Vorfalls-Chronik

Am Alexanderplatz und in der Alexanderstraße wurden zahlreiche rassistische und gegen die Grünen gerichtete Zettel entdeckt und entfernt. Mit den selbstgedruckten Zetteln wurde "Re-Migration jetzt" gefordert und sie waren unterschrieben mit den Textzeilen: "Die Deutsche Feldpost" und "Grüne Ideologen entmachten."

Am Stadion Borsigpark in Tegel wurde eine rassistische Schmiererei an einem Häuschen bemerkt. Sie enthielt ein Schimpfwort, das sich gegen Schwarze richtet.

In der Schulstraße urinierte ein Mann in der Öffentlichkeit. Während dieser urinierte, schrie er "Sieg Heil!".

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Ein AfD-Politiker äußerte sich in einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung diffamierend über Initiativen zu Straßenumbenennungen im Kontext von Kolonialgeschichte. Die Äußerungen fielen als Wortmeldung zu einem Antrag die Walderseestraße umzubenennen, aufgrund der Rolle von Alfred Graf von Waldensees im deutschen Kolonialismus und seinen antisemitischen Äußerungen. Der Abgeordnete kritisierte das neu bewerten von historischen Personen aus heutiger Sicht und sagte es käme ihm "offen gestanden ein wenig wie Leichenschändung vor". Er verurteilte die Bewegung, die er als "Cancel Culture" bezeichnete, und verglich die Bemühungen nach Straßenumbenennungen mit der chinesischen Kulturrevolution. Des Weiteren sagte er "Wer die Erinnerung eines Volkes auslöscht, will seine Identität zerstören".Straßennamen sind als Ehrung für die Verstorbenen zu verstehen, nach denen die Straßen benannt wurden. Die Forderung nach der Umbenennung von Straßen wird in der Regel dort gestellt, wo die Namensgeber mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung gebracht werden. Der Widerspruch zur Umbenennung kann als Ablehnung der Anerkennung der Verbrechen des Deutschen Kolonialismus interpretiert werden.

Das Grab von einer trans Frau in Friedrichsfelde wurde erneut geschändet. Dies fand statt nach der Parade zum Christopher Street Day und war bereits das siebte Mal.

Eine Person kam mit einem jungen Mann in der Frankfurter Allee kurz in ein Gespräch. Dieser hatte keine Schuhe an, schien obdachlos zu sein. Er erzählte, dass ihm das Handy geklaut worden sei und daran die Juden schuld wären. Während er dies äußerte, schlug er der Person mit Wucht auf die Schulter.

Am Alexanderplatz, in der Straße Unter den Linden und in angrenzenden Straßen wurden 13 Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber verbreiteten LGBTIQ*Feindlichkeit.

Im Friedrich-Kayßler-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein NS-verherrlichendes Graffiti mit der Aufschrift "Nazi ist Liebe" entdeckt und übermalt.

Die überwiegend migrantischen Bewohner*innen eines Hauses in der Lynarstraße in Wedding wurden mit einem NS-verherrlichenden Aufkleber bedroht. Der Aufkleber, mit dem markierend die Hausnummer des Hauses überklebt war, zeigt einen Reichsadler mit dem Schriftzug "NS-Zone".

In der U-Bahn-Linie 5 kam es zu einer rassistischen Beleidigung und einen Angriff durch zwei unbekannte Täter. Zum Schutz der betroffenen Person wurden Details des Vorfalls anonymisiert.

Am Roderplatz wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gemeldet. Dieser titelt "Good night left side". Dabei ist eine Person abgebildet, die einer anderen Gewalt zufügt.

In der Volkradstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet und entfernt. Dieser Spruch wird insbesondere von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt.

Bei einer Veranstaltung an der Universität der Künste (UdK) wurde gegen 20:30 Uhr mehreren Personen der Zutritt verwehrt und eine Person am Jackett gepackt. Als sie sich über die Weigerung, sie an der Veranstaltung teilnehmen zu lassen, beschwerten, wurden sie von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes transfeindlich, rassistisch und antisemitisch beleidigt.

In einem Café in dre Prenzlauer Promenade wurde von der Besitzerin und einem Stammgast rassistische Beleidigungen gegenüber Muslime/a getätigt. Es wurden hierbei rassistische Stereotypen gegenüber muslimischen Frauen und Männern geäußert. Eine Kundin bemerkte, dass diese Kommentare rassistisch sind und wurde von beiden Personen angefeindet. Es wurde ihr gesagt, dass sie sich "verpissen" und "abhauen" soll. Die Stammgästin baute sich auch vor der Kundin auf und bedrohte diese. Die Kundin beschloss daraufhin zu gehen.

Auf dem Platz vor der Kirche saß ein Mann und grölte fortlaufend antisemitische Parolen. Darunter fielen Aussagen wie: "Zwischendurch haben sie ihre eigenen Kinder umgebracht, in Auschwitz, 1943, die Juden.", "Ruf doch deine Bullen, die Juden" und "Wäre Greta Thunberg eine Jüdin, dann wäre sie genauso dumm wie ihre Brüder und Schwestern, aber sie ist eine Wikingerin."

