Vorfalls-Chronik

Auf einer propalästinensischen Kundgebung in Mitte mit ca. 300 Teilnehmenden wurde "zum Töten von Israelis" aufgerufen und ein Redner relativierte die Shoah als er phantasierte, "die deutsche Regierung plane die Errichtung von Konzentrationslagern für israelfeindliche Aktivist*innenen". Mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine '48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden in einem Aufzug zwei extrem rechte Aufkleber mit einem anti-antifaschistischen Motiv ("Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu") und einmal mit der Aufschrift "Du bist deutsch - Mach was draus!" gefunden und zum Teil entfernt.

In der Rüdigerstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „FCK NTF“ („Fuck Antifa“) gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut Hakenkreuzschmierereien, anti-antifaschistische Schmierereien ("1161" und "AAFA") sowie andere Nazischmierereien ("Zecken töten", Fight Zecken" und "Heil Hitler"") entdeckt.

In der Josef-Orlopp-Straße zog laut eines Augenzeugenberichtes nachts eine Gruppe junger Neonazis durch den Kiez und gröhlte dabei Parolen wie "Ost-, Ost-, Ostdeutschland" und "Unsere Nation".

An einem Hauseingang in der Bootsbauerstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war eine stilisierte Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".

In der Klingenthaler Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) entfernt.

An der Kreuzung Am Breiten Luch/Wartenberger Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Hooligan-Band "Kategorie C" entdeckt und überklebt.

An der Wartenberger Straße, im Wohngebiet, wurden zudem mehrere extrem rechte Sticker, u.a. mit Abbildungen der Reichsflagge und der "Schwarzen Sonne" sowie auch wieder von "Kategorie C", gemeldet.

In der Eva-Strittmatter-Straße wurde ein Sticker mit dem Aufdruck "Klu-Klux-Klan - weisse Macht" an einem Verkehrsschild gefunden und noch nicht entfernt.

Auf dem Schild des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "White lives Matter" entdeckt und noch nicht entfernt.

An der Bushaltestelle Müggelheim Dorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die rassistische Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" aufgriff und zusätzlich Reichsfarben verwendete. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Kreuzung Achtermannstraße Ecke Vaesaliusstraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Abbildung eine weiße Faust (in Anlehnung an die Black-Live-Matters Faust) und den Slogan "White Power".

In der Beyrodtstraße wurden rassistische "White Lives Matter"-Sticker sowie Sticker mit "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.

In der Michael-Brückner-Str. wurden die Schriftzüge "Türken Penner..." und "Antifa zum kotzen da" über mehrere Meter an einer Hausfassade entdeckt.

In der Schnellerstr., Höhe Schöneweidecenter, wurden an der Ampel zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Straße Unter den Linden hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Tramhaltestelle Osloer Straße wurde eine Schwarze Frau sexistisch von einem Mann belästigt. Als sie und ihre sie begleitende Freundin den übergriffigen Mann scharf zurückwiesen, beleidigte der Mann sie rassistisch. Am selben Tag war die Frau bereits andernorts von einem anderen Mann sexistisch belästigt worden.

Am Nordbahnhof wurden drei NS-verharmlosende Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber stammten von einer verschwöungsideologischen Gruppe, einer verbreitete in Frakturschrift den Slogan: "Heil Deutschland!"

Im Regierungsviertel fand eine antifeministische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Verschiedene zum Teil christlich-fundamentalistische Gruppen hatten anlässlich der geplanten Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration aufgerufen. Auf Schildern wurde sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. An der Demonstration nahm auch eine Person mir Reichsbürgersymbolik teil.

Ein Sticker mit der Aufschrift "Antifa, halt's Maul" von der neonazistischen Hooligan-Band "Kategorie C" wurde in der Wartenberger Straße, nahe der Tramhaltestelle Anna-Ebermann-Straße entdeckt.

In der Frankfurter Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv „Überklebt, Du Zecke!" und durchgestrichenen Symbolen (Antifaschistisches Logo, Regenbogenflagge, Zecke) gemeldet. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird.

An der Hellersdorfer Promenade wurden ein Sticker mit einer Reichskriegsflagge und einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und zwei Aufkleber mit dem Aufdruck "White Lives Matter". Hinzu kam ein Sticker der "Jungen Nationalisten" (Jugendorganisation von "Die Heimat" ehemals "NPD"). Zwischen Gothaer Straße und Alte Hellersdorfer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Antifa richtete.

Rund um den Selgenauer Weg und die Neuhofer Straße in Rudow wurden mehrfach Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf den Stickern war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution“.

In der Edelweißstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Links-Grün? Nein danke“ und deutscher Flagge entdeckt und überklebt.
An der Ecke Goethestraße/Fontanestraße fanden sich drei rassistisch- antimuslimische Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Talahons. Ich auch nicht“ sowie ein weiterer Sticker mit der Aufschrift „Grün-Links Schwachsinn“ (durchgestrichen).
In der Lessingstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Make Germany great again“ und deutscher Flagge gefunden.

Auf der Rixdorfer Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, in der dazu aufgerufen wurde "Linke zu boxen".

