Vorfalls-Chronik

Im Wedding wurde eine Schmiererei mit der Parole "Zionisten angreifen" entdeckt. In verschiedenen antisemitischen Spektren wird die Bezeichnung „Zionisten“ anstelle der Benennung als Juden und Jüdinnen verwendet, um der Kritik dieser antisemitischen Äußerungen zu entgehen.

In Moabit wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. An einer Bushaltestelle wurde der Schriftzug "Corona = Lüge für -> Bill Gates Oberjude" angebracht.

Es wurden antisemitische und rassistische Schmierereien in Steglitz-Zehlendorf entdeckt. Auf einem Altkleidercontainer waren u.a. Hakenkreuze und die Schriftzüge "Die Juden sind an allem schuld" und "Stirb Jude" zu sehen.

Gestern Nachmittag wurde eine Frau bei einem Streit in Biesdorf rassistisch beleidigt. Die 17-jährige Frau soll gegen 17.25 Uhr im U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in einen Zug eingestiegen sein. Dabei soll sie keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Als ein 39-jähriger Mann sie darauf hinwies, sollen die beiden in einen Streit geraten sein. Im Zuge dessen sollen sie sich gegenseitig geschlagen haben. Anschließend soll der 39-jährige Mann die 17-jährige Frau rassistisch beleidigt haben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Zehlendorfs wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In Steglitz wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Ein 25-jähriger Mann saß gegen 17.50 Uhr in einem Zug nach Rathenow. Kurz vor der Haltestelle Potsdamer Platz nahm er wahr, wie zwei Männer, die am Bahnhof Südkreuz eingestiegen waren, ihn homophob beleidigten. Als er sie zur Rede stellen wollte, machten die beiden sich lustig über ihn. Daraufhin verließ der 25-Jährige den Zug am Bahnhof Potsdamer Platz und ging zu einer Polizeiwache um Anzeige zu erstatten.

Am 26. Mai wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitischen kommentiert.

Neben der Eingangstür zu einem Wohnhaus in der Skalitzer Straße wurde eine LGBTIQ*-Feindliche Edding-Schmiererei bemerkt.

In der Nacht um etwa 23:00 Uhr hat ein Mann seinen PKW an einer Tankstelle auf der Frankfurter Allee etwa eine Stunde lang geputzt und dabei menschenverachtende Musik mit allen Türen offen und so laut gehört, dass das dahinterliegende Wohnhaus diese Musik mithören konnte. Ein Einwohner hatte die Polizei gerufen, weil er sich unsicher fühlte. Andere hatten ihrem Unmut gegenüber dem Mann zum Ausdruck gebracht. Der Melder vermutet, dass sich die Musik direkt an das Wohnhaus richtete, in dem viele Menschen unterschiedlicher Herkunft wohnen, was durch Fahnen in den Fenstern sichtbar ist. Die Polizei kam erst eine Minute, nachdem der Mann weggefahren war. Der Tankwart machte nichts.

Bei einem Einsatz in Gesundbrunnen wurde ein Polizist rassistisch beleidigt. In der Pankstraße kontrollierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 gegen 20.15 Uhr einen 29-jährigen Rollerfahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Während des Einsatzes beleidigte der 29-Jährige einen der eingesetzten Polizisten mehrfach auf rassistische Weise.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Hermann-Blankenstein-Straße und auf der Brücke Theaterstraße rassistische Schmierereien entdeckt. Diese trugen zwei mal den Slogan "Grenzen schützen & Remigration" sowie "Fuck Islam".

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Max-Brunnow-Straße wurden die gesprühten Schriftzüge „Grenzen schützen & Remigration“ sowie „Fuck Islam!“ gefunden. Sie stellen Parolen der extrem rechten „Identitären“ dar.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Prenzlauer Allee Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde erneut ein rassistische Spruch "Grenzen schützen & Remigration" großflächig an eine Gebäudewand gesprüht. Dieser Slogan befand sich an einem Einzelhandelskaufhaus in der Hermann-Blankenstein-Straße.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein mit Edding angebrachter Schriftzug für die französische extrem rechte Gruppierung „Action française“ gefunden. Diese wurde um 1900 gegründet und Antisemitismus war ihr zentrales ideologisches Bindeglied. Zur Zeit des Nationalsozialismus stellte sich die Organisation auf die Seite der Nazi-Kollaborateure und agitierte gegen einen Eintritt Frankreichs in den 2. Weltkrieg auf Seiten der Alliierten.

