Vorfalls-Chronik

Auf einem Spazierweg nahe der Falkenberger Chaussee, hinter einer Jugend- und Freizeiteinrichtung, wurden verschiedene Aufklebermotive aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf den Motiven waren rassistische und NS-verherrlichende Parolen wie "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!", "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler und "Make germany great again" vor einer Reichsflagge zu sehen.

Gegen 01:45 Uhr stieg am Antonplatz eine Gruppe von ca. zehn Jugendlichen (männlich) am Antonplatz aus. Aus der Gruppe heraus wurde "Sieg Heil!" gerufen und mehrfach der Hitlergruß gezeigt.

In der Christstraße und Nehringstraße wurden mehrere Sticker mit der Abbildung eines Kindes im Mutterbauch mit einer Schusswaffe in der Hand entdeckt. Unterschrieben war die Abbildung mit dem Ausspruch "Don't Tread on me" (deutsch: Zertritt mich nicht). Sowohl die Abbildung, als auch der Spruch wird unter US-amerikanischen Abtreibungsgegner*innen häufiger genutzt. Bei der Darstellung einer Abtreibung als "Zertreten" eines Kindes handelt es sich um ein antifeministisches Narrativ.

An der Bushaltestelle Am Volkspark in Wilmersdorf wurden auf einer Sitzfläche zwei Schmierereien mit rotem und schwarzem Edding entdeckt. Bei dem Tötungsaufruf "Kill all Moslems" handelt es sich um antimuslimischen Rassismus. Ergänzt wurde dieser Ausspruch durch eine Hakenkreuz, welches eine Verherrlichung des Nationalsozialismus ist.

Am Leopoldplatz kam es zu einer propalästinensischen Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein anderes Banner hatte die Aufschrift "Even the Nazis bombed Hospitals". Damit wird der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Im Krampenburger Weg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Bellevuepark wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Neuen Christstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandshops entdeckt und entfernt. Der Sticker titelte: "Antifa freie Zone" und war mit den Reichsfarben hinterlegt. Auf dem Sticker war auch ein transfeindliches Piktogram zu sehen.

Im U-Bahnhof Parchimer Allee, an der Kreuzung Parchimer Allee/Dörchläuchtingstraße und in der Paster-Behrens-Straße in Britz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese titeln "Deutschland meine Heimat" mit Reichsadler und schwarz-weiß-roter Reichsflagge im Hintergrund.

Im Stellingdamm in der Nähe der Haltestelle Hirtestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Daneben klebte ein Aufkleber, der Teile eines Plakates der transnationalen rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" zeigte und sich ebenfalls gegen Antifaschist*innen richtete. Etwas weiter wurde noch ein weiterer extrem rechter Aufkleber, der die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.

Auf der Raoul-Wallenberg-Straße in der Nähe der Tramhaltestelle Jan-Petersen-Str. wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Plakat richtete sich mit dem Slogan: "Kampf der Rotfront" gegen politische Gegner*innen, das andere Plakat zeigte Logo und Kontaktdaten der Gruppe.

An der Ecke Neustädtische Kirchstraße / Dorotheenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine Reichsfahne mit der Aufschrift "Make Germany Great Again" mit "Germany" in Frakturschrift.

Auf einer Baustelle am Behrensufer wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "FOR THE FATHERLAND!" entdeckt.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden an drei Mülleimern Hakenkreuzschmierereien gesichtet.

In der Anton-Saefkow-Parkanlage wurde ein Aufkleber der ehemaligen neonazistischen Partei "NPD", jetzt "Die Heimat" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv ist eine Reichsflagge zu sehen und ein aufgespannter Regenschirm, der eine traditionelle Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern als schützenswert darstellen soll. Diese extrem rechte Argumentationsweise beinhaltet, dass es neben dem traditionellen, klassischen Familienbild keine anderen Lebensweisen zu tolerieren gilt und z.B. die gleichgeschlechtliche Liebe ausschließt bzw. als Gefahr sieht.

