Vorfalls-Chronik

Eine Schwarze Frau wurde in Lichtenberg in einer Drogerie diskriminiert. Die Angestellten nahmen sie nicht ernst und verwehrten ihr die Hilfe.

Am 22. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 22. November erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Auf einer Abschlusskundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz wurde in Reden und auf Plakaten mehrfach das Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie NS-relativierend als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Vorher waren auf einem "Schweigemarsch" ca. 1000 Demonstrant*innen dieser Mischszene unter deutlicher Beteiligung von extrem rechten Gruppierungen einschließlich Aktivist*innen der neonazistischen NPD, aber auch von Politikern der AfD von der Bornholmer Brücke durch den Prenzlauer Berg zur Abschlusskundgebung am Alexanderplatz gezogen.

In einem Wohnhaus wurde ein Bewohner wiederholt von seiner Nachbarin aus rassistischer Motivation heraus mit Essig beworfen.

Im Prenzlauer Berg führte eine Demonstration unter dem Slogan "Schweigemarsch" durch den Prenzlauer Berg. Am Sammelpunkt S-Bahnhof Bornholmer Straße versammelten sich zu Beginn ca. 400 Teilnehmende, im Verlaufe der Zeit wuchs die Teilnehmendenzahl auf ca. 1.000 an. Die Demonstration richtete sich gegen die Maßnahmen zu Einschränkung der Pandemie. Fahnen, Schilder und Sprechchöre waren von den Veranstaltenden nicht vorgesehen. Es beteiligten sich einige Akteure aus (extrem) Rechten Szenen und Parteien, auch nahmen YouTuber teil, die für selbsternannte "Alternative Medien" berichteten und dem rechten, verschwörungsideologischen Spektrum zu zuordnen sind. Es nahmen einzelne Vertreter der "Alternative für Deutschland" (AfD), der neonazistischen Partei NPD und der neonazistischen Partei III. Weg teil. Die Veranstaltenden hatten sich weder im Vorfeld noch vor Ort von (extrem) rechter Inszenierung und Akteuren distanziert. Die Akteure der (extrem) Rechten konnten die Demonstration als Bühne nutzen, mit dem Ziel neue Mitstreiter*innen zu gewinnen.

Im Prenzlauer Berg wurde an den Mülleimern an der Tram-Haltestelle "Am Friedrichshain" der Schriftzug "White Lives Matters" entdeckt. Dieser befand sich an zwei Mülleimern.

Am 21. November erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

In Rudow wurden 24 Aufkleber von extrem rechten Gruppen und Kleinstparteien entdeckt und entfernt.

An einer Mauer an der Wasserseite im Spreebogenpark nahe der Heinemannbrücke in Tiergarten wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei Männer wurden im Ortsteil Mitte von einer Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden homophob beleidigt und mit Steinen beworfen. Die beiden 30- und 34-jährigen Männer waren gegen 1.50 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße in die Tram der Linie M1 mit Fahrtrichtung Kupfergraben eingestiegen. Während der Fahrt wurden sie dann von einer männlichen, mindestens sechsköpfigen Gruppe mehrfach homophob beleidigt. Nach dem zeitgleichen Aussteigen am Rosenthaler Platz wurden sie weiter von der Gruppe beleidigt. Als sie auf dem Weinbergsweg in Richtung Volkspark am Weinbergsweg fortgingen, wurde aus der Gruppe heraus mit Steinen nach ihnen geworfen, die jedoch die zwei Männer nicht trafen. Alarmierte Einsatzkräfte konnten noch in der Nähe zwei 14-, einen 16- und einen 18-Jährigen als Teil der Tätergruppe festnehmen.

Zwei Männer und eine Frau wurden am Abend auf der Straße Alt-Mahlsdorf von einem 57-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

Am 21.11. beleidigte ein Mann in der U7 zuerst eine Gruppe von Jugendlichen, die sich auf türkisch miteinander unterhielten, auf rassistische Art und Weise. Als eine Mitfahrerin ihn daraufhin konfrontierte zückte er ein Messer und bedrohte bzw. beleidigte auch sie, inklusive NS-verherrlichenden Aussagen.

