Vorfalls-Chronik

In einem Hof in der Frankfurter Allee wurde ein Keltenkreuz in Form einer Zielscheibe gesprüht und der Schriftzug "REDZ!" angebracht.

An der Bushaltestelle des M76, S-Bahnhof Priesterweg, Richtung Lichtenrade, wurden auf den Sitzen vier handgroße Hakenkreuze, mit Edding gemalt, entdeckt.

In Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt.

In einer S-Bahn, die zwischen Oranienburg und Wannsee fuhr, wurde die Schmiererei "Moslem not welcome" entdeckt und entfernt.

In der Rennbahnstraße wurde ein Mülleimer mit dem Slogan "Die BRD ist kein Staat. Art 133" entdeckt. In dem Milieu der Reichsbürger wird diese Behauptung immer wieder aufgestellt und ist tragendes Moment deren Ideologie.

Ein von der Kirchengemeinde an der Schöneberger Hauptstraße neu aufgehängter Regenbogen-Banner mit der Aufschrift "Segen" wurde zerstört.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Werneuchener Straße wurde an einen Mülleimer mit schwarzem Edding "AHM" geschmiert. Dies steht für "Antifa Hunter Miliz", eine extrem rechte Graffiti-Crew.

In der Prausestraße wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neumannstraße, Elsa-Brandström-Straße, Kissingplatz und Asta-Nielsen-Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Maria statt Scharia" (NPD), "Männlich Weiß Deutsch" (Druck18), "Jetzt Abschieben" (NPD) oder "Europa erwache" (III. Weg).

An einem Corona-Testzentrum im Stadtteil Tiergarten wurden gegen 7.30 Uhr mehrere Brandschäden und weitere Sachbeschädigungen festgestellt. An einem zum Testen aufgestellten Zelt sowie an einem Container waren Schäden durch Feuer entdeckt worden. Das Feuer war offenbar von selbst erloschen. Sechs auf dem Gelände aufgestellte Werbebanner waren außerdem mittels eines scharfen Gegenstandes beschädigt worden. Mitarbeiter*innen und LKA gehen inzwischen von Täter*innen aus der Verschwörungsideolog*innen-Szene aus.

Ab 13.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ mit ca. 350 Teilnehmenden unter starker extrem rechter Beteiligung vor dem Brandenburger Tor statt. Veranstalter war die aus vor allem "Querdenken"-Gruppierungen hervorgegangene neu Partei „Die Direkte“ um den Video-Blogger Thorsten Schulte. Schulte, der auch einer der Redner war, trat unter anderem im Juni 2020 bei Pegida in Dresden auf und warnte dort vor "einem multikulturellen Europa" und vor "Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss“. Als ein weiteres Gründungsmitglied der neuen Partei trat Alexander Ehrlich als Redner auf. Ehrlich wurde im Zuge der Corona-Pandemie mit der Initiative „honkforhope“ bekannt, die mit organisierten Busreisen zu verschiedenen Reichsbürger- und „Querdenken“-Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet auffiel. Ein weiterer Redner war Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, in dem verschiedenste extrem rechte Zusammenschlüsse und Protagonisten beworben sowie flüchtlingsfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden. Compact unterstützte von Anfang an die Corona-Proteste. Zuletzt waren immer wieder führende Köpfe der Initiative „Querdenken“ als Interviewgäste bei Compact vertreten. Die Rednerin Eva Rosen fiel im vergangenen Jahr vor allem mit der sogenannten „Frauen-Bustour“ auf, bei der sie mit Unterstützer*innen in einem Reisebus durch Deutschland fuhr und verschwörungsideologische Kleinstkundgebungen an verschiedenen Orten durchführte. Sie ist Mitglied der aus dem „Querdenken“-Milieu entstandenen Partei „Die Basis“. Weiterer Redner waren der extrem rechte ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und Artur Helios, der in den letzten Monaten regelmäßig bundesweit als Redner bei „Querdenken“-Veranstaltungen aufgetreten ist. Anfang März sprach er auf einer Kundgebung in Hamm und äußerte dort Mordfantasien gegen politische Gegner*innen: „Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden“ Vor allem Elsässer und Fiechtner verbreiteten in ihren Reden antisemitische Chriffren, NS-Relativierungen, Gewaltfantasien und anderes extrem rechtes Gedankengut und bekamen dafür den meisten euphorischen Beifall. Ein weiterer Redner zeigte von der Bühne herab einen Hitlergruß. Ein bundesweit bekannter Rechtsextremist trug eine Armbinde mit einem "Judenstern" und eine Taschenbuchausgabe des Tagebuchs von Anne Frank. Damit sollten wohl die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit der Schoa gleichgesetzt werden. Diese Versammlung soll als „Montagsdemo“ verstetigt werden, wobei betont wurde, dass man auch Linke einladen wolle, wie Sahra Wagenknecht oder Anselm Lenz. Lenz von der "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" war bereits als Redner angekündigt worden. Es wird also weiterhin von Rechts versucht, die Corona-Proteste zu nutzen, um Querfront-Bündnisse aufzubauen.

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wurden vier "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sicker wurden in unmittelbarer Nähe zur Infostele angebracht, die an die Geschichte des Afrikanischen Viertels, des deutschen Kolonialismus in Afrika und des afrikanischen Widerstands erinnert.

Am Bahnhof Hohenschönhausen wurden zwei Aufkleber gemeldet und entfernt, die sich gegen Linke und Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten wenden.