An der Bushaltestelle Wröhmännerpark in der Neuendorfer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gesehen.

In der Wönnichstraße Ecke Lückstraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand mit der Aufschrift "Remigration" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflugzeug entdeckt und entfernt.

Zudem wurde an der Bushaltestelle Archibaldweg Ecke Lückstraße ein antisemitischer und zum Mord aufrufender "Kill zionist"-Schriftzug auf einem BVG-Mülleimer gemeldet und unkenntlich gemacht. Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Auf der Märkische Allee / Ecke Havemannstraße wurde wie am Tag zuvor ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Sticker zeigte die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen". Er wurde entfernt.

Auf dem Zietenplatz im Ortsteil Mitte versammelten sich etwa 10 Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen um gegen die Umbennenung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße zu protestieren, in dem sie demonstrativ Schaumküsse aßen.

Am Weißensee wurde das Kürzel "D3W" entdeckt und übermalt. Das Kürzel steht für die extrem rechte Partei "III. Weg".

In der Hauptstraße in der Rummelsburger Bucht wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

An einem Bauzaun in der Mehlitzstraße wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische Aktion".

In einem Hausflur im Mollnerweg wurden erneut mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt und übermalt. Darunter war beispielsweise der Schriftzug "Juden raus".

Auf eine Baustellenbarke am Auerbacher Ring wurde der antisemitische Spruch "Fuck Juden" geschmiert.

An der Haltestelle S Schöneweide/ Sterndamm wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Puschkinallee wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Zaun des Kinder- und Jugendzirkus in der Bouchéstr. wurde ein Schild mit Hakenkreuzen gekennzeichnet. In demselben Zeitraum wurden ebenfalls Hakenkreuze an den Fenstern des Büros des Trägers einige Straßen weiter angebracht. Da gezielt zwei Standorte derselben Einrichtung mit Hakenkreuzen markiert wurden und sich die Einrichtung für Menschenrechte positioniert, ist hier von einer gezielten Einschüchterung auszugehen.

Auf der Schleusinger Straße/Ecke Trusetalstraße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Daneben klebte ein Aufkleber eines gleichschenkligen Keltenkreuzes.

In der Parcelsusstraße, Galenusstraße sowie Klaustaler Straße wurden verschiedene Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz zur Parkseite hin wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Der Aufkleber titelte "NS Zone" und hatte einen Hintergrund in Reichsfarben.

Außerdem wuden in der Carola-Neher-Straße und in der John-Heartfield-Straße mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf der Märkischen Allee/Ecke Havemannstraße wurde ein Sticker einer Arbeitsgruppe der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Der Sticker hatte den Slogan: "Führt euren Körper. Hart. Sauber. Gesund" und verwies aus den Telegram-Kanal der Gruppe.

Im Clara-Zetkin-Park wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Auf dem Aufkleber war ein Wehrmachtssoldat vor einer schwarz-weiß-roten Flagge abgebildet. Dazu stand der Spruch: „Sie waren die besten Soldaten der Welt“.

Die Aufkleber wurden entfernt.

An einer Baustellenabsperrung an der Minna-Todenhagen-Brücke wurde der Schriftzug "ANTIFA JAGEN" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Kiefholzstr. / Baumschulenstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str. / Kaulsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Erwin-Bock-Str. wurde an einem Straßenschild der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. Zudem wurden in der Straße vier extrem rechte Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Im Strandschloßweg wurden weitere fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen.

Im Mentzelpark wurden der Schriftzug "FCK ANTIFA" sowie "NS" (in einem Herz) entdeckt.

Auf dem Spielplatz in der Wieckerstraße wurden diverse Aufkleber aus verschiedenen neonazistischen Versänden entdeckt und entfernt. Folgende Motive wurden gefunden. Mit dabei waren ein rassistischer "Remigration jetzt!"-Aufkleber, ein NS-verherrlichender "Deutschland - Meine Heimat"-Aufkleber mit Reichsflagge und Reichsadler und ein sozialdarwinistisches Motiv mit dem Spruch "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialdarwinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie im Rechtsextremismus verbreitet sind .

