Vorfalls-Chronik

Im Mitte fand eine Verschwörungsideolog*innen-Versammlung von "Querdenken" gegen Corona-Maßnahmen unter starker extrem rechter Beteiligung statt. Ein Redner zeigte auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß. Durch einen Livestream wurde von vor Ort Teilnehmenden der Veranstaltung eine Bühne für antisemitische Inhalte geboten.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Rudow wurden insgesamt 11 Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und teilweise entfernt.

In einem Lokal im Erdgeschoss eines Wohnhauses in Kreuzberg in der Nähe des Jüdischen Museums befindet sich ein im Aufbau begriffenes Ladenlokal, in dem eine israelische Flagge sichtbar im Fenster ausgebreitet lag. Bei einem ersten Angriff auf das Lokal Mitte Oktober wurde die Scheibe des Lokals beschädigt. In der Nacht des 31. Oktober bewarfen Jugendliche die Ladenfront mit Eiern und beschmierten diese mit Spucke. Später kamen sie noch einmal zurück und schlugen mit einem draussen stehenden Gartentisch und Stühlen massiv gegen die Scheibe und beschädigten diese weiter. Danach kam es zu keinen weiteren Beschädigungen oder Angriffen auf das Lokal - allerdings entfernte der Inhaber auch die Israelflagge.

In der Sewanstraße wurden an einem Geschäft mehrere Hakenkreuze gefunden. Die Getreiber_innen des Geschäfts wurden um Entfernung gebeten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg riefen zwei Männer (41 & 43 Jahre) gegen 16:30 Uhr am Falkplatz einen anderen Mann (34 Jahre) rechte Parolen entgegen und zeigten den Hitlergruß. Ein Mann zeigte den Stinkefinger. Der Betroffene ging zur nächsten Polizeidienststelle. Die Polizei nahm die beiden Männer fest. Einer wurde per Haftbefehl gesucht und der Justiz übergeben. Die Polizei ermittelt.

Im Oktober 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite unter anderem dazu, rassistische Beiträge zu verbreiten.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die AfD Neukölln im Oktober mehrere rassistische Postings. Der Großteil davon hat antimuslimisch-rassistischen Inhalt.

An der Bushaltestelle in der Boxhagener Straße (Nähe Ostkreuz) wurden rassistische Sticker eines extrem rechten Vereins entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am 30. Oktober wurden einer jüdischen Institutionen mehrere antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten weitergeleitet.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Tweet, in denen die Erinnerung an die Schoa abgewehrt wird.

Am 30. Oktober erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische und zivilgesellschaftliche Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten wie zur Covid-19 Pandemie.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich protestierten rund 150 Personen aus überwiegend islamistischen Szenen nahe der Französischen Botschaft im Ortsteil Mitte gegen "die Schmähung des Propheten Mohammad". Zu dem Protest hatte ein "Verband der palästinensischen und arabischen Vereine in Berlin" aufgerufen. Auf der Kundgebung äußerten Redner und Teilnehmende auch antisemitische Slogans.

Der Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Auf der Haustür eines politisch links positionierten Hausprojekts in der Linienstraße im Ortsteil Mitte wurde eine von Unbekannten aufgesprühte SS-Rune entdeckt, sowie ein neben die Tür gesprühter Totenkopf.

Ein Ehepaar, das in Mitte lebt, hat über mehrere Jahre Auseinandersetzungen mit der Hausverwaltung ihrer Mietwohnung. Es wird angenommen, dass das Verhalten der Hausverwaltung rassistisch motiviert war, weil das Paar nicht weiß ist und Englisch spricht. Beschwerden wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurde dem Ehepaar unterstellt, die Probleme selbst hervorzurufen. Es kam zu Einbruchsversuchen, Lärmbelästigungen durch Nachbar*innen, mehrmals verfärbtes Trinkwasser und Unterstellungen, das Haus und die Umgebung mit Resten von Zigaretten zu verschmutzen. Nach fünf Jahren erfolgloser Auseinandersetzung hat das Paar die Wohnung gekündigt.

