Vorfalls-Chronik

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Nachrichten bei Facebook mit Verschwörungsmythen zu Rothschild.

Am 14. Mai 2020 wurde an der Ecke Eberbacher Straße / Johannisberger Straße in Wilmersdorf in der Nähe des Rüdesheimer Platzes ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" an einem Straßenschild bemerkt und überklebt.

Gegen 15.15 Uhr geriet die 28-Jährige an der Friedenstraße / Koppenstraße auf dem Gehweg mit einem unbekannten Mann in Streit. Nach eigenen Angaben wurde sie Im Verlauf mehrfach rassistisch beleidigt. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern gewesen sein, die ihn durch Auslachen der Frau zum Weitermachen animierten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Am 14. Mai erhielten jüdische Privatpersonen eine antisemitische Massenzuschrift, in der u.a. Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen Jüdinnen_Juden als rassistisch bezeichnet wurden.

Auf einem Abfallbehälter an der Tramhaltestelle U-Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der auf völkische Weise Bezug auf die Corona-Pandemie nehmen.

Im Allende-Viertel wurde ein Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Die Familie erlebt bereits seit 2018 rassistische Übergriffe durch die Nachbarschaft. Mehrfach wurden Fahrräder gestohlen oder beschädigt, Müll und Flaschen aus den Fenstern auf die Familie geworfen, rassistische Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Familie aus Fenstern gerufen. Zudem kommt es immer wieder zu anonymem Klingeln auch Nachts.

Am Eingang Rixdorfer Straße des Volksparks Mariendorf wurde eine rassistische Schmiererei ("Kanacken raus") und ein Hakenkreuz auf einer Parkbank angebracht. Das Verwenden des Hakenkreuzes ist gemäß § 86a SGB verboten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer von staatenlos.info in Briefkästen entdeckt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung der Reichsbürger.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 17.20 Uhr im Bottroper Weg von einem 53-jährigen Nachbarn antisemitisch beleidigt und angegriffen.

Am 13. Mai erhielt RIAS eine antisemitische E-Mail.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai wurde das Denkmal in Erinnerung an die ehemalige Synagoge in der Münchener Straße im Bayerischen Viertel in Schöneberg-Südmit Hakenkreuzen und Runensymbolen beschmiert. Polizeikräfte stellten am Morgen die Sachbeschädigung fest. Die NS-verherrlichende Symbolik an einem Gedenkort, der an die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland durch die Nationalsozialisten erinnert, lässt auf eine antisemitische Motivation schließen. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch-„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen Szene weit verbreitet. Das Verwenden des Hakenkreuzes ebenso wie verschiedener Runen ist gemäß § 86a SGB verboten. Das nun beschmierte Denkmal wurde am 8. November 1963 auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung von Schöneberg eingeweiht, um an die dort 1909 in einem Wohnhaus eingerichtete Synagoge der damaligen jüdisch-orthodoxen Gemeinde zu erinnern. Die Synagoge wurde während der Novemberpogrome 1938 allerdings nicht zerstört, sondern nach massiven Kriegsbeschädigungen 1956 abgerissen, nachdem sie nicht mehr genutzt wurde. Vor der Shoa war das Bayerische Viertel ein wichtiger Anziehungspunkt für die jüdische Bevölkerung Berlins.

In der Nacht auf den 13. Mai wurde nach Erneuerung der Rassismus- und AfD-kritischen Schilder vor dem buddhistischen Zentrum in Frohnau das größere Schild, beide gemauerte Pfosten, eine Kamera und Teile des Zauns mehrfarbig besprüht, u.a. mit einem Penis, dem Schriftzug "AfD" und einem Hakenkreuz. Der Staatschutz ermittelt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Anfang/ Mitte Mai 2020 wurden im Ortsteil Charlottenburg entlang der Kantstraße Aufkleber (teilweise entfernt) der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären („Remigration“) und der NPD gefunden.

In der Möllendorffstraße am Loeperplatz wurde die gegen Flüchtlinge gerichtete Parole „Grenzen schützen & Remigration“ gesprüht. In der Rathausstraße fand sich ein weiterer „Remigration“-Schriftzug. Das Logo der Identitären wurde an einer Werbewand in der Schulze-Boysen-Straße und in der Wilhelm-Guddorf-Straße hinterlassen.

Am 13. Mai wurde der Tweet einer jüdischen Organisation mit israelfeindlichen Kommentaren geteilt.

