Vorfalls-Chronik

In der Waldeyer Straße und in der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber eines rechten Online-Handels aus Halle mit verschwörungsideologischem, antisemitischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Eine Betriebsärztin der Bundeswehr stufte in der Einstellungsuntersuchung einen Mann als untauglich ein, weil er gehörlos war. Der Mann hatte das Bewerbungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. In der vorgesehenen Arbeitsstelle arbeiteten auch andere Menschen, die gehörlos waren. Die Personalverantwortliche bestätigte dem Mann, dass sie keine Einwände habe. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am Cottbusser Platz wurden mehrere Aufkleber mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus verklebt und später wieder entfernt

In der Lenaustr. wurde ein Plakat, das der Opfer von Hanau gedenkt, mit "Fake" beschmiert. Die Plakate, die an vielen Orten in Neukölln hängen, wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rassistischen Beschmierungen.

Am 18. Juni wurde ein Tweet einer jüdischen Institution mit antisemitischen Kommentaren geteilt.

Im Ortsteil Pankow wurde eine Frau in der Tram an der Haltestelle S-Bahnhof Pankow von einem Mann beleidigt. Dieser sagte, dass sie zur Seite gehen solle und am besten dahin abhauen solle, wo sie hingehöre.

Im Ortsteil Tiergarten wurde eine Schwarze Studentin belästigt und rassistisch durch Lehrende beleidigt.

Ein Sozialarbeiter einer Neuköllner Schule stellte bei Amaro Foro eine Anfrage bezüglich einer Schülerin, wobei er die schulischen Probleme bzw. das Nicht-Erscheinen der Schülerin auf ihre Zugehörigkeit zu einer Roma-Familie bezieht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt war auch ein Vertreter des extrem rechten Vereins "Zukunft Heimat" aus Cottbus.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden erneut mehrere Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Auf einem Verteilerkasten wurde ein Plakat einer extrem rechten Partei entdeckt und entfernt.

Am 17. Juni 2020 gegen 19 Uhr wurden drei Männer am Hardenbergplatz in Charlottenburg aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen. Sie verabschiedeten und umarmten sich, als drei andere Männer sie homofeindlich beleidigten und schlugen.

Gegen 11.20 Uhr betrat eine unbekannte Frau eine Bankfiliale am Alexanderplatz im Ortsteil Mitte und trug keinen Mund-Nasen-Schutz. Ein 44-jähriger Security-Mitarbeiter sprach sie darauf an und forderte sie auf, einen Schutz anzulegen. Daraufhin beschimpfte sie den Mann mit rassistischen Beleidigungen und zeigte ihm einen Mittelfinger. Anschließend verließ die Frau die Bank und fuhr mit ihrem Fahrrad weg. Der Security-Mitarbeiter brachte die rassistische Beleidigung zur Anzeige. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

In Gesundbrunnen pöbelte ein Mann erst in einer U-Bahn, dann auf einem U-Bahnhof mehrere Personen an, in dem er laut schreiend sie auf rassistische und volksverhetzende Weise beleidigte. Später beschimpfte er auf auf rassistische und volksverhetzende Weise einen Polizisten und bedrohte ihn. Zunächst begann der 47-Jährige gegen 15.10 Uhr in einem Zug der Linie U9 Personen mit rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen zu beleidigen. Nach dem Aussteigen am U-Bahnhof Osloer Straße machte er auf dem Bahnhof weiter. Sechs Fahrgäste im Alter von 17 bis 43 Jahren, die schon im Zug auf den Mann aufmerksam geworden waren, informierten Sicherheitsmitarbeitende der BVG, die den 47-Jährigen festhielten und die Polizei alarmierten. Bei der Sachverhaltsklärung durch Einsatzkräfte des Polizeiabschnittes 18 brach der Tatverdächtige unvorhergesehen zusammen und musste von Rettungskräften der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort bedrohte er dann einen am Einsatz beteiligten Polizeimeister und beleidigte auch ihn auf auf rassistische und volksverhetzende Weise. Da er hierbei eine Schusswaffe erwähnte, die er im Besitz haben wollte, wurde anschließend seine Wohnung, jedoch ohne Erfolg, durchsucht. Nun muss er sich wegen Beleidigung, Volksverhetzung sowie Bedrohung und Beleidigung eines Polizeibeamten verantworten. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden in der Grabbeallee, Parkstraße und im Majakowskiring verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Revolte gegen den Großen Austausch" (IB), "Europa erwache" (Ansgararyan), "Frieden - Freiheit - Souveränität" (NPD), "Kommiss in den Gulag" (selbstgemacht) oder "Blonde Bestien" (selbstgemacht).

In der Boxhagener Straße wurden mehrere Sticker des rechten Compakt-Magazins gegen politische Gegner*innen und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entdeckt und entfernt.

Ein Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" wurde an der Telefonsäule in der Mönchstraße entdeckt.

An der Fassade eines Supermarktes in der Louis-Lewin-Straße / Quedlinburger Straße wurde ein Lambda-Symbol, das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung", in roter Farbe gesprüht. In den vergangenen Monaten sind bereits mehrere dieser Symbole, oft mit dazugeschriebenen Bezug zur "Identitären Bewegung" und meist in roter Farbe, in der Umgebung der Louis-Lewin-Straße geschmiert wurden.

