Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurden im Schloßpark und Parkstraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt.

Im Hauseingang der Colbestraße 22 wird der Schriftzug „Antifa sind Faschos“ entdeckt, der bereits in "Antifa sind Anti-Faschos" umgeändert wurde.

Ab 20.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

In der Reinickendorfer Straße, der Osloer Straße und im Humboldthain wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von dem neonazistischen Versandhandel "Patrioten Propaganda", der dem Spektrum "Autonomer Nationalisten" zuzuordnen ist.

Eine muslimische Person in Mitte bekommt eine antimuslimisch-rassistische Hass-Mail, die persönlich mit vollem deutschen Namen unterzeichnet ist.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution israelfeindliche Antworten auf Twitter.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution israelfeindliche Antworten auf Twitter.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Antworten auf Twitter.

Im Gespräch mit einer Beraterin vermutet die zuständige Person der Behörde, dass es sich bei zwei Personen in Wirklichkeit um eine Person handelt, die zwei Mal Leistungen beantragen würde. Hinweise darauf zieht sie aufgrund des gleichen Nachnamens und dass die Personen früher eine ähnliche Adresse hatten.

In der Pfarrstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes „Q“ gefunden. Es bezieht sich auf die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“, die antisemitische Züge trägt.

In der Lea-Grundig-Str. wurde ein Hakenkreuz mit weißer Farbe auf einen Gehweg gemalt. Daneben wurde zudem eine Parole gesprüht, die sich gegen die Antifa richtet.

Auf einem REWE Parkplatz in der Großziethener Chaussee wurde in einem freigezogenem Einkaufswagen ein Chip in Form eines Hakenkreuzes gefunden.

In der Nacht auf den 27.10. wurden zwei geschmierte Keltenkreuze in der Hobrechtstraße entdeckt. Das Keltenkreuz dient in der Neonazi-Szene als Symbol für die Vormachtstellung der "weißen Rassen".

Am 27. Oktober 2020 wurde in der Kaiser-Friedrich-Str. in Charlottenburg ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An einer Berliner Schule mobbten Schüler*innen eine Mitschülerin aus rassistischen Gründen. Die Mutter des Kinds wurde an der Schule abgewiesen und vom Schulpersonal nicht Ernst genommen.

Erneut wurde das Portrait des Widerstandskämpfers Erwin Nöldner im S-Bhf. Nöldnerplatz gezielt beschädigt. Nöldner wurde dabei ein Hitlerbart angemalt.

Heute wurde ein Stapel der rechtsoffenen verschwörungsideologischen Zeitung "Demokratischer Widerstand" an der Ecke Kinzigstr. / Scharnweberstr. entdeckt. In der vorliegenden Ausgabe wird von bekannten Verschwörungsideologen u. a. gegen das vermeintliche "neue Terror-Regime" und die "verfassungsbrüchige Regierung" gehetzt.

Im Rahmen der rechtsoffenen "Querdenken-Demo" vor dem Kino Kosmos war es Pressevertreter*innen nicht mehr möglich, ihrer Arbeit nach zu gehen. Mehrere Journalist*innen wurden beleidigt, beschimpft, bedroht und angegriffen. Eine Person behinderte mehrmals massiv ein Fernsehteam der Sendung ZAPP bei der Interviewführung. Ein Journalist wurde umzingelt, geschubst und mit dem Tod bedroht. Eine Spiegeljournalistin wurde erst von mehreren Demoteilnehmer*innen umringt und bei dem Versuch sich der Bedrohung zu entziehen, gegen das Bein getreten. Bei den Tätern handelte sich dabei nicht um offensichtliche Rechtsextreme, sondern bereits radikalisierte Demoteilnehmer*innen. Mehrere Journalisten äußerten sich vor Ort und in den sozialen Medien schockiert darüber, wie sehr sich die Anhänger*innen von "Querdenken" in kurzer Zeit bundesweit bereits radikalisiert haben.

In der Vulkanstraße und Bernhard-Bästlein-Straße wurden Aufkleber „gegen Islamisierung“ gefunden und entfernt.

In einer Straßenbahn wurde gegen 15.30 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes eine Schwarze Frau beim Einsteigen von einer gleichfalls zusteigenden weißen älteren Frau mit dem N-Wort beschimpft und ihr nachgerufen, sie solle doch nach Afrika verschwinden.

