Vorfalls-Chronik

In der Kreuzberger Johanniterstraße 33 wurde ein rassistischer Spruch an eine Hauswand geschmiert. Mehrere Personen haben die Schmiererei dem Register gemeldet, eine benachrichtigte das Bezirksamt und veröffentlichte die Schmiererei auf Twitter.

Ein Zusammenschluss von Menschen aus der Reichsbürger-Szene und dem rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum versammelten sich am Großen Stern zu einen angemeldeten Aufmarsch unter dem Motto „Raus aus der Besatzung, zurück in die Freiheit“. Berliner rechte Gelbwesten, Reichsbürger*innen und „Kaisertreue“ versammelten sich um das Bismarckdenkmal. Der Thorshammer schmückte viele Hälse und Accessoires. „Sieg oder Walhalla“-Aufdrucke und Runen kennzeichneten die Kleidungsstücke der Versammelten. Auch die Symbolik der QAnon-Verschwörungsideologie fand sich auf der Kleidung einiger Demonstrationsteilnehmer*innen wieder. Der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Gerd Walther, der wiederholt auf den Hygienedemos zugegen war, zählte auch zu den Teilnehmenden, ebenso der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und der Schweizer rechtsextreme Aktivist und Revisionist Bernhard Schaub. Die Veranstalter*innen der „Patrioten für Deutschland“ hatten eine mobile Bühne bereitgestellt, über die in großen Lettern der Schriftzug „Wir sind das Volk“ prangte. Sie wurde von den als „Pegida-Fahnen“ bekannten Wirmer Flaggen, Deutschlandfahnen und den schwarz-weiß-roten Flaggen des Kaiserreichs gerahmt, die auch viele der Teilnehme*:innen mit sich führten. In Reden wurden NS-verharmlosende und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet. Ein bekannter extrem rechter Aktivist verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen.

Auf dem Bahnsteig der U8 im U-Bahnhof Osloer Straße wurde um 23.20 Uhr ein Schwarzer Mann von vier Security-Mitarbeiter*innen unverhältnismäßig brutal festgehalten und gewaltsam zu Boden gedrückt. Eine den Übergriff als Zeuge filmende Person wurde von einer Security-Mitarbeiterin mit einer Anzeige bedroht.

Am Nachmittag fanden sich bis zu 100 Demonstrant*innen zur „Freedom Parade“ am Neptunbrunnen am Alexanderplatz ein. Zu der Versammlung hatte vor allem der rechte Aktivist "Captain Future" aufgerufen. Es überwogen hier Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und Gegner*innen von Corona-Maßnahmen aus einembreiten Spektrum. Anwesend war aber auch eine Gruppe der NPD um den NPD-Politiker Udo Voigt und einige extreme Rechte. Viele weitere extreme Rechte und rechte Hooligans versammelten sich in Kleingruppen am Rande des Platzes und wurden von der Polizei nicht zur Versammlung durchgelassen. Einige der nicht Durchgelassenen trugen NS-relativierende Plakate.

Auf einer Kundgebung am späten Nachmittag und frühen Abend auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude wiederholte der Hauptredner Attila Hildmann, dass mit der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Politik eingeleitet sei, die schlimmer werde, als die Nazi-Zeit. In seiner halbstündigen Rede sprach er vor seinen rund 150 Anhänger*innen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 100 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum, darunter zwei bekannte Holocaust-Leugner. Neben der aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören.

Ein Berliner Fitnessstudio kündigte einer Frau mit Behinderung die Mitgliedschaft. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Sickingenstraße in Moabit wurden zwei Werbeaufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Das Rosa-Luxemburg-Denkmal bei der Lichtensteinbrücke über den Landwehrkanal im Tiergarten wurde von Unbekannten stark beschädigt. Die Bilder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Gedenktafel wurden mit schwarzer Farbe beschmiert. An die Mauer der Gedenktafel wurde mit der gleichen schwarzen Farbe geschrieben: "Nationaler Sozialismus heilt Corona!". Zudem wurde mit weißer Farbe ein "Q" unter die Gedenktafel gemalt, das als Zeichen für eine antisemitische Verschwörungserzählung bei extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen in Gebrauch ist.

