Vorfalls-Chronik

In der Wönnichstraße zwischen Sophienstraße und Margaretenstraße wurden 5 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie titelten "Deutsche Jugend voran!". In der Skandinavischen Straße wurde ein teils abgerissener, extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Zukunft durch Arbeit, Fremdarbeiter stoppen!" gesehen. Es handelt sich um einen alten Aufkleber, der zur Teilnahme an einem Neonaziaufmarsch am 01. Mai 2011 in Halle/Saale mobilisierte. Der Aufkleber wurde überklebt.

In der Nähe des S-Bahnhofs Grunewald wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten warben für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" oder deren Jugendorganisation, einige davon waren zusätzlich LGBTIQ*-feindlich. Zudem war einer der Aufkleber von der verschwörungsideologischen Gruppierung "Weiße Rose/White Rose". Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" entdeckt und entfernt.

Auf einem Fahrradständer an einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete aus dem neonazistischem Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Kohlweißlingstr. / Augenfalterstr. wurden zweimal an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt.

In der Stargarder Straße wurde ein rotes Dreieck mit der Spitze nach unten an eine Hauswand geschmiert, welches die Hamas vor allem seit dem antisemitischen Massaker am 7. Oktober 2023 verwendet, um mögliche Angriffsziele zu markieren. Wenige Meter weiter wurde ein Schriftzug an einem Schild entdeckt mit folgendem Wortlaut: "Popular front for the liberation of Palestine". Gemeint ist hier die Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz PFLP), die Israel das Existenzrecht abspricht.

Erneut wurden im Bellevuepark mehrere Keltenkreuze und Zahlencodes "1161" entdeckt und entfernt.

In der Friedrichshagener Str. wurden ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber, auf denen eine Person mit Sturmmaske in Farben der Reichsflagge ein Schild mit dem Slogan: "Heimat verteidigen" hält, entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen durch Sanitäter*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Ein 33-jähriger Mann, der gegen 21.00 Uhr mit seiner Frau und einer Freundin in der U-Bahn unterwegs ist, wird von einem unbekannten Mann in der Nähe des U-Bahnhofs Schlesisches Tor rassistisch beleidigt, weil die Freundin einen Hijab trägt. Dem Mann wird in den Bauch geboxt. Der 33-Jährige erstattet Anzeige bei der Polizei.

Die Demonstration „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel. Stoppt den Krieg“, an der ca. 750 Personen teilnahmen, startete um 1.:30 Uhr am Platz der Luftbrücke in Richtung Oranienplatz. Bereits in einem Redebeitrag zu Beginn wurden verbotene Parolen (From the river to the sea Palestine will be free) gerufen. Laut Polizeimitteilung wurde ein Pressevertreter beleidigt, ein weiterer tätlich angegriffen.

Eine Gruppe von 95 Personen, die fortwährend eine verbotene Parole skandierte, wurde im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Schleiermacherstraße von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Gegen 17:20 Uhr endete die Demo vorzeitig im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Baerwaldstraße.

Wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung, tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen wurden insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Ein Plakat, das über Gewalt gegen Juden aufklärt, wurde überschmiert.

An einer Turnhalle und an einem Seiteneingang einer Oberschule wurde mehrere Aufkleber und eine Schmiererei der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", entdeckt, die inhaltlich einerseits als extrem rechte Selbstdarstellung zu bewerten sind und andererseits LGBTIQ*-feindliche Slogans beinhalten.

Zudem wurde ein weiterer Aufklebervon "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild im Eschengraben Ecke Elsa-Brandström-Straße entdeckt, der den Wortlaut "Führt euren Körper. Hart. Sauber. Gesund." trägt. In der extremen Rechten gilt ein rassistisches, behindertenfeindliches und völkisches Körperideal.

Schließlich wurden in der Berliner Straße zwei mit Kreide gezeichnete Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Hönow wurden an einem Fahrradständer drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt. Der stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In Neukölln wurden zwei Personen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angepöbelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Nord-Neukölln kam es zu einem queerfeindlichen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Entlang der Fußwege um das Mittelfeldbecken im Märkischen Viertel unweit der Bettina-von-Arnim-Oberschule wurden zwischen den Sommer- und Herbstferien ca. 150 extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese waren hauptsächlich von dem extrem rechten Versandhandel "aktivde". Sie richteten sich gegen Antifaschismus, waren rassistisch oder LGBTIQ*-feindlich. Ein häufig verklebter Aufkleber zeigte einen Kopf mit schwarz-rot-goldener Sturmmaske mit dem Slogan "Deutsche Jugend voran".

In der Quickborner Straße im Märkischen Viertel wurden Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" (früher NPD) bemerkt und entfernt.

An einem Straßenschild an der Ecke Gehsener Str./ Hoernlestr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Pfeiler der Wuhlebrücke Höhe Birnbaumer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Anna-Seghers-Str. wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die u.a. "Remigration" forderten.

In einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurde eine Sicherheitsmitarbeiterin von einem Kunden und einer Kundin rassistisch beleidigt als sie das Kundenpaar zur Ladenschlusszeit zum Verlassen des Ladens aufforderte.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Wuhlheide trafen sich mehrere AnhängerInnen der NRJ, um ein Transparent mit der Aufschrift "Weiblichkeit statt Feminismus" zu gestalten. Dieses Transparent zeigten sie bei einer Veranstaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf am 12. November 2024.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu mehrfachen Vorfällen von rassistischer Diskriminierung gegen eine Schwarze Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin kam es zu einem antisemitischen Vorfall. Im Rahmen einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung wurden israelbezogene antisemitische Parolen wie "Intifada bis zum Sieg!" und "From the river to the sea, Palestine will be free" gerufen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden erneut drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde im Kontext einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung u. a. die antisemitische Schmiererei "Isra-Hell" in den Räumlichkeiten des AStAs angebracht. Diese Formulierung dämonisiert den Staat Israel und kann daher als israelbezogen antisemitisch eingeordnet werden.

In der Charlottenstraße wurde eine Schmiererei mit den Worten "The Goyim know" an einem Stromkasten entdeckt.

Auf einer Versammlung am Karl-Marx-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In einer Geflüchtetenunterkunft in Lichtenberg erlebten Mitarbeiter*innen, die als Rom*nja gelesen werden zunehmend rassistische Anfeindungen und Pöbeleien. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine sozialarbeitende Person wendete sich mit der Bitte um eine Übersetzung an eine Selbstorganisation von Sinti*zze und Rom*nja. Dabei benutzte die Person zur Beschreibung der Sprache eine rassistische Fremdbezeichung. Die Organisation klärte auf, dass es sich bei der Sprache um Romani handelte, woraufhin die Person die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung verteidigte. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Ein Bewohner eines Wohnheims wird von seinem Mitbewohner mit der rassistischen Fremdbezeichnung beschimpft. Der Mitbewohner hatte zuvor Geld von dem Bewohner verlangt, damit dieser im Zimmer bleiben könne. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.

In Lichtenberg kam es ihm Rahmen der Schuluntersuchungen zu verbalen antiziganistischen Diskriminierungen. Die Struktur der Schulanmeldung und -untersuchungen gestaltete sich zudem nicht inklusiv. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In einer Arztpraxis in Lichtenberg wurde ein*e Patient*in bei mehreren Arztbesuchen sehr grob behandelt. Als die betroffene Person fragt, warum sie so behandelt wird, sagte die Arzthelferin, sie solle sich nicht so anstellen, andere würden sich auch nicht beschweren. Eine Sozialarbeiterin war bei diesen Terminen mit anwesend. Weitere Informationen werden zum Schutz des*der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Das Jobcenter Neukölln fordert irrelevante Unterlagen eines rumänischen Antragstellers, die teilweise nicht dem Aufgabenbereich des Jobcenters unterstehen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.

Am Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei.

An der Ecke Bahnhofstr./ Kinzerallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Der Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Auf dem Geländer der Dammbrücke wurde ein transfeindlicher Schriftzug entdeckt und entfernt. Inhaltlich wurde trans Personen die Existenz abgesprochen und behauptet, sie hätten eine "psychische Störung".

Im Bellevuepark wurde viermal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Friedrichshagener Str. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "1161 ZKN BXN (Keltenkreuz)" (Anti-Antifa, Zecken boxen) entdeckt und entfernt, sowie drei weitere "1161" und Keltenkreuze.

In der Zachertstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen politsche Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten über 100 Personen eine Kundgebung gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Die Teilnehmenden waren größtenteils dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung zuzurechnen. Es waren jedoch auch LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Gruppen vor Ort. In Reden wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Kinderfalle Transkult" gezeigt, dass von einer Initiative stammte, die antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Positionen verbreitet.

In der Mahlsdorfer Str. wurde fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie ein Keltenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Kastanienboulevard wurden ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Soldaten der Wehrmacht verherrlichte, sowie ein zweiter Aufkleber, der die Freiheit für einen zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.

In der Gülzower Str. wurde an einem Parkplatzschild der Schriftzug "NS CREW" entdeckt.

Am S-Bahnhof Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Geflüchtete, der andere gegen Muslim*innen. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischem Onlinehandel "Druck18".

Ein Schwarzer unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter erlebte in Lichtenberg Anti-Schwarzen Rassismus in Verbindung mit Gewalt in einer Einrichtung für geflüchtete Menschen in Lichtenberg. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.

An einem Papierkorb in der Samariterstraße war ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea zionism keeps it free" angebracht. Dieser impliziert alle Palästinenser*innen zu vertreiben (Vernichtungsfantasien) und die Gebiete zu israelischen Siedlungen zu machen.

Am Rande einer transfeindlichen Demonstration in Tiergarten kam es zu einem vermutlich trans- und behindertenfeindlichen Angriff. Ordner*innen der Demonstration bedrängten und schubsten eine trans Frau, die die Demonstration filmte. Die Betroffene saß in einem Rollstuhl. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden erneut vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.