In der Oktoberausgabe des Trendmagazins war ein zentrales Thema Identität. Diese war allerdings völkisch konnotiert da sie stets in Zusammenhang u.a. mit Religion und Ethnie diskutiert wurde. Des Weiteren war Antikommunismus ein Thema. Der Herausgeber, Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

Am 29. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Einer 28-jährige Frau wurde auf dem U-Bahnhof Haselhorst aus antimuslimischer Motivation von einem unbekannten Täter das Kopftuch von hinten heruntergerissen.

Ein 41-jähriger Mann wurde gegen 17:00 Uhr in einem Friseurgeschäft in der Schönwalder Straße von einem 27-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust auf den Kopf geschlagen.

Im Hansaviertel wurden um den S-Bahnhof Bellevue drei verschwörungsideologische Aufkleber von Reichsbürger*innen-Gruppierungen entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der NS-Diktatur verglichen.

Weitläufig um den S-Bahnhof Brandenburger Tor im Ortsteil Mitte wurden 32 Aufkleber und zwei Flugblätter von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen Reichsbürger*innen-Gruppierungen, vom extrem rechten Compact-Magazin und der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg". Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 14.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

Zwei junge Frauen aus Kamerun waren dabei, an einem Platz an der Beuth-Hochschule im Wedding ein Tanz-Video zu drehen, als sie von einer hinzukommenden mittelalten weißen Frau rassistisch beleidigt wurden.

Am 28. Oktober erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Eine Romni wird bei einem Beratungstermin bei einer Botschaft eines südosteuropäischen Landes antiziganistisch diskriminiert.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Rund um die Mahlower Str. und Selchower Str. wurden insgesamt 20 Sticker mit extrem rechtem Inhalt oder von extrem rechten Gruppen entdeckt und entfernt.

An einem Briefkasten in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein NPD-Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber propagiert ein rein binäres Geschlechterbild.

Gegen 11:25 Uhr bepöbelte ein Mann im Wartebereich der ambulanten Aufnahme des Klinikum am Urban eine Familie in rassistischer Weise, als ihr Kind schrie. Eine Klinikumsmitarbeiterin schritt ein. Die Familie wies den Mann zurück.

Im Ortsteil Pankow wurden im Schloßpark und Parkstraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt.

Im Hauseingang der Colbestraße 22 wird der Schriftzug „Antifa sind Faschos“ entdeckt, der bereits in "Antifa sind Anti-Faschos" umgeändert wurde.

Ab 20.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

In der Reinickendorfer Straße, der Osloer Straße und im Humboldthain wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von dem neonazistischen Versandhandel "Patrioten Propaganda", der dem Spektrum "Autonomer Nationalisten" zuzuordnen ist.

Eine muslimische Person in Mitte bekommt eine antimuslimisch-rassistische Hass-Mail, die persönlich mit vollem deutschen Namen unterzeichnet ist.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution israelfeindliche Antworten auf Twitter.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Antworten auf Twitter.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution israelfeindliche Antworten auf Twitter.

Im Gespräch mit einer Beraterin vermutet die zuständige Person der Behörde, dass es sich bei zwei Personen in Wirklichkeit um eine Person handelt, die zwei Mal Leistungen beantragen würde. Hinweise darauf zieht sie aufgrund des gleichen Nachnamens und dass die Personen früher eine ähnliche Adresse hatten.

In der Pfarrstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes „Q“ gefunden. Es bezieht sich auf die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“, die antisemitische Züge trägt.

In der Lea-Grundig-Str. wurde ein Hakenkreuz mit weißer Farbe auf einen Gehweg gemalt. Daneben wurde zudem eine Parole gesprüht, die sich gegen die Antifa richtet.

Auf einem REWE Parkplatz in der Großziethener Chaussee wurde in einem freigezogenem Einkaufswagen ein Chip in Form eines Hakenkreuzes gefunden.