Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Blankenfelde wurden gegen 18:30 Uhr an einer Betonmauer im Rosenthaler Weg rassistsiche Schmierereien entdeckt. Diese trugen den Slogan "White Unite" und "N*-Wort". Die Polizei wurde informiert und nahm die Ermittlungen auf.

Am 12. Juli 2019 wurde in der Berliner Str. nahe Badensche Straße in Wilmersdorf ein Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Unbekannte beschädigten erneut das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Simsonweg im Tiergarten. Gegen 18 Uhr wurden die Beschädigungen an Glaswänden des Denkmals festgestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Am Mariannenplatz wurde ein Aufkleber einer rechten Internetplattform entdeckt, mit einem Bild von Karl Liebknecht und dem Slogan: „Auch Karl Liebknecht hätte AfD gewählt.“

Am 11. Juli 2019 wurde am U-Bahnhof Bismarckstraße in Charlottenburg eine Schmiererei mit der Aufschrift "Araber raus" entdeckt. Es wurde durchgestrichen.

In der Siegfriedstraße wird ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung auf der Scheibe des Cafe Leuchtstoff entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 19:00 Uhr Personen, die sich in der Florastraße vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP aufhielten, von Personen aus einem vorbei fahrenden Auto mit den Worten "Verpisst Euch aus Pankow - ihr Scheiß Zecken!" beschimpft.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen beklagt, während völkisch verstandene "Deutsche" benachteiligt würden.

Aufgrund einer Absage einer Veranstaltung in einem Hotel in Mitte erhielt die Geschäftsführerin des Hotels eine E-Mail mit rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen.

Unbekannte beschädigten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Simsonweg im Tiergarten. Gegen 20 Uhr bemerkten Polizist*innen die Beschädigung an einer Glasscheibe des Denkmals. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

An der Bushaltestelle Veitstraße in Alt-Tegel wurde am Schaukasten der SPD ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Flüchten Sie weiter, Hier gibts nichts zu wohnen, Refugees not welcome" bemerkt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schwedter Straße bei einem Spielplatz in der Nähe eines Kletterturmes, vier Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Am 09. Juli 2019 wurden am S-Bhf. Westend in Westend entlang der Rolltreppe vier handgeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "schwul=krank" entdeckt.

Gegen 7 Uhr wurde an der S Warschauer Straße beobachtet, daß auf einem Zug der Linie S 75 in Richtung Ostbahnhof auf mindestens drei Türen ein homofeindliches Graffiti in ca. 40 x 40 cm großen Buchstaben angebracht ist. Wie schon an vielen anderen Orten im Bezirk und in Berlin handelt es sich um den menschenverachtenden Spruch "Schwule sterben aus".

Zwei geflüchtete Jugendliche spielten in einer Bibliothek in Steglitz mit Plastikpistolen, welche gelbe Kügelchen abschossen. Daraufhin rief ein*e andere*r Besucher*in die Polizei. Diese erschien mit Großaufgebot und fixierte die Jungen vor der Tür am Boden. Als sich herausstellte, dass es sich lediglich um Spielzeug handelt, ging die Polizei wieder. Es ist zu vermuten, dass aufgrund rassistischer Vorurteile die Polizei gerufen worden ist, da es sich ganz offensichtlich um Spielzeug handelte. Hierbei ist wichtig herauszustellen, dass Menschen aufgrund rassistischer Vorurteile häufig unter "Generalverdacht" stehen, welcher zu Vorfällen wie diesem führt.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Heute Vormittag kam es in der Zulassungsstelle in der Puttkamerstraße in Kreuzberg zu einem Polizeieinsatz. Nach den bisherigen Erkenntnissen und Angaben von Zeugen hatte sich gegen 10.25 Uhr eine Warteschlange gebildet. Plötzlich drängelte sich ein junger Mann vor, was einem 66-jährigen Wartenden missfiel. Es kam zu einem Streitgespräch und der 66-Jährige schubste den 19-jährigen Vordrängler. Zwei weitere Wartende, eine 34-Jährige und ein 32-Jähriger, griffen schlichtend ein. Im weiteren Verlauf beleidigte der 66-Jährige sowohl den 19-Jährigen als auch die beiden Schlichtenden rassistisch. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Hinter dem Gießhaus Ecke Unter den Linden im Ortsteil Mitte wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Wahlwerbe-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Straße des 17. Juni nahe der Yitzhak-Rabin-Straße wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Auf einem Müllcontainer am Murtzaner Ring, in unmittelbarer Nähe einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft, wurde ein Aufkleber eines rechten Propagandaversands entdeckt. Auf dem Aufkleber werden demokratische Parteien und Migrantinnen und Migranten mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Wenige Tage zuvor war fast an der gleichen Stelle ein AfD-Aufkleber angebracht und wieder entfernt worden, der sich gegen den EU-Migrationspakt richtet.

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind drei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der mit dieser eng vernetzten Kampagne "1 Prozent" entdeckt und entfernt worden.

Neben der Wohnung einer jüdischen Familie wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Es ist im Haus bekannt, dass die Bewohner_innen jüdisch sind.

