Vorfalls-Chronik

In der Umgebung der Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf warfen Anhänger*innen der Neonazi-Partei "Die Heimat" Reinickendorf Flugblätter in private Briefkästen mit dem Titel „116 Zimmer für Asylanten in einem sozialen Brennpunkt?!? Stoppt den Irrsinn!“ ein. Anlass war die Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe. Geflüchtete werden als "Asylanten" und "Asylforderer" abgewertet. Indem das Wort "Flüchtlingsheim" in Anführungsstriche gesetzt wird, wird ihnen unterstellt, nicht wirklich geflohen zu sein. Stattdessen seien sie "Sozial-Touristen", die durch eine vermeintliche "Vollversorgung" angezogen würden. Das "Stadtbild in unserer Residenzstraße" sei bereits "gekippt". Durch die Unterbringung werde die gebliebene "Sozialstruktur im Kiez rücksichtslos zerstört". Die Autor*innen befürchten, dass statt der angekündigten ukrainischen Frauen und Kinder tatsächlich Männer untergebracht würden. Bildlich werden erstere als weiß, letztere als schwarz dargestellt. Als Feindbild werden weiterhin die ",Volksvertreter' der Altparteien" genannt, die solche Entscheidungen mittrügen. Auch die Reinickendorfer Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner wird namentlich erwähnt. Die Flyer waren als Postkarte gestaltet, mit der Interessierte sich an den Kreisverband wenden konnten, um Informationsmaterial zu erhalten oder Mitglied zu werden.

Im Ortsteil wurden insgesamt 16 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie wurden am S-Bahnhof Köpenick, in der Lindenstr., Joachimstr. und Cardinalstr. gefunden. Die Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen. Einige Aufkleber hatten rassistische Inhalte.

Auf der Glasscheibe der Bushaltestelle "Königin-Luise-Platz/Botanischer Garten" in Dahlem wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. Das ist die Abkürzung der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend". Sie gehört zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Gegen 16:00 Uhr wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Aktion" im Stil eines abgeänderten Antifa-Symbols mit Deutschlandfahne an der Bushaltestelle Helsingforser Platz entfernt.
Zudem wurde an der Tramhaltestelle Revaler Straße ein Sticker, der sich gegen die angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit richtete, entfernt. Dieser stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Auf dem Sticker war der Telegramkanal veröffentlicht.

In der U5 Richtung Hauptbahnhof wurde am frühen Abend eine Person gemeldet, die auf Höhe des U-Bahnhofes Friedrichsfelde, und auch schon zuvor ab Zustieg in der Louis-Lewin-Straße, Hitlergrüße machte und Parolen brüllte. U.a. wurden gewaltverherrlichende Sprüche wie „Früher habe ich Leute vor die S-Bahn getreten!“ und „Früher hätte ich noch alle niedergemäht, mit der Kettensäge!“ geäußert. Auch die NS-Parole vom 1000-jährigen Reich wurde in abgewandelter und sozialchauvinistischer bzw. rassistischer Weise geäußert: „Das deutsche Volk ist anderen 100, wenn nicht 1000 Jahre überlegen.“ Die Person sprach in der U-Bahn auch fremde Menschen in aggressiver Weise an.

An einem Postkasten an der Ecke von Markgrafenstraße und Fürstendamm in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigt das Foto einer nordamerikanischen indigenen Familie in traditioneller Aufmachung. Zuvor hatten andere bereits den Text übermalt. Ähnliche Aufkleber waren früher über Neonazi-Versandhandel bestellbar. Diese Version wird über die Website des österreichischen TV-Senders Auf1 vertrieben. Darauf steht der Text "Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen - heute leben sie in Reservaten".

In die Scheibe der Tramhaltestelle Wongrowitzer Steig wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" eingeritzt.