Bei der diesjährigen "Internationalistischen Queer Pride" (IQP) wurden erneut israelfeindliche und antisemitische Parolen wie "From the River to the sea - Palestine will be free" gerufen. Durch den Anspruch auf ein Palästina vom Jordan zum Mittelmeer wird implizit die Existenz des israelischen Staates delegitimiert. Außerdem wurde auf einem Transparent eine Intifada gefordert.

Neben Gruppen wie "Palästina Spricht", "Berlin Against Pinkwashing", "Jewish Bund", "QUARC Berlin" beteiligte sich auch "BDS Berlin" an der Veranstaltung. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Dabei handelt es sich um eine politische Kampagne, die darauf abzielt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Ein kleine Gruppe von ca. 10 christlichen Fundamentalist*innen, die im Ortsteil Mitte am Rand der CSD-Parade standen, belästigten und beleidigten CSD-Teilnehmende. Dabei bezeichneten sie u.a. Queerness und Transsexualität als Lügen.

Auf einem Altkleidercontainer im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden zwei ca. 10 cm Hakenkreuze gesichtet und unkenntlich gemacht. Außerdem wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Bereits am frühen Morgen vor dem CSD beobachteten Zeugen*innen, wie eine Frau aus einem Auto heraus einen Mann auf dem Nollendorfplatz homofeindlich beleidigte. Die betroffene Person entschied sich, die Situation zu filmen, woraufhin die Frau den Mann wiederholt beleidigt und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Nach Angabe der betroffenen Person mischten sich zwei fremde Männer in die Situation ein, wobei einer ihn gegen einen Baum stieß und er dadurch eine Kopfverletzung erlitt. Die beiden Männer flüchteten daraufhin. Die Person wurde ärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen werden beim Landeskriminalamt geführt. Diese dauern an.

Fünf Menschen aus einer 15-köpfigen Gruppe brachten am Tag des CSD gegen 18.00 Uhr am Geländer des Gebäudekomplexes am Berliner Fernsehturm in Mitte ein Transparent mit dem Schriftzug "Homo = Volkstod" an. Auf dem etwa 15 Meter mal 1,5 Meter große Banner war außerdem die Ziffer "III" zu lesen, was auf die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hinweist. Die Neonazi-Partei ist bereits wiederholt mit Aktionen gegen CSDs aufgefallen. Das Wort "Volkstod" wurde insbesondere durch die nationalsozialistische Propaganda bekannt und vermittelt die Verschwörungstheorie, dass 'ausländisches Blut' den 'deutschen Volkskörper' zersetzen würde. Heute wird es von extremen Rechten verwendet, um Rassismus und LGBTIQ*Feindlichkeit zu verbreiten.

Ein lesbisches Paar, das am frühen Abend vom CSD kam und an der U-Bahnstation Wedding ausgestiegen war, wurde dort von drei jungen Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt und bedroht. Dabei wurden sie u.a. belehrt, sie sollten sich nicht so sündig verhalten, wie deutsche Frauen und sie würden schon sehen, man werde es ihnen noch zeigen.

Jugendliche, die auf dem Weg zum CSD waren, wurden am Samstagvormittag am S-Bahnhof Lichtenberg von einer Person trans-, & queerfeindlich beleidigt.

Zwei queere Personen, die auf dem Weg zum CSD waren, wurden in der Nähe des Märkischen Museums von zwei vorbeigehenden Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt.

Gegen 21:00 Uhr wurden drei Frauen in der Hauptstraße in Alt-Hohenschönhausen aus trans- & queerfeindlichen Motiven angegriffen. Dabei wurden sie LGBTIQ+-feindlich beleidigt und bespuckt. 5-6 Jugendliche starrten die Betroffenen an, machten sie nach und fingen an sie zu filmen. Die Jugendlichen verfolgten die drei jungen Frauen und griffen sie an. Dabei spuckten sie ihnen ins Gesicht.

Ein Mann, der als Ordner für einen Wagen auf der CSD-Parade eingesetzt war, zeigte einer Drag-Queen aus homofeindlicher Motivation beleidigende und bedrohliche Gesten. Außerdem bespuckte er vorbeigehende queere Menschen und lachte sie gemeinsam mit seinen Kollegen aus.

In der Lynarstraße, der Willdenowstraße und der Müllerstraße in Wedding wurden fünf LGBTIQ*feindliche und rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Eine Gruppe von bis zu ca. 35 Neonazis der Kleinpartei "Der III. Weg" waren vom Alexanderplatz zur Straße Unter den Linden unterwegs und bedrohten unterwegs queere Personen. Dabei drohten sie auch mehrfach, queere Personen, die von der CSD-Parade kamen, mit Glasflaschen zu bewerfen.

Ein 30-jähriger Mann wurde am U-Bahnhof Yorckstraße von einem unbekannten Mann am Aussteigen aus einem Waggon der U-Bahnlinie 7 gehindert. Als der 30-Jährige den Unbekannten, der sich vorher am Telefon laut und LGBTIQ*feindlich über CSD-Teilnehmer*innen geäußert hatte, bat, ihm den Weg freizumachen, wurde er von ihm an seinem T-Shirt aus dem Zug gezogen und am Hals gepackt. Die betroffene Person wurde leicht verletzt, und sein T-Shirt wurde durch den Angriff zerrissen. Die Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt übernommen.