Über Telegram haben sich mehrere Personen der Gruppe "Studenten stehen auf" zu einem "Kennenlerntreffen" in ein Lokal in der Gärtnerstraße verabredet. Mit solchen "Kennenlerntreffen" versucht die extrem rechte Gruppe neue Mitglieder zu werben und an sich zu binden. In der Gruppe "Studenten stehen auf" agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

In der Goeckestraße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden - u.a. mit den Motiven "Weniger? Wir auch! - Die Heimat", "Remigration" und "Werde aktiv!".

An der Kreuzung Britzer Damm/Wederstraße wurde an einer Ampel ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Dieser titelte "REMIGRATION Wir schaffen das!" und zeigte ein Flugzeug mit der Aufschrift "Döp dödö döp".

Vor Hamburgs Landesvertretung in der Jägerstraße in Berlin-Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein Teilnehmer trug einen Schal mit einer Karte Israel/Palästinas ohne Israel.

In der Granitzstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Der Slogan war "Antifascism is the new Fascism" (= Antifaschismus ist der neue Faschismus).

Im Sewanviertel wurde am Tierparkcenter ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber mit dem Motiv "We hate antifa" gefunden und entfernt.

An der Tramstation Arnimstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichtetes Aufklebermotiv mit dem Slogan "FCK Antifa" gefunden und entfernt.

In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsch bleiben statt Mainstream" in Kombination mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.

In der Dierhagener Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifafreie Zone" vor einer Reichsflagge gemeldet und entfernt.

In der Suhler Straße und dem Kastanienboulevard in Hellersdorf-Nord wurden Sticker mit Reichsfarben, nationalsozialistischer Symbolik und LGBTIQ*-feindlichen Inhalten entfernt. Darunter waren Aufkleber der Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein Aufkleber enthielt die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet. Aller Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

Am Oberhofer Platz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Er wurde entfernt.

Rund um die Bushaltestelle Kölner Damm im Ortsteil Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Neben Hakenkreuzen wurde dort "Nazikiez" geschmiert.

Im Vogelschutzgebiet am Wildmeisterdamm (Rudower Wäldchen) in Gropiusstadt wurde an einem Baum ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Mehrere Männer bespuckten eine Pride-Flagge an der Hochschule Ernst Busch im Ortsteil Mitte. Anschließend bewarfen die Männer die Flagge mit Steinen und rissen sie herunter.

In der Berliner Allee wurden drei neonazistische Aufkleber entdeckt: einer zeigte ein Keltenkreuz, zwei trugen die Aufschrift „Zone Nationaliste“ und einer stammte von der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“.

Am Storkower Bogen wurden zwei Jugendliche von Mitarbeitern einer Securityfirma rassistisch beleidigt. Dabei wurden die Jugendlichen mit folgenden Aussagen bedroht: "Sprecht mal richtig deutsch!" und "Wenn ihr jetzt nicht meinen Anweisungen folgt, dann kann's für euch lebensgefährlich werden.".

Eine Passantin beobachtete das Geschehen und versuchte, einzugreifen. Auch sie wurde von den Mitarbeitern rassistisch beleidigt und bedroht. Die Betroffene berichtete von wiederholten Diffamierungen der Mitarbeiter, so äußerten die sich bereits im Februar sexistisch und sozialchauvinistisch ihr gegenüber.

In der Torstraße wurde ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt und mit einem Drahtseil geschlagen. Der Mann lief auf dem Gehweg entlang, den die Frau gerade kehrte. Es kam zu einem Missverständnis bezüglich der Laufrichtung, woraufhin sich ein Streitgespräch entwickelte. Währenddessen beleidigte die Frau den jungen Mann rassistisch und schlug ihn zunächst mit dem Besen, bis er diesen entriss. Danach schlug sie ihn mit einem Drahtseil.

An der Uhr beim S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde eine rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Darstellung eine weiße Faust (in Anlehnung an die Black-Live-Matters Faust) und den Slogan "White Power".

Auf einer Sitzbank in einer Grünanlage beim Elefantenspielplatz in der Rummelsburger Straße wurden "1161"-Zahlencodes entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Strandbad Weißensee wurde der Schriftzug „FCK AFA“ (Fuck Antifaschismus) entdeckt.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auch in Redebeiträge war davon die Rede, dass "Deutschland wieder den gleichen Fehler macht" und "wieder mitschuldig an einem Völkermord" sei. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" und die Parole "Kindermörder Israel" . Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

An einem Glascontainer an der Ecke Ortolfstr. / Venusstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Schöneweide / Sterndamm wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem Schweinchenplatz wurden zwölf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Bruno-Wille-Str., Julius-Hart-Str. und Möllenseestr. wurden insgesamt vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der zusätzlich eine Schwarze Sonne enthielt, entdeckt und entfernt.

In den Straßen Am Kupferkamp und Am Werkstor wurden an Laternen mindestens zehn Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten anti-Schwarzen Rassismus sowie LGBTIQ*-Feindlichkeit und bildeten das Logo der Gruppe ab.