Gegen 16:10 Uhr gingen vier Polizeibeamt*innen durch den Görlitzer Park und führten bei einer Gruppe von fünf Personen, die an der Kuhle auf und neben einer Bank saß, eine Personenkontrolle durch. Dabei handelte es sich um vier Schwarze Männer und eine weiße Frau. Auf die Frage, warum ausgerechnet diese Gruppe kontrolliert wurde, verwiesen die Beamt*innen auf Gefahrenabwehr. Erst als ihnen die Frau vorhielt, sie kontrollierten nur schwarze Menschen, wurde auch sie kontrolliert.

Am 13. Mai 2020 wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels an einer Werbetafel am S-Bahnhof Savignyplatz in Charlottenburg entdeckt und unkenntlich gemacht. Dabei wurde der Tod eines Kindes instrumentalisiert, um rassistisch gegen Migrant*innen zu hetzen.

Lokalpolitiker*innen in Spandau erhielten einen Brief mit rassistischer Propaganda.

An den Wartehäuschen der Bushaltestelle Am Heidefriedhof (beide Richtungen) wurden rassistische Schmiereien ("Kanacken raus") und ein Hakenkreuz in Kombination mit dem Kürzel "AfD" angebracht.

Am 12. Mai erhielt eine jüdische Institution antiisraelische Kommentare auf Facebook.

Eine Familie stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses Verzögerte unter verschiedenen Vorwänden die Bewilligung, sodass die Familie monatelang ohne Leistungen blieb. Schließlich erhielt die Familie eine kurzzeitige Bewilligung, die aufgrund eines Jobverlustes durch den Lockdown wieder gestrichen wurde. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am 11. Mai erhielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine antisemitische Massenzuschrift.

Ein Mann verbreitet in Anwesenheit junger Erwachsener antisemitische Verschwörungserzählungen zur Covid-19 Pandemie. So behauptete er, dass "die Rothschilds" schuld an der Pandemie seien.

Am 11. Mai wurde die Betroffene in einem Tweet antisemitisch adressiert.

Eine Person äußert sich in einer Drogenberatungsstelle in Charlottenburg antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

An der Außenfassade der Jugendfreizeiteinrichtung "Anna Landsberger" wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Das gleiche Motiv, das ein Neonazifunktionär aus Bremen im Internet verbreitet, wurde bereits im März in Plakatform an die Einrichtung geklebt.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut in der Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.

Gegen 0.30 Uhr fährt eine 25-jährige Frau mit dem Fahrrad auf der Straße An der Urania an einer Gruppe von Männern vorbei. Die 25-Jährige wird von einem Mann aus der Gruppe aus LGBTIQ*feindlicher Motivation vom Fahrrad gezogen und bespuckt. Polizei Berlin, 29.07.2020

In Spandau wurden Flyer der NPD verteilt und die Aktion wurde anschließend auf Twitter veröffentlicht.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf äußert sich eine Lehrkraft rassistisch.

Einer Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt im Treppenhaus antimuslimisch-rassistisch und sexistisch beschimpft und beleidigt, ohne dass andere Nachbarn im Haus sie unterstützten oder bereit waren, als Zeug*innen auszusagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Paul-Robeson-Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich hauptsächlich an den Politischen Gegner (Anti-Antifa) und hatten Darstellungen mit sexualisierter Gewalt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Geflüchtete und hatte als Slogan "Heimflüge welcome".

In der Warschauer Straße wurden antisemitische Plakate mit Davidstern und Fotos bemerkt und entfernt.

Bei einer Polizeimaßnahme in der Böhlener Straße haben mehrere Jugendliche eingesetzte Beamte beleidigt und bespuckt. Einer der Jugendlichen erhob zudem mehrfach den Arm zum Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

In der Hellen Mitte wurden zwei neonazistische Sticker entdeckt und entfernt. Beide werden von bekannten Neonazis vertrieben. Einer der Sticker bezog sich positiv auf ein neonazistisches Kampfsportevent.

Die neonazistische Kleinstpartei III. Weg veröffentlichte auf seiner Homepage Fotos vom Gedenken "zum Muttertag". Auf den Bildern ist das Trümmerfrauen-Denkmal in Neukölln zu sehen, welches als Kulisse diente.

In der Hackerstraße und der Umgebung wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Schluss mit dem Grippe Faschismus !!! Die Gates-Nutten Drosten, Wieler, Spahn und Merkel in den Knast!" entdeckt und entfernt.

Gegen 18 Uhr forderte ein Mann in Ausübung seiner Tätigkeit als Parkläufer im Volkspark Friedrichshain eine etwa 15-köpfige Personengruppe auf, die Lautstärke zu reduzieren und den vorgeschriebenen Mindestabstand nach der Eindämmungsmaßnahmenverordnung einzuhalten. Daraufhin wurde der 29-Jährige aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt. Ein 62-jähriger Parkbesucher, der dem Parkläufer zur Hilfe kam, wurde ebenfalls beleidigt und zudem bespuckt.