Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Potsdamer Platz fand eine Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmenden statt, auf der in einer Rede das Existenzrecht Israels negiert wurde. Teilnehmende proklamierten ihre Unterstützung für die antisemitischen Terrormilizen Hamas und Hisbollah.
Auf einer Straßenlaterne an der Sewanstraße Ecke Volkradstraße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Auf dem Aufkleber steht "Anti-Antifa" und es ist eine durchgestrichene Antifa-Flagge abgebildet.
In der Dolgenseestr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.
In der Brodauer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.
Im September wurden mehrmals verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen in der Lichtenberger Straße entfernt. Bei den Stickern handelte es sich um eine Mischung aus extrem rechter Selbstdarstellung, rassistischen und gegen die politische Gegnerschaft gerichteten Inhalten. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Am Bauzaun vor einer Kita in der Wustrower Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTIQ" gesehen und entfernt.
Am Pfosten einer Straßenlaterne in der Warnitzer Straße wurde zudem ein Aufkleber gesehen, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf steht "Antifa nach Afrika". Darauf ist eine rassistische Darstellung eines Schwarzen Menschen abgebildet, der um einen Kochtopf tanzt, der auf einem Feuer steht. Aus dem Kochtopf ragt eine weiße Faust, die eine Antifa-Fahne hält.
An der Ecke Bahnhofstr./ Parisiusstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richtet sich einer gegen Antifachist*innen. Zudem wurde ein dritter Aufkleber gefunden, welcher zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gehörte. Alle wurden entfernt.
An der Unterführung Schlichtallee und in der Rummelsburger Bucht wurden Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" gesehen und entfernt. Auf einem Schild an der Kleingartenanlage Zobtener Straße klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome", er wurde entfernt. Auf einem Wohnhaus in der Rummelsburger Straße klebte auf dem Hausnummernschild ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Auch dieser wurde entfernt.
An der East Side Gallery wurde das Kunstwerk "Vaterland" von Günther Schäfer antisemitisch beschmiert. Der Davidstern in der Mitte der angedeuteten israelischen Flagge wurde mit einem Hakenkreuz übermalt.
Am Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Carola-Neher-Straße und dem Auerbacher Ring wurde jeweils ein LGBTIQ-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Dolgenseestr. wurde an dem Gedenken für eine Frau, die Opfer von einem Femizid wurde, folgender Slogan geschmiert: "Hier wurde Lesbe umgebracht". Diese kann als eine LGBTIQ*-feindliche Diffamierung verstanden werden.
Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Später wurde ein weiterer Aufkleber von "Der III. Weg" zwischen dem Auerbacher Ring und dem Boulevard Kastanienallee gefunden und entfernt.
Nach einigen Monaten Pause veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) im September wieder mehrere Posts auf Social Media. Darunter waren Beiträge in denen Berichte über eine Schießerei und eine Wohnungsdurchsuchung im Bezirk mit rassistischen Narrativen verknüpft wurden. Shisha-Bars wurden als "Brutstätten der Kriminalität" bezeichnet. Weitere Beiträge kritisierten Asyl für Menschen aus Syrien oder forderten "Remigration". Neben den rassistischen Beiträgen befassten sich weitere Post mit aktuellen politischen Themen. Ein Beitrag kommentierte die Gründung einer neuen grünen Jugendorganisation mit den Worten "Eine weitere linksextreme Jugend brauchen wir so dringend wie einen zweiten Blinddarm".
Die ältere Frau, die bereits am 27.09.2024 in einem Bus der Linie M49 rassistische Beleidigungen äußerte, pöbelte im Bus der Linie M36 über "die Ausländer".
Zwei Frauen werden gegen 12:30 Uhr in der Wilmersdorfer Straße von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Eine 50-jährige Frau wird geschlagen und verletzt. Ihre 47-jährige Begleitung wird bespuckt und am Mund getroffen. Beide erstatten Anzeige.
In einem Krankenhaus an der Walterhöferstraße in Zehlendorf wurde ein Pfleger von einem Patienten aus rassistischer Motivation heraus, angegriffen. Der Pfleger wurde von dem Patienten erst rassistisch beleidigt und dann geschlagen. Der Pfleger konnte nach dem Angriff nicht weiterarbeiten. Die Polizei ermittelt.
In der Oberfeldstraße wurde eine "1161"-Schmiererei an einer Baustellenabsperrung entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa".
An der Ehrenfelsstr./Andernacher St. wurde der Schriftzug "Sieg Heil" an einer Laterne gemeldet.
Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte einem Kind sechs Monate lang keine Geburtsurkunde aus, weil der vietnamesische Doppelname der Mutter als unzulässig angesehen wurde, obwohl dieser im Pass und anderen offiziellen Dokumenten der deutschen Staatsbürgerin steht. Durch die fehlende Geburtsurkunde erlebte die Familie weitere strukturelle Diskriminierungen, da sie kein Kindergeld, keinen Kita-Gutschein, keine Steuer-ID und Weiteres erhalten konnten. Die Eltern warfen der Behörde Rassismus vor, diese wies die Vorwürfe jedoch zurück. Mittlerweile wurde die Urkunde ausgestellt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
An der Ecke Ringbahnstraße/Bendastraße in Nord-Neukölln und in der näheren Umgebung wurden mehrere antisemitische Parolen an Hauswände geschmiert ("From the river to the sea, Palestine will be free" und "Make Israhell Palestine again"). An einigen Stellen wurden zusätzlich rote Dreiecke gemalt.
Auf der Rolltreppe am S-Bahnhof Charlottenburg wurde ein Schriftzug mit dem antisemitischen Slogan "From the river to the sea, palestine will be free" mit einem roten Dreieck entdeckt.
