Vorfalls-Chronik

In der Kaskelstraße wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richten. Einer der Aufkleber titelte "Dumm, dümmer, Antifa". Auf dem anderen war "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" zu lesen - eine Abwandlung des Spruches "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".

Am Loeperplatz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser enthält den Text "Antifa freie Zone" in Frakturschrift. Auf dem Sticker befinden sich drei durchgestrichene Abbildungen: ein Bild eines Punks, eine Antifa-Flagge sowie eine Figur, die eine nicht-binäre Person darstellen soll.

In der Nähe der Tramstation Jenaer Straße wurde ein Aufkleber mit der nazionalsozialistischen Parole "Jedem Das Seine" entdeckt. Diese Parole stand über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald. Zudem wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Einer von ihnen hing an einem Straßenschild im Bienenlehrgarten und der andere vor einem Gymnasium in der Adele-Sandrock-Straße.

An Bushaltestellen und an einem Supermarkt in der Lienemann-, Wald- und Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Die Aufkleber verwendeten die rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen extrem rechten Kampfbegriffe "Remigration" und "Stolzmonat".

In der Eiergasse im Nikolaiviertel wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Luisenstraße / Marienstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Hakenkreuz auf einen antifaschistischen Aufkleber geschmiert.

An dem Bushaltestellenhäuschen im Hasenhegerweg in Buckow wurde mehrfach der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Polizist*innen, die wegen einer Ruhestörung in der Müllerstraße in Wedding waren, wurden dort von einem Mann rassistisch beleidigt.

In der Treskowallee Ecke Wandlitzstraße wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde an einem Schild ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Strausberger Straße wurde der rassistische Aufkleber "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) -Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.

Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Nieder mit der roten Pest" und dem durchgestrichenen Symbol von Hammer und Sichel entdeckt und entfernt.
Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Online-Versandhandel.

In der Bather Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" entdeckt.

Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Bornitzstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Erneut haben Anwohnende im Allendeviertel rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in ihren Briefkästen entdeckt.

Am S-Bahnhof Neukölln wurde eine Schmiererei so verändert, dass dort lediglich "Nazis" mit einem roten Herz stand. Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.

An der Haltestelle Kleinschewskystr. wurde am Fahrplan der Schriftzug "Zecken boxen", sowie "FCU" entdeckt und entfernt.

Gegen 15:30 Uhr wurde eine queere Person in der U-Bahn von einem Jugendlichen unter Androhung von Gewalt beleidigt. Als die Person Samariterstraße ausstieg, folgte ihr der Jugendliche und drohte, die Person zu schlagen. Die Begleitperson konnte die Situation gerade noch deeskalieren. Sowohl in der U-Bahn als auch auf dem Bahnsteig befanden sich viele weitere Menschen. Niemand kam den Betroffenen zu Hilfe.

Am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und überklebt.

An der Burgfrauenstraße Ecke Der Zwinger in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber von der Neonazi-Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.

In der Frohnauer Straße Ecke Falkentaler Steig in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Partei "NPD" gesehen und entfernt. Auf dem Sticker waren eine blonde Frau mit blonden Kindern abgebildet. In dem Text daneben wurde u. a. ein "Muttergehalt von 500 Euro für jedes deutsche Kind" und die Begrenzung von Kindergeld "nur für Deutsche" gefordert. Mit der Forderung, ein "Zinsloses Ehestandsdarlehen für deutsche Familien" einzuführen griff die Partei eine familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme des NS-Regimes auf. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.

In der Schönhauser Allee wurde auf einem Wahlplakat von Bündnis Sahra Wagenknecht eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Es wurde der abgebildeten Politikerin ein "Hitlerbart" gemalt.

In einem Zug der U-Bahnlinie 9 zwischen den Bahnhöfen Amrumer Straße und Leopoldplatz beleidigte ein Mann eine Schulklasse rassistisch. Zeug*innen zeigten Zivilcourage und stellten sich stützend vor die Kinder. Die Kinder und ihre Lehrerin verließen am Leopoldplatz die U-Bahn. Der Täter wurde in der Nähe des U-Bahnhofs Nauener Platz in Gewahrsam genommen und beleidigte dabei Polizist*innen rassistisch.

In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code 1161 (Anti-Antifa) in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.

