Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag versammelten sich ca. 90 Teilnehmende der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten vor dem Brandenburger Tor zur “Montagsdemonstration”. In Reden und wurden antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Während einer Kundgebung am Rathaus Neukölln wurde die israelbezogener Antisemitismus geäußert.

An der Ecke Radickestraße/ Thomas-Müntzer-Straße wurden drei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Hoernlestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Straße Unter den Linden wurden an Laternen und an einigen Verkehrsschildern über ein Dutzend Sticker mit dem Tor zum KZ Dachau vorgefunden, wobei die Aufschrift "Arbeit macht frei" in "Impfung macht frei" umgewandelt worden war.

Eine alleinerziehende Schwarze Mutter von vier Kindern wurde fortgesetzt von anderen Hausbewohner*innen aus rassistischen Motiven gemobbt und bei der Hausverwaltung für diverse, überwiegend erfundene Übertretungen der Hausordnung denunziert. Die Hausverwaltung stellte sich auf die Seite der weißen Mobber und kündigte ihr. Vor Gericht war die Kündigungs- und Räumungsklage durch abgesprochene Zeugenaussagen, denen die Schwarze Mieterin nicht genug entgegenzusetzen hatte, erfolgreich, sodass die Mutter mit ihren vier Kindern, ohne eine neue Wohnung zu haben, auf die Straße gesetzt wurde.

An der Nachtbushaltestelle des S-Bhf. Adlershof wurde zweimal eine "88" gesprüht.

In der Ausgabe März und April 2021 des Trendmagazins ging es um den Verfassungsschutz. Zu dieser Zeit wurde die AfD zum Beobachtungsobjekt des Bundesamt für Verfassungsschutz wegen möglicher rechtsextremer Bestrebungen der AfD oder Teilen von ihr. Ein Text unterstellte, die Bundesregierung erkenne die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen nicht, sie also selbst verfassungsfeindlich. Dies ist eine demokratieskeptische Aussage. Die Hetzjagd bei den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 wurde geleugnet. Ein Gedicht enthielt rassistische und den politischen Gegner diffamierende Aussagen. Herausgeber des Magazins ist der Abgeordnete Andreas Wild, der schon in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen war.

Ein Mensch mit Behinderung schilderte Probleme mit dem Fahrdienst zu haben. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten, die nationalistischen Werte der Partei bewarben und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.

Zwei asiatische Frauen betraten eine neu eröffnete Konditorei auf der Sonnenallee und wurden von einem Mann hinter der Theke mit "ni hao" und "ching chong" angesprochen. Die Frauen wiesen ihn auf den Rassismus in diesen Aussagen hin und verließen daraufhin den Laden.

Im Zeitraum von März bis Juni fand eine andauernde rassistische strukturelle Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Eine Schwarze Person wurde im Wedding auf der Straße von einer Gruppe weißer Menschen rassistisch beleidigt.

Eine Schwarze Frau wurde in einem Supermarkt rassistisch beschimpft.

Vor einer Apotheke wurden diverse Sticker gefunden, vorrangig zum Thema COVID-19, wovon einer durch seine antisemitische Bildsprache hervorstach. Der Aufkleber bildete eine Person ab, die eine Maske trägt. Diese war jedoch nicht am Kopf der Person befestigt sondern über Schnüre mit einer großen Hand verbunden, welche ein Kreuz hält, wie man es von Puppenspielern und aus antisemitischen Karikaturen kennt. Ein anderer Sticker behauptete: "Der Impfstoff wird an uns getestet".