Am Roderplatz wurden mehre Sticker der extremen Rechten gemeldet. Hierunter fand sich auch ein Sticker mit der Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit".

Eine 22-jährige Frau wird gegen 18.30 Uhr in einem Bus der Linie M46 in der Dominicusstraße von einer 36-jährigen Frau rassistisch beleidigt und bespuckt. Als die 22-jährige schwangere Frau aufstehen will, wird sie von der 36-Jährigen gestoßen und mit der Hand gegen den Kopf geschlagen. Daraufhin prallt die 22-Jährige mit dem Bauch gegen eine Sitzbank. Der 39-jährige Begleiter der Angreiferin stellt sich zwischen die beiden Frauen.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An drei unbekannten Orten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden drei Graffiti der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Das erste Graffiti bezog sich auf die „NRJugend“ mit dem Slogan „FUCK ANTIFA“, zwei Graffiti mit queerfeindlichen Parolen gegen die LGBTIQ*-Community mit den Worten „ANTICSD“, „Homo Raus“ und „FUCK LGBTIQ der 3. WEG“. Dabei handelt es sich um eine Jugendorganisation, die auch unter dem Namen „Nationalrevolutionäre Jugend“ bekannt ist.

Als auf der Straße des 17. Juni gegen 16.20 Uhr die Spitze des ukrainischen Blocks auf der CSD-Parade eine Gruppe von vier Männern, drei Russen und einem Weißrussen, passierte, rief einer der Männer den Ukrainer*innen „Sieg Heil“ zu und die Gruppe begann, die Teilnehmer*innen des Blocks zu beleidigen.

Ein Teilnehmer des Blocks verständigte anwesende Polizeikräfte, welche die Täter zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam nahmen und Strafanzeige aufnahmen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung vor einer muslimischen Institution in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein Aufkleber gegen die Grünen entdeckt und entfernt, der den Begriff "Ökofaschismus" beinhaltete. Mit dieser Formulierung greifen extreme Rechte einen bereits bestehenden Diskurs auf und treiben diesen hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes.

Eine Passantin hat in der Pannierstraße in Nord-Neukölln die Protestierenden des diesjährigen Dyke* March homofeindlich beleidigt und gegenüber ihren Kindern als "linken Siff" bezeichnet.

Gegen 20:55 Uhr stieg ein Mann (53 Jahre) am S-Bahnhof Bornholmer Straße in die S-Bahn (S1). Zwischen den Bahnhöfen S-Bahnhof Bornholmer Straße und S-Bahnhof Wollankstraße bemerkte der Mann vier Jugendliche, die rauchten. Der Mann forderte die Jugendlichen auf, dass Rauchen einzustellen. Daraufhin beleidigten diese den Mann homofeindlich. Am S-Bahnhof Wollankstraße verließ der Mann die S-Bahn, die Jugendlichen folgten ihn. Einer der Jugendlichen schlug den Mann in Bahnhöfsnähe mit der Hand ins Gesicht.

In den letzten Tagen wurden wiederholt Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" von Laternenmasten und Masten von Straßenschildern etc. entfernt u. a. mit dem Schriftzug "Überfemdung stoppen! / Deutschland ist deutsch". Oft klebten schon am Folgetag bereits neue Sticker an den gleichen Stellen (Palisadenstraße, Weydemeyerstraße mit Spielplatz und an der Plantsche im Nachbarbezirk Mitte).

An der Pannierstraße Ecke Weserstraße hat eine männlich wahrgenommene Person eine Flasche auf die Teilnehmenden des diesjährigen Dyke* March geworfen. Dabei wurde eine Person am Oberschenkel getroffen und leicht verletzt.

Gegen 15:30 Uhr nahm die Bundespolizei einen 46-jährigen Mann fest, der mehrfach verfassungsfeindliche Parolen brüllte, den Hitlergruß zeigte und eine Person rassistisch beleidigte.

An der Massantebrücke im Neuköllner Bezirksteil Rudow wurden extrem rechte und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben mehreren Hakenkreuzen wurde dort der Schriftzug "Adolf Hitler" gesichtet. Die Schmierereien wurden übermalt.

In der Weydemeyerstraße in Mitte wurde rassistische Propaganda der Neonazikleinpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Volkspark Herzberge wurde mit Kreide auf dem Boden "Ausländer raus" geschrieben. Der rassistische Spruch wurde entfernt.

Ein türkischer Faschist wollte an der Ecke Oranienstr./Adalbertstr. mit einem Auto in die pro-kurdische Demonstration fahren, die zur Erinnerung an 11 Jahre Frauenrevolution in Rojava und dem Gedenken an Hunderte Opfer des völkerrechtswidrigen und grausamen Angriffskrieg durch Erdoğans in der Türkei gedachte. Nachdem er von der Polizei gestoppt wurde, zeigte er den faschistischen Gruss der Grauen Wölfe und schrie Parolen.