Vorfalls-Chronik

In der Königin-Luise-Straße Ecke Zeunepromenade wurden an einer Littfasssäule NS-verharmlosende Parolen geschrieben.

Der sogenannter „Volkslehrer“, der extrem rechte Schoah-Leugner Nikolai Nerling, hatte zu einer Kundgebung vor dem Bundekanzleramt unter dem Motto "Für deutsche Kultur in Deutschland" aufgerufen. An der Kundgebung nahmen bekannte Neonazis sowie Vertreter*innen aus der Reichsbürgerszene und dem verschwörungsideologischen Spektrum teil. Einer der Redner war Alex Schlimper, der ehemals bei der „Europäischen Aktion“, einer Vereinigung internationaler Holocaustleugner, aktiv war. Bei seinem Auftritt trug Schlimper ein T-Shirt mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ und einem Foto von Haverbeck. Ursula Haverbeck wurde mehrmals wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Im weiteren Verlauf seiner Rede bezog er sich positiv auf die nationalsozialistische Vorstellung von „Rassen“ als „Ordnungsprinzip“. Schlimper zog biologistische Vergleiche und behauptete, Weiße seien auf den Black Lives Matter-Kundgebungen „nur Verfügungsmasse der Schwarzen“. Grundlage dafür sei ein „staatlich implizierter Schuldkult“. Schlimper verwendete in seiner Rede mehrfach explizit rassistische Sprache. Schlimper erklärte sodann Weiße zu Opfern des arabischen und osmanischen Sklavenhandels. Jeglicher Verweis auf die menschenverachtende Praxis der Sklaverei durch Deutsche und auf die durch Deutsche verübten Genozide auf dem afrikanischen Kontinent fehlte. Schwarze Menschen seien durch „Araber“ in die Sklaverei verschleppt worden und an „jüdische Reedereien“ verkauft worden. Schließlich behauptete Schlimper, „Finanzeliten“ wollten einen Bolschewismus installieren und finanzierten Linksextremismus. Linksextremisten seien „Werkzeug“ von „großen Konzernen“ und „Finanzeliten“. Einwanderer würden nach Deutschland geholt, um mit ihnen eine bolschewistische Revolution umzusetzen. Dies sei „gewürzt mit einem Schuldkult“ – das sei Black Lives Matter. Schlimper beendet seine Rede mit der Forderung nach „Rassentrennung“. „Rassenvermischung“ und „Multikulti“ seien „das Ende der Zivilisation“.

Auf einer Bank am Eckernpfuhl. Von der Rixdorfer Straße kommend in den Volkspark Mariendorf wurden rassistische Schmierereien ("N**** Go, Islam Scheiße, u.a") angebracht.

Am Kupfergraben im Ortsteil Mitte wurden die CDU und die Partei die Linke diffamierende, von extremen Rechten professionell gestaltete Fake-Aufkleber angeblich der CDU, bzw der Linken entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich außerdem gegen Corona-Maßnahmen.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Am 4. Juli erhielt ein jüdischer Mann eine Direktnachricht auf Facebook, worin die Verantwortung der weiten Teile der Bevölkerung an der Schoa negiert wurde und die Schoa mit Einwanderung verglichen wurde. Zudem äußerte die absendende Person ihren Stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Attila Hildmann hielt heute mit seinen rund 90 Anhänger*innen aus einer aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten eine verschwörungsideologische Kundgebung am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ab. In seiner Rede wärmt Attila Hildmann seine an den letzten Samstagen verbreiteten antisemitischen Verschwörungsmythen auf, nutzt nun aber diverse antisemitische Chiffren. Auch ein nachfolgender Redner, ein extrem rechter "Alternativ"-Medienaktivist verbreitete NS-verharmlosende und antisemitische Verschwörungsmythen und hetzte gegen die Antifa.

Am 04. Juli 2020 fand ab 13 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso mit Auftakt an der Messe Nord in Westend statt. Dort waren ca. 70-80 Personen anwesend. An diesem Tag fanden verschiedene rechtsoffene und verschwörungsideologische Veranstaltungen in Berlin statt.

Die AfD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihren lokalen Kanälen im Internet eine Zeitung mit diskriminierenden Inhalt verbreitet. Sie wurde mit dem Untertitel "Informationen von der AfD Marzahn-Hellersdorf" herausgegeben. In den Zeitungen wird u.a. behauptet, Angela Merkel und die CDU erschaffen eine "Parallelwelt", die überwiegend muslimisch geprägt sei. Indem diese als nicht kompatibel mit "unserer (...) Kultur" dargestellt wird, erfolgt eine Konstruktion von Andersartigkeit, die mit der impliziten Abwertung und Ausgrenzung entsprechender Lebensweisen einhergeht.

Am 03. Juli erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten fand eine Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmenden statt, zu der verschiedenen der PFLP nahestehende Akteure aufgerufen hatten. Auf T-Shirts sowie mindestens einem Schild war als Motiv eine Landkarte des Mandatsgebiet Palästinas ohne die Umrisse Israels zu sehen. Auf einem weiteren Plakat wurde in ähnlicher Weise zur Zerstörung Israels aufgerufen.

Am 03. Juli erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Am 3. Juli erhielt eine Politikerin auf Twitter eine Reihe von antisemitischen Tweets. Der_die Verfasser_in behauptete, Jüdinnen_Juden würden "dem MAMMON" dienen und Profit aus der Schoa beziehen.

Auf dem Monimboplatz am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere NPD-Aufkleber mit der Aufschrift „Grenzen sichern“ gefunden und entfernt.