Nahe eines Gabenzauns bei der Hasenheide wurde auf einem Baum das Symbol der Identitären entdeckt.

Am 24. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 24.05.2020 erhielt eine jüdische Bloggerin einen antisemitischen Kommentar, indem die Erinnerungen an den Nationalsozialismus abgewehrt wurden. Außerdem wurde auf diverse antisemitische Stereotypen zurückgegriffen.

Vor dem Bundestag werden zwei die Grünen diffamierende Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten werden zahlreiche diverse Aufkleber rechtsoffener Bündnisse gegen Corona-Maßnahmen entdeckt und entfernt, darunter auch drei mit der Aufschrift "Revolte für die Heimat", die einer extrem rechten Gruppierung zuzuordnen sind.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Pistoriusstraße, Hamburger Platz, Bühringstraße, Amalienstraße, Roelckestraße und Jacobsohnstraße Ecke Charlottenburger Straße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Deutschland den Deutschen - Überfremdung stoppen!" oder "Homo-Propaganda stoppen". Es waren etwas mehr als 20 Aufkleber.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 2:50 Uhr in der Stubbenkammerstraße ein Mann (35 Jahre) von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, mit Bier beschüttet und mit der Bierflasche gegen den Kopf geschlagen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden an ein Straßenschild der Slogan "NS Zone" sowie zwei Hakenkreuze in roter Farbe geschmiert.

Insgesamt fünf rassistische Schriftzüge, die der identitären Bewegung zuzuordnen sind, wurden an Hauswänden in der Eldenaer Straße und der Thaerstraße entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug wie einen Tag vorher in der Kreuzberger Johanniterstraße entdeckt wurde. Auch angrenzend in Lichtenberg und Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug im gleichen Zeitraum entdeckt.

Eine weitere Melder*in berichtet von dem gleichen Schriftzug, der der identitären Bewegung zuzuordnen ist, an weiteren Häuserwänden in der Petersburger Straße.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Ecke Conrad-Blenkle-Straße Landsberger Alle ein rassistischer Schriftzug an einer Häuserwand entdeckt. Dieser trug den Slogan "Grenzen schließen! Remigration!".

Auf einem Autoanhänger vor der Geflüchteten-Unterkunft in der Max-Brunnow-Straße wurde der Spruch „Remigranten go home“ angebracht. Er wurde wieder entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden drei Jugendliche gegen 17:30 Uhr am Rathauscenter Pankow von einem Mann (ca. 40 Jahre alt) geschlagen. Drei Jugendlichen stehen bei ihren Fahrrädern und rauchen eine Zigarette. Ein Jugendlicher hat ein Pullover an mit dem Slogan "Alternative für Dumme". Der Mann kommt mit einem hochroten Kopf auf die Jugendlichen zu und versucht einen von ihnen zu schlagen. Die potentiell betroffene Person weicht aus, die anderen beiden stellen sich nebeneinander. Der Angreifer sagt, dass er die Person mit dem Pullover "nicht will". Der Angreifer geht zurück ins Rathauscenter und schreit noch rum, dass er gleich wiederkommt und das die drei Jugendlichen rote Faschisten wären. Ein paar Minuten später kommt der Angreifer wieder und geht zu einem Auto, was parkt. Der Angreifer steigt nicht ein, sondern kommt wieder auf die Jugendlichen zu gerannt, tritt und schlägt alle drei Jugendlichen und verpasst einen eine Kopfnuss. Dann rennt er zurück zum Auto. Das Auto kann nicht los fahren, da die Ampel rot ist. Die Betroffenen wollen schnell ein Bild machen, woraufhin der Mann aus dem Auto springt und wieder auf die Jugendlichen zurennt. Die Betroffenen können mehr oder weniger ausweichen. Der Angreifer geht zurück ins Auto und es wird bei rot losgefahren. Zivilcourage zeigte niemand in der belebten Straße.