In der Pfarrstraße wurden an drei Stellen anti-antifaschistische Schmierereien auf Hauswänden und Stromverteilerkästen in Form des neonazistischen Zahlencodes "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") und Parolen wie "Fck Antifa" festgestellt. In zwei Fällen wurde in der gleichen Farbe noch "AfD" daneben gesprüht.

Am Nöldnerplatz wurde ein "Nazikiez"-Schriftzug auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der sich gegen politische Gegner*innen richtete, entdeckt und entfernt.

Gegen 22:30 Uhr wurde eine queere Person von einem aggressiven und gewaltbereiten Mann in der Persiusstraße mehrfach LGBTIQ*-feindlich beleidigt, u. a. brüllte er "Komm her, du schwule Drecksau, du linke (Beleidigung unverständlich)" .
Während er auf die beleidigte Person zu ging, schmiss er eine Flasche nach ihr, die ihr Ziel jedoch knapp verfehlte.

Vor einer Schule in der Neumannstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer stammt von der niederländischen Neonazi-Gruppe „Wolvenrad“ und zeigt ein Hakenkreuz. Der andere stammt von der deutschen Neonazi-Partei „Der III. Weg“.

In der Wörtherstraße/Ecke Rykestraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Reichsfarben sowie den Schriftzug „Make Germany great again“ enthielt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Instagram-Account

Im Nordhafenpark an der Heidestraße in Moabit wurde eine "NSDAP"-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.

In der Straße an der Hasenheide / Höhe Südstern wurden mehrere Sticker aus zwei extrem rechten Onlinehandeln entfernt. Sie waren rassistisch motiviert "Hier wird deutsch gesprochen" und richteten sich gegen die politische Gegnerschaft "Fuck Antifa". Auf dem Sticker, der an einem Klingelschild angebracht wurde, stand: "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist Dein Land! Hol es Dir zurück!"

In der Fanninger Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Heiligensee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt, der auf einem Schild angebracht worden war. Er zeigte eine christliche heterosexuelle Familie, die sich mit einem Regenschirm vor der vermeintlichen Bedrohung durch queere Vielfalt zu schützen versucht. Queere Vielfalt wurde in Form von Regen in den Farben der intersex-inklusiven Pride Flagge dargestellt.

Am Böcklerpark, Eingang Prinzenstraße, wurde ein Sticker aus einem Onlinehandel, der überwiegend extrem rechte Propaganda anbietet, entfernt mit der Aufschrift "Hier wurde linke Propaganda überklebt"

An der Tramhaltestelle Unter den Birken wurden die Schriftzüge "1161", "AAFA" und "Fuck Antifa" entdeckt.

In der Berliner Straße in der Nähe eines Büros der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde der Slogan "links Faschos" gesprüht.

In der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion) in gesprühter Form auf einem Stromkasten entdeckt.

An der Rummelsburger Bucht wurde ein schon älterer, gegen politische Gegner*innen gerichteter „ZKN BXN" (="Zecken boxen")-Schriftzug gemeldet.

An einem Zaun an der Rummelsburger Bucht, direkt am Wasser, wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" in getaggter Form entdeckt.

Auch in der Nähe einer Graffitiwand zwischen der Gustav-Holzmann-Straße und der Georg-Löwenstein-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form gemeldet.

In der Osnabrücker Straße wurde eine Schmiererei des Slogans "Zionists are genocidal scum" entdeckt. Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt und diffamiert. Die Bezeichnung "Zionisten" wird zudem häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Am Eingang des Goldmannparks wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten in Lichterfelde West wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber verwies auf die Webseite der Gruppe. Er wurde entfernt.

An der Haltestelle Gutspark Marienfelde wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An einer Ampel an der Hasenheide wurden zwei Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Motiv entdeckt und entfernt. Darauf war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem Regenschirm in schwarz-rot-gold vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt. Darunter steht: "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

In der Wernsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Kranoldplatz in Lichterfelde Ost wurden zwei Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Einer der Sticker richtete sich mit dem Spruch "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und verwies auf eine Webseite mit rassistischen Inhalten. Der andere Sticker brachte queere Menschen mit Pädophilie in Verbindung und unterstellte, dass Kinder vor queeren Menschen geschützt werden müssten.