Wieder trafen sich Corona-Leugner*innen von "Querdenken" vor dem Kino Kosmos. Ein Aufrufer war u. a. ein gestern am Alex verhafteter Rechtsanwalt. Gegen 12 Uhr begannen 23 Personen mit einer verschwörungsideologischen Roboter-Isolationsperformance. 1 1/2 Stunden später versammelten sich vier "Querdenker*innen" und Christ*innen" vor dem Kosmos und protestieren gegen die Onlineveranstaltung des Welt-Gesundheits-Gipfels. Im weiteren Verlauf versammeln sich ca. 150 Corona-Leugner*innen, unter ihnen auch Reichsbürger, Menschen aus dem Hildmann-Umfeld und ein bekannter Nazi-Youtuber. Es trägt niemand eine Maske, Abstände werden nicht eingehalten. Das eine zu Beginn noch anwesende Polizeiauto war schon lange weg. Neben Selbstbejubelungen werden Maskenträger mit den Sklaven in den Südstaaten der USA verglichen und Maskenverweigerer im Umgang gleichgesetzt mit Juden im Nationalsozialismus. Update: Der Spiegel-Corona-Soundtrack, Vol. 2: "Best Of" Hygienedemos von Dezember 2020 auf Youtube zeigt einen Demonstranten, der mitteilte, dass er sich bei der Querdenken-Demo vor dem Kosmos mit Corona angesteckt hatte.

Am 26. Oktober erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 26. Oktober erhielt eine Berliner Politikerin eine E-Mail mit zahlreichen antisemitischen Erzählungen.

Am 26. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag. In diesem wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen.

Unbekannte haben am U-Bahnhof Amrumer Straße in Wedding eine Säule und ein Plakat mit auf antisemitische Weise antizionistischen Schriftzügen beschmiert. Mit schwarzer Farbe war unter anderem geschrieben worden: "Wedding bleibt Problemviertel für Zionisten und Nazischweine."

Zum wiederholten Mal erhielt eine Reinickendorfer SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail. Neben Anspielungen auf ein vermeintlich illegitimes Rechts- und Regierungssystem enthält die E-Mail eine Reihung von antisemitischen Erzählungen. Einige Äußerungen der E-Mail werden durch Links auf eine Webseite mit verschiedenen Verschwörungserzählungen vorgebracht.

In der Altenhofer Straße Ecke Landsberger Allee wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Ortsteil Mitte wurde am Ständer eines Verkehrszeichens ein neonazistischer Aufkleber „Nationaler Sozialismus oder Untergang“ entdeckt und entfernt.

Die aus drei Männern bestehende, uniform-ähnlich einheitlich in schwarz gekleidete "Security" der "Querdenken"-Demo, hielt sich z.T. weit entfernt vom Veranstaltungsort (Kino Kosmos) in der Nähe des U-Bahn Frankfurter Tor auf und trat auch außerhalb des zugewiesenen Versammlungsortes massivgegen kritische Beobachter*innen auf. Nach einer konfrontativen Ansprache auf öffentlichem Grund außerhalb des Veranstaltungsbereiches entfernten sich die Männer dann, wobei der "Chef" der Dreiergruppe deutlich wahrnehmbar die "White Power"-Handgeste zeigte.

In Tiergarten wurde ein die Grünen diffamierende rassistisch-einwanderungsfeinlicher Fake-Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die Grünen in den Zusammenhang von kriminellen "Schleusern" gebracht und Geflüchtete kriminalisiert werden.

Bei dem Parteibüro der Neuköllner Grünen wurde ein antimuslimisch rassistischer Schriftzug entdeckt, der auf einem Hinweisschild vor dem Eingang hinterlassen worden war.

In der Grünberger Straße (zwischen Warschauer und Kadiner - nördliche Straßenseite) wurden mehrere Aufkleber des neurechten Magazins "COMPACT" entfernt.

In Tiergarten wurden 21 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurden Flugblätter in Anwohner_innen-Briefkästen gesteckt, die in Reichsbürger-Manier die Exisitenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten.

In Friedrichsfelde verteilte ein extrem rechter Funktionär antimuslimische Flugblätter der extrem rechten Organisation „Pax Europa“.

Gegen 11.30 werden in der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Alexanderplatz zwei Schwarze Männer von einer sehr aggressiv auftretenden größeren Gruppe, die keine Masken trugen und offenkundig zur Verschwörungsideolog*innen-Demo am Alexanderplatz unterwegs sind, bedrängt, bedroht, als sie sich beschwerten, und daraufhin mit dem N-Wort beschimpft.

Am 25. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 25. Oktober wurde in einer Toreinfahrt der Lausitzer Straße eine Schmiererei entdeckt, die auf antisemitische Verschwörungsmythen rund um den jüdisch-amerikanisch-ungarischen Milliardär und Philanthropen George Soros anspielte.