Eine Lokalität in der Emser Straße in Nord-Neukölln wurde in der Nacht auf den 29. September 2024 aus antisemitischen Motiven angegriffen. Dabei wurde zunächst das Türschloss von außen zugeklebt und anschließend ein Eimer vor der Fassade der Kneipe entzündet. Eine mitarbeitende Person befand sich währenddessen in der Lokalität. Zudem wurde mit einem Gegenstand, so fest gegen die Scheibe geschlagen, dass ein Riss entstand. Das Feuer wurde durch einen Feuerwehrmann gelöscht.
In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach im direkten Umkreis der Lokalität antisemitische Schmierereien und Drohungen aufgetaucht.
In der Albertinenstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber enthält folgenden Wortlaut: "AG Koerper und Geist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben. Auf dem zweiten Aufkleber steht: „Berlin III. Weg. Familie-Heimat-Tradition“.
In der Brodauer Straße in Kaulsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Etkar-André-Straße in Hellersdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz, am Auerbacher Ring, in der Carola-Neher-Straße und am Kastanienboulevard wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer forderte die Freilassung eines Manns, der wegen neonazistischer Straftaten im Gefängnis saß. Weitere richteten sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Wilhelm-Hoff-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der U2 in der Vinetastraße zerrissen drei Personen (zwei Männer und eine Frau) eine LGBTIQ*-Fahne und verhöhnten lautstark die LGBTIQ*-Community.
Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere neonazistischen Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", andere warben für einen Neonaziversand. Einer forderte die Freilassung eines Mannes, der zur Zeit des Vorfalls wegen neonazistischer Wiederbetätigung im Gefängnis saß. Ein anderer richteten sich gegen Antifaschist*innen.
In der Oberfeldstraße wurde eine "1161"-Schmiererei an einem Bauzaun entdeckt. Der Zahlencode "1161" steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Station der Parkeisenbahn am S-Bahnhof Wuhlheide wurde zehn Mal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Durch einen Zeitungsartikel wurde bekannt, dass ein Arzt aus Hohenschönhausen seit mehreren Monaten einer massiven rassistischen Bedrohung ausgesetzt ist. Die Fensterscheiben der Praxis wurden eingeschmissen, es wurde Hundekot vor der Eingangstür verteilt. Weiter wurde der syrische Arzt in seinem Praxisalltag rassistisch angefeindet und es wurden diffamierende Kommentare im Internet über ihn gepostet. Der Arzt will aufgrund dieser rassistischen Anfeindungen die Praxis verlassen.
An der Ecke Kiefholzstr./ Dammweg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
Auf dem Kaisersteg wurde zweimal der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.
Eine ehemals wohnungslose Person wurde in Reinickendorf von einer Behördenmitarbeiterin herabwürdigend behandelt. Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
Am Rande einer israelfeindlichen Demo in Wedding wurde eine bekannte Gegendemonstrantin von Teilnehmenden antisemitisch beschimpft und mit einer Flasche beworfen. Die Flasche traf jedoch eine schützende Polizeibeamtin. Weitere Gegendemonstrat*innen und Journalist*innen wurden massiv bedroht und zum Teil dabei ebenfalls auch antisemitisch beschimpft.
In einem Supermarkt in Lankwitz wurde eine als asiatisch wahrgenommene Kundin rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Person wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
Am Mittag wurde das Kreisbüro der Jungen Union Tempelhof-Schöneberg in der Rathausstraße beschädigt vorgefunden. Die Fensterscheibe und der Briefkasten waren mit Kot beschmiert, volle Windeln waren vor der Tür und um die Türklinke gewickelt. Hinter der Fensterscheibe hing ein Plakat des Bündnisses Fridays for Israel, das sich gegen Antisemitismus einsetzte, auf dessen Höhe die Tür beschmiert wurde. Das Bündnis setzte sich im Bildungsbereich für jüdisches Leben in Deutschland und das Existenzrecht des Staats Israel ein und wurde daher hierbei zur Projektsfläche für Antisemitismus.
Unter vielfachen Rufen "Von Gaza nach Beirut - ein Volk, ein Blut" demonstrierten rund 800 Islamist*innen, arabische Nationalist*innen und autoritäre Linke z.B. der "Kommunistischen Organisation" gemeinsam in Wedding. "Libanesischer Widerstand" war das dominierende Thema der israelfeindlichen Demonstration, auf der sich zahlreiche Teilnehmende mit den antisemitischen islamistischen Terrororganisatioenen Hizbolla und Hamas solidarisierten. Auf mehreren Plakaten wurde ein naher Sieg der "Partei Gottes" prophezeit. Auch wurden antisemitische Schilder gezeigt.
In der Grünbergallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er zeigte das Parteilogo.
Rund um den U-Bahnhof Grenzallee im Bezirksteil Britz wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Online-Versandhandeln gesichtet und entfernt. Diese titelten u.a. "abschieben verhindert straftaten" und "Klagt nicht. Kämpft!".
Auf dem Schaufenster eines Supermarktes in der Brieger Straße klebten mehrere Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel
Auf einem Mülleimer an der Bushaltestelle Balatonstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Darunter einer mit der Aufschrift "Heimat schützen-Familie-Volk-Identität" und einer von einem extrem rechten Online-Versandhandel mit der Aufforderung "Werde aktiv", unterstrichen in Schwarz-Rot-Gold und Schwarz-Weiß-Rot. Die Aufkleber wurden entfernt.
Auf einem Laternenpfahl an der Tramhaltestelle Meeraner Straße, Richtung Rhinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Darauf sind die Konterfeis von Wladimir Iljitsch Lenin, Friedrich Engels und Karl Marx mit der Aufschrift "Wir wählen AfD" abgebildet.
In der Elsa-Brändström-Straße wurde eine Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" entdeckt und entfernt.
