Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde am Gleis ein beschädigtes Plakat einer Verständigungsinitiative gegen Antisemitismus entdeckt. Das Plakat warb für ein friedliches Miteinander zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen. Die stilisierte jüdische Person darauf wurde gezielt herausgekratzt und mehrfach der Schriftzug "Free Gaza" auf das Plakat geschmiert und eingeritzt. Vorbeigehende jüdische Personen fühlten sich daraufhin diskriminiert und bedroht.

Zwei Männer aus Bulgarien wurden in der Linie U9 zwischen den Stationen Birkenstraße und Turmstraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus antiziganistisch mit dem Z-Wort beleidigt

An einer Schule in Neu-Hohenschönhausen wurde ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "Mir stinken die Linken".

An der Kreuzung Hasselwerderstr. / Fließstr. wurde ein Aufkleber mit einem stilisierten Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Auf der Bäkestraße/Ecke Ostpreußendamm wurde ein Sticker der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

In der Gegend um die S- und U-Bahnstation Rathaus Steglitz herum wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. So wurde u.a. in der Mittelstraße ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" gefunden und entfernt. In der Schützenstraße klebten ebenfalls Aufkleber mit der Aufschrift "#stolzmonat" und Aufkleber der extrem rechten Gruppe aktiv.berlin. Diese wurden entfernt.

Auf einem Stromkasten an der Roonstraße wurden Zahlencodes entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Unter anderem war dort der Zahlencode "1161" geschmiert. Dieser steht für "AAFA" und meint "Anti-Antifaschistische Aktion". Die Codes wurden unkenntlich gemacht. In der Moltkestraße/ Ecke Gardeschützenweg wurden außerdem Sticker entdeckt, die aus extrem rechten Versandshops stammten. Einer der Sticker war bereits verblasst, der andere Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen. Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

An einer Hausfassade wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde von dem angebrachten Code 161, der für Antifa steht, die erste Zahl durchgestrichen, so dass der Code "Faschistische Aktion" stehen blieb.

An der Haltestelle Gutspark Marienfelde wurde ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert.

Auf den Toiletten einer Lokalität in der Selkestraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Diese wurde inzwischen übermalt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Marksburgstr Ecke Junker-Jörg-Straße wurden zwei rassistische Aufklebermotive aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand festgestellt und entfernt. Auf dem Aufkleber war "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!" zu lesen.

In der Weitlingstraße Ecke Münsterlandplatz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit dem Slogan "Überklebt Du Zecke" wurden am Bersarinplatz entfernt.

In der Modersonstraße wurden zwei Sticker entfernt mit dem Slogan "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.

Der Sticker stammt von einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

Am U-Bahnhof Jungfernheide wurde am Gleis eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Mit der Aufschrift "Fuck Antifa" richtete sie sich gegen Antifaschist*innen.

Eine augenscheinlich obdachlose Person mit Behinderung wurde von drei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes bedrängt und aufgefordert zu verschwinden. Die Person befand sich unter der S-Bahnbrücke gegenüber des Fahrstuhls zur U-Bahn und verstand die Aufforderungen aufgrund einer Sprachbarriere nicht. Sie fühlte sich augenscheinlich bedrängt, konnte sich, im Schlafsack im Rollstuhl sitzend, aber auch nicht ohne weiteres fortbewegen. Die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen griffen daraufhin den Rollstuhl und schoben die wehrlose Person ein paar Meter weiter weg und stellten sie dort ab. Dabei stießen sie den Becher mit Kleingeld um, den die Person vor sich aufgestellt hatte. Auch die anderen Habseligkeiten wurden ignoriert und der Person im Rollstuhl schließlich von Passant*innen gebracht.

Die Maßnahme des Ordnungsamtes hatte keinerlei erkennbaren Grund, sorgte aber für eine Demütigung des Betroffenen, der sich beschwerte und nach einem "abogado" (Spanisch = Rechtsanwalt) rief. Das wurde ignoriert. Die Tatsache, dass die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen einfach den Rollstuhl anfassen und die Person gegen ihren Willen wegschieben ist ableistisch. Auf Nachfrage einer Zeugin, warum sie den Menschen so behandeln, reagierte einer der Mitarbeiter mit den Worten: "Sind sie die Justizsenatorin oder was?"

Auf der Sundgauer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop.

Zwischen dem Lieferant*inneneingang eines Supermarktes am Rotkamp und der Tramstrecke (M5/M17) befand sich ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkeber aus einem extrem rechten Onlineversand. Auf dem Motiv stand "Keine Liebe für die Antifa!".

Am Bersarinplatz wurde der Spruch „Stop Israhell“ angebracht.

Auf der Frankfurter Allee zwischen Atzpodienstraße und Hubertusstraße wurden zwei antisemitische und NS-verherrlichende Aufkleber aus dem Spektrum der Reichsbürger-Bewegung entdeckt und entfernt. Auf den beiden Motiven waren die Slogans "Nationalsozialist? Entweder man ist es oder man wird es." und "Sie werden doch wohl noch an den Holocaust glauben!" mit einem Verweis auf eine Internetseite einer Reichsbürger-Gruppierung zu lesen. Beide Aufkleber waren in den Farben der Reichsflagge - in schwarz, weiß und rot - umrandet. Zudem wurde an der gleichen Stelle auch noch ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Dumm, dümmer, Antifa!" gefunden.