In Rudow wurden insgesamt fünf Sticker mit vor allem rassistischen Inhalten von extrem rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren bei Bushaltestellen u.a. in Alt-Rudow angebracht gewesen.

Die Querdenken-Demo der Corona-Leugner*innen kam über die Karl-Marx-Allee vom Alexanderplatz nach Friedrichshain. Vom Alexanderplatz sind sie ohne Genehmigung aufgebrochen und wurden von der Polizei nicht aufgehalten, obwohl alle geltenden Corona-Regeln mißachtet wurden (mehrere 100 Leute, kein Abstand, keine Masken). Am U-Bhf. Weberwiese haben sie Flyer u. a. gegen den angeblichen Impfzwang hinterlassen. Ebenso auf Höhe Weberwiese (Rosengarten) wurden Teilnehmer*innen des angemeldeten Gegenprotests wiederholt beleidigt, einerseits verbal durch herabwürdigende Beschimpfungen und nonverbal durch offensiv beleidigende Gesten. Sie versammelten sich dann vor dem Kino Kosmos (um einen WHO-Summit "zu stören", der aber gar nicht stattfand), unter ihnen auch Vertreter der AfD und einzelne Personen waren mit verschiedenen Nazi-Shirts unterwegs u. a. "Solidarität mit Ursula Haverbeck". Gegen 15:30 Uhr sprach ein Hamburger Arzt und verbreitete antisemitische verschwörungsideologische Thesen. Zudem wurde ein Journalist von einem Demoteilnehmer bedroht, der ihn "nach dem Umsturz wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen" werde.

Im Ortsteil Weißensee wurden u.a. an der Ecke Liebermannstraße / Berliner Allee diese hatten u.a. den Slogan "Asylflut stoppen!" (III. Weg) oder "Antifa nach Afrika" (mit rassistischer Darstellung von einem Schwarzen Menschen). Ebenso wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "BRD ist kein Staat Art. 133" an einem Papierkorb entdeckt. Die Auffassung, dass die BRD kein souveräner Staat ist, wird in einigen rechten Milieus vertreten. Am stärksten bei dem Milieu der Reichsbürger oder Reichsverwalter.

Im Ortsteil Blankenburg wurden rechte Schmierereien erneut mit den Slogan "Fuck Antifa!" entdeckt. Auch wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Go Home Syrian Deserter" entdeckt und entfernt.

Am und um den Alexanderplatz wurden 32 Aufkleber und drei Flugblätter von extremen Rechten, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger-Gruppierungen gefunden und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

In einer Kleingartenanlage in Wittenau wurde am Nachmittag eine Reichskriegsflagge in einem Schrebergarten gesichtet. Aufgrund mangelnden Windes war nicht eindeutig zu erkennen, ob darauf verfassungswidrige Symbole abgebildet waren. Mit der Bitte um Überprüfung der Flagge wurde sich an die Polizei gewandt. Eine Beamtin der Polizeidirektion Reinickendorf verweigerte die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der Flagge mit der Aussage, dass sie nicht glaube, dass die Symbole wegen des ausbleibenden Windes nicht eindeutig zu erkennen waren. Als daraufhin mit dem Hinweis, dass andere Direktionen ein anderes Vorgehen hätten, um den Namen und die Dienstnummer der Polizistin gebeten wurde, legte diese auf. Bei einem zweiten Anruf an die Polizeidirektion meldete sich ein anderer Beamter, der seine Kollegin in Schutz nahm und sagte, dass er eine Ortsüberprüfung veranlassen würde. Nach späteren Angaben der Polizei handele es sich nicht um eine verfassungswidrige Flagge.

Ab 12.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 2000 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration durch Mitte in Richtung Friedrichshain eskalierte die Lage. Als der Demo-Zug zuerst nicht starten durfte, weil die Teilnehmenden keine Masken trugen, brach ein Teil der Demonstranten aus der Menge aus und ging unter starker Beteiligung von extremen Rechten aggressiv gegen die Polizei vor, durchbrach Polizeiabsperrungen und zog unbegleitet zur Karl-Marx-Allee weiter.

Gegen 22.20 Uhr wurde eine 49-jährige Frau, die von einem 26-jährigen Mann begleitet wurde, auf der Lichtenberger Brücke von einem 35-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der 26-Jährige wurde von dem 35-Jährigen mit einem Stechwerkzeug an der Schläfe verletzt.

Am 24. Oktober erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.