische Fremdbezeichnung enthält.
An einem Laternenmasten in der Wustrower Straße wurde eine rassistische "White Power"-Schmiererei entdeckt und entfernt.
Am Nordbahnhof wurde ein Aufkleber einer christlich-fundamentalistischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*Feinlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.
Im Bereich Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurden erneut zahlreiche extrem rechte, gegen politische Gegner*innen gerichtete Schmierereien sowohl in Form der anti-antifaschistischen Buchstabenkombination „AAFA“ als auch der entsprechenden Zahlenkombination „1161“ gemeldet. Auch ein weiteres Bild eines Müllwerkers wurde gesprüht, der ein Anarchiezeichen in einen Mülleimer wirft.
Auf der Altentreptower Straße wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" entdeckt, der eine Drohung gegen politische Gegner*innen darstellt.
An der Ecke Königsberger Straße/Morgensternstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan: "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar".
Auf einem Stromkasten in der Reichenberger Straße, zwischen Glogauer und Ratiborstraße wurde wiederholt eine rassistische Comiczeichnung entdeckt und entfernt. Diese stellte auf stereotype Weise den Kopf eines arabisch gelesenen Mannes als Terroristen dar und wird in Onlinekanälen genutzt.
An der Tramhaltestelle Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Sturmzeichen entdeckt und überklebt.
In der Erwin-Bock-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber zeigte zudem einen Wehrmachtssoldaten.
In der Käthestraße Ecke Oberseestraße in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber des Neonazikampsportevents "Kampf der Nibelungen" entdeckt. Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Es fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.