Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Pestalozzistraße und der Straße An der Schule in Mahlsdorf wurde ein Hakenkreuz auf einem Verkehrsschild entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt, bei der eine Autorin, die bereits in der Vergangenheit verschiedene antifeministische und queerfeindliche Äußerungen auffiel, ihr Buch zum Thema "Leihmutterschaft" vorstellte. Dabei wurden Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt und Leihmutterschaft mit Menschenhandel und Zwangsprostitution verglichen. Die Rednerin bezog sich zudem mehrfach auf die Begriffe "Schwulen-Lobby" bzw. "LGBTIQ*-Lobby", welche einen machtvollen Einfluss der Schwulen- und Lesbenverbände auf die Politik und die Medien suggerieren und sich somit auf verschwörungsideologische Weise gegen die Rechte von queeren Menschen richten.
Mehrere Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" sowie weitere Aufkleber, mit Inhalten wie "Good night left side", "Better dead than red", "Casuals against Antifa" sowie "For a new American nation state - Patriot front", wurden in der Falkenberger Straße an einen Stromkasten geklebt
An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: "Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!" Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Am Bahnhof wurde tagsüber dieses Plakat sowie bunte Plakate mit einem zweiten Motiv über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf dem dem bunten Plakat stand "Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945." Darauf zu sehen war eine US-Flagge, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.
An einem Schild im Bellevuepark wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Hauswand eines Spätis in der Borgmannstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „free palestine from you little german nazi bastard“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.
Auf der Nikolai-E.-Bersarin-Brücke und vor dem Haus der Befreiung in Marzahn wurden jeweils zwei Plakate von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Eines nahm Bezug auf den 8. Mai mit dem Slogan "Wir feiern nicht!". Ein weiteres trug die Aufschrift "Kampf der Rotfront!".
Am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt.
Im Hauptbahnhof wurde auf eine Bank der Schriftzug "Palästina Dreck raus, die Penner sind noch immer kriminell" geschmiert.
In der Schloßstraße auf Höhe der Knobelsdorffstraße wurden mehrere Plakate, auf denen für eine Demonstration am 1. Mai geworben wurde, abgerissen und mit der Parole "Linkes Pack!" beschmiert.
In der Nähe des Ahrensfelder Bergs in Marzahn wurde auf einem Stück Sperrmüll eine Schmiererei entdeckt und entfernt. Neben einem Graffiti-Tag wurde "Scheiß Antifa Dreck! Die Technofaschisten" geschrieben.
An der Ecke Alt-Mahlsdorf und der Straße An der Schule wurde auf eine Säule "NRJ" geschmiert. Das steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Es handelt sich hierbei um die Jugendorganisation der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg".
Am Morgen wurde entdeckt, dass der Stolperstein für Lore Pieck vor dem Haus Lindenufer 29 beschädigt wurde. Offenbar wurde versucht, die Messingplatte gewaltsam nach oben zu biegen. Der Vorfall wurde angezeigt.
Die Senatorin und Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey wurde während eines Termins in einer Stadtbibliothek im Bezirksteil Rudow von einem Mann angegriffen. Dabei wurde der Betroffenen ein Beutel mit festem Inhalt gegen den Kopf geworfen.
An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Str. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge und dem Spruch "Deutschland Deutschland über Alles" entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Oberseestr. gemeldet und entfernt.
Ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen des Bezirks machte eine bedrohliche E-Mail öffentlich. In dieser wurde ihm geraten, keinen "zweiten Lübcke" zu provozieren. Lübcke war ein ehemaliger Politiker, der 2019 aus extrem rechter Motivation heraus, erschossen worden war.
Der Grünen-Politiker hatte einen Beitrag auf Social-Media gepostet, in dem er sich klar gegen die extreme Rechte äußerte. Daraufhin erhielt er zahlreiche antisemitische Hasskommentare und die oben erwähnte E-Mail.