An die Wilhelm-Busch-Grundschule wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Zacherstraße wurde ein Hakenkreuz gemeldet.

Am Elsterwerdaer Platz wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber mobilisierten u.a. zu einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nach Zwickau und propagierten einen "Nazi Kiez".

An einer Tramhaltestelle grölte ein betrunkener Mann die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem Zusatz "Wir sind das beste Land der Welt!".

In der Corinthstraße sowie am Markgrafendamm wurden Sticker in nationalsozialistischer Ästhetik mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gefunden und entfernt.

In Friedenau wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die Falschaussagen bezüglich der Corona-Pandemie enthielten. Ein Aufkleber stammte vom rechten Szene-Magazin Compact.

An einer Transformatorenstation am Parsteiner Ring wurde eine Reichsfahne geschmiert. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im Nationalsozialismus (mit Hakenkreuz) verwendet wurde, strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Gruppierungen benutzt.

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat im Rahmen eines sogenannten Aktionstags bezirksweit drei Infostände durchgeführt. Die Neonazis traten an den Infoständen auf dem Helene-Weigel-Platz, dem Elsterwerdaer Platz sowie am Eastgate überwiegend uniformiert auf. Nach Angaben der neonazistischen Kleinstpartei beteiligten sich 30 Personen an der Aktion, wobei diese Zahl wahrscheinlich übertrieben ist.

An der Bushaltestelle Scharfestraße wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.

In Mariendorf wurden ca. 25 "III.Weg"-Aufkleber gefunden und entfernt. Inhalt war der Aufruf zur Demonstration am 25.5.21 in Zwickau.

An der Ecke Frankfurter Allee / Jessnerstraße wurden augenscheinlich selbst produzierte Sticker mit Werbung für den so genannten "Corona Ausschuss" entfernt. Es handelt sich dabei um die Website einer Designerin und Anwältin, die immer wieder im Rahmen extrem rechter Veranstaltungen zur Coronal-Leugnung in Erscheinung tritt.

Im Durchgang von der Frankfurter Allee zur Kreutzigerstraße waren Plakate einer rechten Organisation angebracht, die für eine rechte Anti-Corona-Veranstaltung im Wedding mobilisieren.

Ab 12.00 Uhr bis in den Abend fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung, unter dem Motto "Freiheit ist nicht verhandelbar“ gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor mit ca. 100 Teilnehmenden statt. Über das stark vertretene Reichsbürger*innen- und extrem rechte Spektrum konnten Menschen aus dem breiten Protestspektrum gegen Corona-Maßnahmen angelockt werden. Als Redner trat neben Reichsbürgern und extremen Rechten auch der rechte YouTuber Thorsten Schulte, führender Protagonist einer Querdenken-Abspaltung, auf. In einigen Reden und auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. So trug ein Teilnehmer eine Maske mit der Aufschrift "Impfen macht frei!."

Es fanden drei Autokorsos der breiten verschwörungsideologischen Mischszene zur Straße des 17. Juni statt. Bei Abschlusskundgebungen am Großen Stern und am Brandenburger Tor wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

An der Ecke Rosenfelder Ring und Rhinstraße wurde auf einen Stromkasten "FAZHO" mit breitem schwarzen Edding geschmiert, was sich "Fascho" liest. Dieser Tag wurde häufig zusammen mit dem Tag "AHM" gemeldet, der für Antifa Hunter Miliz steht.

Nahe dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurden in der Bushaltestelle zwei ältere Hakenkreuze, die mit Fussball-Stickern teilweise verdeckt wurden, entdeckt und entfernt. In einer Bushaltestelle auf der Britzer Straße wurden zwei frische kleine Hakenkreuze und der Schriftzug „Corona-Lüge“ mit schwarzem Edding geschrieben. In der Haltestelle Neumarkplan waren mit Edding zwei Mal "AfD" und in der Haltestelle Mohriner Allee fünf Hakenkreuze und der Schriftzug "Corona-Diktatur" angebracht worden. Es wurde alles entfernt.

Am U-Bahnhof Zwickauer Damm wurde ein Sticker des III.Weges und zwei Sticker von 'Druck 18' gemeldet.

Zwei Großplakate von "Hohenschönhausen gegen Rassismus" in der Ebermann- und Pablo-Picasso-Str. wurden mit dem Schriftzug "Fuck Islam" beschmiert.

An der Tramhaltestelle Simon-Bolívar-Str. wurde mit breitem schwarzem Stift "AHM" auf einen Mülleimer geschmiert. Es steht für "Antifa Hunter Miliz".

Die Ei-Skulptur im Park an der Johannisthaler Chaussee Ecke Rohrdommelweg wurde in den Farben der Reichskriegsflagge besprüht. Die Schmiererei wurde noch am selben Abend entfernt.

An einen Altkleidercontainer in der Zachertstraße Ecke Lincolnstraße wurden mehrere Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert und überklebt.

Gegen 8.45 Uhr wurde ein Mann gegenüber dem Rathaus Schmargendorf an der Ecke Berkaer Str./ Kösener Str. in Schmargendorf von einer ca. 38-jährigen Frau, die auf einer Bank saß und telefonierte, in polnischer Sprache homophob beleidigt. Als der Mann sie ansprach, schrie die Frau immer lauter und beleidigte ihn weiter homophob. Der Mann rief die Polizei, wurde von den Beamt*innen nicht ernst genommen und weiter stigmatisiert.