An mehreren Schildern auf dem S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie enthielten positive Bezüge auf den Nationalsozialismus.

Am 3. Juli erhielten mehrere Adressat_innen eine Schoa leugnende E-Mail.

Insgesamt 18 Sticker wurden weit verstreut in Rudow entdeckt und entfernt. Die Mehrzahl der Sticker war von einer extrem rechten Kleinstpartei und waren rassistisch motiviert.

Am 02. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter, in denen ein Nutzer den Staat Israel dämonisierte, indem er von "racist Jews and facist zionists" spricht.

Ein Klient einer Beratungsstelle erhielt trotz mehrmaliger Aufforderung eine Unterlagen zu bekommen, diese von einer Online-Plattform nicht zurück. Aufgrunddessen konnte der Klient keine Leistung beim Jobcenter beantragen.

Am 02. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

An der Bushaltestelle „Markgrafenstraße“ in Frohnau wurde ein flüchtlingsfeindlicher NPD-Aufkleber bemerkt.

Am 02.07. wurde ein Kartenspiel aufgezeigt, welches Rassismus enthält. Es handelt sich um das Spiel "Pocket Quiz Querdenken: 50x kreativ um die Ecke gedacht".

Im Bezirk Pankow erzählte eine Frau einer anderen in einer Fortbildung ihre negativen, rassistischen Erfahrungen, die sie in Schule und Behörden in Deutschland aufgrund ihres Aussehens und Religion bisher erlebt hatte. Ein Mann der neben den beiden saß, sagte, dass er sich "Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber seinem Land" wünsche.

An der Scheibe einer S-Bahn am Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome – Bring your families back - Destination Africa“ entdeckt.

Vor einer Geflüchtetenunterkunft in Nikolassee wurde ein Aufkleber mit der Auschrift "Kein Asyl" entdeckt und entfernt.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle am S-Bahnhof Priesterweg in Richtung Tempelhof wurden Hakenkreuze angebracht.

Am 22. Juni erfolgte eine Meldung zu einer Reichskriegsflagge mit Frakturschrift ("Deutschland - Meine Heimat") an einem Balkon in der Stollberger Straße in Hellersdorf. Kurze Zeit nach der Meldung verschwand die Flagge. Die Flagge wurde nun erneut am gleichen Balkon aufgehangen.

Auf einem Sitz in der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/ Britzer Straße wurde die Parole "Tötet Merkel!" mit Edding geschrieben.

Am 1. Juli feindete ein Instagram-Account einen jüdischen Berliner in einer Direktnachricht antisemitisch an. Der Account warf Jüdinnen_Juden vor, wegen ihnen sei "in ganz Arrabien Krieg", da sie alle Nationen gegeneinander aufhetzen würden.

Am 01. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Am 01. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

In den Sommerferien 2020 wurden am Drachenberg in Grunewald Personen von Neo-Nazis angegangen und geschubst.

Eine Berliner Arbeitsstätte kündigte einer Frau, die eine Behinderung hat, ohne Angabe von Gründen. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In einem Artikel auf einer extrem rechten Online-Plattform wird massiv gegen das Wohn- und Projekthaus Scharnweber-/Colbestr. gehetzt. Es werden Bezüge zum NS-Regime hergestellt und weitere Unwahrheiten verbreitet. Ein Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und den Vorfällen in der Folgezeit, die sich gegen den Verein ITAP richteten, kann nicht ausgeschlossen werden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Simon Bolivar Straße Ecke Große Leege Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Festung Europa – Grenzen dicht“ eines extrem rechten Versands aus Halle gefunden.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

An der Tür einer U-Bahn der Linie U5 wurden Aufkleber mit einer comichaften rassistischen Darstellung schwarzer Menschen gefunden.

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 18.00 Uhr in der Buddestraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte tritt dem 17-Jährigen gegen das Knie. Einem Schlag ins Gesicht kann er ausweichen.

Eine Frau im Wedding wurde durch einen Nachbarn auf rassistische Weise wiederholt diskriminiert und bedroht, indem er sie regelrecht überwacht, um ihr irgendetwas angeblich regelwidriges nachweisen zu können, bzw. sie bei anderen Nachbarn schlecht machen zu können. Inzwischen verschwand auch etwas von der Betroffenen für einen Moment im Hausflur Abgestelltes. Von der Betroffenen danach in den Hausfluren ihres Hauses aufgehängte Such-Zettel mit der freundlichen Bitte, ihr beim eventuellen Wiederauftauchen des entwendeten Abgestellten Bescheid zu geben, wurden abgerissen, mutmaßlich von dem sie diskriminierenden Nachbarn.

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine muslimische Frau, weil sie ein Niqab trug, mit den Worten "Burka-Verbot!" mehrfach angeschrien.

Mehrerer Aufkleber der extrem Rechten "Einprozent"-Kampagne wurden in der Benschallee Ecke Königsweg entdeckt und entfernt.

Sieben Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Holtei-, Simplon- und Sonntagstraße entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegener*innen, Gender und waren antisemitisch/verschwörungsideologisch motiviert (je 2x Q-Anons, Bill Gates).

In der Küstriner Straße wurden Aufkleber für eine Demonstration der Reichsbürgerbewegung in Hamburg gefunden und entfernt.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution diverse antisemitische Kommentare zu einem Video. In diesen werden Verschwörungsmythen verbreitet und der Staat Israel dämonisiert.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video. In diesem wird der Staat Israel dämonisiert und sich der Verschwörungserzählung um eine "jüdische Allmacht" bedient.