Gegen 20 Uhr wurden drei schwarze Männer als einzige auf einer belebten Straße von Polizist*innen kontrolliert. Die Männer wurden geduzt, ihnen wurden die Telefone abgenommen und sie wurden sehr lange festgehalten. Beobachter*innen wurden aggressiv angegangen. Alle kontrollierten Männer erhielten ohne konkreten Anhaltspunkt Platzverweise.

An einer Laterne am Marktplatz Spandau wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und überklebt, der sich gegen eine Unterkunft für Geflüchtete richtete.

Im Graefekiez, an einem Gebäude nahe der Admiralsbrücke wurde ein Graffito "Heil Corona!" angebracht. Mit der Wortwahl wird bewußt der Bezug zum 3. Reich hergestellt.

Gegen 10:20 Uhr wurde am Ostkreuz in der S8 Richtung Grünau auf einem Sitz ein A4-Ausdruck mit einer Gegenüberstellung von "Echte Pandemie" und "Fake Pandemie" entfernt. Die Covid-19-Pandemie wurde als nicht existent mit verschwörungsidologischen Argumenten, die von der extrem rechten Szene verwendet werden, in Frage gestellt. Der Ausdruck hatte kein V.i.S.d.P.

In der Umgegend des Reichstagsgebäudes in Tiergarten wurden sechs Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle gefunden, die sich mit Bezug auf Infektionsschutzmaßnahmen gegen die demokratischen Parteien richten. Außerdem wurde ein von Unbekannten aus Reichsbürger*innen-Gruppierungen mit Schablone gesprühter Schriftzug "Gegen die Sklaverei" entdeckt und verfremdet.

In einem Wohnhaus in der Dudenstraße wurde ein rassistischer Werbeflyer der rechtsextremen Kleinstpartei der III. Weg im Briefkasten gefunden.

Am 20. November 2020 wurde in der Düsseldorfer Str./ Emser Str. in Wilmersdorf ein Graffiti, welches sich gegen politische Gegner*innen richtet, entdeckt.

Vor der Anlage Rixdorfer Straße 165 wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

Auf der Vulkanstraße Ecke Josef-Orlopp-Straße, in der Herzbergstraße Höhe Siegfriedstraße, in der Möllendorffstraße bis zur Frankfurter Allee wurden Sticker mit Vermerk auf eine transfeindliche Homepage gemeldet und entfernt. Es handelt sich um Sticker von transexklusiven radikalen Feminist*innen.

An der Kreuzung Revaler / Simon-Dach-Straße hielt gegen 18 Uhr ein Lieferwagen von "Durstexpress" neben mehreren Personen an und schrie laut aus dem Auto heraus etwas wie "Scheiß Ausländer! Verpisst euch!" und vermutlich weitere, aber nicht mehr verständlichen Beschimpfungen. Anschließend fuhr das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit davon. Bereits ca. eine Woche vorher fiel dem Zeugen die Person an einem Haus in der Boxhagener Straße, nahe Neue Bahnhofstraße, auf. Während er Getränkekisten stapelte, sagte er laut zu sich selbst "Scheiß Ausländer!" und noch etwas Unverständliches. Der Zeuge teilte mit, sich beim "Durstexpress" über den Mitarbeiter zu beschweren.

In der Fußgänger*innenunterführung am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt. Hierfür wurden reguläre Werbeplakatwände missbraucht.

Auf der Frankfurter Allee in der Nähe des Sana Klinikums wurde "Cov1933" gesprüht, womit ein relativierender Zusammenhang zwischen der Covid-19 Pandemie und dem NS hergestellt wird.

Am 20. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Auf der Hauffstraße wurden mehrere Schriftzüge mit "Querdenken" in hellgrüner Farbe registriert. Sie wurden von derselben Person gesprüht, die dort sonst durch "QAnon"-Schriftzüge auffällt.

Auf der Zachertstraße wurde gegenüber vom Sportplatz eine weiße "88" auf eine Wand gesprüht und gemeldet.

Mehrere antimuslimisch-rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber mit der Aufschrift "Festung Europa" und der Abbildung eines Kreuzritters wurden an einem Laternenpfahl und an einem Kiosk in der Thomasiusstraße Ecke Alt-Moabit entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Am 19. November erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Antwort auf einem Tweet.

Am 19. November erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 19. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 19. November erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Eine Berliner Arbeitsstelle brach das Bewerbungsgespräch mit einer Frau ab, als sie angab eine Behinderung zu haben. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Zwischen Cottbusser Straße und Cottbusser Platz, entlang des Beerenpfuhlgrabens, wurden extrem rechte Schmierereien mit gelber Farbe (der Zahlencode "88", eine Lebensrune und eine Triskele) entdeckt.