An einem Kleidercontainer in der Aßmannstr. wurde der Schriftzug "D3.W" (Der III. Weg) entdeckt und entfernt.

Auf dem Teltower Damm wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Ernst-Augustin-Str. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warben.

Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Haltestelle Hansastr./Malchower Weg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Auschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" gesehen und entfernt.

In der Eduardstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Mercatorweg wurden auf einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mehrere NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt, u.a. wurde der abgebildeten Politikerin ein Hitlerbart gemalt. Außerdem waren auf dem Wahlplakat mehrere Hakenkreuze geschmiert.

In Alt-Hohenschönhausen entdeckte eine Person in ihrem Briefkasten einen LGBTIQ*-feindlichen Flyer, der sich gegen Mehrelternschaft richtet. Er stammt vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und stellt jegliche Abweichung von heterosexueller Elternschaft als Gefahr für das Kindeswohl dar.

In einem Fitnessstudio in Steglitz-Zehlendorf wurde eine nicht-binäre Person von einer Mitarbeiterin aufgefordert, die Männerumkleidekabine zu nutzen, obwohl sich die Person dort nicht sicher fühlte. Dabei beleidigte die Mitarbeiterin die Person, in dem sie aufzählte, was sie an der Person als "männlich" wahrnahm. Auf Aussagen und Argumente der nicht-binären Person wurde nicht eingegangen. Die Zuordnung nicht-binärer, trans* oder inter* Personen zur Zweigeschlechtlichkeit und damit verbunden zu zweigeschlechtlichen Räumen führt zu einem Ausschluss von Aktivitäten in Sport und Freizeit.

In der Sanderstraße, zwischen Kottbusser Damm und Hobrechtstraße, wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Randowstraße wurden an einem Altkleider-Container mehrere NS-verherrlichende Symbole entdeckt. So wurden in schwarzer Farbe eine "88" und eine "1161" gesprüht. Diese neonazistischen Zahlencodes stehen für "Heil Hitler" und "Anti-Antifaschistische Aktion". Zudem wurde eine Odalrune gesprüht. Die Odalrune wurde von der "Hitler-Jugend" und der verbotenen "Wiking-Jugend" als Symbol benutzt.

In der Rankestraße in Charlottenburg wurden mehrere Sticker und Schmierereien entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. U. a. war der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht, sowie Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" geklebt.

In der Selchower Straße in Nord-Neukölln wurde eine Person aus queerfeindlicher Motivation von einem Balkon mit einer brennenden Zigarette beworfen. Die Zigarette verfängt sich dabei in den Haaren der Person.

Rund um die Bürgerstraße und den Mariendorfer Weg wurden erneut fünf Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt, die u.a. "Deutsche Zone" titelten.

Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

An der Bushaltestelle Sterndamm/ Königsheideweg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sich das Logo der NRJ.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule an einer Laterne und einem Mülleimer angebracht worden und richteten sich gegen Antifaschismus.

In der Köpenicker Allee Ecke Neuwieder Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel an einem Stromkasten entdeckt. Darauf ist eine blonde Frau mit einer Deutschlandfahne abgebildet und der Slogan "Echte Frauen sind rechts".

In der Allee der Kosmonauten Ecke Rhinstraße wurde eine Plakatwand mit dem Slogan "Good night left side" beschmiert. Ein auf der Plakatwand abgebildetes "O" wurde zu einem Keltenkreuz gemacht.

An einer Schule in Lichtenberg wurden mehrfach Hakenkreuze auf der Schultoilette entdeckt. Der Name der Schule und das genaue Datum wurden anonymisiert.

Gegen 10:30 Uhr hat ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Eberswalder Straße lautstark eine nationalsozialistische sowie eine israelfeindliche Parole gerufen. Anschließend pöbelte der Mann erneut in der eingefahrenen U-Bahn und verließ den Waggon am Alexanderplatz. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Im Tunnel unter den Bahngleisen zum Forum Köpenick wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "HH88" entdeckt und entfernt.

In der Boelckestraße wurde ein Sticker des rechtsoffenen Versands "politaufkleber.de" mit einem antimuslimischen Motiv auf einem Wahlplakat der Grünen entdeckt. Der Sticker wurde entfernt.

Auf dem Spielplatz in der Parkaue wurde auf mehreren Mülleimern der rassistische Spruch "Kanacken raus" entdeckt.

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.