Vorfalls-Chronik

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker trugen die Aufschrift "Remigration! Flieger, grüß mir die Sonne" und zeigten die Abbildung eines Flugzeugs.

Ein weiterer Sticker richtete sich gegen antifaschistisches Engagement und wurde ebenfalls entfernt.

Auf einem Spielplatz in der Deulstr. wurde der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle "Ehrenbergstraße" wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Der Aufkleber wurde entfernt.

Im Bereich Hönower Weg wurde ein gegen trans Personen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und überklebt. Auf dem Motiv stand die Parole "Transformers not welcome".

Ebenfalls Hönower Weg Ecke Sewanstraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv auf einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Die Aufschrift lautete: "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".

Auf dem Gelände einer Schule in Britz wurden an einer Glastür antisemitische, NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen und durchgestrichenen Davidsternen wurde das N-Wort geschmiert. Außerdem war dort der Schriftzug "Dreckiger Jude" zu lesen.

Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder", "There is only one state Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Rummelsburger Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf den Motiven waren die Parolen "Dumm, dümmer, Antifa", "Mir stinken die Linken", "Remigration jetzt", "Linker Lump zur praktischen Arbeit", "Talahons abschieben" und "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne abgebildet.

In der Karl-Liebknecht-Straße Ecke Dircksenstarße wurde an einer Wand in der Nähe des S-Bahneingangs eine Keltenkreuzschmiererei entdeckt.

An einem Stromkasten in der Kottmeierstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Einfahrt zum Parkhaus des Gesundbrunnencenters in der Bellermannstraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Am Rudolfplatz wurde ein "Regugees welcome"-Sticker mit einem Sticker mit der Aufschrift "Wer der Antifa heute applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert" überklebt. Der Vergleich mit Antifaschismus mit der NSDAP stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

Auf dem Steg der Insel der Jugend wurde der Schriftzug "Heil Hitler" entdeckt.

An der Kreuzung Hämmerlingstr. / Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Bundeszentrale von "Die Heimat" trafen sich mindestens 15 Personen zu einem "Anwärtertreffen" der "DJV". Sie posierten mit Fahnen der "DJV" und der Partei "Die Heimat" auf dem Gelände.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain und am Medaillonplatz wurden auf einer Sitzbank und einem Schild mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "ZKN BXN" (= "Zecken boxen" - mit "Zecken" betiteln Neonazis politische Gegner*innen) entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auf dem Spielplatz des Biergarten Jockel wurde ein Sticker entdeckt, der einen direkten Vergleich zwischen Auschwitz und Gaza zieht.

Im Bezirk Mitte fanden zwei große propalästinensische Demonstration mit über 50.000 Teilnehmenden statt. Dabei waren verschiedene Schilder zu sehen, auf denen der Krieg im Nahen Osten mit NS-Verbrechen und dem Holocaust gleichgesetzt und dieser damit relativiert wurde. So wurde ein Schild mit der Aufschrift " Netanjahu = Hitler, Gaza = Auschwitz, Grossisrael = Grossdeutschland" gezeigt. Ein anderes Schild wies auf die Nürnberger Prozesse hin. Auch ein Mast mit verschiedenen Straßenschildern, an dem neben einer Anne-Frank-Straße und einer Geschwister-Scholl-Straße ein "Palestine will never die!!!" Schild abgebildet war, wurde gezeigt. Ein weiteres Schild hatte die Aufschrift "Wollt ihr den totalen Volkermord?" und bezogt sich damit auf die Sportpalastrede von Josef Goebbels. Verschiedene Schilder rückten Mitglieder der israelischen Regierung in die Nähe des Satanismus oder stellten diese Regierungsmitglieder selbst als Teufel dar. Solche Dämonisierungen Israels erneuern seit dem europäischen Mittelalter existierende Jüdinnen*Judenbilder, mit denen diese als Ritual- und Kindermörder, die mit dem Teufel im Bunde seien, dargestellt wurden. Auch die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" wurde mehrfach gerufen. Mit dieser Parole wird ebenfalls auf die antisemitischen Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende trugen Kleidung mit der Aufschrift "FCK ZIOS" und die Parole "Zionisten sind Faschisten - morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine Person, die in der Vergangenheit auch durch die Teilnahme an extrem rechten Demonstration auffiel, zeigte eine antisemitische Karikatur, die unterstellte, dass Israel und eine proisraelische Lobbygruppe die US-Regierung kontrollieren würden. Der Vorwurf, Israel oder Jüdinnen*Juden würden Regierungen heimlich kontrollieren, ist eine übliche antisemitische Verschörungstheorie.