Am 22. Mai 2020 wurden vor dem Haupteingang der TU Berlin in Charlottenburg Aufkleber mit SS-Runen sowie der Zahl 44 entdeckt und entfernt. Die Zahl 44 ist ein Code für "HH" (Heil Hitler).

In der Skandinavischen Straße Ecke Frankfurter Allee wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Am 22. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Facebook.

In einer Grünanlage am Hellersdorfer Weg wurde eine sogenannte Triskele mit der Jahreszahl 1943 in einen Pflasterstein geritzt. Die Triskele ist eine Variante des Hakenkreuzes und stellte das Symbole einer SS-Division dar.

Auf dem Gelände des Kienbergparks sind in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai zahlreiche extrem rechte Schmierereien und Aufkleber angebracht worden. Unter anderem wurde auch eine Stele durch ein Motiv eines neonazistischen Versandhandels beschädigt. Die Parolen richteten sich vor allem gegen politische Gegner*innen und muslimische Mitbürger*innen. Darüber hinaus kam es zu Sachbeschädigungen an Bänken und anderen Gegenständen.

Ein Mann berichtete, dass er in einem Lichtenberger Einrichtungshaus als Lügner und Betrüger dargestellt wurde, weil er auf einen ausgeschilderten Preisrabatt bestand. Das Personal war ihm gegenüber unfreundlich, ließ ihn lang warten und entzog ihm ihm zeitweise sein eigenes Handy mit dem er ein Foto der reduzierten Preisausschilderung gemacht hatte. Eine Managerin, die er sprechen wollte, um sich über das Verhalten der Angestellten zu beschweren, äußerte sich ihm gegenüber laut und aggressiv. Als sie damit konfrontiert wurde, dass das abwertende Verhalten ihm gegenüber mit seiner Hautfarbe im Kontext stehen könnte, schrie sie ihn an, er solle nicht "die Ausländerkarte spielen" und verschwand ohne der Bitte nachzukommen, ihren Namen zu nennen.

Vor den Läden in der Massower Straße saß am Nachmittag ein Mann und rief lautstark Parolen gegen Jüdinnen_Juden und Migrant_innen. Die "müssen alle weg". Nachdem er aufgefordert wurde, das zu unterlassen, hörte er mit seinen antisemitischen und rassistischen Tiraden auf.

Am 21. Mai erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

In einer Drogenberatungsstelle in Charlottenburg äußert sich eine Person antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am Rathauspark Lichtenberg in der Möllendorffstraße wurden an Schildern und Planen eines Absperrzauns mehrere Hakenkreuze, SS-Runen sowie auf Lateinisch die Parolen „Meine Ehre heißt Treue“ und „Sieg Heil“ mit Edding angebracht.

Zwei 33-jährige Männer wurden gegen 11.30 Uhr am S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke von einem alkoholosierten Mann homosexuellenfeindlich beleidigt und anschließend mit dem Gleisbett der S-Bahn entnommenen Steinen beworfen, jedoch nicht getroffen. Die alarmierte Polizei konnte den Täter festnehmen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung.

Am 21. Mai 2020 wurden gegen 3.20 Uhr am Steinplatz in Charlottenburg zwei 28- und 38-jährige Männer homophob beleidigt und geschlagen. Eine Gruppe von vier jungen Personen hatte die Beiden angesprochen, homophob beleidigt, sie verfolgt und einem der Beiden ins Gesicht geschlagen.

Gegen 23:00 Uhr beleidigten zwei Männer in der Bornitzstraße einen Passanten rassistisch und beschimpften ihn als „Affen“ und „Kanaken“. Auf ihre Aufforderung, sich zu prügeln ging der Betroffene nicht ein. Er lief weiter ohne zu reagieren.

Im Prenzlauer Berg wurde gegen 18:00 Uhr in der Schönhauser Allee ein Junge (8 Jahre), der in Begleitung seines Vaters (41 Jahre) war, von einem unbekannten Fahrradfahrer bespuckt. Der Vater wurde von dem Unbekannten rassistisch beleidigt.