In Räumlichkeiten der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße wurde Schriftzug "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrfach an die Tür einer Toilette geschrieben. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Ein Mann sagte in der Tram 27 Richtung Pasedagplatz auf Höhe des S-Bahnhofes Friedrichfelde Ost zu zwei Mitfahrenden, die sich leise unterhielten: „Deutsch sprechen wär auch nicht schlecht, überall nur noch Ka*****“.

In der Gellertstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Große-Leege-Straße wurde auf einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

An der Bushaltestelle in der Leuenberger Straße wurden zudem zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Einmal war das rassistische Motiv "Talahons abschieben" und einmal die Parole "Dumm, dümmer, Antifa" zu sehen.

In der Unterführung Schlichtallee Ecke Zobtener Straße, unterhalb der S-Bahn Brücke, wurde ein gesprühter „EHL“-Schriftzug (= "Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode „1161“ gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In einem Bus der Linie 112 wurde auf Höhe der Fischerhüttenstraße ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

In der Rothenburgstraße wurde eine große Anzahl an Stickern entdeckt und teilweise entfernt. Die Sticker stammten u.a. von der extrem rechten Gruppierung "aktiv.berlin". Einige der Sticker propagierten das rassistische Konzept der sog. "Remigration". Andere Sticker warben für die extrem rechte Kampagne "Stolzmonat".

In der Kochhannstraße wurde der Spruch „Stop Muslim Invasion“ angebracht.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Bahnsteig des Bahnhofs Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei entdeckt, die sowohl rassistisch, als auch queerfeindlich war. Sie lautete "Fuck N-Wort, K-Wort, Schwule, Linkswähler" (das N- und K-Wort waren ausgeschrieben). Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.

In der Lückstraße Ecke Rummelsburger Straße wurden auf einer Regenrinne drei Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Die Aufkleber vermittelten rassistische und anti-antifaschistische Botschaften.

An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Genter Straße in Wedding wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vier der Aufkleber waren gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet, ein Aufkleber zeigte eine Reichsfahne, einer glorifizierte Soldaten der Wehrmacht.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden auf einem Snack-Automaten drei kleine, geschmierte Hakenkreuze entdeckt und überklebt.

An einer Hauswand in der Kopernikusstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht.

An einem Stromkasten am S-Bahnhof Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bahnhof Wutzkyallee und auf dem Weg zum Bahnhof Lipschitzallee wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien entdeckt und entfernt. Außerdem wurden zwei Sig-Runen an einem Mülleimer gesichtet.

An der Mauer der S-Bahnbrücke an der Bergstraße wurde zweimal der extrem rechte Zahlencode "18" (=Adolf Hitler) entdeckt. Er war dorthin gesprüht worden.

In der Straße 142, am Malchower Weg und am Eingangsbereich einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden ca. zehn queerfeindliche Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem darauf abgebildeten christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge schützt.

Im S-Bahnhof Wedding wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der antimuslimischen und rassistischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

Zudem wurden am Rötkenring und an der Tramhaltestelle Arnimstraße mehrere Aufkleber mit gegen Antifaschist*innen bzw. Linke gerichteten Inhalten gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern waren die Slogans "Keine Liebe für die Antifa" und "Kräuterschnäpse statt linker Hetze" zu lesen.

In der Schlossstraße wurde ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.

An der Ecke Windscheidstraße Kantstraße wurden zwei Aushänge entdeckt, welche für den rechten TV-Sender "Auf1" und andere extrem rechte Websites und Influencer*innen warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem-rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Auf den Aushängen befanden sich ebenso rechte bis verschwörungsideologische Inhalte.

In der Oderbruchstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

Zwischen dem 16. und 21. Oktober wurden in einem Kulturort in Reinickendorf Flyer ausgelegt, die Werbung die für rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Plattformen "apolut", "nius" und "AUF1" machten. Der österreichische TV-Sender "AUF1" verbreitet unter anderem verschwörungsideologische Inhalte. Die Flyer sahen zunächst wie ein 50 €-Schein aus. Dies sollte Vorbeigehende vermutlich dazu bringen sie anzuschauen. Auf der Rückseite stand: "Wie kann man Frieden Bargeld Meinungsfreiheit erhalten Migration kontrollieren? (sic)". Daneben waren die Namen der drei Plattformen sowie QR-Codes abgedruckt. Am selben Ort waren einen Monat zuvor bereits rassistische Flyer aufgetaucht.

In der Parisiusstr. wurde an einem Container der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Kreuzung Marienstr./ Plönzeile wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Ebenfalls in der Plönzeile wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Groß-Berliner-Damm zwischen Landfliegerstr. und Sterndamm wurden acht rassistische Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" und ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Landhausstraße wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" aus dem Sortiment eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Daneben war eine junge blonde Frau abgebildet, die mit ihren Händen ein Herz formte. Damit wurde zum einen suggeriert, dass nur Personen, die blond und weiß sind, in Deutschland bleiben dürfen. Zum anderen wurde behauptet, dass Abschiebungen die einzige Lösung von Ressourcenproblemen seien.