Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor einem Jugendclub in der Schluchseestraße in Waidmannslust wurden zwei Aufkleber bemerkt. Einer stellte Muslim*innen als Terrorist*innen dar und setzte sie mit Hunden auf eine Stufe. Auf dem anderen stand "FUCK GRÜNE".
In der Bouchéstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Am Alexanderplatz wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber, der sich für die Haftentlassung eines östereichischen Neonazis einsetzt, entdeckt und entfernt.
In der Straße Unter den Linden und angrenzenden Straßen wurden elf LGBTIQ* feindliche, extrem rechte und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus verbreitet.
Am Mittag gerieten zwei Männer in einer Bar in der der Wartenberger Straße in Streit. Ein 41-jähriger Mann hatte sich ungefragt an den Tisch eines 19-Jährigen gesetzt. Darüber gerieten die beiden in einen Streit, woraufhin der 41-Jährige den 19-Jährigen zunächst rassistisch beleidigte und dann schlug. Nachdem der 41-Jährige kurz weggegangen war, kehrte er mit einem Messer zurück und bedrohte den Betroffenen damit. Dieser versuchte zu fliehen, wurde aber von dem Mann verfolgt. Schließlich warf der Mann das Messer nach dem Betroffenen, verfehlte ihn jedoch. Dann ging er in eine andere Bar, wo er von der Polizei aufgegriffen wurde.
Aus einer Gruppe von drei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung wurde ein Scharzer Mann beleidigt und bedroht. Dabei wurde ihm auch zugerufen: "Bald musst Du gehen, [N*Wort]! Flieh lieber schon jetzt!"
Am Rande einer Kundgebung in der Müllerstraße beleidigte eine Teilnehmerin der Kundgebung Gegendemonstrant*innen als "Kindermörder". Mit der Bezeichnung "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Am Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensichen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Schild mit der Aufschrift "Kindermord ist Kindermord" gezeigt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hiltergrußes.
In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power" Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.
Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration nahmen Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu, Reichsbürger*innen und Neonazis teil. Die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vertreten. Mindestens eine Person zeigte ein Reichsfahne.
Am Alexanderplatz versammelten sich etwa 30 Neonazis, die zuvor auf extrem rechten Demonstrationen am Ostkreuz und in Mitte waren. Sie bepöbelten mindestens vier umstehende Personen, darunter einen Pressevertreter.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" sowie einem Reichsadler entdeckt. Der Aufkleber stammte aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".
An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.
Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.
Im U-Bahnhof Alexanderplatz zeigte eine Frau aus einer Gruppe mit drei weiteren Personen mit Deutschlandfahnen heraus den Hitlergruß auf dem Bahnsteig der U5 Richtung Hauptbahnhof.
In der Nähe des U-Bahnhofs Hausvogteiplatz wurde eine queere Person von zwei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung beleidigt und bedroht.
In der Nöldnerstraße Ecke Karslhorster Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Verfolgung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten mit dem Vorgehen Israels in Gaza gleichsetzt.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Hallo Hitler (Herz)", sowie ein Hakenkreuz mit der Inschrift "Sieg Heil" und "K*** raus" entdeckt und entfernt.
Vor einer Kneipe an der Ecke Mahlsdorfer Str. / Stellingdamm grölte eine Gruppe Männer Parolen gegen "Scheiß Zecken".
Ein Unbekannter drängte gegen 7:20 Uhr eine 14-Jährige in der Straßenbahn der Linie M13 auf Höhe der Haltestelle U-Bahnhof Osloer Straße zur Seite, spuckte sie an und beleidigte sie anschließend rassistisch. Der Tater flüchtete danach in unbekannte Richtung.
In der Germaniapromenade in Britz wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.
Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten weniger als 15 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.
Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.
Rund um die Haltestelle Kleinschewskystr. wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber und der neonazistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen. Ein Aufkleber enthielt die Aufschrift "Support your local Anti-Antifa". Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
In der Nähe des U-Bahnhofs Oranienburger Tor in Mitte wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" gesehen und entfernt.
In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte einen Fußball-Bezug.
In der Heinrich-Heine-Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.
In der Straße Alt Moabit wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Bhf. Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße, waren mehrere Sticker angebracht, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richteten. Zudem wurden Sticker mit dem Slogan "Für uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Zwei weitere Sticker befanden sich innen an einer Rolltreppe und konnten nicht entfernt werden.
Nach einer neonazistischen Demonstration am Ostkreuz entfernten sich einige Teilnehmende in kleineren Gruppen vom Veranstaltungsort. Am S-Bahnhof Rummelsburg zeigten zwei Jugendliche, die zuvor an der Demonstration teilgenommen hatten, gegen 16:00 Uhr mehrfach den Hitlergruß.
Am S-Bhf. Frankfurter Allee wurde ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge mit dem Runensymbol "Schwarze Sonne" entfernt. Ein auf dem Sticker angebrachter Link führt zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".
Eine ältere Frau wurde in Wedding von einer unbekannten Passantin auf der Straße angerempelt. Als sie sich darüber beschwerte, wurde sie antiasiatisch-rassistisch beleidigt und so geschubst, dass sie hinfiel.
In der vergangenen Nacht beschädigten Unbekannte ein Kunstobjekt der East-Site-Gallery, auf dem die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israels abgebildet sind, mit roter Farbe und dem Schriftzug "NIE WIEDER ISRAHELL".
Im Müggelschlößchenweg und im Strandschloßweg wurden insgesamt fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18".
In der Nähe des S-Bahnhofs Westend in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
An der Haltestelle Müggelheim/Dorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Vor dem Bundesjustizministerium in der Nähe des Hausvogteiplatzes hielten etwa 5 Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitären Bewegung" eine Kundgebung ab. Auf einem Transparent wurde die Freilassung eines extrem rechten Aktivisten gefordert.
In der Elisabeth-Mara-Straße in Mitte wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des S-Bahnhofs Lichtenbergs gingen drei jugendlichen Personen an einer anderen Person vorbei und riefen "Zeckenalarm!". Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz rief ein Mann laut: "Scheiß K*******! Und da soll man nicht zum Patriot werden". Als Passant*innen irritiert schauten, rief er "Schau nicht so, sonst schlag ich dir den Schädel ein".
In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Badstraße und der Pankstraße wurden drei rassistische und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg und im Strandschloßweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Ecke Fennstraße / Müllerstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt und entfernt.
Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Im Umfeld des Beerenpfuhlgrabens in Hellersdorf-Nord wurde ein Plakat der Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gemeldet. Des Weiteren wurden zwei Graffiti-Tags mit der Betitelung "D3W" gemeldet - eines davon auf der Toilette einer sozialen Einrichtung - sowie zahlreiche Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Cottbusser Straße.
Gegen 22:00 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung an der Frankfurter Allee Höhe Magdalenenstraße. Ein älterer Mann lief an zwei jungen Person of Color (PoC) vorbei und fing an sie zu beleidigen. Er schrie laut und mit aggressiver Stimme: „Scheiß Kanaken, die ganze Stadt ist voller Kanaken! Verpisst euch!“ Danach lief der Mann weiter. Die jungen Menschen waren sichtlich irritiert.
In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.
Zwei 26-jährige Frauen wurden gegen 19:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Friedrichstraße von einem unbekannten Täter bezichtigt, sich an der Kasse vorgedrängelt zu haben. Anschließend beleidigte der Mann die Frauen rassistisch und schlug nach einer von ihnen mit einem Einkaufskorb. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung.