Am 21. Mai 2020 wurden in der Arcostraße / Iburger Straße in Charlottenburg antimuslimische Sticker entdeckt, sowie Aufkleber mit der Aufschrift " Europa den Europäern. Antifa nach Nordkorea."

Am 21. Mai 2020 wurden am Haupteingang der Sömmeringhalle in Charlottenburg die Schmierereien "Fuck the 1%" und "Bilderberg must die" entdeckt.

In der letzten Nacht wurden mit mehreren Steinen Fensterscheiben das ehemaligen "Berliner Zwangsarbeitsamt für Juden" in der Fontanepromenade in Kreuzberg eingeworfen. Zwei Zeugen hatten gegen 2.30 Uhr beobachtet, wie der der Mann Pflastersteine aufsammelte, gegen die Fensterscheiben warf und dann auf einem Fahrrad davon fuhr. Polizisten stellten den 27-jährigen Steinewerfer in der Nähe des Tatorts.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Naunynstraße wurden an mehrere Häuser Hakenkreuze geschmiert.

An mehreren Säulen vor dem Bahnhof Lichtenberg wurden Aufkleber der Neonazipartei „III. Weg“ gefunden und entfernt.

An einem Bahnhof in Neukölln wurde eine Schwarze Frau von einem Security-Mitarbeiter rassistisch diskriminiert und beleidigt.

In der Fischerstraße nähe S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden Aufkleber der Identitären gefunden und der Schriftzug „Moslems raus!“.

Erwachsene beleidigten ein Kind, das Autismus hat, auf der Straße. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 19. Mai 2020 wurde an dem Briefkasten eines Jugendclubs in der Schlossstr. in Charlottenburg ein Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD entdeckt und entfernt.

Im Umfeld der Bushaltestelle Vincent-van-Gogh-Str. wurden Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit der Aufschrift „Antifa nach Afrika“ und einer anti-Schwarzen Karikatur gefunden.

Im Ortsteil Karow wurde in der Achillesstraße eine Frau, die spanisch sprach, mit verschiedenen Worten rassistische beleidigt.

Die Bearbeitung eines Widerspruchs bezüglich einer verlorengegangenen Schulbescheinigung für ein Kind, wurden bereits bewilligte Kindergeldzahlungen in einer Summe zurückgefordert. Eine Ratenzahlung wurde von der Behörde nicht akzeptiert.

Am 18. Mai erhielt RIAS Berlin eine auch an weitere Adressen gerichtete antijudaistische und erinnerungsabwehrende E-Mail. Darin wird u.a. behauptet, "der jüdische Aberglaube wird durch internationales Holocaust-Remembering fester fundiert und er beeinträchtigt das soziale Leben von Nicht-Juden".

Eine Familie, die in einer Unterkunft für Obdachlose wohnt, schilderte antiziganistische Diskriminierung und Schikanen von Seiten des Gesundheitsamts, nachdem sie positiv auf Covid-19 getestet wurden.

Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn, der DB Sicherheit, beleidigten in Berlin einen Mann wegen seiner Behinderung und in rassistischer Weise wegen seiner Herkunft.

Am 18. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Tweet.

Am 18. Mai erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Tweet, indem der Staat Israel als Apartheid bezeichnet wird.

Die drei Kinder (PoC) einer Familie fühlten sich in ihrer Grundschule unwohl und gingen nicht gerne zur Schule. Daraufhin wollten die Eltern sie auf einer anderen Grundschule in der Nähe anmelden. Eine Weiße Freundin fragte dort nach Plätzen und erhielt die Auskunft, es gäbe welche. Daraufhin ging der Schwarze Vater der Familie in die Schule, um die Kinder umzumelden. Ihm gegenüber hieß es dann von Seiten der Schule, es seien keine Plätze frei.

An einer Ampel in der Birkenstraße, Ecke Perleberger Straße ein verschwörungsideologischer Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand: "Wissen, was der Staat euch verschweigt". Damit, wie in vielen Artikeln, mischt sich das monatlich erscheinende AfD-"Flügel" und Pegida-nahe Magazin des Chefredakteur Jürgen Elsässer, der schon lange eine rechtsorientierte Querfront anstrebt, in die verschwörungsideologische Querfront gegen Corona-Maßnahmen ein.