Am 16. Juni erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 16. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen der Staat Israel als Apartheid delegitimiert wurde.

Am 16. Juni erhielt ein jüdischer Twitter User antisemitische Kommentare zu einem Tweet.

Am 16. Juni wurde der Tweet einer jüdischen Institution kommentiert. Dabei wurden antisemitische Stereotype wie "Kindermörder Israel" bedient.

In Kreuzberg wurde ein Graffiti entdeckt, in dem über dem Schriftzug "BDS" ein Davidstern gemalt war.

Eine junge Frau mit Behinderung berichtete, dass die Jugendverkehrsschule Kreuzberg ihr auf Grund ihres Körpergewichts das Fahrradfahren verweigerte. Die Frau wollte lernen mit dem Fahrrad zu fahren. Übergewicht kommt bei jungen Menschen bedingt durch diese Behinderung vor. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der Frankfurter Allee Höhe Gürtelstraße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Unser Land – unsere Werte“ gefunden und entfernt.

In einem Seminar wurde ein Arbeitsblatt ausgeteilt. Darauf stand, dass Transsexualität eine Störung sei. Das widerspricht europäischen und internationalen Standards und ist bereits an und für sich eine diskriminierende Aussage. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Grimmstraße und Nutzer*innen des Spielplatzes gegenüber waren sehr irritiert und haben die Hausverwaltung darüber informiert, dass Handwerker vor Ort nicht nur z.T. Shirts der neonazistischen NPD-Jugen "Nationalisten" trugen, sondern auch neonazistische Musik abspielten. Die Hausverwaltung informierte den Wohnungseigentümer, der die Handwerker eigenständig beauftragt hatte. Dieser scheint reagiert zu haben, denn die Handwerker trugen in der Folge andere Kleidung und verrichteten ihre Arbeiten ohne Musik.

Ein 62-jähriger Mann wird gegen 12.30 Uhr vor einem Café am Leopoldplatz von einem 65-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Gehhilfe gegen den Arm geschlagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Mauerpark der Schriftzug "Früher SA, heute Antifa" entdeckt.

Eine Autofahrerin wartete an einer Fahrbahnverengung in der Ghanastraße im Wedding auf das ihr entgegenkommende Auto, bis es vorbei fuhr. Beim Vorbeifahren rief der Fahrer des anderen Autos ihr zu: "Erst mal Kopftuch ab und dann fahren!"

Am 15. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 15. Juni wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitisch kommentiert.

Der Platz in einer Berliner Kindertagesstätte wurde wegen einer Behinderung gekündigt. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Im Umfeld des Einkaufcenter Eastgate und des S-Bahnhofs Marzahn wurden diverse Aufkleber verschiedener extrem rechter Gruppierungen und Parteien entdeckt. In der Mehrzahl richten sie sich gegen politische Gegner*innen.

An der U-Bahnlinie 5 wurde in Höhe des U-Bahnhof Kienberg ein extrem rechter Aufkleber am Bahnwaggon entdeckt, der sich auf antikommunistische Weise herablassend auf politische Gegner*innen bezieht. Der selbstgemachte Aufkleber bezog sich daneben positiv auf den "1. FC Union Berlin".

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfremdet.

Eine unbekannte Transperson wird gegen 0.15 Uhr in der Bülowstraße von einem 17-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Gegenstand beworfen. Polizei Berlin, 29.07.2020

In der Eitelstraße wurde mit Edding der Schriftzug „NPD“ an eine Wand geschrieben.

An den Fensterfronten der Geschäftsstelle Bündnis90/ Die Grünen, die auch Anlaufstelle des Registers Spandau ist, wurden am Morgen des 15. Juni drei große Plakate der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Die restlichen Fenster waren mit Kleber vollständig beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Umgebung des Einkaufscenters "Corso" und des U-Bahnhofs Kienberg wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Schmierereien mit rassistischen und neonazistischen Inhalten entdeckt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ und welche mit der Parole „Refugees not welcome“ gefunden und entfernt.

Eine Frau, die vor Kurzem einen Führerschein erworben hat, wartete darauf, dass ein Auto an ihr vorbeifuhr. Daraufhin wurde ihr entgegnet: "Erstmal Kopftuch ab und dann fahren!".

Am Abend wird eine 25-jährige Frau, die in Begleitung von zwei Freund*innen auf dem Alexanderplatz Aufkleber verteilt, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, festgehalten und gestoßen.

An der neuen Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei NPD entdeckt, der rassistische Ansichten verbreitet.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Thorsten Weiß (MdA) reproduziert in einem Tweet den antisemitischen Verschwörungsmythos eines vermeintlichen ‚Kulturmarxismus‘. Der Begriff ist eine moderne Adaption der nationalsozialistischen Propagandabegriffe „Kulturbolschewismus“ und „jüdischer Bolschewismus“. Sie sollen aussagen, dass Jüd:innen hinter dem Kommunismus stünden. Das Schlagwort ‚Kulturmarxismus‘ richtet sich gegen jegliche Formen kultureller Modernisierungen und die Gleichheit von Menschen. Es dient als Chiffre für extrem rechte Falscherzählungen wie die des ‚großen Austauschs‘.