Zudem befanden sich an derselben Stelle auch noch Motive aus extrem rechten Versänden, die sich gegen demokratische Parteien richteten.

Am Spielplatz im Stadtpark Lichtenberg wurde auf einem Mülleimer eine rassistische Parole in Form eines "Ausländer raus!"-Schriftzuges entdeckt.

Auf der Landsberger Allee wurde ein Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden. Der Sticker hatte den rassistischen Slogan "Deutschland den Deutschen".

Vor einem Supermarkt am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden drei Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt. Zwei der Aufkleber zeigten eine durchgestrichene Pride-Flag, der andere hatte den rassistischen Slogan "White Lives Matter". Die Aufkleber wurden entfernt.

Am Eingang Oberseepark, im Lindenweg Ecke Waldowstraße wurde auf einem Schild eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische-Aktion". Zudem wurde auch ein rassistisches "White Power"-Symbol bzw. ein Keltenkreuz auf dem Schild angebracht.

Laut verschiedenen Presseberichten kam es in einem Lichtenberger Supermarkt zu einem Angriff auf eine 37-jährige Mutter vietnamesischer Herkunft. Nachdem ihre Kinder ein Nudelpaket fallen ließen, soll ein Mitarbeiter die Familie verfolgt, die Kinder aggressiv ermahnt und die Mutter geohrfeigt haben. Die Frau stürzte zu Boden, erlitt Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Eine Angehörige berichtete zudem, der Mitarbeiter habe die Betroffene an den Haaren gezogen. Umstehende griffen nicht in das Geschehen ein.

Die Betroffene und ihre Angehörigen werten den Angriff als rassistisch motivierte Bedrohung und Gewalt. Die Polizei ermittelt.

In der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen: "From the river to the sea; Palestine will be free", "From the river to the sea; Israel will never be" und "From the sea to the river; Palestine will live forever" gerufen.

Am S-Bahnhof Sonnenallee wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und teilweise entfernt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf den Stickern war „Unsere Alternative heißt Revolution“ zu lesen.

Am Forum Kienberg in der Neuen Grottkauer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Ein Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, der andere Sticker machte Werbung für die Gruppierung und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Die Aufkleber wurden entfernt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhop entdeckt. Daneben klebten Reste eines Stickers mit rassistischem Inhalt aus dem gleichen Versandshop, der bereits zum größten Teil entfernt war.

Im Bürgerpark Marzahn wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Sticker hatten alle das gleiche Motiv und den Slogan: "Ausländergewalt beenden, Massenabschiebung starten". Dazu Werbung für die Webseite und den Telegramkanal der Gruppierung. Die Sticker wurden teilweise entfernt.

In einem Skatepark an der Wuhletalstraße wurde ein Sticker entdeckt, der "White Power" titelte.

Während eines Termins im Bürgeramt machte eine Sachbearbeiterin eine rassistische Äußerung. Die meldende Person nahm in einem Raum mit mehreren Bearbeitungsplätzen Platz. Daneben saß eine arabischsprachige Familie. Nachdem die Familie den Raum verließ, äußerte die Sachbearbeiterin gegenüber ihrem Kollegen, dass "die" alle nicht mehr grüßen würden, aber auf der Straße einen großen Aufriss machen, wenn sie eine Person treffen würden. Zusätzlich ahmte sie arabische Grußformeln nach.

Zwei Frauen wurden gegen 22:30 Uhr in der U3 am Halleschen Tor rassistisch beleidigt und bedroht.

Der Mann machte zunächst auffällige Geräusche und beleidigte eine der Frauen mit den Worten „Scheiß Afrikaner“. Anschließend rückte er der Frau bedrohlich nahe. Als diese aufstand, zeigte er auf sie und beschimpfte sie wiederholt als „Hure“.

Ein weiterer Fahrgast griff ein und trat den Mann. Um der Situation zu entkommen, wechselten die beiden betroffenen Frauen an der nächsten Station den Waggon.

Im S-Bahnhof Hackescher Markt wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.