An einem Verkehrsschild an der Kreuzung Erwin-Bock-Str. / Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Straße Freiheit wurde an Haustüren und Hauswänden insgesamt fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Magdalenenstraße - kurz vor der Frankfurter Allee - wurde auf einer Häuserwand ein in roter Farbe aufgebrachter "Heil NRJ"-Schriftzug in Anspielung auf die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Ergänzt wurde die Schmiererei durch eine aufgemalte Hakenkreuzflagge und einem "Schwuchtel"-Gekritzel oberhalb eines antifaschistischen Aufklebermotivs.

In der Nacht rief eine Gruppe von ca. 10 Jugendlichen im Schmalen Weg "Alerta, Alerta, Adolf Hitler" (Achtung, Achtung, Adolf Hitler).

In der Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" mit dem Motiv "Europa verteidigen!" gemeldet.

Zudem wurde an mindestens drei Stellen (Laternenmast und Fahrradständer) ein Aufkleberband aus dem Materialvertrieb der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleberband werden die parteieigenen Arbeitsgruppen wie "Feder und Schwert", "Erde und Zukunft", "Körper und Geist" sowie die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) beworben.

Zudem wurden in der Hohenschönhauser Straße jeweils ein "D3W"(= "Der III.Weg")- und ein "NRJ"(= "Nationalrevolutionäre Jugend")-Schriftzug in schwarzer bzw. weißer Farbe auf Laternenmasten entdeckt.

An der Kreuzung Adlergestell / Seidenbaustr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die Forderung nach einer sog. "Remigration", der andere zeigte Symbole der "Identitären Bewegung".

Um 16:55 Uhr bedrohten ein Mann und eine Frau eine Nachbarin, die gerade mit ihrem Hund im Hochzeitspark nahe der Ludwig-Renn-Straße in Marzahn spazieren war. Die beiden sprachen die Frau an, welche Nationaltiät sie habe. Dann zeigten sie der Frau zwei Hitlergrüße. Schließlich beschimpfte er die Frau mit den antislawisch rassistischen sowie sexistischen Worten: "Ich bin Nazi. Deutschland gehört die Deutschen. Das ist mein Land. Raus, russische Schlampe!" Die beiden verließen die Parkanlage in Richtung Stolzenhagener Straße.

An der Kreuzung Pritstabelstr. / Sandschurrepfad wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Neuköllnischen Allee wurde an einem Stromkasten die rassistische Schmiererei "Asylflut stoppen" gesichtet.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ein aus Bulgarien stammender Mann wurde bei der Arbeit in einem Imbiss im Wedding von einem Gast aus gegen Rom*nja gerichtetem Rassismus beschimpft und beleidigt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Alle stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten hab.

An der Tram-Haltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Abschiebeflieger gemeldet.

In der Gärtnerstraße wurden drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Dort waren die rassistischen, anti-antifaschistischen und NS-verherrlichenden Parolen "Abschieben schafft Wohnraum", "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.

In einem Wohnhaus in der Landsberger Allee wurde in einem Fahrstuhl ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht. Im dort befindlichen Fahrstuhl tauchten laut Melder*in bereits in der Vergangenheit immer wieder Hakenkreuze auf.

In der Wustrower Straße Ecke Falkenberger Chausee wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Das Motiv des Aufklebers hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".

An der Kreuzung Adlergestell/ Seidenbaustr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Mayschweg/ Wendenschloßstr. wurde auf dem Radweg der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Gegen 20:00 Uhr haben drei junge Neonazis (zwei Frauen, ein Mann), als sie an einer Frau und ihrem asiatisch wahrgenommenem Kind vorbeigelaufen sind, laut "Sieg Heil!" gerufen. Für die Mutter mit Kind wirkte die Situation sehr bedrohlich, da sich zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Personen in der Nähe aufhielten.

Die meldenden Personen teilten mit, dass z. Z. fast täglich neu angebrachte Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von Mülleimern am Rudolfplatz und im nahen Umfeld entfernt werden. Auch heute wurden Sticker von Mülleimern am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Der rassistische Charakter dieser Sticker wurde beispielsweise die Forderung nach "Remigration" und direkte Beleidigung erkenntlich.

Am Eingang zum Görlitzer Park, nahe des Kinderbauernhofs Glogauer Straße, wurde auf dem Gehweg in großen Buchstaben mit schwarzer Schrift die Schmiererei "Tot Muslim People" und ein Hakenkreuz angebracht.

In der U8, zwischen der Hermannstraße und der Boddinstraße, wurden eine Schwarze Frau und ihre drei kleinen Kinder massiv rassistisch bedroht und beleidigt. Ein Mann setzte sich ihnen im Waggon gegenüber, die meldende Person saß wenige Sitzplätze entfernt. Der Mann beugte sich zu den Betroffenen und hustete heftig und ununterbrochen in ihre Richtung. Daraufhin sprach er die Frau an und fragte, ob sie aus Afrika seien. Das ununterbrochene und offensive Husten in Richtung der Familie wurde weniger und er fragte abermals, ob sie aus Afrika kämen und sagte, dass sie „dahin zurückgehen sollten“. Die Betroffenen standen auf und stellten sich gegenüber dem Ausgang an die verschlossene Tür. Doch der Mann ließ nicht von ihnen ab, drehte sich zu ihnen um pöbelte weiter mit den Worten: "Geht zurück nach Afrika, N*-Pack". Die meldende Person stellte sich dazwischen und wurde von dem Mann misogyn beschimpft. Weitere beobachtende Personen stellten sich ebenfalls zwischen den Mann und die Betroffenen. Dieser pöbelte weiter und merkte an, dass "sie doch lieber links wählen sollten, statt gegen ihn zu sprechen". Als die U-Bahn an der Haltestelle Boddinstraße einfuhr, trafen Personen des BVG-Sicherheitsdienstes ein und geleiteten den Mann hinaus.

In der Amerika-Gedenkbibliothek wurden die Regalbeschriftungen im Fach „Religion“ an der Stelle „Jüdische Religion“ und bei Literatur an der Stelle „israelische Literatur“ komplett entwendet. Zudem fehlen drei Talmud Ausgaben. (Der Talmud ist eine Sammlung von jüdischen Gesetzen, Lehren und Traditionen, die auf der schriftlichen und der mündlichen Tora basieren.)

An einem Supermarkt in der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Ringcenter in der Möllendorfstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: „Überklebt du Zecke!“ Auf dem Motiv befindet sich zudem eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifasymbol und eine durchgestrichene Zecke.

An der Kreuzung Julius-Hart-Str. / Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Rückseite eines Grünflächenschildes in der Straße Am Fischzug / Krachtstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker aus einem extrem rechten Onlineshop angebracht "Stolz statt Pride" in den Farben der Deutschlandflagge.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße Richtung Weißensee wurde auf einem Mülleimer ein in weißer Farbe angebrachter Schriftzug der "NRJ" (="Nationalrevolutionäre Jugend") entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der Neonazikaderpartei "Der III. Weg".

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt.

Im Waltraud-Krause-Weg wurde an einem Mülleimer der rassistische Schriftzug "White Power" entdeckt und entfernt.

Von mehreren Personen wurden rechte Sticker am Rudolfplatz gemeldet und entfernt. Auf mindestens vier Mülleimern am Rudolfplatz waren Sticker gegen die politische Gegnerschaft (Antifa) angebracht. Der gleiche Sticker klebte auf der Scheibe einer Gastronomie in der Nähe. Zusätzlich wurde ein rassistischer Sticker mit Aufschrift "Sommer Sonne Remigration", ebenfalls aus einem extrem rechten Onlineshop, angebracht . Abgebildet war ein Schaf auf einer Wiese und etwas kleiner stand am unteren Rand: "Millionenfache Remigration".