Eine junge weiblich wahrgenommene Person wurde auf der Rolltreppe der U-Bahnstation Westphalweg unfreundlich auf ihre "Refugee's welcome"-Tasche angesprochen und unter anderem als "Scheiß Linke" und "Volksverräterin" beleidigt.
Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände und den von Familien bewohnten Containern.
An der S-Bahnhaltestelle Osdorfer Straße klebten mehrere extrem rechte Sticker. Sie waren in den Reichsfarben (Schwarz-Rot-Weiß) und hatten die Aufschrift: "Deutschland, Deutschland über alles". Die Aufkleber sind bei mehreren einschlägigen extrem rechten Versandhandel zu erwerben.
Einige der Aufkleber waren bereits zerkratzt oder überklebt, andere waren sehr deutlich zu sehen.
In der Tram M5 (Zingster Str./ Berlin Hbf) wurden Flyer der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Auf diesen Flyern wird dazu aufgerufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach solche Flyer in den öffentichen Verkehrsmitteln gefunden.
Am Kleidercontainer in der Elsa-Brändström-Straße Ecke Eschengraben wurden drei "III. Weg"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Auf einem öffentlich zugänglichen Basketballplatz an der Landsberger Allee haben Personen aus dem Spektrum der NRJ, der Jugendorganisation der Neonazi-Organisation "Der III.Weg", ein Kampfsporttraining abgehalten.
In der Langhansstraße wurden 6 NRJ-Schmierereien gefunden. NRJ ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
An die Wand neben einer Kirche am Rixdorfer Richardplatz wurde eine Wolfsangel geschmiert. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
In einem Fachgeschäft im Frankfurter Allee Plaza wurde in einem Aufsteller Werbung für eine verschwörungsideoloische Demo entdeckt, dessen Aufrufende zum Spektrum antisemitischer Demokratiefeinde gehören.
In der Max-Brunnow-Str. wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber mit der Aufschrift: "White lives matter" entdeckt. Dies wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt. Ein weiterer Aufkleber der extremen Rechten wurde ebenfalls entdeckt.
Am Wasserturm und am Obersee wurden zwei Stromkästen in Farben der Reichsflagge bemalt. Zudem wurde das Zeichen von der Neonazi-Organisation "Der III. Weg"an den Stromkasten entdeckt. Ein weitere Säule wurde ebenfalls mit dem Symbol der Neonazi-Organisation und den Reichsflaggen beschmiert. In der Werneuchner Str. wurde ein Altglas-Container mit dem Zeichen der Neonazi-Organisation bemalt.
Als zwei Personen in Oberschöneweide unterwegs waren, kam ihnen ein Mann entgegen, der im Vorbeigehen laut ausspuckte. Als die beiden sich daraufhin umdrehten, lief ihnen der Mann einige Schritte entgegen und machte dabei Drohgebärden.
In einem Beratungsgespräch äußerte sich eine Klientin rassistisch über ihre muslimischen Nachbarn und beklagte sich über ihren Kiez, der von Lokalen und Läden muslimischer Besitzer*innen geprägt ist.
Am Neptunbrunnen in Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden. Auf der Kundgebung wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "Viva viva Intifada", "Kindermord ist Kindermord" und "Israel is a terror state" gerufen.
Bereits zum 2. Mal wurden unter großem Aufwand angebrachte antisemitische Schmiereien von Brückenpfeilern der Admiralbrücke entfernt. Vier Palästina-Flaggen wurden mit Schablone mehrmals an die Brückenpfeiler gesprüht und zwar so, dass das rote Dreieck mit der Spitze nach unten zeigt. Das rote Dreieck der Hamas wird von Antisemiten benutzt, um Ziele zu markieren. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Synagoge.
An der Bushaltestelle Dominicusstraße/Hauptstraße wurde mit einem Filzstift ein Davidstern parallel zu einem Hakenkreuz geschmiert.
Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurden Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt. Auch in der Tannenstraße in der Nähe des Platzes wurden ein Aufkleber von "Ein Prozent" und zahlreiche Aufkleber der extrem rechten "Gegengift"-Kampagne bemerkt und entfernt.
An dem Haus einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn wurde ein Hakenkreuz sowie ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt.
Im Schlesischen Busch wurde ein Aufkleber der Freien Kräfte entdeckt und entfernt, der dazu aufruft, ein drittes Kind gegen den sog. "Volkstod" zu bekommen.
An der Lichtenberger Brücke wurden zwei Wahlplakate (SPD & CDU) mit extrem rechten Symbolen besprüht. Auf dem SPD-Plakat ist "Verräter" zu lesen, gemalt wurden zudem Hakenkreuze und "SS"-Runen. Auf das CDU-Plakat wurde ebenfalls ein Hakenkreuz gemalt und der Text durchgestrichen.
Auf einem Wahlplakat der SPD in der Gärtnerstr. wurde am 10.05. ein Keltenkreuz entdeckt. Für Neonazis weltweit steht das „Keltenkreuz“ als das Symbol für die angebliche „Vormachtstellung der weißen Rasse“ und die „White-Power“-Bewegung.
Vor der Grundschule an der Mühle in Marzahn wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.
Ein alkoholisierter Mann zeigte einer nicht-weißen Frau im Anton-Saefkow-Park den Hitlergruß.
In der Waldowstr. wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und titeln: "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland".
Auf der Müllerstraße in Gesundbrunnen stritten sich zwei Männer. Dabei beleidigte einer den anderen rassistisch.
Eine Anfrage bezüglich der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete wird mit der Formulierung kommentiert, die auf rassistische Vorurteile abzielt. In der Anfrage ging es darum, mit welchen Personen die neue Unterkunft mit 320 Plätzen belegt werden würde. Die Antwort der Senatsverwaltung war, dass man dies noch nicht wisse. Trotzdessen kommentierte ein CDU-Abgeordneter mit den Worten "verheerend für das Gleichgewicht im Kiez", sollten dort Männer einziehen und nicht nur Familien mit Kindern einziehen. In dieser Formulierung wird unterstellt, dass von geflüchteten Männern Gefahren ausgehen würden.
In der Waltersdorfer Chaussee Ecke Ursulinenstraße in Rudow wurden mehrere Wahlplakatwände der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Islam --> Islamismus?" gezeigt.
In der Köpenicker Landstr. wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen geschlechtergerechte Sprache.
Rund um den Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde zahlreiche Aufkleber von "Auf1.Tv" gemeldet und unkenntlich gemacht. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
In der Heinrichstr. wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei weitere Sticker der extremen Rechten wurden ebenfalls entfernt. Auf diesen waren die Slogans: "Good night left side" und der Slogan "Zecken boxen. Berlin bleibt deutsch" zu lesen.
Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen mit dem Wahlspruch "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung" beschmiert mit den Worten "Dumm Dümmer am Dümmsten".
Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen beschmiert mit den Worten „idiot, absocker, lügner, betrüger“.
Bei einer Auseinandersetzung im Zug nahe des Bahnhofes Südkreuz äußerte sich ein Mann rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen. Der Mann wertete Menschen aus dem Libanon und Palästina pauschal ab, indem er sie als "Idioten" und "Mörder" bezeichnete, und sagte zu einem Fahrgast, er solle dort hingehen, wo er herkäme. Zudem bezeichnete er die Kufiya ("Palästinensertuch") eines Fahrgastes als "Nazisymbol". Dies stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.
In einem Café am S-Bahnhof Friedenau äußert sich ein Gast im Gespräch mit einem anderen rassistisch. Der Sohn des einen Gesprächspartners scheint irgendwo in Afrika zu sein. Kommentar des Gastes dazu, "Hauptsache der bringt keine Schwatte mit". Dann lachen beide.