Eine Schwarze Frau wurde während der Ausbildung gemobbt und dann gekündigt. Dies geschah nachdem sie sich gegen rassistische Lehrinhalte eingesetzt hatte.

An dem Schaukasten der Grünen und im Umfeld in der Münsterlandstraße wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ angebracht. Sie richteten sich gegen die EU und verbreiteten die Parole „National, Revolutionär, Sozialistisch“.

Am 08. Juli 2019 beschimpft ein 50-jähriger Mann am Stuttgarter Platz in Charlottenburg vorbeigehende Passanten rassistisch. Gegen 16.50 Uhr wird die Polizei auf den Mann aufmerksam gemacht. Als der Mann die Polizisten entdeckt, zeigt er den Hitlergruß und begibt sich in den S-Bahnhof Charlottenburg. Der alkoholisierte Mann wird vorläufig festgenommen.

In der Nacht vom 07. auf den 08. Juli 2019 wurden auf einem Grundstück in Schmargendorf Sachbeschädigungen an einem Auto und Wohnhaus verübt. Der 60-jährige Eigentümer alarmierte die Polizei. Die Motorhaube des Mercedes und die Hauswand wurden "mit homophoben Worten" besprüht. Drei Reifen des Wagens wurden zerstochen und das Fenster der Beifahrertür war eingeschlagen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine E-Mail in der verschiedene antisemitische Verschwörungstheorien vertreten wurden. Die Absenderin nennt sich "Brigitte Schmidt". Im Juli wurden an drei Tagen solche E-Mails verschickt.

Ein YouTube-Video einer jüdischen zivilgesellschaftlichen Organisation wurde antisemitisch kommentiert.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Verkäuferin wurde bei einem der sonntäglichen Flohmärkte in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf-West von einer Kundin rassistisch beleidigt. Nach Angaben einer Zeugin gab es zunächst eine Diskussion über die Preise der Standbetreiberin. Nach einer kurzen Diskussion forderte die Kundin die Betroffene dazu auf, sie solle "dahin zurückgehen, wo sie herkommt". Auf die Erwiderung der Verkäuferin, sie käme aus Berlin, beharrte die Kundin auf ihrer rassistischen Zuschreibung und sagte, dass dies wohl kaum wahr sein könne. Nachdem die Kundin weggegangen war, berichtete die Betroffene der Zeugin, dass derartige Situationen schon mehrfach vorgekommen seien.

Gegen 17 Uhr spielten mehrere Kinder in einem Innenhof in der Sansibarstraße Ecke Müllerstraße, als laut Zeugenangaben ein Mann aus einer Erdgeschosswohnung heraus die Kinder sowie eine 31 Jahre alte Frau bedrohte und rassistisch beleidigte. Alarmierte Polizisten stellten kurz darauf die Personalien des Mannes fest und entließen den offenbar alkoholisierten 61-Jährigen im Anschluss. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Berlin Rudow werden neun Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Am 06.07.2019 wurden zwischen dem S-Bahnhof Friedenau und der Hedwigstraße diverse extrem rechte Schmierereien an Parkscheinautomaten und Stromkästen entdeckt.

Zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren sollen in einem Mehrfamilienhaus in der Osdorferstraße von einer Nachbarin rassistisch beleidigt worden sein. Ebenso soll die Nachbarin ihnen Schläge angedroht haben.

Am 06. Juli 2019 wurde gegen 3.20 Uhr vor einem Club in der Joachimsthaler Straße in Charlottenburg eine 28-jährige Person von einem 21-jährigen Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Person erlitt eine Verletzung im Gesicht und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber eines Neonaziversands geklebt, die Migrant_innen pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichneten und schwarze Menschen mit einer rassistischen Karikatur darstellten.

An der Tiergartenstraße Ecke Hofjägerallee wurde ein rassistisch-einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Im Zug der S-Bahn Linie S2 Richtung Bernau wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei am Fenster entdeckt. Diese trug den Slogan "Moslem not welcome!".

In einer touristischen Attraktion in Berlin-Mitte wurde eine afrodeutsche Mitarbeiterin von einem Kollegen aufgrund ihrer Hautfarbe als "Dreck" bezeichnet. Nachdem sie den Vorfall bei Vorgesetzten meldete, wandten sich die meisten Kolleg*innen gegen sie. Auch vorher hatte es an ihrer Arbeitsstelle bereits viele rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen gegeben, die jedoch nicht gegen sie persönlich gerichtet worden waren. Auch hierauf bezogen forderte sie den Arbeitgeber auf, gegen solche Beleidigungen und Diskriminierungen einzuschreiten. Von einigen unmittelbaren Vorgesetzten gab es daraufhin zwar Beileidsbekundungen und sogar Heulattacken. Die höchstgestellten Verantwortlichen ignorierten ihre Beschwerde jedoch vollständig und es passierte im Betrieb nichts, sodass die Betroffene sich gezwungen sah, ihre Arbeitsstelle zu wechseln.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt antisemitischen Tweet.