Am 23. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen Verschwörungsmythen zu einer "Finanzelite" reproduziert wurden.

Am 23. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare. In diesen wird Antisemitismus abgewehrt und antisemitische Stereotype verbreitet.

Am 23. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Twitter-Beitrag.

Am 23. Mai erhielt der Account einer Bundestagsfraktion eine Reihe von antisemitischen Tweets. U.a. behauptete der_die Verfasser_in, Jüdinnen_Juden seien nicht imstande, uneigennützig zu handeln und würden Profit aus der Schoa beziehen.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 150 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Ein Redner sagte: "Im Deutschen Reich gab es keine Chasaren, keine Zionisten, keine Satanisten, keine Freimaurer, keine Jesuiten und alle die, die uns vernichten wollen." Ein bekannter extrem rechter Aktivist und Shoah-Leugner zerriss vor dem Bundestag das Grundgesetz, da es ein Werk der Familie Rothschild sei.

Am Brandenburger Tor fanden verschiedene verschwörungsideologische Kundgebungen statt. Eine Demonstrantin protestierte mit mitgeführten Schildern und Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland". Weitere Personen trugen Schilder mit antisemitischen Verschwörungsmythen, die das Feindbild Rothschild als Teil der "Weltdiktatur", bzw. als "Lenker der Weltwirtschaft" verbreiteten..

Um 11.00 Uhr kam es zu einer Ehrenveranstaltung auf dem Invalidenfriedhof in Mitte für den extrem rechten Freikorpsführer und Teilnehmer am antidemokratischen Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, Rudolf Berthold. Ein Spenderkreis hatte für die Wiederherstellung der in der DDR zerstörten Grabplatte am Grab Bertholds und für die Genehmigung zur Niederlegung gesorgt. Anwesend waren auch Angehörige des extrem rechten Spektrums. In geschichtsrevisionistischen Reden wurde der extrem rechte Putschist als "heldenhafter Kriegsheld" und aufrechter Kämpfer für Deutschland verklärt, der von Kommunisten ermordet worden sei. Berthold war auf bis heute nicht geklärte Weise getötet worden, nachdem der Putschversuch in Hamburg-Harburg von demokratietreuen Einwohnerwehren vereitelt worden war. Im Nationalsozialismus hatten regelmäßige Ehrengedenken mit Aufmärschen am Todestags Bertholds an dessen Grabstelle stattgefunden.

Zwischen 13 und 17 Uhr wurde beim Abparken eines PKW in der Bröndbystraße ein ca. 50x50cm großes Hakenkreuz in das Auto geritzt.

Rund um U-Bahnhof Lipschitzallee und Rudow sowie U-Bahnhof Zwickauer Damm wurden 18 Aufkleber mit überwiegend NS-verharmlosendem Inhalt entdeckt und entfernt. Außerdem wurden zwei geschmierte Hakenkreuze beim U-Bahnhof Lipschitzallee entdeckt und entfernt.

IM Ortsteil Berlin-Buch wurde das sowjetischen Ehrenmal in roter Frabe mit fünf Hakenkreuzen und den Slogans "Mörder" sowie "Schweine" beschmiert. In den letzten Jahren wurden ähnliche Schriftzüge immer wieder rund um den 08. Mai am Ehrenmal entdeckt und entfernt.

Am 23. Mai wurde ein Tweet einer jüdischen Institution mit antisemitischen Kommentaren geteilt.

Eine Person wurde gegen 19.15 Uhr in einer Parkanlage an der Karl-Marx-Straße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation aus einer Gruppe heraus von zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren beleidigt und gestoßen.

Am Einkaufszentrum "Eastgate" hat sich die NPD mit einem Banner inszeniert. Dabei nahm sie Bezug auf die Coronakrise.