An der Außenwand eines Restaurants in der Eberswalder Straße wurden mehrere Hakenkreuze aufgesprüht.

An der Haltestelle Am Heidefriedhof wurde ein Hakenkreuz auf einen Regenbogensticker geschmiert. Mit dem selben Stift wurden Aufschriften auf dem Sticker unleserlich gemacht.

Von einem Medienkasten an der Straße Alt Stralau wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Er zeigte ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Farben der Regenbogenflagge schützt. Diese steht für die Vielfalt von Sexualität und Geschlecht.

An der Ecke von Hennigsdorfer Straße und Krantorweg in Heiligensee wurde eine Sprüherei auf einem Stromkasten bemerkt. Sie richtete sich mit dem unter Neonazis verbreiteten Code "1161" (= Anti-Antifaschistische Aktion) und dem Kürzel "FCK LNKS" (= Fuck Links) gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Eine ähnliche Sprüherei wurde südlich davon, etwa vier Kilometer entfernt, an der Ecke von Rallenweg und Sandhauser Straße bemerkt.

In der Atzpodienstraße Ecke Frankfurter Allee wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

Im Fahrstuhl des S-Bahnhofs Storkower Straße wurden auf der Lichtenberger Seite vier Hakenkreuze entdeckt.

In der Damerowstraße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Schriftzug entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ war mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung eines Papierkorbs zeigten.

In der Cardinalstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, ein weiterer zeigte Runen aus dem NS und der dritte rief eine "Deutsche Zone" aus.

Auf der Brücke am S-Bahnhof Johannisthal wurden mehrere Aufkleber, die die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielten, entdeckt.

An der Kreuzung Rudower Str./ Grünauer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand an der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Klarastr. wurde der rassistische Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

Um 7:55 Uhr erhielt eine Mitarbeiterin, an die von ihr allein genutzte Handynummer vom Register Xhain, eine SMS. Bereits im Vorfeld kam es mehrmals zu beleidigenden und bedrohlichen Nachrichten. Übersendet wurde der Text: "Es lebe die AfD!", das Icon "Hitlergruß" und die Zahl 88 (Zahlencode der extremen Rechten für Heil Hitler, bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet).
Die SMS wurde als erneute Bedrohung wahrgenommen. Es wurde Anzeige erstattet.

In der U7 am Bahnhof Parchimer Allee in Britz wurde ein Mann mehrfach aus einer Gruppe von drei Männern antiasiatisch rassistisch beleidigt.

Am Innsbrucker Platz wurde ein selbstbeschriebener Sticker mit einer antiziganistischen Botschaft entdeckt.

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Wieder wurden mehrere Sticker von Mülleimern am Rudolfplatz und in der Rotherstraße entfernt. Es handelte sich um "Anti-Antifa" und "We hate Antifa"-Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Im Naturschutzgebiet Hahneberg in Staaken wurden Hakenkreuz- und SS-Schmierereien auf einer Parkbank entdeckt. Die meisten Schmierereien wurden gekritzelt, waren aber noch erkennbar.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wird mit der Parole "Weg mit dem NS-Verbotsgesetz - Freiheit für Manuel!" die Freiheit für einen verurteilten österreichischen Neonazi eingefordert.

An der Tram-Haltestelle vor dem Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde mit der Paraole "Familie, Heimat, Tradition" für den Stützpunkt des "Der III.Weg" in Berlin geworben.

Im Luisenhain wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Benno-König-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Um den Rudolfplatz und in angrenzenden Straßen wurden neun rechte Sticker entfernt oder überklebt. Es handelte sich um eine Mischung aus "Anti-Antifa" und "We hate Antifa"- Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel. Zusätzlich wurden Pro-AfD-Sticker angebracht.

Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter mehrere Aufkleber der Partei "Die Heimat".