In der Facebook-Gruppe "Kiez Wilhelmstadt" wurde ein Foto geteilt und mit einem Smiley kommentiert, auf dem ein Hakenkreuz auf einer Bank (Spandau, irgendwo an der Havel) zu sehen ist.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg an Laternenpfähle entdeckt und entfernt. An mehreren Laternenpfähle befanden sich bis zu drei III. Weg Aufkleber gleichzeitig. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Kampf den Feinden an der Nation".

An der Ecke Graefe- / Urbanstraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker, der sich gegen den politischen Gegner richtete, eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle angebraucht.

An der Kreuzung Paulstraße/Lüneburger Straße wurden drei Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen mit der Aufschrift "Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel.

Am 19. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 18. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor haben sich Personen Schilder angeheftet. Darauf ein sogenannter "Judenstern" mit der Aussage "Merkel Maulkorb" und "1933-2020". Am Brandenburger Tor trug eine Person ein Schild mit sich, auf dem verschwörungsidelogische antisemitische Inhalte transportiert werden. Auf der Marschallbrücke wurden Schilder gegen den "Maulkorb" gezeigt, darauf Davidsterne mit der Inschrift "mündig" und "gesund + frei". Auf einer auf der Demo beworbenen Hompage wurde ein Vergleich zu antisemitischer Markierungspraxis im NS gezogen. Eine Teilnehmerin hatte sich eine Armbinde mit einem sogenannten "Judenstern" angelegt.

Am Place Internation in Hellersdorf-Ost wurden die extrem rechten Zahlencodes "1488" und "88" auf Plakatwänden entdeckt. Der Zahlencode 14 steht für einen aus 14 Worten bestehenden Satz, der als arisches Glaubensbekenntnis gilt. Der Satz stammt von einem verurteilten und mittlerweile verstorbenen Neonazi der rechten Terrorgruppe "The Order". Die "88" bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H. "88" bedeutet folglich "HH" und steht für „Heil Hitler“.

Im Rahmen einer Bildungsmaßnahme eines staatlich anerkannten Bildungsträgers kam es zu einem LGBTIQ-feindlichen Vorfall. Der Dozent verkündete im Rahmen des Unterrichts zur Anatomie des menschlichen Körpers, „dass Homosexualität ein Gendefekt“ sei. Eine teilnehmende Person der Bildungsmaßnahme suchte im Anschluss sowohl das Gespräch mit dem Träger als auch mit dem Dozenten. Die Leiterin des Trägers wies darauf hin, dass die gemachte Äußerung „im Kontext zu betrachten sei“ und wies auf den Wissensschatz des Dozenten bezüglich der Lehrinhalte hin. Im Gespräch mit dem Dozenten berief sich dieser auf die „Meinungsfreiheit“, legitimierte seine Haltung durch Evolutionstheorien und zeigte sich hinsichtlich der Diskriminierungsvorwürfe nicht einsichtig. In der Folge entschloss sich die teilnehmende Person, die Bildungsmaßnahme nicht weiter zu besuchen und zu kündigen. Kurz darauf erreichte die Person ein Ausschlussschreiben vom Bildungsträger, mit dem Hinweis, dass sie aufgrund von "Störungen" von der Maßnahme ausgeschlossen werde.

Am 18.11.2020 (ca. 17.30 Uhr) wurden zwei Frauen in der Nähe vom Aldi Parkplatz in der Hoeppnerstraße Richtung U-Bahnhof Tempelhof aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beschimpft. Der Mann (ca. Anfang/Mitte 50 Jahre) wirkte stark alkoholisiert und behauptete, dass sich die Frauen durch ihre (vermeintlichen) Sexualpraktiken zu 80-90 % mit dem Corona-Virus infizieren und sterben würden.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Görschstraße Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar und verhöhnt die Opfer der Shoa und der nationalsozialistischen Herrschaft.

Am 19. November 2020 wurde in der Nähe des U-Bhf. Konstanzer Str. in Wilmersdorf ein Flugblatt entdeckt, auf welchem es unter anderem NS-relativierend heißt: "Am 18.11.20 will die Bundesregierung ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden."