Vorfalls-Chronik

Am Samstag Abend pöbelten fünf Neonazis eine*n Passant*in nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz. Die betroffene Person hörte Musik über ihre Kopfhörer und lief auf dem Gehweg. Die Neonazis riefen mehrere Bedrohungen, wie "Wir kriegen euch alle" und betitelten die betroffene Person als "Schwein". Als die betroffene Person die Straßenseite wechselte, drohten sie, der Betroffenen hinterherzukommen. An den Wortlauten der Neonazis wurde deutlich, dass sie die betroffene Person als politische*n Gegner*in wahrnahmen.

Am Nachmittag fand eine Demonstration gegen Neonazis in Hellersdorf-Ost statt. Anlass war ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". In der Schneeberger Straße pöbelte ein Mann, der mit seinem Hund unterwegs war, mehrere Demonstrant*innen an und beleidigte diese. Die Polizei nahm den Mann zur Identitätsfeststellung fest.

Am Nachmittag fand ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Hellersdorf-Ost und -Nord statt. Bei der Abreise des „Der III. Weg“ schlug ein ehemaliger Demonstrationsteilnehmer einem Streamer die Kamera aus der Hand. Daraufhin erfolgte die Festnahme zweier ehemaliger Teilnehmer der „Der III. Weg“-Versammlung.

Nach der Festnahme sagte ein Teilnehmer „Scheiß Türke“ zu dem betroffenen Streamer. Ein weiterer rief „Gehe da hin, wo du herkommst“. Der Streamer betonte daraufhin, dass er Deutscher sei und aus Deutschland komme. Der Betroffene fragte die Neonazis, ob allein sein Aussehen sie provoziere, was von mehreren Teilnehmenden mit „Ja!“ beantwortet wurde.

An einem Mülleimer vor dem Haus Sonneneck in Alt-Hellersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Brandenburger Tor hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" (Fuck Antifa!) entdeckt.

In einem Fahrstuhl in einem Wohnhaus in der Dolgenseestraße wurde eine doppelte Sigrune in die Edelstahlverkleidung ("SS") eingeritzt.

Gegen 17:05 Uhr wurden ein männlicher und drei weibliche jugendliche Neonazis vorläufig festgenommen, nachdem aus ihrer Gruppe ein verbotener Gruß gezeigt wurde. Die jugendlichen Rechten bewegten sich im Umfeld eines antifaschistischen Protestes gegen den "Der III. Weg", um laut einer Ankündigung in Sozialen Medien den Anti-Nazi-Protest zu provozieren und zu stören.

Gegen 12:55 uhr beobachtete ein Paar das alternatives Hausprojekt AJZ Kita in Marzahn-Hellersdorf von ihrem Auto aus. Eine Person zeigte dabei das "White Power"-Handzeichen in Richtung des Hauses. Das Ausspähen von politische*n Gegner*innen der extremen Rechten dient deren Einschüchterung.

An der Tramhaltestelle Köllnischer Platz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Müggelschlößchenweg wurden acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Salvador-Allende-Str. vor dem Krankenhaus Köpenick wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und hatten rassistische Inhalte. Sie stammten ebenfalls von "Druck18".

An einem Laternenmast zwischen der Talberger Straße und der Gielower Straße in Britz wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen LGBTIQ* richtet. Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigt ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt.

In der Kottmeierstr., Rathenaustr., Keplerstr. und an der Ecke Plönzeile/ Marienstr. wurden insgesamt 13 Plakate und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Die Plakate standen im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch der Partei in Hellersdorf.

Im Kurpark Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Sie enthielten eine rassistische Aufforderung in arabischer Schrift.

Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden zum Brandenburger Tor. In Reden und auf Schildern wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. So wurden Verschwörungsmythen über Impfungen, die Corona-Pandemie, die WHO, den Krieg in der Ukraine und "Chemtrails" verbreitet. Eine Rednerin forderte eine "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen, "so wie nach dem dritten Reich". An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppen wie die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und Reichsbürger*innen.

In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr erneut Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und titelten "Ganz Deutschland hasst die Antifa" oder "Saufen gegen Links". Ein weiterer Aufkleber zeigte ein Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet.

Im Allendeviertel wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Strandschloßweg wurden drei rassistische Aufkleber, von denen einer die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Schloßplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Auch er stammte von "Druck18".

Einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde erneut extrem rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen.

Bei einer Veranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen kam es zu einem Störversuch durch Mitglieder der extrem rechten Szene. Diese konnten jedoch der Veranstaltung verwiesen werden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Gegen einen schwulen Berliner kommentierten zahlreiche Nutzende eines sozialen Mediums seinen angekündigten Auftritt in einer Kindersendung mit schwulenfeindlichen Hassbotschaften. Er berichtete, dass dies für seine mentale Gesundheit herausfordernd gewesen sei, es sei nicht leicht gewesen. Der Fernsehsender NDR sperrte die Kommentarfunktionen und distanzierte sich von den Hassbotschaften.

Ein Mitglied der Lichtenberger Linkspartei fand in seinem privaten Briefkasten eine Morddrohung. Bereits in der Vergangenheit wurde der Aktivist wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.

An der Bushaltestelle Neuköllner Straße / Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber titelten beispielsweise "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Wir haben keinen Platz".

Am U-Bahnhof Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf einem Spielplatz in der Plönzeile wurden der neonazistische Zahlencode "88" und Sig-Runen entdeckt und entfernt.

In der Landhausstraße wurden 15 Stolpersteine mit dem Schriftzug "Dresden" besprüht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auf eine extrem rechte Erzählung anspielt, die Deutsche als unschuldige Opfer der Bombardierung Dresdens während des 2. Weltkrieges darstellt. Dadurch werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, da die Schmiererei Juden*Jüdinnen, die während der Shoa ermordet wurden, mit den deutschen Kriegsopfern gleichsetzt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er enthielt einen Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen.

Im Umfeld einer Hellersdorfer Jugendfreizeiteinrichtung verteilte ein Jugendlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Kinder und Jugendliche. Außerdem bemalte er den Helm eines Kindes mit dem neonazistischen Zahlencode "D3W" (="Der III. Weg").

Auf einem Werbetransparent vor dem Klinikum Neukölln in Buckow wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz waren dort mehrere Sigrunen zu erkennen.

In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten.

In der Hönower Straße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richtete. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und titelte "Wir haben keinen Platz".

Vor der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" in der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein 18-jähriges Mitglied der Partei von einem Mann bespuckt und bedroht. Nach Einschätzung des Betroffenen könnte der Mann einer extrem rechten Hooliganszene angehören. Bereits in der Vergangenheit wurde der 18-Jährige wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.

An der Ecke Torstraße / Friedrichstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Now and forever! Antisemitism" entdeckt. Der Aufkleber war scheinbar selbstgebastelt und aus Aufklebern, die sich gegen Antisemitismus richteten, zusammengesetzt.

An der Tür zu einem Wohnhaus in Waidmannslust wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" und dem Bild einer Person mit bunten Haaren entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem Neonazi-Versandhandel. Da in der Umgebung keine weiteren Aufkleber angebracht waren, kann vermutet werden, dass mit dem Aufkleber gezielt Bewohner*innen des Hauses eingeschüchtert werden sollten.

In der Heinrich-Heine-Straße wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine Frau und ihre Tochter von einem Mann beleidigt. Anschließend zeigte der Mann mehrfach den Hitlergruß und verließ den Bahnhof.

An einem Ausgang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Im Müggelseedamm wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

An einer Baustellenabsperrung in der Biezkestraße Ecke Archenholdstraße, sowie an dem Schild einer Apotheke am U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der U7 an der Haltestelle Rudow wurden in einem Waggon zwei Hakenkreuze und eine rassistische Schmiererei mit dem N-Wort entdeckt und übermalt.

An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.

Im Friedrich-Kayßler-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.

An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Wohnhaus in Plauener Straße wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" und stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Reginhardstraße Ecke Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde an einer Ampel ein Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Ami go home! Frieden, Freiheit, Souveränität".

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurden erneut extrem rechte Flyer eingeworfen. Einer der Flyer stammte vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und stellte jegliche Abweichung von heterosexueller Elternschaft als Gefahr für das Kindeswohl dar. Ein weiterer Flyer stammte von einem NPD-nahen extrem rechten Verlag.

Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.

In der Brunnenstraße in Mitte wurde ein 12-jähriger Junge von einem ihm mit einem Begleiter entgegenkommenden unbekannten Mann plötzlich antisemitisch beleidigt. Der Mann und sein Begleiter gingen weiter und lachten.

In der Nähe der Haltestelle Kietzer Straße wurde an einer Baustellenabsperrung ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 19:00 Uhr wurde am Kottbusser Tor ein Sticker der "Freien Kräfte Teltow Fläming" mit dem Slogan "Frei! Sozial! National!" entfernt.